Im Dezernat II wurde die Stabsstelle für Antidiskriminierung eingerichtet. Ich frage den Magistrat: Was sind die konkr

Im Dezernat II wurde die Stabsstelle für Antidiskriminierung eingerichtet. Ich frage den Magistrat: Was sind die konkreten Aufgaben der Stabsstelle Antidiskriminierung, und inwiefern grenzen diese sich zu den Aufgaben der im AmkA angesiedelten Koordinierungsstelle Antirassismus, Koordinierungsstelle Antidiskriminierung, Koordinierungsstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen, LSBTIQ-Themen und Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung ab, die aus dem AmkA heraus eine Querschnittsaufgabe übernehmen und in die gesamte Verwaltung hinein wirken?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin,

sehr verehrter Herr Görres!

Die Stabsstelle für Antidiskriminierung im Dezernat II konzipiert und strukturiert die übergreifende politische Positionierung der Stadt Frankfurt im Themenfeld Antidiskriminierung. Sie ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft und arbeitet strategisch nach innen und außen. Insbesondere formuliert sie politische Ziele und die strategische Ausrichtung und Koordination eines Themas. Die Stabsstelle für Antidiskriminierung greift relevante und drängende gesellschaftliche Themen auf und ist an den Lösungsstrategien beteiligt. Am Beispiel des Koordinierungskreises LSBTIQ sind die Unterschiede zwischen der Stabsstelle für Antidiskriminierung und der Koordinierungsstelle LSBTIQ im AmkA deutlich sichtbar: Aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen queere Menschen im sogenannten Bermudadreieck in diesem Sommer wurde von mir und dem Polizeipräsidenten, Herr Stefan Müller, der oben genannte Koordinierungskreis initiiert, um tragfähige politische und gesellschaftliche Lösungen zu finden. Daher wirken hier Politik, Polizei, zivilgesellschaftliche Organisationen, Betroffene von queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt zusammen. Die Stabsstelle für Antidiskriminierung übernimmt die Leitung, fachliche Steuerung und die Gesamtorganisation des Koordinierungskreises. In diesem Fall ist die Koordinierungsstelle LSBTIQ im AmkA mit eigenem Wissen, eigenen Erfahrungen und eigener Expertise in den vereinbarten Arbeitsgruppen des Koordinierungskreises beteiligt.

Ein verbindendes und wichtiges Element der kommunalen Antidiskriminierungsarbeit wird die im AmkA angesiedelte Ombudsstelle sein. Die Stabsstelle für Antidiskriminierung und die Ombudsstelle sind intersektional miteinander sehr eng verzahnt. Während die Ombudsstelle das Beschwerdemanagement übergreifend bearbeitet, konzentriert sich die Stabsstelle auf die stadtübergreifende konzeptionelle Arbeit und strategische Koordination von Modulen und Maßnahmen. Wie bereits aus dem Koalitionsvertrag ablesbar, berät die Stabsstelle für Antidiskriminierung zivilgesellschaftliche Organisationen, Dezernate, Verwaltung und stadtnahe Organisationen hinsichtlich Diversitätsmanagement und Standards, Programmen und Konzepten mit dem Ziel, eine Antidiskriminierungskultur intern, aber auch extern zu etablieren und dauerhaft zu implementieren. Die Strategien und Maßnahmen insgesamt dienen dazu, eine diskriminierungskritische Haltung in der Corporate Identity der Stadt Frankfurt zu verankern. Dazu werden zudem Öffentlichkeitsmaßnahmen wie Kampagnen sowie Projekte und Schulungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt. Die Stabsstelle arbeitet mit Universitäten, Akademien und anderen wissenschaftlichen Institutionen zusammen. Sie baut eine bundes- und landesweite Kooperation mit anderen Antidiskriminierungsstellen auf.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar. Bitte schön!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Jetzt haben Sie schon einmal das gute Beispiel der LSBTIQ-Arbeit zusammen mit der Polizei und den Communitys benannt. Haben Sie vielleicht weitere Beispiele, wo die Stabsstelle schon ihre Arbeit aufgenommen hat und da vielleicht in Zusammenarbeit mit dem AmkA und den dortigen Stellen tritt, damit die Kollegen das vielleicht besser verstehen, wie diese Zusammenarbeit läuft?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Ich kann mit Stolz sagen, dass das die erste derartige Stabsstelle ist, nicht nur in Frankfurt, sondern bundesweit, die von uns eingerichtet worden ist. Daher versuchen wir, in Querschnittsbereichen stark zu arbeiten zum Beispiel im Bereich Antisemitismus zur Frage: Was bedeutet Antisemitismus? So arbeiten wir mit der Jüdischen Gemeinde, mit den Schulen, aber auch mit den mit den Institutionen, die am Thema Erinnerungskultur arbeiten, zusammen. Wir haben zum Beispiel eine Stelle, die heißt OFEK, die sich mit den Beschwerden im Bereich Antisemitismus beschäftigt. Wir versuchen, in diesen verschiedenen Bereichen tätig zu werden. Was wichtig ist und weshalb auch Frau Stadträtin Weber dabei ist: Für uns hat die Prävention, gerade bei Schülerinnen und Schülern sowie bei den Jugendlichen eine unwahrscheinlich große Bedeutung, sodass wir nicht nur im Römer, sondern in allen Bereichen präventiv wirken und Schulungen vornehmen. Wir haben mit dem neu gewählten Stadtschülerinnen- und Stadtschülerrat gemeinsam verschiedene Programme überlegt, wie wir uns auf der Schülerebene den Themen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus annehmen können. Daher kann ich Ihnen sagen, dass meine wunderbaren Kolleginnen in der Stabsstelle für Antidiskriminierung sehr gut ausgerüstet sind. Was wir in zwei Monaten auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen, und nächstes Jahr kann ich Ihnen weitere Dinge vorstellen.

Herzlichen Dank!

(Beifall)