Im November wurden Vereine sowie weitere Nutzerinnen und Nutzer von Räumen in Saalbauten darüber informiert, dass die SA

Im November wurden Vereine sowie weitere Nutzerinnen und Nutzer von Räumen in Saalbauten darüber informiert, dass die SAALBAU die Mietpreise zum

1. Januar 2024 um durchschnittlich acht Prozent erhöhen wird. Dies bedeutet eine beachtliche Mehrbelastung für Vereine, insbesondere solche, die für Trainings- und Veranstaltungsbetrieb die Saalbauten regelmäßig und häufig nutzen. Für viele Vereine könnte dies für große Schwierigkeiten sorgen. Ich frage den Magistrat: Wieso hat die SAALBAU jetzt eine solche Erhöhung bekanntgegeben, und was tut die Stadt, um die Vereine hierbei zu unterstützen?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander!

In Frankfurt ansässige eingetragene Vereine müssen für die Anmietung von Veranstaltungsräumen in den Bürgerhäusern der SAALBAU in der Regel lediglich einen moderaten pauschalierten Eigenanteil bezahlen. Die darüber hinausgehende Raummiete wird bei fast allen im weitesten Sinne gemeinwohlorientierten Frankfurter Vereinen für Sport, Kultur, Brauchtum et cetera vollständig von der Stadt übernommen. Das gilt auch für die achtprozentige Erhöhung. Dementsprechend sind die allermeisten Frankfurter Vereine, die die Saalbauten regelmäßig für den Trainings- und Veranstaltungsbetrieb nutzen, von der jetzt angekündigten achtprozentigen Preiserhöhung nicht betroffen.

Zum Teil betroffen sind lediglich diejenigen Nutzer, bei denen die Stadt 70 Prozent der Miete übernimmt. Diese Sonderregelung betrifft diejenigen Gruppen und Organisationen, die nicht die Rechtsform eines eingetragenen Vereins haben sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften - egal in welcher Rechtsform sie sich jeweils konstituiert haben - und außerdem politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes. Bei diesen Nutzergruppen übernimmt die Stadt derzeit 70 Prozent der Mietkosten. Insofern sind diese Nutzergruppen bei ihrem 30-prozentigen Anteil an den Mietkosten von der Erhöhung ab 2024 betroffen.

Um hier keine Härten entstehen zu lassen, wird der Magistrat im Rahmen der Gespräche über den Haushalt 2024 prüfen, ob diesen Nutzergruppen - also den politischen Parteien, den Religionsgemeinschaften und den Organisationen, die keine eingetragenen Vereine sind - angesichts der deutlichen Erhöhung entgegengekommen werden kann. Ansonsten betroffen von der angekündigten Erhöhung der Raummieten zum 01.01.2024 sind Firmen und sonstige Kunden. Der Eigenanteil, den die meisten Frankfurter Vereine statt der Raummiete tatsächlich selbst zahlen, beträgt derzeit 27 Euro für die großen Veranstaltungssäle ab 150 Quadratmetern und 21 Euro für mittlere und kleine Veranstaltungsräume unter 150 Quadratmetern. Bezüglich der Entwicklung des Eigenanteils modifiziere ich meine schriftlich gegebene Antwort nach heutiger erneuter Rücksprache mit der ABG Holding wie folgt: Für 2023 ist keine Erhöhung der Eigenbeteiligung vorgesehen.

Die SAALBAU Betriebsgesellschaft ist grundsätzlich gehalten, sowohl die Mieten als auch die Eigenanteile regelmäßig entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten anzupassen. Ich verweise hierzu unter anderem auf entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus den Jahren 2002 und 2014, die also auch mit den Stimmen der CDU beschlossen worden sind.

Grundsätzlich hält der Magistrat diesen Mechanismus für sinnvoll und beabsichtigt nicht, hier eine Änderung zu veranlassen. Über die Entwicklung der Eigenanteile für das Jahr 2024 wird im Laufe des Jahres 2023 entschieden werden. Auch hier strebt der Magistrat jedoch eine Lösung an, mit der auch dann eine erhebliche Mehrbelastung für die Vereine vermieden wird.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Yannick Schwander von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

(Zusatzfrage)

Ich kann jetzt ein Stück weit eine Sache nicht ganz nachvollziehen, denn Sie sagen, dass die Vereine nicht davon betroffen seien, aber gerade die Vereine haben eine entsprechende Nachricht von der SAALBAU erhalten. Da frage ich mich jetzt, wieso haben die Vereine diese Nachricht erhalten, wenn sie davon gar nicht betroffen sind? Können Sie ausschließen, dass es eine Erhöhung des Eigenanteils gibt, die zu erheblichen Mehrbelastungen für Vereine führen wird?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

Für 2023 habe ich meine schriftlich gegebene Antwort noch einmal modifiziert. Nach heutiger Rücksprache mit der ABG gibt es für 2023 überhaupt keine Erhöhung, auch nicht des Eigenanteils.

(Zurufe)

Ich habe aber in meiner Antwort 2023 mit einem Euro benannt und das möchte ich an dieser Stelle modifizieren, deshalb wiederhole ich das noch einmal. Sie fragten in Ihrer Zusatzfrage, warum die Vereine nicht betroffen seien. Sie sind von der Eigenanteilerhöhung 2023 nicht betroffen, die gibt es nämlich nicht. Ab 2024 ist eine Erhöhung der Miete entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten, wie eben auch die Stadtverordnetenbeschlüsse es vorsehen, angekündigt worden und hier strebt der Magistrat für den Eigenanteil 2024 - die Miete wird ohnehin zu großen Teilen, entweder zu 100 Prozent oder 70 Prozent, von der Stadt übernommen, bei Vereinen zu 100 Prozent - an, eine für die Vereine verträgliche Lösung zu finden.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1226

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Wir machen Begegnungen möglich." Kennen Sie diesen Spruch? Es ist das Motto, laut Homepage gar die Philosophie der SAALBAU. Bei den jetzt aber angekündigten Mieterhöhungen, fürchte ich, wird es bald kaum noch möglich machende Begegnungen geben. Dass die allgemeinen Preiserhöhungen, insbesondere die steigenden Energiepreise auch und gerade die Saalbauten hart treffen, ist klar. Die Mieterinnen und Mieter der Saalbauten haben aber in den vergangenen Jahren durch die Coronapandemie bereits enorme Abstriche machen müssen.

Frau Hartwig, die Anmerkung sei mir erlaubt: Sie haben eben nicht explizit ausgeschlossen, dass die Vereine auch in Zukunft bald mehr zahlen müssen und daher auch weitere Abstriche werden machen müssen. Nur zur Erinnerung, 2024 ist nicht mehr weit weg, das ist in einem Jahr. Ihre Antwort bedeutet nämlich mindestens eine Erhöhung durch die Hintertür und das wäre zumindest nicht ganz ehrlich. Nehmen wir als Beispiel einmal die Fastnachtsvereine. Im Februar 2020 konnten diese das letzte Mal feiern, seitdem war keine Veranstaltung mehr möglich. Gerade aber diese Vereine sind seit Jahren treue und regelmäßige Mieterinnen und Mieter von Saalbauten. Sie müssen diese Mietsteigerungen auch weitergeben, aber die Gäste drehen doch in diesen Zeiten auch jeden Cent mindestens zweimal um. Man bringt daher die Vereine in eine existenzielle Bedrohung. Wenn Vereine nämlich keine Veranstaltungen mehr machen können, Institutionen keine Versammlungen mehr abhalten können oder auch Privatpersonen keine Feiern mehr veranstalten, wer soll die Saalbauten dann noch mieten?

Ich weiß, Kultur, und insbesondere das Vereinsleben, das sind freiwillige Leistungen in einer Kommune und freiwillige Leistungen sind in Zeiten knapper kommunaler Kassen und angespannter Haushalte natürlich immer auf dem Prüfstand. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns fragen, ob freiwillige Leistungen bei Vereinen, ohne die eine Stadt gar nicht funktionieren kann, nicht doch irgendwie auch Pflichtleistungen sind. Ob es Sportvereine, Fastnachtsvereine, Gesangsvereine oder andere ehrenamtliche Strukturen sind, all das, all diese Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie leisten die Kernarbeit bei Integration, Inklusion und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

(Beifall)

Die angekündigte durchschnittliche Mieterhöhung kommt Vereinen, die regelmäßig Räume in Saalbauten mieten, teuer zu stehen. Das sind mindestens 1.000 Euro im Jahr pro Verein für die, die regelmäßig in den Saalbauten Mieter sind. Das weiß ich, denn ich habe einfach einmal bei den Vereinen in Nieder-Erlenbach nachgefragt, die dort mieten, und die konnten mir das genau sagen.

Was ist denn das Ende vom Lied? Die Vereine schaffen ihre Angebote ab oder müssen die Mitgliedsbeiträge erhöhen, und dadurch haben wir am Ende keine Vereine mehr oder kein großes Angebot.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Herr Schwander, die Zeit ist um.

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

(fortfahrend)

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, dann bin ich auch wirklich am Ende.

Deshalb: Wer die Axt an die Zukunft unserer Vereine anlegt, wer das Ehrenamt im Stich lässt, der legt die Axt an unsere Gesellschaft an, denn die Arbeit der Ehrenamtlichen in Frankfurt ...

(Zurufe)

Ich weiß, dass Sie das nicht wissen. Die Arbeit ist nicht kostenlos, sie ist schlicht unbezahlbar.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Das Wort hat die Dezernentin, Frau Dr. Hartwig. Bitte!

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

Herr Schwander, Sie haben sich offenbar vorgenommen, sich irrsinnig über dieses Thema zu echauffieren.

(Heiterkeit)

Ich halte die sachliche Grundlage für nicht gegeben.

(Beifall)

Ich möchte Ihnen gerne sagen, noch einmal wiederholen, dass es 2023 nicht einmal bei dem Eigenanteil eine Erhöhung gibt und 2024 sich der Magistrat bemühen wird, die moderaten Erhöhungen aufzufangen. Der Sportdezernent selbst hat schon mit dem Sportamt gesprochen, hier wird es im Sportbereich eine komplette Kompensation geben.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Stadt Frankfurt Vereine in der momentanen angespannten Situation in vielfältiger Weise unterstützt. Beispielsweise ist der Magistrat aktuell dem Vorschlag der Römerkoalition gefolgt und hat beschlossen, den Turn- und Sportvereinen in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuwendung in Höhe von insgesamt 350.000 Euro zur Unterstützung der Jugendarbeit zukommen zu lassen. Der Sportdezernent hat zwei Sonderprogramme auf den Weg gebracht, die Jugendpauschale wurde einmalig um fünf Euro auf 23 Euro pro jugendliches Sportvereinsmitglied erhöht und weiterhin wurde die Sportstättenpauschale für 2022 um 25 Prozent erhöht und kurzfristig zur Auszahlung gebracht. Auch haben wir die Obergrenze für die Eintrittspreise, die Vereine für Veranstaltungen in den Saalbauten nehmen dürfen, ohne dadurch ihre Förderung bei der Raumanmietung zu verlieren, jüngst angehoben. Leider war diese etwa für Karnevalsvereine wichtige Anpassung in der vergangenen Wahlperiode aufgrund des Vetos einer damaligen Koalitionsfraktion nicht möglich gewesen, wie Ihnen möglicherweise bekannt ist.

(Beifall)

Auch im Kulturbereich sind wir notleidenden Vereinen bei der Antragstellung und Fördermittelvergabe zu Coronazeiten sehr stark entgegengekommen und tun das auch weiterhin. Diese Beispiele zeigen: Die Frankfurter Vereine können sich auf die Unterstützung durch die Stadt Frankfurt im Rahmen ihrer Möglichkeiten verlassen.

(Beifall)