Seit vier Jahren steckt das versprochene Toilettenkonzept im verstopften Geschäftsgang. Jetzt hat es der Magistrat endli

Seit vier Jahren steckt das versprochene Toilettenkonzept im verstopften Geschäftsgang. Jetzt hat es der Magistrat endlich beschlossen. Dass eine Stadt Ihren Bürger*innen und Tourist*innen eine derart miserable Versorgung ohne saubere öffentliche Toiletten zumutet und gleichzeitig die Tourismus- und Congress GmbH mit einem jährlichen Zuschuss von circa drei Millionen Euro ausstattet, zeigt die Abgehobenheit der Stadtpolitik.

Ich frage daher den Magistrat:

Wie schnell kann das Toilettenkonzept umgesetzt werden und wie wird sichergestellt, dass defekte Anlagen zeitnah repariert werden und nicht wie zum Beispiel an der U-Bahnhaltestelle in Nieder-Eschbach zwölf Jahre lang außer Betrieb sind?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Brillante!

Nach der noch ausstehenden Beschlussfassung des Toilettenkonzeptes durch die Stadtverordnetenversammlung werden die im Konzept beschlossenen Maßnahmen priorisiert und sukzessive umgesetzt. Die Umsetzung aller Maßnahmen setzt die Bereitstellung der Mittel voraus, die auch durch die Stadtverordnetenversammlung bewilligt wird. Die Reparatur von defekten Toilettenanlagen wird bereits durch die Beauftragung der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH sichergestellt. Das ist schon in diesem Jahr geschehen. Die WC-Anlage an der U-Bahn-Haltestelle in Nieder-Eschbach wurde aufgrund von wiederholtem Vandalismus mehrfach beschädigt und aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr instand gesetzt und letztlich geschlossen. Es macht keinen Sinn, diese Toilette wiederholt instand zu setzen, um diese am nächsten Tag wieder kaputt vorzufinden. Im Zuge der Umsetzung des beschlossenen Toilettenkonzeptes kann jedoch auch dieser Standort hinsichtlich Bedarf und Möglichkeiten des Vandalismusschutzes erneut geprüft werden, was dann dazu führen kann, dass an dieser Stelle die Umsetzung einer vandalismusresistenten Toilette für notwendig erachtet und beschlossen wird.

Ich habe schon erwähnt, dass es im Bethmannpark ein Pilotprojekt mit einer vandalismusresistenten Toilette gibt. Wir haben bisher in den letzten Wochen gute Erfahrungen damit gesammelt, das heißt, wenn das valide ist und wenn sich herausstellt, dass diese Form der Toiletten tatsächlich besser ist, weniger beschädigt wird und länger hält, dann wäre das natürlich eine Möglichkeit, auch an der U-Bahn-Station in Nieder-Eschbach eine solche Toilette einzusetzen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage stellt Herr Brillante, und die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen. Bitte schön, Herr Brillante!

Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF:

(Zusatzfrage)

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das Toilettenkonzept jetzt endlich beschlossen, aber es kann durchaus sein, dass wir wieder Jahre warten, bis es umgesetzt wird. Mir ist auch bewusst, dass der Vandalismus ein großes Problem ist. Hat sich der Magistrat auch Gedanken gemacht, wie man allgemein dagegen vorgehen kann?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ja, natürlich. Es gibt da verschiedene Vorschläge. Diese eine Toilettenanlage für das Pilotprojekt haben wir aus der Schweiz. Das ist eine gute Geschichte. Da ist alles so eingebaut, dass es nicht herausgerissen oder kaputt gemacht werden kann. Es ist innen alles aluminiumverkleidet. Es gibt in der Schweiz damit gute Erfahrungen. Deswegen testen wir das jetzt ein Jahr lang im Bethmannpark. Wir schauen, wie das funktioniert, auch mit dem Ziel, wenn es sich bewährt, diese Toiletten an anderen Standorten und gerade an Standorten, wo viel Vandalismus ist, aufzustellen. Das ist das eine. Zum anderen kann man - das werden Sie im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Toilettenkonzeptes hier auch noch diskutieren können - natürlich Präsenzkräfte vorsehen. Man könnte, das ist auch Teil des Konzeptes, im Rahmen von "Nette Toilette" auch Kooperationen mit Wasserhäuschen eingehen, sodass dort Toiletten gegen eine gewisse Förderung oder einen finanziellen Ausgleich für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Das hat den Vorteil, dass dort soziale Kontrolle herrscht. Das heißt, wenn das Wasserhäuschen oder das Restaurant geöffnet ist, dann gibt es eine soziale Kontrolle und es wird dort weniger beschädigt. Es gibt auch gute Erfahrungen mit personeller Präsenz vor Ort, in welcher Form auch immer man diese sicherstellt. Natürlich gibt es auch den Vorschlag, die in Behörden und anderen Einrichtungen der Stadt vorhandenen Toiletten für den Publikumsverkehr zu öffnen, sodass auch hier ein Angebot wäre, das wahrscheinlich gut läuft und vom Vandalismus weitgehend verschont bleibt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Weber, vielen Dank! Ich bin wirklich glücklich, dass wir nun endlich ein öffentliches Toilettenkonzept haben. Das erste 1993 hat nicht die Öffentlichkeit erreicht. Das zweite zwischen 2011 und 2016 hat ebenfalls nicht die Öffentlichkeit erreicht. Jetzt haben wir eines. Wie werden Sie es der Öffentlichkeit übergeben? Denn schließlich kann über das stille Örtchen jeder laut etwas sagen.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht und es macht auch Spaß, über das stille Örtchen laut zu sprechen, finde ich. Es ist ein interessantes Thema. Ich gebe Ihnen bei Ihren Analysen, dass da dringend etwas getan werden muss und dass es viel zu lange gedauert hat, völlig recht. Aber sei es drum: Wir haben die notwendige Beschlussfassung des Stadtparlaments noch nicht. Die Vorlage ist im Geschäftsgang und auch schon in den Ausschüssen. Der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau hat darum gebeten, noch eine gewisse Zeit einzuplanen, um die Ortsbeiräte zu beteiligen. Wir wissen ja, dass es in einigen Ortsbeiräten einen großen Bedarf gibt, darüber zu sprechen. Ich habe schon mehrere Einladungen von den Ortsbeiräten erhalten, um das Konzept dort vorzustellen. Das ist natürlich nicht nur für die Ortsbeiratsmitglieder interessant, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Insofern ist das auch ein gutes Forum, aus dem Stadtteil die Stimmen einzusammeln und zu schauen, was es dort für Änderungsbedarfe und -wünsche gibt. Uns haben in der Zwischenzeit auch schon einige Anträge erreicht. Es ist natürlich gut, das noch einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten zu diskutieren. Mein Plan ist, wenn wir das zeitlich schaffen, die Ortsbeiräte im ersten Quartal zu besuchen und dort zu diskutieren, gegebenenfalls auch noch Ortsbeiratsanregungen entgegenzunehmen, sodass dann das Konzept in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann. Ich denke, davor wird darüber im Ausschuss noch diskutiert werden. Wenn es dann beschlossen ist, kann man es natürlich auch bekannt machen.