Die Zeil ist seit 1973 eine Fußgängerzone und für den motorisierten Personenkraftverkehr gesperrt. Trotzdem kommt es dur

Die Zeil ist seit 1973 eine Fußgängerzone und für den motorisierten Personenkraftverkehr gesperrt. Trotzdem kommt es durch das Fahrverhalten von E-Scooterfahrer*innen regelmäßig zu Kollisionen mit Passant*innen. Neben einer Gefährdung von Fußgänger*innen bedeutet die rücksichtlose Fahrweise auch eine Beeinträchtigung der dort ansässigen Geschäftsleute wie Gastronom*innen.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele Strafzettel wurden in den letzten zwei Jahren aufgrund des illegalen Fahrens mit E-Scootern auf der Zeil ausgestellt?

Kontrollen im fließenden Verkehr, für die originär die Landespolizei zuständig ist, finden seitens der Städtischen Verkehrspolizei überwiegend nur als unterstützende Schwerpunktaktionen in Fußgängerzonen statt. Im Jahr 2021 führte die Städtische Verkehrspolizei eigenverantwortlich fünf Kontrollen, über eine Gesamtdauer von zehn Stunden, auf der Zeil durch. Dabei wurden 42 Verwarnungen an E-Scooter-Nutzer*innen ausgestellt. Im Jahr 2022 wurden bei vier Kontrollen, über eine Gesamtdauer von acht Stunden, insgesamt 35 E-Scooter-Nutzer*innen verwarnt. Verwarnungen, die ansonsten im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit ausgestellt werden, sind nicht statistisch erfasst.

Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht lässt sich dem Befahren von Fußgängerzonen mit E-Scootern, die im Wesentlichen von den verschiedenen Verleihfirmen stammen, wirksam nur über sogenannte Geofencing begegnen. Nach Kenntnis des Magistrats werden die auf Bundesebene dafür gesetztgeberisch notwendigen Schritte in diese sinnvolle Richtung aber weiterhin nicht unternommen.

Darüber hinaus verweist der Magistrat auf seine Antwort zur Frage Nr.

1277.