Eine Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes hatte bereits eine Ideallösung für einen Radschnellweg zwischen Frankfurt

Eine Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes hatte bereits eine Ideallösung für einen Radschnellweg zwischen Frankfurt und Hanau aufgezeigt. Nach Ablehnung durch die Untere Naturschutzbehörde wird nun eine Ersatzroute geprüft, die aber, wie der Presse zu entnehmen ist, im Magistrat keine breite Unterstützung findet. Um den regionalen Radverkehr auszubauen, ist die schnellstmögliche Umsetzung des Radschnellweges aber unerlässlich.

Daher frage ich den Magistrat:

Bis wann wird die Prüfung der Ersatzroute abgeschlossen sein, und wann will der Magistrat den Frankfurter Abschnitt des Radschnellweges verwirklicht haben?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Frau Vorsteherin,

liebe Stadtverordnete!

Ich weiß gar nicht, warum Sebastian die Frage nicht selbst vorlesen wollte. Aber herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Sebastian!

Ich hätte jetzt gerne die Auszubildenden noch einmal persönlich begrüßt, aber sie sind schon wieder weg.

Ich darf folgende Antwort vom Kollegen Majer verlesen, der sich entschuldigen lässt, und bei Nachfragen dilettieren.

"Der Magistrat misst der Verbesserung der Radinfrastruktur im Korridor Frankfurt-Hanau besondere Bedeutung zu, weil es sich hier um Entfernungen handelt, die für Pendlerinnen und Pendler mit dem Fahrrad gut zu bewältigen sind. Daher wird parallel zur nordmainischen Radschnelltrasse auch eine südmainische Verbindung geplant.

Es ist richtig, dass zu der mit der Machbarkeitsstudie vom Regionalverband vorgelegten Vorzugstrasse im Magistrat keine Einigkeit erzielt werden konnte. Grund hierfür sind unter anderem naturschutzrechtliche Belange, die gegen Mobilitätsaspekte abgewogen werden müssen.

Der Magistrat hat jedoch Einigkeit darüber erzielt, dass mit einer räumlichen und inhaltlichen Erweiterung der Machbarkeitsstudie nach einer konsensfähigen Vorzugstrasse im Korridor nördlich der Bahnstrecke Frankfurt-Hanau gesucht werden soll. Die notwendigen Beschlüsse und Vereinbarungen werden derzeit vorbereitet. Die Federführung liegt hierbei weiterhin beim Regionalverband. Ein erfolgreicher Abschluss der erweiterten Machbarkeitsstudie kann aus den vorgenannten Gründen noch nicht terminiert werden. Ungeachtet dessen sind die genannten Beschlüsse jedoch die Grundlage dafür, dass die konkretisierende Planung der Radschnellverbindung in Maintal und Hanau vorangetrieben werden kann. Der Magistrat strebt hierzu einen Grundsatzbeschluss im ersten Quartal 2023 an."

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Herr Stadtkämmerer! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

(Zusatzfrage)

Ich würde gerne einmal wissen, welche naturschutzrechtlichen Belange und welche Mobilitätsaspekte hier abgewogen wurden.

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Lieber Kollege Dr. Schulz, lieber Uwe, ich habe es angedroht: Ich muss jetzt dilettieren. Ich kann aber sozusagen aus der Erfahrung berichten. Wir haben natürlich immer Belange gegeneinander abzuwägen, das muss ich dir als Jurist nicht grundsätzlich erklären. Ich nenne ein Beispiel aus der Diskussion um die Trasse Frankfurt-Darmstadt. Das sind Fragen wie tatsächlich Streckenführung, zum Beispiel Vogelschutz, zum Beispiel Beleuchtung im Hinblick auf Insektenschutz, aber sicher auch generell Brutgebiete, seltene Pflanzen, all das. Es ist grundsätzlich so, dass alles immer der Abwägung unterliegt. Das ist auch gut und richtig so. Insofern ist die Suche nach der besten Lösung die Aufgabe und die wird auch erfolgreich beendet werden.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1229

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau stellvertretende Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Format Radschnellweg ist ein wichtiges verkehrspolitisches Projekt. Es ist ein Angebot für diejenigen, die auch längere Wege mit dem Rad zum Arbeitsplatz zurücklegen. Es wendet sich somit an den sportlicheren Radfahrer und stellt für diesen eine echte Alternative zu Auto und ÖPNV dar. Insofern ist mehr Tempo bei der Umsetzung dieser Projekte erforderlich. Ein Radschnellweg muss, so sagt der Name, schnell sein, wenn er seine Funktion erfüllen soll. Dazu gehört durchgängige Asphaltierung, damit man auch mit dem Rennrad, mit 23-Millimeter-Reifen, dort fahren kann. Wassergebundene Wege sind keine Alternative. Gegen die Asphaltlösung sprechen auch keine ökologischen Gründe, wie Gutachten belegen. Dies wird auch vom ADFC so gesehen.

Natürlich müssen Wege bei Dunkelheit ausgeleuchtet sein und sie müssen, und das ist das Wichtigste, den direkten Weg zwischen den Zielen nehmen. Aus diesem Grund ist die Route, die die Machbarkeitsstudie, die der Regionalverband in Auftrag gegeben hat, vorsieht, die richtige Lösung. Danach würde der Radschnellweg Frankfurt - Hanau auf Frankfurter Gebiet direkt vom Danziger Platz entlang der Bahnstrecke durch den Ostpark am südlichen Rand des Riederwalds entlang durch die Orber Straße führen. Es war zu vernehmen, dass es im Magistrat unterschiedliche Meinungen zur Streckenführung gibt. Nehme ich das Projekt Radschnellweg ernst, ist aber eine Ersatzroute über den Bornheimer Hang keine Option. Wenn wir über die Abwägung zwischen Naturschutzbelangen und Mobilitätsaspekten reden, dann möchte ich anmerken: Eine Abwägung zugunsten eines attraktiven Radschnellweges ist auch eine Abwägung zugunsten des Naturschutzes.

Insofern muss das Tempo hier erhöht werden. Das können wir auf Landesebene nicht beeinflussen, aber wir können von Frankfurter Seite unseren Beitrag zur schnellen Umsetzung dieses wichtigen Projektes leisten. Deshalb: keine Verzögerungen mehr beim Radschnellweg Frankfurt - Hanau, sondern eine schnelle Umsetzung auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Dr. Schulz! Als Nächstes spricht Herr Nagel von der CDU. Bitte!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Hier zeigt sich doch erneut die Mangelverwaltung dieser Koalition. Wir haben 200 Seiten mit Hunderten von Projekten im Koalitionsvertrag, wenn es aber um die Umsetzung geht, dann zeigt sich das weiße Blatt, insbesondere und besonders wenn es um Maßnahmen bei der Verkehrswende geht. Wir brauchen in dieser Stadt Alternativen zum Autoverkehr.

(Beifall)

Da frage ich aber, wo sind die Projekte? Wo bleiben die Carsharing-Parkplätze im Straßenraum? Wo bleiben zusätzliche Mobilitätsstationen? Wir nehmen auch gerne Park-and-Ride-Stationen, Hauptsache, es passiert etwas. Wir haben immerhin vier Radschnellwege in vier Richtungen. Wann geht es hier vorwärts?

Es ist doch klar, die Koalition ist nicht in der Lage, lösungsorientiert zu arbeiten. Hier bremst der Schutz von Grünanlagen den Radverkehr aus, dort werden Gutachten ignoriert, dem Radverkehr werden Steine in den Stadtwald gelegt und an der anderen Stelle werden Pläne ohne Hand und Fuß vorgestellt, oh, Entschuldigung, ohne Brücke. Handeln Sie endlich, setzen Sie Prioritäten, bieten Sie uns Alternativen zum Autoverkehr, setzen Sie endlich Projekte um!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Nagel! Das Wort hat Frau Dr. Knacker von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss mich doch schon sehr wundern. Fast wöchentlich kommen Pressemeldungen, was für neue Radwege eröffnet wurden, wir hatten die Eröffnung im Kettenhofweg und vor Kurzem im Oeder Weg. Wer lehnt das alles ab? Wer ist dagegen? Das ist doch die CDU. Das müssen wird doch einmal ganz klar sagen.

(Beifall)

Vielen Dank an die FDP, dass durch ihre angemeldete Aktuelle Stunde noch einmal die Wichtigkeit des Radverkehrs hervorgehoben wird! Radschnellwege sind ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende. Uwe Schulz hat es schon gesagt: Sie ermöglichen ein zügiges und sicheres Vorankommen auch über weite Strecken und werden somit eine attraktive Alternative für die Pendlerinnen und Pendler der Umlandkommunen sein, um nach Frankfurt zu kommen. Es freut mich sehr, dass das Thema Radverkehr diese Prominenz hier bekommt und dass klar wird, dass das Radverkehrsnetz alle Elemente braucht, damit man sicher von Haustür zu Haustür, von A nach B kommt: breite, getrennte Radwege auf innerstädtischen Hauptstraßen, wie wir sie heute schon auf der Friedberger Landstraße oder der Berliner Straße haben, fahrradfreundliche Nebenstraßen, wie wir sie schon im Oeder Weg und zum Teil im Grüneburgweg und Kettenhofweg haben, und eben auch Radwege ins Umland.

Deswegen sind aktuell auch schon sieben Radschnellwege von und nach Frankfurt in alle Himmelsrichtungen in Planung und eine ist auch schon im Bau. Dass uns die Radschnellwege in der Koalition wichtig sind, wird allein schon daran deutlich, dass Sie, die FDP, heute genau dieselbe Frage gestellt haben wie Kristina Luxen von der SPD bereits vor zwei Monaten. Die Antwort fällt deshalb auch nicht groß anders aus, als es schon in PARLIS steht, aber man sieht, dass die Ämter weiter daran arbeiten, denn das Datum für einen Grundsatzbeschluss hat sich auf das erste Quartal 2023 konkretisiert.

Bei der Kritik zum Verfahren bezüglich des nordmainischen Schnellradweges nach Hanau gehe ich mit Ihnen und weiteren Kritikerinnen und Kritikern mit: Ja, es sollte schneller gehen. Die Klimakrise macht nicht halt und der Radverkehr ist eine wichtige Stellschraube für die Verkehrswende. Ja, es scheint teilweise absurd, den Wald vor ein paar asphaltierten Metern Radweg zu schützen, während im selben Wald auf der anderen Seite eine große Fläche für eine Autobahn gerodet wird. Gleichzeitig möchte ich aber auch nicht, dass wir beim Radverkehr dieselben Fehler wiederholen, wie sie vor Jahrzehnten, und teilweise leider immer noch, beim Autoverkehr begangen wurden und werden, nämlich naturschutzrechtliche und auch soziale und städtebauliche Aspekte außer Acht zu lassen.

Es muss die bestmöglichste Lösung für den Radschnellweg, unter Beachtung all der anderen Aspekte, gefunden werden, und dabei bin ich nicht nur guter Hoffnung, dass die Dezernate Mobilität und Umwelt das im kommenden Jahr voranbringen werden, sondern werde den Prozess auch gerne mit Nachdruck begleiten.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Frau Dr. Knacker! Es spricht Herr Stadtrat Dr. Bergerhoff. Bitte!

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Vielen Dank, Frau Vorsteherin!

Ich bin offenkundig nicht der Mobilitätsdezernent, aber das ist vielleicht gerade der Grund, warum ich hier einmal das Wort ergreife. Ich bin nämlich weder für Mobilität noch für Umwelt zuständig, stehe aber sozusagen in der Mitte und möchte hier deswegen einmal klarstellen, dass ich diese Debatte ein bisschen schräg finde. Wenn wir über Verdrängung reden oder Abwägung, in dem Fall von Mobilitätsbedürfnissen gegen Umweltbedürfnisse, dann steht hier Kollege Frank Nagel von der CDU zum Beispiel und sagt, das muss doch jetzt ganz schnell gehen, das ist doch ganz einfach, ist doch klar, wer verlieren muss, also im Grunde: Ihr könnt keine Entscheidungen treffen.

Wenn wir dann eine Entscheidung treffen, dass wir andere Belange verdrängen und den Radverkehr priorisieren, zum Beispiel gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, dann ist die Aussage: Jetzt habt ihr aber eine falsche Entscheidung viel zu schnell getroffen, das ist alles nicht gut überlegt. Vorhin die Debatte zum Thema Unterstützung für Vereine hat gezeigt: Wir sind uns im Ziel alle einig, so wie wir uns im Ziel übrigens auch hier alle einig sind: Wir brauchen eine gute Mobilität, und die wird auch nicht weiter eins zu eins die Mobilität der letzten Jahre sein. Dann bekommen wir von Herrn Schwander zu hören, das geht nicht, ihr macht das gesamte soziale Leben der Stadt kaputt.

Wenn wir immer nur einzelne Belange gegeneinander abwägen, findet sich eine einfache Lösung. Was diese Koalition und Sie und wir alle, glaube ich, leisten müssen, ist tatsächlich, die richtigen Lösungen unter der Abwägung aller Dinge zu finden und dafür eine Linie zu finden. Die Linie werden Sie nie erkennen, wenn Sie immer nur auf das Einzelne, auf den einzelnen Belang schauen. Deswegen ist unser Ziel als Koalition, solche Abwägungen sachgerecht und möglichst schnell zu treffen. Unser Ziel ist es nicht, am Ende immer über das Stöckchen zu springen, das Sie uns hinhalten, weil das immer falsch sein wird. Zurückkommend - das ist jetzt eher mein Metier - auf das Thema Unterstützung für Vereine: Ja, Sie haben recht, Herr Schwander, Vereine sind ein wesentlicher Teil der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt. Sie hätten hier die gleiche Rede halten können zum Thema Finanzierung der Ausländerbehörde, Sie hätten die gleiche Rede halten können zum Thema Finanzierung der Feuerwehr - und solche Reden halten Sie auch gelegentlich -, Sie hätten die gleiche Rede halten können - die halten Sie vielleicht nicht - zum Thema Finanzierung von Frauenhäusern - doch, die halten Sie auch ehrlicherweise -, und alle diese Reden wären berechtigt gewesen.

Die Kunst von Politik, realer Politik, ist dann, die Dinge gemeinsam zu betrachten, und dafür braucht es manchmal auch ein bisschen Zeit. Einzelne Entscheidungen herauszupicken und dann zu polemisieren, das finde ich tatsächlich unterkomplex und eigentlich der Politik und der Aufgabe nicht angemessen.

(Beifall)

Das wollte ich gerne, insbesondere als der Dezernent, der am Ende immer hinter der Bühne arbeitet, um die Dinge gemeinsam möglich zu machen, hier sagen, und ausdrücklich nicht als Mobilitäts- oder Umweltdezernent.

Vielen Dank!

(Beifall)