In verschiedenen Medien war zu lesen, dass auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der für die Ausländerbehörde zuständige

In verschiedenen Medien war zu lesen, dass auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der für die Ausländerbehörde zuständigen Ordnungsdezernentin Rinn sowie der Leiterin des Ordnungsamts und des Abteilungsleiters der Ausländerbehörde unter anderem berichtet wurde, dass bisher insgesamt mehr als 15.000 Anfragen an die Ausländerbehörde nicht beantwortet wurden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Anfragen erreichen die Ausländerbehörde durchschnittlich pro Tag?

Stadträtin Annette Rinn:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Zur Frage von Herrn Telyakar: Eine genaue Zuordnung der 15.000 E-Mails zu konkreten Personen ist nur händisch und nur mit sehr viel Aufwand zu ermitteln. Tatsache ist, dass es sich nicht um 15.000 verschiedene Personen handelt, sondern auch zahlreiche Erinnerungsmails in dieser Gesamtmenge enthalten sind. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Abarbeitung geht die Ausländerbehörde von einem Verhältnis von etwa eins zu drei aus, das heißt, es dürfte sich um circa 5.000 Personen handeln. Allerdings wissen wir von vorsprechenden Personen, dass sie vorher sogar bis zu 15 E-Mails geschrieben haben. Die kommen auch nicht immer von der gleichen Person, sondern manchmal dann eben auch vom Vater oder Lehrer oder wem auch immer und haben dann auch einen anderen Betreff. Es ist daher sehr schwer, die E-Mails zuzuordnen.

Die Priorisierung bei der Abarbeitung dieser Rückstände erfolgt anhand von sogenannten Ablauflisten, in dem die innerhalb eines Monats ablaufenden Aufenthaltstitel sukzessive abgearbeitet werden und im Zuge dessen geprüft wird, ob hierzu Unterlagen per E-Mail eingegangen sind. Dass das Ganze so ist - wir haben das sehr ausführlich diskutiert im Ausschuss -, liegt natürlich am eklatanten Personalmangel. Ich will jetzt nicht noch mal alles erzählen, was ich im Ausschuss erzählt habe. Ich versuche einen Kurzgang: Stand 22.11.2022 sind von 159 vorhandenen Stellen 23 Stellen unbesetzt. Dazu kommen Abwesenheiten wegen Krankheit, Mutterschutz und sonstigen Gründen. Die jetzt noch vorhandenen Beschäftigten arbeiten an ihrer Belastungsgrenze.

Anfang 2023 sind einige Stellenbesetzungen vorgesehen, wir gehen jetzt einmal von sechs Stellen aus, aber das alleine wird nicht reichen, um die Situation sehr deutlich zu verbessern. Es wurde bereits im Frühjahr nahezu ein kompletter Lehrgang von Nachwuchskräften zugewiesen. Seit Anfang Oktober gibt es Unterstützung durch Zeitarbeitskräfte. Mitarbeitende der Ausländerbehörde haben sich auf freiwilliger Basis seit Wochen bereit erklärt, auch samstags zu arbeiten und Überstunden zu machen, zunächst bis Dezember, aber ich nehme an, dass das auch noch weitergehen wird, und auch andere Abteilungen des Ordnungsamtes unterstützen mit Personal.

Seit dem 14. Dezember, also seit gestern, werden insgesamt 14 Auszubildende eingesetzt, um bis zum

30. April die Mitarbeitenden zu unterstützen, und ab dem 5. April bis Juli 2023 werden zwölf weitere Nachwuchskräfte zugewiesen, die dann auch tatsächlich - soweit es geht - in der Ausländerbehörde übernommen werden sollen. Es wird eine Dauerausschreibung für die Ausländerbehörde geben, damit auch schneller etwas hereinkommt, und neben den personellen Maßnahmen, für die ich dem Kämmerer Bastian Bergerhoff sehr dankbar bin, dass er sie möglich gemacht hat, soll mit Beginn des zweiten Quartals eine neue Website mit einem integrierten Mailsystem in Betrieb gehen, um sicherzustellen, dass die für die Bearbeitung benötigten Daten vollständig ankommen. Das wird leider nicht schneller gehen, aber auch hier bedanke ich mich bei meiner Magistratskollegin Eileen O´Sullivan, die uns da mit dem Amt 16 sehr unterstützt.

Das sind jetzt die kurzfristigen Maßnahmen, da kommen noch so ein paar kleinere Sachen dazu, die lasse ich jetzt einmal weg. Aber es ist natürlich auch festzustellen, dass das kein Frankfurter Phänomen ist, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Wer Spaß hat, kann sich das in der ZDF-Mediathek anschauen. Da hatte Herr Böhmermann das letzten Freitag in seiner Sendung als Thema - es ist tatsächlich in ganz Deutschland so - und dazu ist jetzt tatsächlich, mit Initiative des Abteilungsleiters der Frankfurter Ausländerbehörde, ein sehr ausführliches Schreiben über den Deutschen Städtetag jetzt an die Bundesebene gegangen, um zu unbürokratischeren Verfahrensweisen zu kommen. Da geht es um Fristen, die man eben deutlich verlängern kann, damit die Leute nicht alle drei Monate da hinrennen müssen und solcherlei Dinge mehr.

Dann komme ich noch zur Frage von Herrn Schenk, die sich relativ schnell beantworten lässt: Täglich erreichen die Ausländerbehörde durchschnittlich 409 neue Anfragen, siehe hierzu auch den Magistratsbericht B 407 vom 14.10.2022.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Stadträtin, es gibt vier Zusatzfragen. Die ersten beiden kommen von den Fragestellern, Herrn Telyakar von den GRÜNEN und Herrn Schenk von der AfD. Danach folgt Herr Kumar von der SPD und die letzte Zusatzfrage stellt Herr Yildiz von BFF-BIG. Herr Telyakar, bitte!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die schnelle Feuerlöschaktion von Ihnen und auch dem Personaldezernenten! Ich frage mich, ob es Aufschluss über die nationalen Herkünfte gibt. Gibt es da Schwerpunkte, zum Beispiel Ukraine, Iran, Afghanistan, oder ist das nicht nachvollziehbar? Handelt es sich überwiegend um geflüchtete Personen oder auch um sogenannte "Business Expats", also Menschen, die für ein Arbeitsverhältnis hierherkommen? Vielen Dank!

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Über die Nationalitäten kann ich Ihnen tatsächlich so nichts sagen. Es sind natürlich im Moment noch viele Ukrainer. In dem Bericht B 407, den ich jetzt hier nicht vorlesen will, ist aufgeschlüsselt, um welche Fälle es sich jeweils handelt. Es sind tatsächlich zum großen Teil akademische Arbeitnehmer, aber es geht auch um humanitäre Aufenthalte und Sonstiges. Das kann man in dem Bericht B 407 relativ schön nachlesen. Nationalitäten, wie gesagt, weiß ich jetzt leider nicht.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herrn Schenk von der AfD, bitte schön!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

(Zusatzfrage)

Hat denn die Ausländerbehörde aufgrund dieser Menge an Anfragen jetzt eine Struktur und ein System entwickelt, dass sie nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten muss, wenn sie aus der gleichen Familie kommt, dass sie sozusagen effizient diesen Stau abbauen können? Ist da systemisch seitens der Ausländerbehörde etwas gemacht worden?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Zunächst einmal läuft es so, wie ich es bei Herrn Telyakar schon geantwortet hatte. Es geht eigentlich ein bisschen andersherum, dass man schaut, welche Titel laufen ab, und dann versucht, die passenden E-Mails dazu zu finden, vereinfacht ausgedrückt. Aber prinzipiell arbeiten wir mit großer Unterstützung des Amtes16 daran, dafür auch Lösungen zu finden, dass es jetzt auch möglichst schnell geht.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kumar von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordneter Rahul Kumar, SPD:

(Zusatzfrage)

Können Sie uns bitte mitteilen, wie viele Untätigkeitsklagen bislang eingegangen sind?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Mir ist bis jetzt nur eine bekannt. Nicht Untätigkeitsklage, sondern Dienstaufsichtsbeschwerde nennt es sich.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Yildiz von BFF-BIG. Bitte schön!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Sie haben in Ihrem Online-System einen Online-Link nur für bestimmte ausgewählte Staaten - ich will nicht alle vorlesen - Australien, Brasilien et cetera. Es sind zwölf Staaten. Für die ist eine Online-Terminvereinbarung möglich, für die anderen leider nicht. Ich finde, das ist eine Zweiklassenbehandlung. Wie wollen Sie das abschaffen, wollen Sie das überhaupt abschaffen, wird es für die anderen eine Online-Termin-vereinbarung geben und wenn ja, wann?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Die wird es geben, da gibt es später eine Frage dazu. Die Antwort kann ich Ihnen gerne nachher geben. In der Tat soll das kommen. Im Moment sind wir halt wirklich noch mit dem Feuerlöscher unterwegs, aber sobald die schlimmsten Brände gelöscht sind, werden wir uns sicherlich damit auch intensiv beschäftigen, weil es - da gebe Ihnen völlig recht - für alle eine Online-Terminverein-barung geben müsste.