Nach langem Warten gibt es für die Taxiunternehmer*innen in Frankfurt nun eine neue Tarifregelung. Diese war insbesonder

Nach langem Warten gibt es für die Taxiunternehmer*innen in Frankfurt nun eine neue Tarifregelung. Diese war insbesondere in Zeiten steigender Energiepreise dringend notwendig. Die von den Taxiunternehmen geforderte Festpreisregelung, welche ihnen faireren Wettbewerb mit Uber & Co. ermöglicht hätte, wurde in dieser nicht berücksichtigt, obwohl das Personenbeförderungsgesetz hierzu angepasst wurde.

Ich frage den Magistrat:

Wieso wurde im neuen Taxitarif keine Festpreisregelung eingeführt?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Im Interesse einer möglichst raschen Erhöhung der Tarife, die aufgrund der Preisentwicklung bei den Betriebskosten für die Branche dringend geboten war, wurden zunächst weitere Möglichkeiten der Preisgestaltung, die mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes einhergingen, zurückgestellt. Hierzu sind noch zahlreiche rechtliche Prüfungen erforderlich, die die Beschlussfassung über die Tariferhöhung verzögert hätten. Das wird in einem zweiten Schritt erfolgen. Anders ausgedrückt: Das ist in Arbeit. Aber es ist tatsächlich etwas komplizierter als man denkt, und um jetzt nicht die ganze Satzung zu gefährden, haben wir das zunächst voneinander getrennt. Der zweite Teil wird noch nachkommen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Hauenschild. Bitte schön!

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

(Zusatzfrage)

Können Sie vielleicht noch sagen, in welchem Zeitrahmen das passieren wird?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Das müsste Ihnen das Rechtsamt sagen können. Aber ich kann gerne nachfragen, wie weit man da ist. Das mache ich gerne.