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- Aktuell sorgen Reisebusse, die wegen des Weihnachtsmarktes die Parkplätze vor der Paulskirche ansteuern, auf diesem StraF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1242 Aktuell sorgen Reisebusse, die wegen des Weihnachtsmarktes die Parkplätze vor der Paulskirche ansteuern, auf diesem Straßenabschnitt immer wieder für chaotische Szenen. Insbesondere durch die Blockierung des roten Fahrradstreifens und sogar Parken im Bereich der Fußwegampel, sodass diese verdeckt wird, wird die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen stark eingeschränkt. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat noch vor Ende des Weihnachtsmarktes entsprechende Maßnahmen zur Behebung dieser Situation zu ergreifen, und wie sehen diese aus? Antwort des Magistrats: Das Beparken des Radfahrstreifens sowie das Parken auf dem rechten Fahrstreifen, mit dem auch noch die Sicht auf den Mast der Lichtsignalanlage verdeckt wird, erfolgt gebotswidrig. Mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln kann hier keine Abhilfe geschaffen werden. Die städtische Verkehrspolizei führt auch hier Kontrollen im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten durch. Zur Verbesserung der Situation rund um den Weihnachtsmarkt ab dem kommenden Jahr wird sich der Magistrat mit der TCF abstimmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zum Teil sind die in der Frankfurter Innenstadt interimsmäßig als Terrorabwehrsperren eingesetzten Betonquader seit geraF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1243 Zum Teil sind die in der Frankfurter Innenstadt interimsmäßig als Terrorabwehrsperren eingesetzten Betonquader seit geraumer Zeit mit Werbebannern des Vereins "Abenteuerspielplatz Riederwald e. V." versehen. Eine werbliche Nutzung dieser Betonquader durch andere gemeinnützige Frankfurter Vereine oder Organisationen hingegen erfolgte bislang offensichtlich nicht. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Rechtsgrundlage nutzt der Verein "Abenteuerspielplatz Riederwald e. V." die als Terrorabwehrsperren eingesetzten Betonquader, und unter welchen Voraussetzungen wäre eine solche werbliche Nutzung auch anderen Frankfurter Vereinen oder Organisationen möglich? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat zum Anbringen der betreffenden Werbebanner keine Erlaubnis erteilt. Dies wäre auch nicht möglich, da Werbung an den Terrorabwehrpollern grundsätzlich nicht erlaubnisfähig ist. Bei den Pollern handelt es sich um sog. Sperrmaterialien zum Schutz vor Überfahrten. Soweit sich diese an Standorten befinden, die an den öffentlichen Verkehrsraum grenzen oder sich in diesem befinden, stellen sie Verkehrshindernisse dar und sind daher mit Leitplatten zu kennzeichnen, Verkehrszeichen 626 StVO. Mithin dürfen diese auch nicht komplett verhüllt werden. Im Stadtgebiet Frankfurt stehen Vereinen grundsätzlich die Stadtteilplakatierung über das Amt für Straßenbau und Erschließung sowie die Werbeflächen des städtischen Konzessionsnehmers DSM Deutsche Städte Medien GmbH zur Verfügung. Der Magistrat verweist auf die Webseite der Stabsstelle Werberechte, dort finden sich auch die vertraglichen Rabattsysteme für gemeinnützige Vereine mit Sitz in Frankfurt: https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/rabattsystem_f_r_vereine_19574.html Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Plenarsitzung am 17.11.2022 sagte Stadtrat Bergerhoff, dass er den Beschluss der Stadtverordneten, eine korporatiF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1244 In der Plenarsitzung am 17.11.2022 sagte Stadtrat Bergerhoff, dass er den Beschluss der Stadtverordneten, eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International anzustreben und - Zitat - "alle erforderlichen Maßnahmen dafür umzusetzen", nicht befolgt hat. Nachdem Peter Feldmann abgewählt wurde, frage ich den Magistrat: Können wir nun damit rechnen, dass Stadtrat Bergerhoff den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich umsetzt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann, meine Damen und Herren! Bereits seit Juli 2021 steht das Antikorruptionsreferat in regelmäßigem Kontakt mit Transparency International. Aufgrund der öffentlich erhobenen Vorwürfe und des später eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann war es aus wohl gut nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, das Aufnahmeverfahren so voranzutreiben, wie wir uns das alle gewünscht hätten. Was wir umsetzen konnten, haben wir veranlasst. So hat der Magistrat mit Magistratsbeschluss Nr. 282 vom 14.03.2022 den Personaldezernenten ermächtigt, die "Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen als korporatives Mitglied in Transparency International Deutschland e. V." zu unterzeichnen. Normalerweise obliegt dies der/dem Oberbürgermeister*in. Umgehend nach der erfolgten Abwahl von Herrn Oberbürgermeister a. D. Feldmann hat sich das Antikorruptionsreferat mit Transparency International erneut in Verbindung gesetzt, um nun das Beitrittsverfahren in die Wege zu leiten. Hierzu hat die Stadt Frankfurt am Main einen sehr umfänglichen Fragenkatalog, circa 90 Fragestellungen, zu beantworten. Der aktuelle Fragenkatalog ist an verschiedene Ämter der Stadtverwaltung - Revisionsamt, Stadtkämmerei, Büro der Stadtverordnetenversammlung und Antikorruptionsreferat - gegangen und wird derzeit bearbeitet. Dieser Fragenkatalog dient als Grundlage für einen Gesprächsleitfaden für erste intensive Gespräche mit Transparency International. Die sehr breite Themensammlung dient dazu, dass sich Transparency International ein möglichst umfassendes Bild von der Antikorruptionsarbeit in der Stadt Frankfurt am Main machen kann. An diesen Gesprächen auf Arbeitsebene werden voraussichtlich, neben den Vertreter*innen von Transparency International, alle betroffenen Ämter der Stadtverwaltung Frankfurt am Main teilnehmen, um die für Transparency International relevanten Themen zu klären. Nach diesem intensiven Austausch wird es zu einem weiteren Gespräch auf politischer Ebene zwischen Transparency International und der Stadt Frankfurt am Main kommen, Magistrat und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Die spätere Aufnahmeentscheidung wird vom gesamten Vorstand von Transparency International auf Basis einer umfassenden Vorlage, die von Transparency International erstellt wird, getroffen. Grundlage hierfür sind die Ergebnisse der vorher genannten Gespräche. Sie sehen an diesen Ausführungen, dass die Stadt Frankfurt am Main hier nicht wie bei anderen Vereinigungen einfach beitreten kann, sondern sich um die Mitgliedschaft bewerben muss. Hierfür hat der Magistrat großes Verständnis. Der Magistrat ist nicht nur selbstverständlich bemüht, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Er teilt auch ausdrücklich den Wunsch, Transparency International nicht nur beizutreten, sondern auch Transparenz und Regelkonformität öffentlichen Handelns zu gewährleisten. Dabei gilt auch: nicht immer kommt es auf die rein juristische Betrachtung einer Fallgestaltung an, sondern letztendlich auch darauf, wie Entscheidungen von Amtsträger*innen und auch Mandatsträger*innen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Es geht in erster Linie um das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität des Staates. Der Magistrat wird selbstverständlich unaufgefordert der Stadtverordnetenversammlung über den Fortgang dieser Angelegenheit berichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat sich mit den Ernst-May-Siedlungen Römerstadt und Höhenblick sowie dem diese verbindenden NiddataF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1245 Die Stadt Frankfurt hat sich mit den Ernst-May-Siedlungen Römerstadt und Höhenblick sowie dem diese verbindenden Niddatal für das UNESCO-Weltkulturerbe im letzten Jahr beworben. Ich frage daher den Magistrat: Wie werden die noch verborgenen römischen Reste unter der Erde von Gärten und Häusern in dem betroffenen Gebiet der Römerstadt archäologisch und bodendenkmalpflegerisch bei der Beurteilung zum Weltkulturerbe bedacht und entsprechend gesichert? Antwort des Magistrats: Die Anträge zur Ausweisung als Weltkulturerbe betreffen ausschließlich die genannten Siedlungen und zugehörige Anlagen, zum Beispiel Gärten und Wege. Dabei ist zu betonen, dass diese Anlagen bereits heute unter Denkmalschutz stehen. Bodendenkmäler sind nicht Bestandteil des Antrags. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass eventuelle Eingriffe in gleicher Weise eingeschränkt sein werden, wie bisher, Genehmigungen nach Hess. Denkmalschutzgesetz sind in jedem Fall. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Teil der Klimabewegung begeht seit geraumer Zeit Straftaten und versucht so mit kriminellen Mitteln ihre ForderungenF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1246 Ein Teil der Klimabewegung begeht seit geraumer Zeit Straftaten und versucht so mit kriminellen Mitteln ihre Forderungen durchzusetzen. In Frankfurt wurden unter anderem Kunstwerke mutwillig beschädigt und in Berlin wurde der Flugverkehr lahmgelegt. Dabei wurden auch mehrere Passanten schwer verletzt. In der Folge wurden Anzeigen unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruchs erstattet. Allein der Staatsschutz der Frankfurter Polizei hat seit April 2022 Ermittlungsverfahren gegen 105 Personen der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Ich frage den Magistrat: Wurden die Maßnahmen zum Schutz des Frankfurter Flughafens und der Kunstwerke in den Frankfurter Museen verschärft? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Wir beurteilen die sich aus den Protesten der selbsternannten ‚Last Generation' ergebenden Erkenntnisse ständig und stehen mit den Polizeibehörden von Bund und Ländern in engem Austausch, um es gar nicht erst zu Straftaten kommen zu lassen." Die Landespolizei teilt weiter mit, keine Auskunft zu polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen am Frankfurter Flughafen zu erteilen; in diesem Zusammenhang darf ich auch auf den Artikel in der FAZ vom 12.12.2022 hinweisen. Für den Bereich der Museen wurde das Personal der Sicherheitsdienstleister hinsichtlich der in Rede stehenden Aktionen sensibilisiert. Unter anderem ist ein Papier zum Verhalten in besonderen Situationen, darunter Klebeaktionen und Ähnliches, erarbeitet worden. Die Aufsichten wurden entsprechend eingewiesen. Zudem sind die Regeln für das Betreten der Ausstellungsräume je nach museumsspezifischer Einschätzung derart verschärft worden, dass seither keine Taschen und Überbekleidung mehr in die Ausstellungsräume mitgenommen werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Gefäße und Flüssigkeiten in die Ausstellungsräume gelangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Diesterwegschule ist seit Beginn des Schuljahres 2022/2023 auf ein Gelände an der Straße Auf der Schlosshecke in einF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1247 Die Diesterwegschule ist seit Beginn des Schuljahres 2022/2023 auf ein Gelände an der Straße Auf der Schlosshecke in eine Containeranlage ausgelagert, weil der Schulstandort Am Mühlgarten saniert und teilweise neu gebaut wird. Laut Deutscher Bahn soll der Baustellenverkehr für den Bau der geplanten S-Bahn-Station Ginnheim über die Ginnheimer Waldgasse und die Straße Auf der Schloßhecke geführt werden. Ich frage daher: Rechnet der Magistrat mit einer zeitlichen Überschneidung der Schulauslagerung mit dem Baubeginn für die S-Bahn-Station Ginnheim? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat den Auslagerungsstandort der Diesterwegschule besucht und sich ein eigenes Bild von der Situation gemacht. Darüber hinaus sind bei einem Termin der Schulwegkommission verschiedene Maßnahmen beschlossen worden, um einen sicheren Schulweg der Kinder zu gewährleisten, zum Beispiel wird ein Fußweg abmarkiert werden. Der Baubeginn der Maßnahme "Haltepunkt Ginnheim" lässt sich abschließend nicht voraussagen, da das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Zeitplan ergibt sich erst aus den Inhalten und der Menge aller Einwände, die in der Offenlage eingereicht werden. Der Magistrat muss somit eine mögliche Überschneidung des Baus der Station mit der vorübergehenden Containeranlage der Schule berücksichtigen. Sollte es zu Überschneidungen mit der Auslagerung an der Diesterwegschule kommen, werden entsprechende Abstimmungen erfolgen, damit es keine Beeinträchtigung des Schulbetriebs, aber auch keine Verzögerung des Baus der S-Bahn-Station Ginnheim gibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Magistratsbericht B 83/22 werden die beiden Rödelheimer Schulbezirke Brentanoschule und Michael-Ende-Schule auch naF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1248 Laut Magistratsbericht B 83/22 werden die beiden Rödelheimer Schulbezirke Brentanoschule und Michael-Ende-Schule auch nach Umsetzung von in Planung und Bau befindlichen Maßnahmen eine lediglich unterdurchschnittliche Versorgungsquote im Bereich der Betreuungsangebote für Grundschulkinder erreichen. In den Bereichen der Angebote für unter Dreijährige und Kindergartenkinder besteht eine Unterversorgung, die durch entsprechende Erweiterungen und Ausbauplanungen angehoben werden soll. Ich frage den Magistrat: Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen gedenkt der Magistrat die Unterversorgung der Kinder in Rödelheim zu beheben, und welcher Zeitraum ist hierfür vorgesehen? Antwort des Magistrats: Im Magistratsbericht B 83/22 wird erläutert, dass der Kita-Planungsbezirk Rödelheim in der Ausbauplanung priorisiert ist. Aktuell ist eine neue Einrichtung in der Alexanderstraße 61 in Planung. Hier sollen zukünftig 20 Kinder unter drei Jahren in zwei Gruppen betreut werden. Träger ist KiBiZ e. V. Auch im Bereich der Grundschulkinderbetreuung ist der Kita-Planungsbezirk Rödelheim mit den Schulbezirken Brentano- und Michael-Ende-Schule im Ausbau priorisiert. Das Kinderzentrum Biedenkopfer Weg 31, KiZ 104, von Kita Frankfurt wird um zwei Hortgruppen mit 42 Plätzen erweitert werden. Diese Erweiterungsmaßnahme befindet sich in Planung. Die Brentanoschule hat zurzeit eine Erweiterte Schulische Betreuung mit 90 Betreuungsplätzen. In der Michael-Ende-Schule umfasst die Erweiterte Schulische Betreuung 80 Betreuungsplätze. In der Michael-Ende-Schule wird aktuell die Stellung einer Containeranlage vorbereitet. Nach der Stellung ist die Schule in der Lage Ganztags- und Betreuungsangebote bedarfsgerecht auszubauen. Auch die Brentanoschule soll perspektivisch in den Ganztag überführt werden. Die dafür notwendigen Schritte befinden sich in der Abstimmung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eines der Häuser, das auf dem Areal der zukünftigen „Hellerhöfe“ steht, nämlich die Günderrodestraße 5, wird seit kurzemF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1249 Eines der Häuser, das auf dem Areal der zukünftigen "Hellerhöfe" steht, nämlich die Günd errodestraße 5, wird seit kurzem besetzt. Die besetzende Gruppe kritisiert unter anderem den Umgang mit den ehemaligen Mietparteien des Hauses. Die Mieterinnen und Mieter waren aber bereits vor zwei Jahren informiert und anschließend in neue Wohnungen vermittelt worden. Daher frage ich den Magistrat: Gab es nach den Vermittlungen der Mieterinnen und Mieter des Hauses erneute Beschwerden von diesen, und wann ist mit einer Räumung des Hauses zu rechnen? Antwort des Magistrats: Es ist zutreffend, dass die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt, auf einem Teil des "FAZ-Areals" der Bau einer Grundschule zu realisieren. Die Dringlichkeit der Bereitstellung von neuen Schulstandorten ist stadtweit bekannt. Die Stadt Frankfurt wird von der FAZ ein dann vollständig geräumtes und auch bodensaniertes Grundstück übernehmen. Die dafür erforderlichen Arbeiten werden von der FAZ durchgeführt. Im Zuge der Freimachung und Sanierung des Grundstücks wird auch der Abriss der derzeit aufstehenden Wohngebäude erforderlich. Nach Kenntnisstand des Magistrats handelt es sich dabei um zwei Wohngebäude, wobei die im Eckgebäude befindlichen Räume derzeit an die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, KEG, vermietet sind, die wiederum zwecks Überlassung an Menschen in Not an den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe untervermietet sind. Die Notwenigkeit des Umzugs der dort wohnenden und untergekommenen Menschen wurde nach Kenntnisstand des Magistrats von der FAZ vor zwei Jahren und damit sehr frühzeitig kommuniziert. Außerdem wurde der Stadt Frankfurt versichert, dass man die Härte für die betroffenen Menschen im Blick habe und sich aktiv für die größtmögliche Abmilderung einsetze. Hinsichtlich der alternativen Unterbringung der im Eckgebäude noch verbliebenen Menschen hat der Magistrat in engem Austausch mit der KEG eine neue Wohnung gefunden, so dass eine Unterbringung in anderen Einrichtungen vermieden werden konnte. Der Magistrat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die FAZ eine unnötig frühe Räumung des Gebäudes verfolgt hat. In der Vergangenheit wurde vielmehr die Nutzungsdauer parallel zu den laufenden Kaufvertragsverhandlungen bereits verlängert, um einen unnötig frühen Auszug zu verhindern. Hinsichtlich der Wohnungsmietverhältnisse im zweiten Wohngebäude konnte der Verkäufer nach aktuellem Kenntnisstand mit der ganz überwiegenden Anzahl der Mieter - 13 - bereits zum heutigen Zeitpunkt eine jeweils individuell abgestimmte Lösung finden. Auch mit den bis vor kurzem noch dort wohnenden Mietern - zwei - wurden mittlerweile adäquate Lösungen gefunden, die die Liegenschaftsdezernentin zusammen mit der ABG erarbeitet hat. Weder seitens der FAZ noch seitens des Magistrats wird verkannt, dass ein Aus- und Umzug insbesondere für langjährige Mieter schwer ist. Die umfangreichen Abbruch- und Sanierungsarbeiten werden von der FAZ in eigener Verantwortung durchgeführt, da sie der Stadt die Übergabe eines auf ihre Kosten geräumten, bodensanierten und somit durch die Stadt Frankfurt bebaubaren Grundstücks schuldet. Der tatsächliche Beginn der Abbrucharbeiten ist für Anfang 2023 vorgesehen. Die Übernahme des Grundstücks durch die Stadt ist für Januar 2025 terminiert. In der Zwischenzeit erfolgt seitens der Stadt die Planung des Neubaus. Der konkrete Baubeginn ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der OB-Kandidat der Frankfurter CDU schlägt laut einem Bericht der FNP vom 30.11.2022 einen Ausbau der Geothermie vor, dF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1250 Der OB-Kandidat der Frankfurter CDU schlägt laut einem Bericht der FNP vom 30.11.2022 einen Ausbau der Geothermie vor, damit die Energieversorgung der Region nachhaltiger werde. "Wir müssen uns das nahezu unbegrenzte Potenzial am Oberrheingraben zunutze machen", so Becker. Und weiter: "Die regionalen Energieunternehmen Mainova und Süwag aus Frankfurt, Entega aus Darmstadt, Eswe aus Wiesbaden, EVO aus Offenbach und Ovag aus der Wetterau sollten sich bei der Geothermie zu einer Kooperation zusammenschließen." Gemeinsam könnten sie ein Erdwärmekraftwerk am Oberrheingraben errichten. Ich frage den Magistrat: Wie sinnvoll erachtet der Magistrat diese Idee, und wie lange würde es schätzungsweise bis zu einer möglichen Umsetzung dauern? Antwort des Magistrats: Die Nutzung der geothermischen Potenziale zur Beheizung der Gebäude wird in Zukunft neben der Nutzung von Abwärme und sonstiger regenerativer Quellen ein wichtiger Baustein für die kommunale Wärmewende sein. Aus diesem Grund fokussiert sich der Magistrat auf die Erkundung und Ermittlung dieser Potenziale. So wurde am 13.12.2022 die mit Landesmitteln finanzierte Forschungsbohrung zur geothermischen Anomalie in Frankfurt der Presse vorgestellt. Hier untersucht der Magistrat mögliche mitteltiefe Geothermiepotenziale für Frankfurt. Sollte die Bohrung fündig sein und die Erwartungen erfüllen, sieht der Magistrat hier den Schwerpunkt für die Geothermienutzung im Stadtgebiet. Zum Gelingen der Energiewende setzt die Mainova AG auf verschiedene Technologien. Auch die Geothermie kann im künftigen Energiemix unter bestimmten Parametern und in bestimmten Anwendungsfällen eine Rolle spielen. Besonders die Einbindung von Geothermie in dezentralen Wärmekonzepten beziehungsweise Quartierslösungen kann sinnvoll sein, ist jedoch immer von den lokalen Gegebenheiten abhängig. Beispielsweise kommt Geothermie für die nachhaltige Wärmeversorgung des gemeinsam mit der ABG Frankfurt Holding und der Mainova AG entwickelten Klimaschutzquartiers Hilgenfeld in großem Maßstab zum Einsatz. Dazu tragen 161 Erdwärmesonden in 120 Metern Tiefe bei. Ein von mehreren Versorgern gemeinsam realisiertes Kraftwerk zur Stromerzeugung, das geothermische Potenziale nutzt, könnte auch aus Sicht der Süwag eine sinnvolle Ergänzung zu anderen erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen sein. Inwieweit im Oberrheingraben ein ausreichendes Potenzial vorhanden ist und mit welchem Zeithorizont das Potenzial erschlossen werden könnte, kann der Magistrat derzeit noch nicht beurteilen, da hier noch Grundlagenforschung erforderlich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zum temporären Ersatz beziehungsweise zur Ergänzung von Schulgebäuden kauft oder least die Stadt Containeranlagen, zum BF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1251 Zum temporären Ersatz beziehungsweise zur Ergänzung von Schulgebäuden kauft oder least die Stadt Containeranlagen, zum Beispiel in Holzmodulbauweise. Die aktuelle Vorlage M 193 zur Charles-Hallgarten-Schule behandelt den - aus wirtschaftlichen Gründen sinnvollen - Erwerb durch Kauf einer derartigen Anlage zur schnellen Schaffung von Klassenräumen. Ich frage den Magistrat: Haben die Verantwortlichen bei der Suche nach Containeranlagen auch Angebote für die eigenen Zwecke nutzbarer gebrauchter Anlagen im Blick, und wie sind die Kostenunterschiede im Vergleich zu neuen Containern, auch unter Berücksichtigung möglicher Aufbereitungsmaßnahmen? Antwort des Magistrats: Stahlcontaineranlagen werden in der Regel ausgeschrieben oder über Rahmenverträge beschafft. Dabei handelt es sich in der Regel um gebrauchte Container aus einem Mietpark, die für die Zwecke der Stadt Frankfurt aufgearbeitet werden. Bei Provisorien längerer Standzeit, zum Beispiel Charles-Hallgarten-Schule, wird häufig auf gekaufte Holzmodule zurückgegriffen. Da die Holzbauer aber nicht über einen solchen Mietpark verfügen, wird in der Regel im Vergabeverfahren keine passende gebrauchte Anlage angeboten, zumal in der Regel jedes Projekt ein individuelles Raumprogramm hat. "Gekaufte (und teilweise auch gemietete) Containeranlagen werden in der Regel für mehrere Schulen genutzt und wiederverwendet. So wurde die Holzmodulanlage der Judith-Kerr-Schule zerlegt und wird inzwischen an drei anderen Grundschulen eingesetzt. Auch der Länderweg und die Palleskestraße sind Beispiele für die Mehrfachnutzung von Containerstandorten." Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der anstehenden Baumaßnahme der Deutschen Bahn zur Errichtung des S Bahn-Haltepunktes Ginnheim sollen die beidF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1252 Im Rahmen der anstehenden Baumaßnahme der Deutschen Bahn zur Errichtung des S-Bahn-Haltepunktes Ginnheim sollen die beiden unmittelbar an den derzeitigen Ausweichstandort der Diesterwegschule angrenzenden Straßen "Ginnheimer Waldgasse" und "Auf der Schlosshecke" als einzige Baustellenzu- und -abfahrten für den Materialtransport genutzt werden. Offenbar sind diese Planungen der Bahn zu einem Zeitpunkt erfolgt, als der neue Schulstandort noch nicht feststand. Dennoch ergeben sich daraus erhebliche zusätzliche Gefahren für die Schülerinnen und Schüler auf deren Schulweg. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, damit eine Überarbeitung der ents prechenden Baustellenplanung durch die Deutsche Bahn erfolgt? Antwort des Magistrats: Laut Aussage der DB Netz AG muss die Baustellenlogistik über die genannten Straßen "Ginnheimer Waldgasse" und "Auf der Schloßhecke" abgewickelt werden. Dies liegt daran, dass die Station auf der Seite der zukünftigen S-Bahngleise gebaut wird. Eine Logistik über die Seite der Fernbahngleise, gegenüberliegend, sei somit nicht möglich. Da die DB Netz AG sich der Situation um die Diesterwegschule bewusst ist, sollen die Logistikunternehmen explizit sensibilisiert werden, um eine entsprechend umsichtige Fahrweise im Schulbereich zu bewirken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Abwahl des ehemaligen Oberbürgermeisters am 06.11. war das Wahllokal Liebfrauenschule in der Innenstadt als barrF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1253 Bei der Abwahl des ehemaligen Oberbürgermeisters am 06.11. war das Wahllokal Liebfrauenschule in der Innenstadt als barrierefrei gekennzeichnet. Tatsächlich war dies aber nicht der Fall, denn zwei Stufen am Eingang und zwei Stufen am Ausgang hätten für Menschen im Rollstuhl eine Teilnahme an der Abwahl - zumindest in diesem Wahllokal - unmöglich gemacht. Ältere Menschen mit Rollator konnten diese Stufen zum Teil nur mit großen Mühen und mit Hilfe der Wahlhelfer überwinden. Ich frage daher: Sind dem Magistrat weitere fälschlicherweise als barrierefrei ausgewiesene Wahllokale bekannt, und wird er rechtzeitig vor der nächsten Wahl am 05.03.2023 sämtliche Wahllokale auf tatsächliche Barrierefreiheit überprüfen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Roshan Moniri, meine Damen und Herren! Die genannte Abweichung ist dem Magistrat bekannt. Die Schule verfügt über mobile Rampen sowie einen barrierefreien Zugang über den Innenhof. Leider wurde am Abstimmungstag versäumt, den barrierefreien Zugang einzurichten und auszuschildern. Ein entsprechendes Hinweisschreiben der Frankfurter Wahlbehörde sowie Hinweispfeile mit Piktogramm wurden dem Wahlvorstand im Vorfeld der Abstimmung zur Verfügung gestellt, blieben aber ungenutzt. Selbstverständlich bedauert der Magistrat diesen Umstand. Das zuständige Amt hat bereits Kontakt mit den Beteiligten aufgenommen und darauf hingewiesen, dass die vorhandenen mobilen Rampen zukünftig bei Wahlen und Abstimmungen auf jeden Fall zum Einsatz kommen. Weitere derartige Sachverhalte sind dem Magistrat nicht bekannt. Es gehört zur Routine des Amtes, unter anderem die Barrierefreiheit im Zusammenhang mit der Anmietung von Wahllokalen von Wahl zu Wahl zu überprüfen. Gleichwohl nehmen wir den Hinweis zum Anlass, um das Thema Barrierefreiheit für zukünftige Wahlen und Abstimmungen im kommunikativen Zusammenwirken zwischen Schul- und Wahlbehörde sowie Wahlvorstand weiter zu optimieren und sicherzustellen, dass keine Bürgerinnen und Bürger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Roshan Moniri Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits im Mai 2018 kündigte der damalige Verkehrsdezernent an, dass die Buslinie 59 als eine der ersten elektrisch fahrF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1254 Bereits im Mai 2018 kündigte der damalige Verkehrsdezernent an, dass die Buslinie 59 als eine der ersten elektrisch fahren soll. Ein Jahr später hieß es dann, dass die Planungen vorsehen, die Linie 59 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 auf Elektrobusse umzustellen, ST 520 vom 16.03.2020. Aus der aktuellen Berichterstattung zum Fahrplanwechsel geht hierzu aber nichts hervor. Die Buslinie 59 ist für den Frankfurter Westen eine wichtige Linie, die viele westliche Stadtteile beziehungsweise Wohngebiete miteinander verbindet. Ich frage den Magistrat: Wann fahren auf der Buslinie 59 ausschließlich Elektrobusse, und wie geht es mit der Elektri fizierung der Buslinien im Frankfurter Westen insgesamt weiter? Antwort des Magistrats: Die Elektrifizierung der Buslinien 59, 50 und N11 im Frankfurter Westen ist grundsätzlich für den Fahrplanwechsel im Dezember 2022 vorgesehen. Aufgrund des verzögerten Eingangs des Förderbescheides des BMDV sowie der allgemeinen Liefersituation von wichtigen Komponenten des Fahrzeugbaus, können die Elektrobusse nicht wie geplant termingerecht in den Einsatz gehen. Die ersten Fahrzeuge werden jedoch bereits im ersten Quartal 2023 auf den Linien eingesetzt. Die vollständige Elektrifizierung der Linien wird ab Juni 2023 erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit März 2021 gibt es die Vereinbarung „Gemeinsam für klimagerechtes und bezahlbares Wohnen“ zwischen Vonovia und der SF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1255 Seit März 2021 gibt es die Vereinbarung "Gemeinsam für klimagerechtes und bezahlbares Wohnen" zwischen Vonovia und der Stadt Frankfurt. Darin steht zum Beispiel, dass Mieterhöhungen um durchschnittlich ein Prozent pro Jahr begrenzt werden. Es gab seitdem viele Berichte über deutlich höhere Mietsteigerungen in Vonovia-Siedlungen, teilweise von 15 Prozent. Zudem ist die Rede von 100 Wohnungen, die für die Prävention von Wohnungslosigkeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Es gibt keinerlei Information darüber, inwieweit dies umgesetzt wurde. Ich frage den Magistrat: Hat die turnusmäßige Kontrolle durch die Stabsstelle Mieterschutz stattgefunden, und sind Verstöße gegen die Vereinbarung festgestellt worden? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt und die Vonovia stehen aktuell in engem Austausch über die Einhaltung der Vereinbarung im ersten Berichtszeitraum, insbesondere wegen der in der Fragestellung erwähnten Auffälligkeiten, wird die Einhaltung der Vereinbarungen derzeit durch die Stabstelle Mieterschutz überprüft. Derzeit liegen die von der Vonovia zugesagten Unterlagen noch nicht abschließend vor. Der Vereinbarungsteil zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist im organisatorischen Aufbau. Die Vonovia befindet sich in Abstimmung mit der MainWeg GmbH und dem Jugend- und Sozialamt zur Etablierung eines Verfahrens zur Vermittlung von Fällen. Es wurden im Berichtszeitraum zunächst zehn Fälle an die Vonovia herangetragen. Hiervon wurde im Verlauf in sieben Fällen kein weiterer Bedarf an die Vonovia gemeldet. Von den verbleibenden drei Fällen konnten zwei erfolgreich in Wohnraum vermittelt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Planungen des Magistrates zum Gymnasium Ost sind Zeitungsberichten zufolge ohne Rücksprache mit der ABG erfolgt, obwF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1256 Die Planungen des Magistrates zum Gymnasium Ost sind Zeitungsberichten zufolge ohne Rücksprache mit der ABG erfolgt, obwohl diese eines der Schlüsselgrundstücke für den eventuellen Schulbau besitzt. Darum frage ich den Magistrat: Wie wurde die ABG in die bisherigen Planungen für das Gymnasium Ost einbezogen, und wie gedenkt der Magistrat in der aktuellen Planung den Ausgleich für den Betriebshof des Amts für Straßenbau und Erschließung zu schaffen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bezieht die ABG in die Planungen für das Gymnasium Ost mit ein. Der Magistrat hat darüber hinaus auch die Planungen für die Verlagerung des Betriebshofes des Amts für Straßenbau und Erschließung berücksichtigt. Ein erster Entwurf für einen Neubau in der Gutleutstraße liegt bereits vor. Nach aktuellem Stand ist der Baubeginn für 2023/2024 vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FNP vom 02.12.2022 war zu lesen, dass die Verkehrspolizei „manchmal“ schwer zu erreichen sei. Ein Leser berichtetF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1257 In der FNP vom 02.12.2022 war zu lesen, dass die Verkehrspolizei "manchmal" schwer zu erreichen sei. Ein Leser berichtete, er habe innerhalb von 30 Minuten zehnmal die Verkehrspolizei angerufen, sei aber nicht durchgekommen. Die Verkehrspolizei räumte ein, dass dies vorkommen könne. Insbesondere in den Morgenstunden sei die Hotline der Verkehrspolizei "eine sehr nachgefragte städtische Dienstleistung", so der Sprecher der Verkehrspolizei. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Hotline der Verkehrspolizei vor allem in den Morgenstunden besser zu besetzen? Antwort des Magistrats: In der Tat liegt morgens ein hohes Beschwerdeaufkommen vor, weshalb in der Funkleitstelle der Städtischen Verkehrspolizei in diesem Zeitraum auch eine verstärkte Besetzung mit drei anstatt zwei Bediensteten vorgehalten wird. Eine weitere Verstärkung ist ungeachtet angespannter Lage jedoch nicht möglich, da die verfügbaren technischen Möglichkeiten ausgereizt sind. Es wird allerdings auch nicht als erforderlich erachtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Per se sind erhöhte Abschlagszahlungen sinnvoll, um hohe Nachforderungen, die dann für die Mieter*innen nicht mehr stemmF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1258 Per se sind erhöhte Abschlagszahlungen sinnvoll, um hohe Nachforderungen, die dann für die Mieter*innen nicht mehr stemmbar sind, zu vermeiden. Bei der ABG betragen diese Vorauszahlungen bei Wohnungen mit Gasheizungen 110 Prozent beziehungsweise bei Fernwärme 90 Prozent und damit deutlich über der Konkurrenz: Vonovia geht von einer Steigerung der Heizkosten von 65 Prozent und die NH von 60 Prozent aus. Zu Grunde gelegt wird jeweils der letztjährige Verbrauch. Sozialdezernentin Voitl berichtete, dass für Sozialhilfeempfänger*innen 67 Prozent übernommen werden können. Daher frage ich den Magistrat: Inwiefern hält er die veranschlagte Höhe der ABG für angemessen, da angesichts der Energieeinsparmaßnahmen der Verbrauch sowieso auf einem niedrigeren Niveau sein sollte? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft des Geschäftsführers der ABG "hat die ABG hat mit der Mainova AG einen Gaspreis in Höhe von zwölf Cent pro Kilowattstunde vereinbart. Das heißt, dass die Mieter*innen des ABG Konzerns maximal zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen unabhängig von dem individuellen Verbrauch. Die ansonsten geltende Gaspreisbremse subventioniert einen Verbrauch von bis zu 80 Prozent auf der Basis Bemessungsgrundlage September. Das was darüber hinaus geht, muss von den Mieter*innen bezahlt werden zu dem gegebenenfalls höheren Betrag als zwölf Cent. Dies gilt nicht bei der ABG: Unabhängig vom Verbrauch beträgt aufgrund des Vertrages zwischen der ABG und der Mainova der Gaspreis zwölf Cent. Sollte der Mieter mehr verbrauchen, als über die Vorauszahlung angefordert wurde, wird im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Spitzabrechnung erfolgen - ebenso für den Fall, dass der Mieter weniger verbraucht als die Bemessungsgrundlage für die Heizkostenvorauszahlung abgedeckt hat." Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem ehemaligen Avaya-Gelände im Gallus entsteht das Quartier „Westville“, in welchem 1.200 Wohnungen entstehen solleF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1259 Auf dem ehemaligen Avaya-Gelände im Gallus entsteht das Quartier "Westville", in welchem 1.200 Wohnungen entstehen sollen. Dort werden mit Sicherheit auch Familien mit Kindern einziehen. Eine Kindertagesstätte ist auf dem Areal geplant, aber keine Grundschule. Die in direkter Nachbarschaft liegende Ackermannschule ist bereits am Rande ihrer Kapazitäten, die anderen Grundschulen im Gallus sind ebenfalls voll beziehungsweise bereits überfüllt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wo sollen die Kinder aus dem neu entstehenden Wohngebiet beschult werden, und - sollte für diesen Zweck eine neue Grundschule erbaut werden müssen - wann ist mit Baubeginn beziehungsweise Fertigstellung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der integrierte Schulentwicklungsplan, iSEP, 2015 bis 2019 sieht unter anderem zur Deckung der entstehenden Bedarfe aus dem Kleyerquartier, jetzt "Westville", die Errichtung einer neuen fünfzügigen Grundschule im Gallus vor. Auf dem nahegelegenen Grundstück des ehemaligen Teves-Areals soll eine neue Grundschule entstehen, welche zusammen mit einer neuen Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal den derzeit hohen und durch die städtebaulichen Entwicklungen neu entstehenden Bedarf im Gallus abdecken wird. Beide Schulen sollen priorisiert entwickelt werden. Beim Teves-Areal ist zunächst die Sanierung der Fläche durch den ehemaligen Nutzer abzuschließen. Ein Baubeginn kann nicht vor 2024 erfolgen. Das FAZ-Areal geht nach derzeitigem Stand 2025 an die Stadt, der Baubeginn kann frühestens dann erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Allein bis Mitte letzten Jahres hatte die Stadt Frankfurt rund 1,3 Millionen Euro an Coronabußgeldern eingenommen. DieseF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1260 Allein bis Mitte letzten Jahres hatte die Stadt Frankfurt rund 1,3 Millionen Euro an Coronabußgeldern eingenommen. Diese stehen ohne Zweckbindung dem Gesamthaushalt der Stadt Frankfurt zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Für welche Zwecke wurden die Coronabußgelder verwendet, und wie hoch waren die einzelnen Beträge? Antwort des Magistrats: Sofern es keine spezielle Regelung in Form eines Budgetvermerks gibt, können Erträge im Zusammenhang mit Bußgeldern gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften der Stadt Frankfurt am Main zur allgemeinen Deckung herangezogen werden. Demzufolge unterliegen sie keiner Zweckbindung und keiner detaillierten Auswertung durch die Stadtkämmerei. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies konkret, da keine spezielle Regelung im Haushalt enthalten ist, dass eine Auswertung nur durch den Fachbereich erfolgen kann. Durch den Fachbereich wurde eine Abfrage der konkreten Höhe der Coronabußgelder bei der Ekom veranlasst. Jedoch ist aufgrund der Kürze der Zeit keine Auswertung möglich. Der Wert wird, sobald dieser von Seiten der Ekom vorliegt, nachgeliefert. Die Coronabußgelder sind Erträge im vollbudgetierten Bereich, BGM 10, und werden zur Deckung von Aufwendungen im vollbudgetierten Bereich herangezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die Presse wurde bekannt, dass Anfang Dezember eine Ampelanlage an der Kreuzung von Alleenring und Friedberger LanF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1261 Durch die Presse wurde bekannt, dass Anfang Dezember eine Ampelanlage an der Kreuzung von Alleenring und Friedberger Landstraße ausgefallen ist. Grund des Ausfalls waren Beschädigungen an Leitungen, die durch Mäuse verursacht wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hat der Magistrat bereits Kenntnis darüber, wie es zu dieser Beschädigung kommen konnte, und sind auch andere baugleiche oder ähnliche Ampelanlagen durch die Beschädigung von Mäusen/Nagetieren gefährdet? Antwort des Magistrats: Ein kleines Nagetier drang über den Sockel des Steuergeräteschrankes und durch den Geräteschrankboden in die Lichtsignalanlage, LSA, R17 - Friedberger Landstraße/Nibelungenallee/Rothschildallee - vor. Es hat durch Bisse in der Isolierung des Ringkerntrafos einen Kurzschluss mit einem anschließenden Elektrobrand ausgelöst. Trotz aller baulichen Vorkehrungen kann ein solches Eindringen kleiner Nagetiere nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, insbesondere im Bereich der Kabelbündelzuführung in die Geräte. Grundsätzlich sind alle LSA durch Nagetiere gefährdet. Nagetiere haben die natürliche Notwendigkeit, ihre Zähne durch Abschleifen an geeigneten Materialien auf eine bestimmte Länge zu begrenzen. Sie haben dabei Kabelummantelungen als geeignetes Material identifiziert. Auf Grund der höheren Nagetierpopulation in Grünflächen und in Bereichen, in denen fahrlässig mit Nahrungsmitteln umgegangen wird, ist dort das Gefahrenmoment entsprechend erhöht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Leider gibt es in Frankfurt immer wieder Fälle, in denen Pkw illegal in Kreuzungsbereichen, Wendekreiseln, FeuerwehrzufaF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1262 Leider gibt es in Frankfurt immer wieder Fälle, in denen Pkw illegal in Kreuzungsbereichen, Wendekreiseln, Feuerwehrzufahren oder zu engen Straßen geparkt werden. In der Presse ist zu lesen, dass häufig größere Versorgungsfahrzeuge durch falsch parkende Autos nicht ihr Ziel erreichen. Wenn Einsatz- und Rettungsfahrzeuge behindert werden, kann dies sogar Menschen in Lebensgefahr bringen. Daher frage ich den Magistrat: Ist bekannt, wie oft falsch parkende Pkw Einsatz- und Rettungsfahrzeuge in den letzten Jahren behindert haben, und was unternimmt der Magistrat dagegen? Antwort des Magistrats: Eine Anzahl ist dem Magistrat nicht bekannt. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes durch falsch abgestellte Fahrzeuge behindert werden. Im Alarmfall kann hierdurch wertvolle Zeit verloren gehen. An Beschwerdeörtlichkeiten kann die Städtische Verkehrspolizei kurzzeitig gezielte Kontrollen durchführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ausländerbehörde Frankfurt bietet eine Online-Terminverwaltung unter anderem für folgende Staatsangehörigkeiten an:F08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1263 Die Ausländerbehörde Frankfurt bietet eine Online-Terminverwaltung unter anderem für folgende Staatsangehörigkeiten an: Australien, Brasilien, El Salvador, Großbritannien, Honduras, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Nordirland, Rep. Korea, USA. Ich frage den Magistrat: Warum gibt es die Möglichkeit der Online-Terminvergabe nicht für alle Antragstellerinnen und Antragssteller bei der Ausländerbehörde? Antwort des Magistrats: Die Ausländerbehörde bietet derzeit sowohl für die Übertragung eines langfristigen Aufenthaltstitels als auch für Personen, die visafrei nach Deutschland einreisen und im Inland einen langfristigen Aufenthaltstitel beantragen können, § 41 AufenthV, die Möglichkeit, online einen Termin zu buchen. Sobald eine Möglichkeit gefunden ist, die die immens hohe Quote von Fehlbuchungen durch die Antragstellenden verhindert oder senken kann - dies erfordert derzeit einen sehr personalintensiven Betreuungsaufwand - wird die Onlineterminvergabe auf alle Bereiche ausgeweitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2011 gibt es in Frankfurt die Stabsstelle ‚ÄûFairtrade-Town‚Äú. In der √ñffentlichkeit war die Stabsstelle kaum pr√§sent.F08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1264 Seit 2011 gibt es in Frankfurt die Stabsstelle "Fairtrade-Town". In der √ñffentlichkeit war die Stabsstelle kaum pr√§sent. Ich frage den Magistrat: F√or welche Aufgaben ist die Stabsstelle "Fairtrade-Town" konkret zust√§ndig, und was hat sie bisher erreicht? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Bei der Koordinierungsstelle Fairtrade handelt es sich nicht um eine Stabsstelle, sondern um eine Stelle, die seit September 2021 innerhalb des Dezernats VI - Finanzen, Beteiligungen und Personal angesiedelt ist. Die Koordinierungsstelle arbeitet mit einer ehrenamtlich t√§tigen Steuerungsgruppe aus der Zivilgesellschaft zusammen. Frankfurt ist seit 2011 "Fairtrade-Town", die Koordinierungsstelle in der Zust√§ndigkeit des Personaldezernats gibt es allerdings erst seit September 2017. Bis zur Einrichtung der Koordinierungsstelle lag das Thema in der Zust√§ndigkeit der/des jeweiligen Oberb√orgermeisterin/Oberb√orgermeisters. Die Koordinierungsstelle Fairtrade hat folgende vier Kernaufgaben: 1. Koordination s√§mtlicher Arbeitsprozesse der Steuerungsgruppe und ihrer Untergruppen, 2. Kommunikation des Themas "Fairer Handel" in die Stadtgesellschaft, 3. Vertiefung des Themas "Fairer Handel und faire Beschaffung" innerhalb der Stadtverwaltung, 4. √ñffentlichkeitsarbeit und Vernetzung. F√or die Arbeit der Koordinierungsstelle in der Vergangenheit wird auf mannigfaltige Berichte und Antworten auf m√ondliche Fragen beziehungsweise Anfragen verwiesen, die in PARLIS nachzulesen sind. In den Jahren 2020 und 2021 war die Arbeit der Koordinierungsstelle ebenso wie die der Steuerungsgruppe durch die Kontaktbeschr√§nkungen und sonstigen Einschr√§nkungen der Coronapandemie erheblich eingeschr√§nkt, insbesondere im Hinblick auf die √∂ffentliche Sichtbarkeit. Mit Ende dieser Einschr√§nkungen wurden vielf√§ltige Prozesse fortgef√ohrt und neue Prozesse angesto√üen und begonnen: 1. Koordination s√§mtlicher Arbeitsprozesse der Steuerungsgruppe und ihrer Untergruppen Nach einer internen Klausur hat sich die Steuerungsgruppe, die seit elf Jahren unver√§ndert bestand, dazu entschieden, weitere Akteur*innen in die Steuerungsgruppe aufzunehmen. Die Steuerungsgruppe besteht seit November 2022 aus nachfolgenden Personen, die sich mehrmals j√§hrlich treffen und gemeinsam Kampagnen und Aktionen entwickeln: - Ursula Artmann, Weltladen Bornheim, Sprecherin der Steuerungsgruppe - Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk√§mmerer Stadt Frankfurt am Main, Sprecher der Steuerungsgruppe - Gerhard Becker, MAXTEX - Daniela Cappelluti, Koordinierungsstelle Fairtrade Stadt Frankfurt am Main - Arnd Erler, Evangelische Bank - Jutta Fechtig-Weinert, Katholische Akademie Haus am Dom - Roland Frischkorn, Sportkreis Frankfurt - Monika Krocke, Umweltlernen in Frankfurt e. V. - Dr. Helga Rau, Zentrum Oekumene der EKHN und EKKW - Josef Schnitzbauer, Oikocredit F√∂rderkreis Hessen-Pfalz - Georg Sch√ormann, Triodos Bank - Dr. Gunter Volz, Evangelische Kirche FFM & OF - Dr. Thomas Wagner, Katholische Akademie Haus am Dom - Silvia Winkler, Oikocredit F√∂rderkreis Hessen-Pfalz Flankierend zur Steuerungsgruppe gibt es derzeit drei Untergruppen, in denen weitere Personen aus der Zivilgesellschaft beteiligt sind: AG "Faire Kleidung", AG "Fairer Sport" und das "Fair Finance Network". Die Gr√ondung einer Untergruppe "Faire Beschaffung" ist in Planung f√or 2023. 2. Vertiefung des Themas "Fairer Handel" in die Stadtgesellschaft Gemeinsam mit Akteur*innen aus der Steuerungsgruppe wurden in 2022 folgende Aktionen/Veranstaltungen umgesetzt: - Faire Rosen: Zum Internationalen Frauentag haben Vertreter*innen der Steuerungsgruppe faire Rosen und Infomaterial zum fairen Blumenhandel an Passantinnen in der Frankfurter Innenstadt verteilt. - Fairtrade Fr√ohst√ock: Im Mai 2022 gab es ein kostenfreies faires Open Air Fr√ohst√ock mit Podiumsgespr√§ch und Ausstellung von Brot f√or die Welt an der Frankfurt University of Applied Sciences, die seit diesem Jahr Fairtrade-Universit√§t ist. Dies war eine Kooperationsveranstaltung der Steuerungsgruppe mit dem ASTA und der Stabsstelle Nachhaltigkeit der Frankfurt University of Applied Sciences. - Fair Fashion Days: Flankierend zur Fashion Week hat die AG "Faire Kleidung" mehrere dezentrale Veranstaltungen in der Stadt organisiert: Faire Modenshow und Gewinnspiel, Open Air Kino, Kleidertauschparty, Augmented Reality Aktion, Schaufensterausstellung. - Fair Finance Week: Im November 2022 organisierte das "Fair Finance Network" bereits zum neunten Mal eine f√onft√§gige Veranstaltung zum Thema "Nachhaltige Finanzen" im Haus am Dom. - Fairtrade Sch√oler*innenakademie: In Kooperation mit Fairtrade Deutschland, Rhein Main Fair und EPN Hessen fand im September 2022 eine Fairtrade Sch√oler*innenakademie im Haus der Jugend statt, an der √ober 100 Sch√oler*innen aus ganz Hessen und drei Frankfurter Schulen teilgenommen haben. Einen ganzen Tag gab es Workshops, Diskussionen sowie eine Live-Schaltung zu einem N√§her in Indien. Die Inhalte der Akademie wurden vorab mit drei Frankfurter Schulen in einem Workshop erarbeitet. - Fairer Sport: Im Hinblick auf die EURO 2024 stimmt sich die Koordinierungsstelle mit dem Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport und dem Sportamt ab. Aktuell arbeitet die AG "Fairer Sport" an einem Konzept zur Umsetzung eines Fairen Camps, Arbeitstitel, w√§hrend der EURO 2024. Im Rahmen eines Fu√üballspiels organisierte die Koordinierungsstelle einen Vortrag zum Themenkomplex f√or die Frankfurter Schulsportkoordinator*innen, f√or die Mitglieder der Steuerungsgruppe sowie f√or die anwesenden Stadtverordneten. 3. Vertiefung des Themas "Fairer Handel und faire Beschaffung" innerhalb der Stadtverwaltung Im Rahmen der Arbeit der Koordinierungsstelle und in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt ist Fair Trade auch Bestandteil der zentralen Ausbildung. Dar√ober hinaus wird unter der Einbeziehung des Zentraleinkaufs in der Stadtk√§mmerei die k√orzlich stattgefundene ganzt√§gige Fortbildung f√or die Vergabeverantwortlichen aller √Ñmter und Betriebe "Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht" evaluiert. Die Evaluation soll dazu dienen, das bestehende Fortbildungsprogramm in Hinblick auf das Thema "Faire Beschaffung" gegebenenfalls auszubauen, siehe NR 379 vom 05.05.2022. Um das Thema dar√ober hinaus noch st√§rker in die Stadtverwaltung zu bringen, gibt es derzeit zwei Konzepte: - Fair Trade Rallye: Die Koordinierungsstelle hat eine dreist√ondige Fairtrade Rallye durch die Frankfurter Innenstadt konzipiert, an der zurzeit zehn Gesch√§fte beteiligt sind. Seit Oktober 2022 wird die Rallye mit den Nachwuchskr√§ften der Stadtverwaltung durchgef√ohrt. Die Nachwuchskr√§fte bekommen in der Stadtk√§mmerei zuerst eine Einf√ohrung in das Thema und machen anschlie√üend die Rallye. Ab Sommer 2023 wird die Rallye auch Mitarbeitenden der √Ñmter, zum Beispiel als Teamevent, angeboten. - Markt der M√∂glichkeiten: Die AG "Faire Beschaffung" startet ab 2023 mit der Entwicklung einer Konzeption zur Umsetzung eines "Marktes der M√∂glichkeiten" f√or Eink√§ufer*innen der Stadtverwaltung. Geplant ist ein Tag zum Thema "Faire Beschaffung" im Rahmen der Fairen Woche 2023. 4. √ñffentlichkeitsarbeit & Vernetzung Der Facebook- und Instagramkanal wird regelm√§√üig mit Informationen zum Themenkomplex "Fairer Handel" bespielt. Die Koordinierungsstelle ist zudem aktives Mitglied der Steuerungsgruppe des Rhein Main Fair e. V., der bundesweiten Intensiv-AG "Sport handelt fair" sowie im Netzwerk "Nachhaltigkeit Lernen" des Umweltlernen e. V. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zuge der Mainkaisperrungen kam es der kürzlich vorgelegten Auswertung zufolge zu Verzögerungen und Staus im StraßenveF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1265 Im Zuge der Mainkaisperrungen kam es der kürzlich vorgelegten Auswertung zufolge zu Verzögerungen und Staus im Straßenverkehr. Daher frage ich den Magistrat: Hat der Magistrat ermittelt oder lässt sich abschätzen, welche zusätzlichen CO2-Emmissionen durch die Staus und Umfahrungen des Mainufers entstanden sind? Antwort des Magistrats: Hierzu ist keine wissenschaftlich haltbare Aussage möglich, weil die Verkehrssituation in der - von vielfältiger Hochbautätigkeit mit entsprechenden verkehrlichen Auswirkungen gekennzeichneten - Frankfurter Kernstadt sowie während der Sommerzeit weiterer Baumaßnahmen im gesamten öffentlichen Straßenraum nicht monokausal beeinflusst wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022 wurde die Vorlage M 119 beschlossen, in der unter anderem eine „solideF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1266 In der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022 wurde die Vorlage M 119 beschlossen, in der unter anderem eine "solide vergaberechtliche Lösung" für den Standort Kaiserlei erarbeitet werden soll. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Sachstand hinsichtlich dieses Vorgangs, und wann ist damit zu rechnen, dass die zu erarbeitende vergaberechtliche Lösung den Gremien der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wird? Antwort des Magistrats: Mit dem Vortrag des Magistrats M 119 wurde die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH beauftragt, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Multifunktionshalle auf dem Areal P9, vertieft zu prüfen. Darunter fällt auch die Prüfung unter juristischen Aspekten. Aktuell werden die unterschiedlichsten Modelle für den Bau und/oder Betrieb der Halle ermittelt, die anschließend unter anderem auch vergaberechtlich bewertet werden. Nach Abschluss der Prüfungen werden die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Dazu gehört auch ein weiterer Sachstand zum alternativen Standort am Kaiserlei wie es der Magistrat in seiner Begründung zu seinem Vortrag M 119 erläutert hat. Wann Ergebnisse vorliegen, kann zurzeit leider noch nicht belastbar prognostiziert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Niddauferweg zwischen Ginnheim und dem Alten Flugplatz Bonames ist stellenweise in sehr schlechtem Zustand. Bei RegeF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1267 Der Niddauferweg zwischen Ginnheim und dem Alten Flugplatz Bonames ist stellenweise in sehr schlechtem Zustand. Bei Regenwetter bilden sich auf Abschnitten mit Kiesbelag Pfützen und schlammige Stellen, die die Nutzung des Weges für Fußgänger und Fahrradfahrer erschweren und zu einer schmutzigen Sache machen. Dies führt auch dazu, dass bei entsprechendem Wetter der Weg gemieden wird. Damit werden der Weg und die Niddalandschaft ihrer Naherholungsfunktion nicht mehr gerecht. An anderen Stellen wurde der Weg in der Vergangenheit mit offenporigem, hellem Asphalt umwelt- und tiergerecht befestigt. Ich frage den Magistrat: Wann wird der genannte Abschnitt mit einer umweltgerechten und regenwettertauglichen Oberflächenbefestigung versehen? Antwort des Magistrats: Die Nidda liegt im Landschaftsschutzgebiet, Grüngürtel, daher müssen alle baulichen Maßnahmen von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt werden. Generell wurde zu den Niddauferwegen zwischen der Stadtentwässerung und der Unteren Naturschutzbehörde die Regelung getroffen, dass es im Regelfall auf der einen Seite der Nidda einen gut befahrbaren, nach Möglichkeit asphaltierten Weg geben sollte, auf der anderen Seite sollte der Weg eher naturbelassen sein. Es ist vorgesehen, für die Sanierung beziehungsweise Erneuerung des Niddauferwege zwischen Ginnheim/Eschersheim und dem Alten Flugplatz Bonames auf der "Asphaltseite" einen hellen Dränasphalt mit einer Stärke von 40 bis 50 Zentimetern und guter belastbarer Tragschicht einzubauen. Dies ist jedoch dort nicht möglich, wo Bäume am Weg stehen, die durch das Asphaltieren geschädigt werden könnten. Es muss daher von Fall zu Fall mit der Naturschutzbehörde abgestimmt werden, wie verfahren werden soll. Hierzu muss ein Baumgutachter hinzugezogen werden, der die Wurzeln der etwa zwanzig besonders kritischen Bäume in Augenschein nimmt. Dazu müssen am Wegrand Schürfe gegraben werden. Es ist vorgesehen, im kommendem Jahr mit der Planung für den Ausbau zu beginnen. Die Umsetzung wird nicht vor Ende nächsten Jahres beginnen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat unterstützt die Idee eines Verkehrsgutachtens für das Waldstadion und eine mögliche Multifunktionshalle auF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1268 Der Magistrat unterstützt die Idee eines Verkehrsgutachtens für das Waldstadion und eine mögliche Multifunktionshalle auf dem Parkplatz P9 und will neben einer Lösung der Veranstaltungssituation auch eine ergänzende Nutzung der verbleibenden Parkplatzflächen als P+R-Platz prüfen lassen. Da nach der UEFA EURO 24 die Isenburger Schneise nicht mehr als Behelfsparkplatz zur Verfügung steht, drängt die Zeit. Ich frage den Magistrat: Wann wird das Verkehrsgutachten beauftragt, und wann rechnet der Magistrat mit Umsetzungsreife? Antwort des Magistrats: Die Sportpark Stadion GmbH ist mit der Beauftragung des Verkehrsgutachtens Waldstadion betraut. Das Straßenverkehrsamt unterstützt die Sportpark Stadion GmbH bei der Formulierung des Leistungsumfangs des Verkehrsgutachtens und später bei der Bewertung der Maßnahmenvorschläge des Verkehrsgutachtens und bringt seine jahrelange Erfahrung bei der Verkehrssteuerung im Stadionumfeld in den Prozess ein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Bildungsdezernat hatte sich als Ziel gesetzt, alle Frankfurter Schulen bis Ende 2022 mit WLAN auszustatten. Darum fF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1269 Das Bildungsdezernat hatte sich als Ziel gesetzt, alle Frankfurter Schulen bis Ende 2022 mit WLAN auszustatten. Darum frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand, und erscheint es realistisch, das gesetzte Ziel bis Jahresende tatsächlich zu erfüllen, und, falls nein, bis wann werden alle Frankfurter Schulen mit WLAN ausgestattet sein? Antwort des Magistrats: Bis Ende Januar 2023 sind alle Frankfurter Schulen mit WLAN ausgestattet. Ausnahmen sind die Mosaikschule, die aufgrund fehlender Datenverkabelung, sowie die IGS Kalbach-Riedberg und die Römerstadtschule, die aufgrund vorangegangener Umzüge/Sanierungen in Quartal 1/2023 umgesetzt werden. Verzögerungen ergaben sich auch aufgrund erheblicher Lieferschwierigkeiten bei den Netzwerkkomponenten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bezüglich der Zukunft des Verwalterhauses am Waldfriedhof Oberrad wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.202F08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1270 Bezüglich der Zukunft des Verwalterhauses am Waldfriedhof Oberrad wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022 mitgeteilt, dass das Grünflächenamt "aktuell eine dienstliche Nutzung des Gebäudes" prüft und dass das "weitere Vorgehen [...] abhängig von dem Ergebnis der Prüfung" ist. Daher frage ich den Magistrat: Welche Ergebnisse lieferte die Prüfung des Verwaltergebäudes am Waldfriedhof Oberrad für eine dienstliche Nutzung durch das Grünflächenamt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die Überprüfung noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der historischen Paulskirche finden zu Recht wichtige Veranstaltungen zu bedeutenden Anlässen statt. Allen voran überF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1271 In der historischen Paulskirche finden zu Recht wichtige Veranstaltungen zu bedeutenden Anlässen statt. Allen voran überregional bedeutende Anlässe werden dann auch medial übertragen, und so ist das Rednerpult der Paulskirche und mit diesem der Bereich dahinter und darum stets prominent zu sehen. Bei immer mehr Anlässen fällt dabei auf, dass lediglich eine Flagge zu sehen ist, und zwar die Europaflagge. Die Paulskirche steht jedoch auch für die deutsche Demokratiegeschichte, für Hessen und vor allem auch für Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass bei offiziellen Veranstaltungen und in den Öffnungszeiten die Flaggen Frankfurts, Hessens, Deutschlands und die Europaflagge im Podiumsbereich zu sehen sind? Antwort des Magistrats: Dieser Themenkomplex war bereits mehrfach Gegenstand der Fragestunden in der Stadtverordnetenversammlung, so zum Beispiel mit der Frage Nr. 1935 von Frau Stadtverordneter Rinn vom 11.12.2014, mit der Frage Nr. 870 von Herrn Stadtverordneten Dr. Kochsiek am 14.11.2017 und zuletzt mit der Frage Nr. 2125 von Herrn Stadtverordneten von Wangenheim am 26.09.2019. Die derzeitige künstlerische Gestaltung des Plenarsaales der Paulskirche ist das Ergebnis der letzten umfassenden Renovierung in den Achtzigerjahren. Um die Bedeutung der Paulskirche als gesamtdeutsches Symbol umfassend zu würdigen, wurde im Rahmen der im Jahre 1988 abgeschlossenen grundlegenden Renovierung entschieden, dass ein von Professor Hanns Herpich künstlerisch gestalteter, in Jaquardtechnik gewebter dauerhafter Fahnenschmuck an den Wänden des Plenarsaales der Paulskirche angebracht wird. Es sind in der Reihenfolge der Hängung vom Podium aus gesehen von rechts nach links die Fahne der Bundesrepublik Deutschland, die Fahne des Landes Hessen und danach in alphabetischer Reihenfolge die der weiteren 15 Bundesländer, abschließend mit der Fahne der Stadt Frankfurt am Main. Weiterer veranstaltungsbezogener Fahnenschmuck sollte vermieden werden, weil die Paulskirche innerhalb und auch außerhalb Deutschlands als das Symbol des demokratischen Willens der Deutschen und als Symbol der Deutschen Einheit gilt. Auf einen Bezug zu Europa wurde seinerzeit ebenfalls verzichtet. Im Kontext der Europäischen Einbindung der Bundesrepublik Deutschland wurde der Darstellung Europas insofern Rechnung getragen als ab 2019 auf Anregung aus der Stadtverordnetenversammlung eine Ergänzung der zuvor beschriebenen dauerhaften Beflaggung durch ein beziehungsweise zwei Standard-Europafahnen auf dem Podium anlassbezogen platziert werden. Eine dauerhafte Ergänzung der Wandbeflaggung mit einer künstlerisch gestalteten Europaflagge - Kostenrahmen circa 12.000 Euro pro Flagge - wurde mit Blick auf die anstehende Generalsanierung und gegebenenfalls Neugestaltung des Innenraums vorerst nicht vorgenommen. Aus den vorgenannten Gründen wird auf eine dauerhafte ergänzende Standard-Beflaggung Bund, Land, Stadt bei Veranstaltungen auf dem Podium verzichtet, da sie dem Grundgedanken der Innengestaltung widerspricht. In Kauf genommen wird damit, dass der in der Fragestellung beschriebene Effekt nicht eintritt. Über die Frage der künftigen künstlerischen Gestaltung, auch der der Innenraumbeflaggung der Paulskirche, wird im Rahmen der Diskussion über die bevorstehende grundlegende Sanierung des Gebäudes zu entscheiden sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Boden rund um die Hauptwache wurden von einem Künstler Klebestreifen angebracht, deren Sinn nicht ohne WeiteresF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1272 Auf dem Boden rund um die Hauptwache wurden von einem Künstler Klebestreifen angebracht, deren Sinn nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Es wurden 16 Kilometer Tape verbraucht. Laut FAZ vom 22.10.2022 handelte es sich um "eine der Aktionen, mit denen das Deutsche Architekturmuseum und das Stadtplanungsamt in den vergangenen Wochen unter dem Motto ‚Wohnzimmer Hauptwache' die Diskussion über die Zukunft des zentralen Platzes anregen wollten". Zudem hat ein Designer ein weiteres Kunstwerk namens "Talking Stairs" an der Hauptwache errichtet. Ich frage den Magistrat: Was haben das Kunstwerk aus Klebestreifen, das nur aus der Luft erkennbar ist und nur für eine Woche bestand, gemeinsam mit dem "Richtfest" und die Kunstaktion "Talking Stairs" gekostet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kochsiek! Die Kunstaktion "Tape art modern", das Dialogformat "Talking stairs" und das "Richtfest" wurden mit einem Gesamtbudget in Höhe von 58.000 Euro umgesetzt. Die Maßnahmen sind Bestandteile der Post-Corona-Innenstadt, sie werden durch die Nationale Stadtentwicklungspolitik gefördert. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik ist eine Gemeinschaftsinitiative des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der Bauministerkonferenz der Länder, ARGEBAU, des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Die Stadt Frankfurt wurde in dieses Bundesprogramm aufgenommen, um Strategien zur Weiterentwicklung von Innenstädten und insbesondere des öffentlichen Raums zu erarbeiten. Die Kunstaktion "Tape art modern" des Künstlers Rushy Rush aus Frankfurt war aus verschiedensten Standpunkten erkennbar. Der Sinn der künstlerischen Intervention bestand darin, die unterirdische Dimension der Hauptwache zu vermitteln. Bei der Hauptwache handelt es sich nicht nur um einen der zentralen Plätze der Stadt, sondern auch um eines der größten und komplexesten unterirdischen Bauwerke in Frankfurt. Da sich die künstlerische Intervention vom Roßmarkt bis zur Hauptwache erstreckte, war eine Betrachtung des Kunstwerks sowohl aus der Fußgänger- als auch aus der Vogelperspektive möglich. Aufgrund der Größe des Kunstwerks konnte es in seiner Gesamtheit am besten mit einem gewissen Abstand betrachtet werden. Die Aktion fand vom 5. September 2022 bis zum 15. November 2022 statt und wurde in der Öffentlichkeit durchweg positiv aufgenommen. Das fertige Bild des "Phoenix" bestand über einen Zeitraum von vier Wochen. Anlässlich der Fertigstellung des "Phoenix" fand Mitte Oktober an der Hauptwache ein Richtfest statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben den Künstler bei der Umsetzung der Maßnahme unterstützt. Das Dialogformat "Talking stairs" beschäftigte sich insbesondere mit der Skateboardszene an der Hauptwache. Skateboarden ist seit 2020 eine olympische Disziplin, die Hauptwache ist ein bedeutender Skatespot und hat maßgeblich zur Entwicklung der Skateboardkultur in Deutschland beigetragen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wurde diskutiert, wie dieses kulturelle Erbe bei der weiteren Entwicklung berücksichtigt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab Sommer 2023 soll die Kapazität der Deutschen Bank Arena, Waldstadion, um circa 8.500 Personen erhöht werden. ZeitgleiF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1273 Ab Sommer 2023 soll die Kapazität der Deutschen Bank Arena, Waldstadion, um circa 8.500 Personen erhöht werden. Zeitgleich werden 680 neue Fahrradabstellplätze geschaffen. Da die zusätzlichen Besucher nicht alle zu Fuß kommen und keine zusätzlichen Parkplätze für Pkw geschaffen werden, sind diese auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Doch schon heute reichen die Fahrzeugkapazitäten nicht aus, um gleichzeitig den planmäßigen Linienverkehr aufrechtzuerhalten. Ich frage den Magistrat: Welche Linien plant der Magistrat ab Sommer 2023 bei Großveranstaltungen im Waldstadion - insbesondere unter der Woche - temporär einzustellen oder deren Takt zu reduzieren, damit für die Linien 20 und 80 ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung stehen? Antwort des Magistrats: Um für die Straßenbahnlinie 20 zuverlässig für alle Stadionveranstaltungen an allen (Wochen-) Tagen ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung zu haben, wird im Zuge der Auslieferung der neuen Straßenbahnen, T-Wagen, eine gewisse Anzahl von heutigen älteren Fahrzeugen, R-Wagen, zurückbehalten. Somit ist zukünftig bei Stadionveranstaltungen keine Ausdünnung im Regelbetrieb des Straßenbahnnetzes mehr notwendig. Bis ausreichend T-Wagen verfügbar sind, muss weiterhin vorrangig das Angebot auf der Linie 17 zurückgenommen werden. Aktuell wird bei Veranstaltungen im Stadion - Fußballspiele oder Konzerte - unter der Woche der Takt der Linie 17 ausgedünnt, das heißt, die Linie 17 verkehrt nachmittags nach Ferienplan, Zehn-Minuten-Takt statt 7/8-Minuten-Takt). Zusätzlich wird je nach Besucheranzahl nachmittags die Linie 15 nur bis/ab Südbahnhof fahren können, statt bis Stadtgrenze Offenbach. Bei sehr hohem Besucheraufkommen sind auch Einschränkungen auf den Linien 11 und 21 nicht vermeidbar. Dies wird auch im Jahr 2023 der Fall sein, damit genügend Fahrzeuge für die in der Regel als Doppeltraktion verkehrende Linie 20 zur Verfügung stehen. Weitere Einschränkungen sind nicht geplant, zumal aus Streckenkapazitätsgründen auch nicht mehr Züge der Linie 20 eingesetzt werden können. Für den Einsatz der Buslinie 80 stehen abends und am Wochenende genügend Fahrzeuge zur Verfügung. Gegebenenfalls werden Gelenkbusse anderer Linien genutzt, für die dann stattdessen Standardlinienbusse verkehren. Da die Abstellmöglichkeiten am Stadion begrenzt sind, kann das Angebot der Linie 80 nur bedingt ausgeweitet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im „Tatort“ spielte die Villa Meister zuletzt noch eine Hauptrolle, im wahren Leben droht ihr mit zunehmendem LeerstandF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1274 Im "Tatort" spielte die Villa Meister zuletzt noch eine Hauptrolle, im wahren Leben droht ihr mit zunehmendem Leerstand jedoch der Verfall. Mit dem Ziel, die Altbauten zu sanieren und dabei auch Wohnraum zu schaffen, hat ein Projektentwickler die Anlage erst vor drei Jahren erworben. Laut Koalitionsvertrag soll nun die Stadt das Anwesen kaufen. Doch während zwar das Bauvorhaben blockiert wird, ist der Presse zu entnehmen, dass die Eigentümer nach eigenen Angaben immer noch auf ein Angebot der Stadt warten und zudem überhaupt noch nicht klar sei, was mit der Villa passieren soll. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Verhandlungen, und welche Nutzung(en) plant die Stadt Frankfurt für die Villa Meister? Antwort des Magistrats: Die Kaufangebote der Eigentümer sind dem Magistrat bekannt und es gab einen Austausch dazu, der bislang leider ohne Ergebnis geblieben ist. Der Magistrat verfolgt die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag weiterhin und prüft einen Ankauf gewissenhaft. Das braucht eine gewisse Zeit, und mit dem Einsatz öffentlicher Gelder muss zwingend eine gemeinorientierte Nutzung verbunden und gefunden werden. Gleichzeitig sind die planerischen Randbedingungen des Grundstücks zum Beispiel durch den Denkmalschutz herausfordernd. Die Eigentümer halten weiterhin an ihrem Konzept einer Wohnbebauung fest. Die hierzu gestellte Bauvoranfrage befindet sich noch im förmlichen Verfahren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den zur FAAG gehörenden Häusern der Paquetstraße in Ginnheim fehlt es, trotz Bitten der Bewohner*innnen, immer noch aF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1275 In den zur FAAG gehörenden Häusern der Paquetstraße in Ginnheim fehlt es, trotz Bitten der Bewohner*innnen, immer noch an der Bereitstellung von Biotonnen durch die Wohnungsbaugesellschaft. Ich frage den Magistrat: Wie wird sichergestellt, dass auch hier Abfall eingespart und so wertvolle Rohstoffe zur Bodenverbesserung gesammelt und verarbeitet werden? Antwort des Magistrats: Die FAAG kann jederzeit bei der FES GmbH oder der Abteilung Abfallwirtschaft des Umweltamtes die kostenfreie Aufstellung von Biotonnen beantragen. Grundsätzlich besteht nach Kreislaufwirtschaftsgesetz auch für Biotonnen ein Anschluss- und Benutzungszwang. In der Vergangenheit wurden jedoch bei vielen Liegenschaften in Frankfurt die Biotonnen abgezogen, weil diese regelmäßig fehlbefüllt waren und daher als Restmüll geleert werden mussten. Das Umweltamt plant, in den kommenden Jahren - im Rahmen einer Inventur aller Mülltonnenstandplätze im Stadtgebiet - den Anschlussgrad an die Biotonne wieder zu erhöhen. Um die genannten Probleme mit Fehlbefüllungen zu vermeiden, soll gleichzeitig über eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit die Sensibilität der Bevölkerung für bessere Mülltrennung und Abfallvermeidung erhöht werden. All dies erfolgt im Rahmen des städtischen Zero Waste City Konzepts zur nachhaltigen Reduzierung der Restabfallmenge in der Stadt, siehe auch https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/abfall/abfall- und-muellentsorgung/zero-waste-city. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 671 vom 24.03.2022 antwortete der Magistrat, dass derzeit „weitere bauaufsichtliche Maßnahmen“ bezügliF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1276 Auf die Frage Nr. 671 vom 24.03.2022 antwortete der Magistrat, dass derzeit "weitere bauaufsichtliche Maßnahmen" bezüglich des Grundstücks südwestlich der Kreuzung "Hansenweg/Altebergsweg" geprüft werden. Daher frage ich den Magistrat: Was hat die Prüfung weiterer bauaufsichtlicher Maßnahmen bezüglich des Grundstücks südwestlich der Kreuzung "Hansenweg/Altebergsweg" ergeben? Antwort des Magistrats: Das auf dem Grundstück ehemals bestehende Stallgebäude wurde ohne die erforderliche Baugenehmigung weitgehend zu einem Wohn- beziehungsweise Wochenendhaus umgebaut. Eine derartige Nutzung ist im hier vorliegenden Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet unzulässig. Daher hat der Magistrat zwischenzeitlich Ende September dieses Jahres die Beseitigung des Gebäudes verfügt. Hiergegen wurde Widerspruch eingelegt, welcher sich derzeit in der Bearbeitung befindet. Das vom Magistrat im März erlassene Bauverbot besteht weiterhin und wird eingehalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zeil ist seit 1973 eine Fußgängerzone und für den motorisierten Personenkraftverkehr gesperrt. Trotzdem kommt es durF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1277 Die Zeil ist seit 1973 eine Fußgängerzone und für den motorisierten Personenkraftverkehr gesperrt. Trotzdem kommt es durch das Fahrverhalten von E-Scooterfahrer*innen regelmäßig zu Kollisionen mit Passant*innen. Neben einer Gefährdung von Fußgänger*innen bedeutet die rücksichtlose Fahrweise auch eine Beeinträchtigung der dort ansässigen Geschäftsleute wie Gastronom*innen. Ich frage den Magistrat: Wie wird das E-Scooter-Fahrverbot auf der Zeil durchgesetzt? Antwort des Magistrats: Die vom Fragesteller behaupteten regelmäßigen Kollisionen mit Passant*innen sind zumindest in der polizeilichen Unfallstatistik nicht wiederzufinden. Dies vorausgeschickt, ist natürlich unstrittig, dass auch die verbotswidrige Nutzung von Fußgängerzonen eines der zahlreichen alltäglichen Ärgernisse im Zusammenhang mit diesem Geschäftsmodell darstellt. Die Hauptaufgabe der Städtischen Verkehrspolizei ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Missachtung des Fahrverbotes auf der Zeil findet im fließenden Verkehr statt, der originär in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fällt. Kontrollen im fließenden Verkehr, für den originär die Landespolizei zuständig ist, finden seitens der Städtischen Verkehrspolizei überwiegend nur als unterstützende Schwerpunktaktionen in Fußgängerzonen statt. Verwarnungen, die ansonsten im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit ausgestellt werden, sind nicht statistisch erfasst. Mangels umfassender Halterhaftung müssen die Verkehrsteilnehmer*innen jeweils zur Feststellung der Personalien angehalten werden, was durch deren hohe Mobilität oftmals erschwert wird. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht lässt sich dem Befahren von Fußgängerzonen mit E-Scootern, die im Wesentlichen von den verschiedenen Verleihfirmen stammen, wirksam nur über sogenanntes Geofencing begegnen. Nach Kenntnis des Magistrats werden die auf Bundesebene notwendigen Schritte in diese Richtung aber weiterhin nicht unternommen. Darüber hinaus verweist der Magistrat auf seine Antwort zur Frage Nr. 1238. Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Nordend sollen zwei Seniorinnen zwangsgeräumt werden. Sie wohnen in einer Senior*innenenanlage in der Böttgerstraße 2F08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1278 Im Nordend sollen zwei Seniorinnen zwangsgeräumt werden. Sie wohnen in einer Senior*innenenanlage in der Böttgerstraße 26 und 28a der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Dabei handelt es sich um eine städtische Stiftung, die seit Gründung älteren, alleinstehenden Frauen ein Dach über dem Kopf bietet. Beide Frauen haben aufgrund ihrer prekären Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt keine Chance auf eine angemessene Wohnung und sollen nun auf die Straße gesetzt werden. Das Stiftungsziel wird hier mit Füßen getreten. Ich frage den Magistrat: Wieso werden diese vulnerablen Personen trotz Stiftungsziel vor die Tür gesetzt, und wie will der Magistrat sie vor Wohnungslosigkeit schützen? Antwort des Magistrats: Die Franz-Anton-Gering-Stiftung vermietet in einer Liegenschaft im Norden 32 Wohnungen im Rahmen des Stiftungszweckes. Hintergrund der von den Gerichten entschiedenen Mietrechtsprozessen ist in beiden Fällen mietwidriges Verhalten. Im ersten Verfahren geht es um Schikanen und Bedrohungen gegenüber Mietmieterinnen, der Hausmeisterfamilie und Besucher*innen und Nachbar*innen, bis hin zur Bedrohung mit einem Messer. Im anderen Fall verwahrloste die Mietwohnung völlig, mit der Gefahr des Schädlingsbefalls. Das Treppenhaus ist aus olfaktorischen Gründen kaum zu begehen. Nachbarn beschweren sich, dass niemand mehr zu Besuch kommt. In diesem Fall erfolgte auch eine Inaugenscheinnahme des Gerichtes vor Ort. In beiden Fällen erfolgten mannigfaltige Versuche, die Situation zu deeskalieren und Hilfe anzubieten. In einem Fall wurde jegliche Kooperation verweigert. Im anderen Fall wurde unter Einschaltung des zuständigen Sozialdienstes im Sozialrathaus, der Sozialbezirksvorsteherin und der gesetzlichen Betreuung versucht, die Situation zu verändern, jedoch ohne Erfolg. In beiden Fällen steht die Abteilung Hilfen zur Wohnungssicherung des Jugend- und Sozialamtes bereit, die Anschlussversorgung mit einer Unterkunft sicherzustellen. Der Magistrat weiß um die Tragik solcher Situationen, hat aber neben dem Blick auf die Betroffen auch die Situation der anderen 30 Mieterinnen zu würdigen. Wenn jahrelange Versuche, Situationen zu deeskalieren und Verhalten zu ändern, nicht zum Erfolg führen, kann das gerichtlich festgestellte mietwidrige Verhalten nicht weiter toleriert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ausgänge im Niederräder Rennbahnpark entlang der Rennbahnstraße stellen eine Gefahr für Fußgänger, insbesondere KindF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1279 Die Ausgänge im Niederräder Rennbahnpark entlang der Rennbahnstraße stellen eine Gefahr für Fußgänger, insbesondere Kinder, und Fahrradfahrer dar. Sobald man den Park verlässt, steht man nach einem Schritt auf dem Fahrradweg und dann auf einem schmalen Streifen vor der Ampel, durch Bäume am Ausgang ist die Sicht nach links und rechts eingeschränkt. Farbliche Markierungen am Boden für erhöhte Aufmerksamkeit oder ein Gitter, welches auf das Herausrennen von Kindern eine abschreckende Wirkung hat, wären denkbare Optionen. Darum frage ich den Magistrat: Welche Lösungsvorschläge hat der Magistrat, um die beiden Ausgänge sicher zu gestalten, und bis wann wird die Situation hier verbessert werden? Antwort des Magistrats: Am Ausgang des Rennbahnparks Richtung Straßenbahnhaltestelle Triftstraße ist der Einbau einer entsprechenden Laufsperre bereits geplant. Am südlichsten Park-Ausgang zur Kreuzung Triftstraße ist eine farbige Markierung auf dem Gehweg denkbar. Aufgrund des alten Baumbestandes können hier keine Fundamentarbeiten für eine Absperrung vorgenommen werden. Die Baumwurzeln würden dadurch Schaden nehmen. Eine farbige Markierung auf dem Gehweg wird mit dem ASE abgestimmt und kann ebenfalls kurzfristig umgesetzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sehen sich 89 Prozent von den 209 befragten gemeinnützigen soziF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1280 Laut einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sehen sich 89 Prozent von den 209 befragten gemeinnützigen sozialen Einrichtungen und Diensten in Hessen aufgrund der explodierenden Energiekosten und der hohen Inflation sowie zurückgehender Spenden in ihrer Existenz gefährdet. Im Hessischen Landtag gibt es zwar eine Einigung auf Eckpunkte für ein 200 Millionen Euro umfassendes Landeshilfsprogramm, es ist aber unklar, wie viel Geld aus diesem bei den genannten Einrichtungen ankommen wird. Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich die Situation der gemeinnützigen sozialen Einrichtungen und Dienste in der Stadt Frankfurt dar, und welche unterstützenden Möglichkeiten sieht der Magistrat, um deren Existenz zu sichern? Antwort des Magistrats: Auch die Träger gemeinnütziger Einrichtungen in Frankfurt sind von der aktuellen Energiekrise betroffen. Die Auswirkungen sind aber durchaus von Träger zu Träger verschieden. Aus diesem Grund steht der Magistrat, vertreten durch das Jugend- und Sozialamt, bereits seit geraumer Zeit in engem Kontakt mit den betroffenen Trägern mit dem Ziel, individuelle Lösungen zu finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei den bevorstehenden landschaftlichen Eingriffen durch den Ausbau der A 661 sind nach EU Naturschutz-Richtlinien geschF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1281 Bei den bevorstehenden landschaftlichen Eingriffen durch den Ausbau der A 661 sind nach EU-Naturschutz-Richtlinien geschützte Fledermausarten betroffen, ebenso vermutlich der streng geschützte Eichenheldbock. Deshalb müssen vor Umsetzung des Bauvorhabens entsprechende Ausgleichsmaßnahmen, also die Vorbereitung neuer Lebensräume und Verbringung der Tiere, umgesetzt sein. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der Fledermäuse und der Untersuchungen beim Eichenheldbock durch die Autobahn GmbH? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main als Untere Naturschutzbehörde ist für die artenschutzrechtliche Prüfung und Entscheidung bei Planfeststellungsverfahren nicht zuständig. Die zuständige Fachbehörde ist die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt. Dem Magistrat der Stadt Frankfurt ist der Stand der Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der Fledermäuse und der Untersuchungen beim Eichenheldbock durch die Autobahn GmbH nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei einem Blick auf den öffentlich einsehbaren Buchungskalender des Stadthauses Frankfurt, www.stadthaus-am-markt.de, amF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1282 Bei einem Blick auf den öffentlich einsehbaren Buchungskalender des Stadthauses Frankfurt, www.stadthaus-am-markt.de, am 07.12.2022 sind dort im Januar 2023 erst zwei Tage mit Veranstaltungen belegt, als nächster verfügbarer Termin wird der 08.12.2022 (!) angeboten. Die angezeigte Buchungsauslastung ist auch hier mit lediglich vier der noch bis zum Jahresende verbleibenden Dezembertage erschreckend gering. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich die Belegung des Stadthauses mit Veranstaltungen seit seiner Eröffnung im Juni 2016 entwickelt, und was konkret unternimmt der Magistrat, damit sich die Auslastung endlich signifikant erhöht? Antwort des Magistrats: In dem zwischen dem Magistrat und der Lectron GmbH abgeschlossenen Vertrag wurde vereinbart, dass die Gesellschaft das Stadthaus in eigener Regie bewirtschaftet und vermietet. Seit der Eröffnung des Stadthauses hatten sich die Belegungszahlen kontinuierlich gesteigert. Leider hat die Coronapandemie zu einem eklatanten Rückgang der Buchungen geführt. Seit April 2022 sind Veranstaltungen wieder uneingeschränkt möglich. Seitdem steigen die Buchungszahlen wieder an, erreichen jedoch noch nicht das Vor-Corona-Niveau. Auch durch eine feinere und flexiblere Preisgestaltung konnte die Lectron GmbH bis Mai 2023 verschiedene Buchungen/Veranstaltungen, auch über mehrere Tage hinweg, vermelden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unsere Fraktion hat einen Bericht von engagierten Bürger*innen der Datenschützer Rhein-Main erhalten, wonach im „MuseumF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1283 Unsere Fraktion hat einen Bericht von engagierten Bürger*innen der Datenschützer Rhein-Main erhalten, wonach im "Museum of modern electronic music", MOMEM, für gewisse Veranstaltungen Tickets nur über einen Online-Vorverkauf mit digitaler Zahlung abgegeben werden. Dies führt dazu, dass einiger Bürger*innen, die nicht über digitale Zahlungsdienste/Kreditkarte verfügen, an Veranstaltungen des MOMEM nicht teilnehmen können. Ich frage: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, mit dem MOMEM den Dialog dahin gehend zu suchen, dass auch Bürger*innen, die nur mit Bargeld zahlen können, die Möglichkeit erhalten, im Vorverkauf Karten für das MOMEM zu kaufen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Als pandemiebedingte Hygienemaßnahme wurde im MOMEM ein kontakt- und bargeldloses Zahlungssystem eingeführt. Dabei haben die Verantwortlichen Sorge getragen, dass die Nutzung des digitalen Ticketings mit unterschiedlichen Zahlungsoptionen vorgenommen werden kann, Kreditkarte, PayPal, Onlineüberweisung et cetera. Dies gilt für den Vorverkauf weiterhin. Eine Barzahlung - Museumsbesuch, Besuch einer Abendveranstaltung - ist jederzeit an der Museumskasse möglich. Zudem wurde der Museumsbetreiber um Prüfung möglicher Vorverkaufswege für den Museumsbesuch gebeten, die eine Barzahlung möglich machen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 2. November 2022 wurden auf dem Grundstück Leimenrode 29 unmittelbar an der Grundstücksgrenze und ohne Ankündigung füF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1284 Am 2. November 2022 wurden auf dem Grundstück Leimenrode 29 unmittelbar an der Grundstücksgrenze und ohne Ankündigung für die Nachbarschaft vollständig über eine Länge von 30 Metern Laubbäume gefällt. Diese stellten eine geschlossene, naturnahe Fläche und Sichtschutz inmitten der Bebauung dar. Auch der Ortsbeirat 3 wurde überrollt, wie so oft. Es handelte sich um Bäume, die im Zuge eines Bauvorhabens auf dem Grundstück als "Bestand" erhalten werden sollten. Ich frage den Magistrat: Warum wurden die Bäume gefällt, obgleich die Baugenehmigung den Erhalt vorsah, und warum wird veraltetes Baurecht nicht endlich an die Anpassungsstrategie an Klimawandel 2.0 angepasst? Antwort des Magistrats: Die Bauherrschaft hat ihre Planung geändert und für die geänderte Planung einen Nachtrag eingereicht. Das Vorhaben entspricht den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, weshalb der Magistrat keine Gründe für eine Versagung hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Anzahl der unbearbeiteten E-Mails bei der Ausländerbehörde ist immens hoch. Zudem ist bekannt, dass viele Menschen lF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1285 Die Anzahl der unbearbeiteten E-Mails bei der Ausländerbehörde ist immens hoch. Zudem ist bekannt, dass viele Menschen längere Zeit auf Antwort auf ihre Anträge und Anfragen warten müssen. Darüber hinaus ist wohl nicht klar, für welche Aufgabenfelder die Ausländerbehörde direkt zuständig ist. Ich frage daher den Magistrat: Welche Aufgabenfelder hat die Ausländerbehörde genau, und inwiefern gibt es zusätzliche Aufgaben, die über das Kerngeschäft hinausgehen? Antwort des Magistrats: Die Ausländerbehörde ist verantwortlich für die Erteilung oder Versagung von Aufenthaltserlaubnissen nach den betreffenden Aufenthaltszwecken des Aufenthaltsgesetzes, der Entscheidung über die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen, der Entscheidung und eventueller Durchführung von Ausweisungen beziehungsweise Abschiebungen. Auch für den Anwendungsbereich des EU-Rechts sind die Ausländerbehörden zuständig. So gehört die Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien, aber auch die Durchführung des Freizügigkeitsrechts sowohl für den Unionsbürger wie auch für seine drittstaatsangehörigen Familienmitglieder zum Aufgabenbereich einer Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde wird auch bei Visaverfahren beteiligt, stellt Integrationsberechtigungen aus und verpflichtet im Bedarfsfall zur Teilnahme an einem Integrationskurs. Die Ausländerbehörde wird auch bei Einbürgerungen beteiligt und erstellt anhand der Ausländerakte die Grundlage zur Einbürgerung oder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz. Bei Aufenthaltstiteln zur Erwerbstätigkeit beteiligt die Ausländerbehörde im sogenannten One Step Goverment die Bundesagentur für Arbeit. Änderungen der Arbeitsgenehmigungen müssen ebenfalls bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit müssen Businesspläne, BWAs et cetera geprüft und die Wirtschaftsförderung eingebunden werden. Verpflichtungserklärungen bei langfristigen Aufenthalten werden ebenfalls durch die Ausländerbehörde geprüft. Bei fehlenden Nationalpässen stellt die Ausländerbehörde auch deutsche Ausweispapiere aus, sofern die Betroffenen nachweislich keine Möglichkeit haben, entsprechende Dokumente zu erhalten. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat der Stadt Frankfurt massiv und nachhaltig für einen starken Wirtschaftsstandort ein. Die Stadt Frankfurt und ebenso die Frankfurter Wirtschaft sind durch eine hohe Internationalität geprägt. In diesem Sinne liegt es sehr im Interesse des Magistrats, ausländische Unternehmen von einer Investition in Arbeitsplätze und Standorte in Frankfurt und der Region FrankfurtRhein-Main zu überzeugen. Die Ausländerbehörden sind insbesondere für Fachkräfte, aber auch für vorübergehend entsandte Mitarbeiter, so genannte Expatriates, Expats, von herausragender Bedeutung. Der Magistrat setzt sich zudem auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass die aktuell praktizierte Verordnung von mehrwöchigen Integrationskursen für nur vorübergehend Entsandte überdacht wird. Am Wettbewerbsstandort Berlin legt man diese Praxis bereits entsprechend vereinfacht aus. Ein Festhalten an dieser Praxis würde mittelfristig jegliche Bemühungen, Unternehmen von außerhalb der EU in Frankfurt neu anzusiedeln, konterkarieren. Auch die jungen Tech- und Startup-Unternehmen, die für alle Branchen als wichtige Innovationstreiber gelten und weiter in Frankfurt ansiedeln sollen, sind auf Talente aus aller Welt angewiesen. Die zügige Bearbeitung von Aufenthaltstiteln hat hier einen direkten Einfluss auf den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Frankfurt in der Zukunft. Hier gilt es, den Unternehmen schlanke Prozesse und spezifische Angebote machen zu können. Deshalb ist der Magistrat bestrebt, den Business Immigration Service zu implementieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 1183 zur Zukunft von St. Christophorus und einer IGS dort antwortete StadtrûÊtin Weber zu den Grundstû¥cF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1286 Auf die Frage Nr. 1183 zur Zukunft von St. Christophorus und einer IGS dort antwortete StadtrûÊtin Weber zu den Grundstû¥cksfragen und etwaigen Raum- und FlûÊchenkonzepten ausweichend und unkonkret. Die Zweifel an der Realisierbarkeit einer zweiten IGS in Preungesheim haben sich weiter erhûÑht. Bereits am 14.11.2022 soll Ortsvorsteherin Eiselt die Bildungsdezernentin zu Schulthemen in den Ortsbeirat 10 eingeladen haben, ohne dass dazu bisher eine Antwort vorliegt. Zudem ist die StadtrûÊtin bereits seit geraumer Zeit mit 7 unbeantworteten Anregungen zu Schulthemen leider traurige Spitzenreiterin im Ortsbeirat 10. Ich frage den Magistrat, welche positiven Aspekte es fû¥r eine Schule dort und fû¥r den Erhalt des KirchengebûÊudes sowie der Kita gibt. Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist in Verhandlung zum Erwerb des Grundstû¥cks, da die Liegenschaft vom Eigentû¥mer nicht mehr lûÊnger in der jetzigen Nutzung weiterbetrieben werden soll. Der Standort ist im gû¥ltigen Bebauungsplan als GemeinbedarfsflûÊche festgesetzt und soll nach Auffassung des Magistrats auch weiterhin so genutzt werden. Er eignet sich nach erster Betrachtung auch fû¥r eine schulische Nutzung. Die bisherigen Untersuchungen richten sich zudem auf die MûÑglichkeit eines Erhalts des KirchengebûÊudes. Genaue Aussagen zum Erhalt kûÑnnen aber erst nach einer detaillierten Planung erfolgen. Es gibt noch planungs- und baurechtliche Themen abzustimmen. So muss das bauliche Maû eines Neu- oder Umbaus in die Umgebung eingefû¥gt werden. Eventuell werden angrenzende stûÊdtische FlûÊchen mit in eine mûÑgliche Schulnutzung einbezogen, um das FreiflûÊchenangebot zu verbessern. Den in den integrierten SchulentwicklungsplûÊnen formulierten Bedarfen an Neugrû¥ndungen oder notwendigen Auslagerungen von Schulen stehen nur wenige Standorte gegenû¥ber. Der Magistrat prû¥ft deshalb alle Grundstû¥cksoptionen sehr sorgfûÊltig. Sobald fû¥r den Standort St. Christophorus belastbare Antworten auf die Fragen des Ortsbeirats vorliegen, wird die zustûÊndige Dezernentin diese gerne im Ortsbeirat vorstellen, Auch die noch offenen Stellungnahmen werden so bald wie mûÑglich erledigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Monaten haben Mieter*innen der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8F08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1287 Seit Monaten haben Mieter*innen der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8 mit stark verfärbten braunem Wasser zu kämpfen. Bei dem Ortstermin am 18.10.20 22 hat das Gesundheitsamt das braune Wasser inspiziert. Das Amt hat lediglich der Hausverwaltung weitere Prüfungen durch ein akkreditiertes Labor angeordnet, statt selbst Proben zu nehmen und das Wasser auf gesundheitliche Gefahren zu testen. Bis jetzt wurden keine neue Prüfungen veranlasst. Ich frage den Magistrat: Wieso führt das Gesundheitsamt trotz offensichtlicher Qualitätsmängel keine eigenen Untersuchungen durch, und welche Maßnahmen werden vom Amt ergriffen, um die Trinkqualität wiederherzustellen? Antwort des Magistrats: Wie den Stadtverordneten in den vergangenen Jahren in vielen unterschiedlichen Fallkonstellation immer wieder dargelegt, sind die Handlungsmöglichkeiten des Magistrats aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen stark limitiert. Die Entscheidung des Gesundheitsamtes in diesem konkreten Fall, ein akkreditiertes Labor durch die Hausverwaltung mit der Prüfung von Wasserproben beauftragen zu lassen, entspricht dem einzig regelgerechten Vorgehen in dieser Situation. Eine Liste der in Hessen zugelassenen Trinkwasseruntersuchungsstellen ist übrigens auf frankfurt.de abrufbar. Ansonsten wird auf die Antwort des Magistrates zu diesem Thema in der Fragestunde am 20.10.2022, Frage Nr. 1114, verwiesen, die sicherheitshalber hier erneut wiedergegeben wird: "Dem Gesundheitsamt Frankfurt liegen aus dem betroffenen Gebäudekomplex zwei Beschwerden vor: 1. Eine Geruchsbeschwerde, deren Ursache im Trinkwasser vermutet wurde, aus der Liegenschaft Wittelsbacherallee 20. Bei einem Ortstermin des Gesundheitsamtes am 14.09.2022 konnte diese Beschwerde nicht bestätigt werden, allerdings gab es einen Schädlingsbefall, der vom Gesundheitsamt an den Vermieter weitergegeben wurde. 2. Eine Beschwerde bezüglich braunem Wasser aus der Waldschmidtstraße 43 vom 13.04.2022. Dem Gesundheitsamt liegt ein Sanierungsgutachten des Vermieters vor. Trinkwasserbefunde wurden beim Gesundheitsamt bisher von den Mieter*innen nicht angefragt. Bei der Abteilung Wohnraumerhaltung sind aktuell keine Vorgänge zu den genannten Liegenschaften anhängig. Das Amt für Wohnungswesen kann bei Mängeln und Missständen gemäß §§ 3 und 4 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes, HWoAufG, anordnen, dass der/die dinglich Verfügungsberechtigte untragbare Wohnverhältnisse beseitigt oder unterlassene lnstandhaltungsarbeiten, die die Benutzbarkeit des Wohnraums erheblich einschränken, nachholt. Ein solches Verfahren kann allerdings nicht von Amts wegen betrieben werden und setzt voraus, dass sich einzelne Mietende unter wohnraumerhaltung@stadt-frankfurt.de oder telefonisch unter 069 - 212 31 431 an das Amt für Wohnungswesen wenden." Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Wichtigkeit städtischer Gärten, wie Kleingärten oder Freizeitgärten, ist in unserer Stadt unbestritten, und die VorlF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1288 Die Wichtigkeit städtischer Gärten, wie Kleingärten oder Freizeitgärten, ist in unserer Stadt unbestritten, und die Vorlage des KEK unterstreicht diese Tatsache. Gern nutzt der Bürger diese Anlagen auch für Spaziergänge und bewundert die gepflegten Gärten, die die Jahreszeiten mit ihrer abwechslungsreichen Bepflanzung wiedergeben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Inwieweit stellen die Vereine als Betreiber der Anlagen sicher, dass die zur Verfügung gestellten Flächen ihrer Bestimmung entsprechend auch genutzt werden, und welche Einflussmöglichkeiten für die Pflege und Nutzung von Freizeitgärten hat der Magistrat? Antwort des Magistrats: Die Vorstände der Kleingartenvereine stellen die zweckgemäße Nutzung der Flächen, entsprechend den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes und der Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main sicher. Eine übergeordnete Regelung, wie für Kleingärten, gibt es für Freizeitgärten derzeit nicht. Hier stehen lediglich die allgemeinen Rechtsverordnungen wie Landschaftsschutzverordnung, Bundesnaturschutzgesetz, Wasserrahmenrichtlinie, Hessisches Nachbarrechtsgesetz regelnd zur Verfügung. Lediglich 22 Prozent der Freizeitgartenfläche befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt. Die Einflussmöglichkeiten des Magistrats bezüglich ihrer Pflege und Nutzung sind dadurch beschränkt. Die Möglichkeit einer Einflussnahme beschränkt sich auf die Gestaltung der einzelnen Pachtverträge. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Beim ersten Fachkongress des Bundesverbands Micro-Living in Frankfurt wurde darauf hingewiesen, dass Mikroappartements dF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1289 Beim ersten Fachkongress des Bundesverbands Micro-Living in Frankfurt wurde darauf hingewiesen, dass Mikroappartements das Potenzial hätten, angespannte Wohnungsmärkte in den Innenstädten zu entlasten. Damit trotz steigender Inflation und Lieferengpässen neuer Wohnraum geschaffen werden könne, müsse die Politik allerdings für die passenden Rahmenbedingungen sorgen, so der Vorstandvorsitzende Vogt in der FNP vom 02.12.2022. Gerade für Pendler, Studenten und Facharbeiter seien Mikroappartements attraktiv und damit würden größere Wohnungen für Familien frei. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er diesen Lösungsansatz, und welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Mikroappartements zu verbessern? Antwort des Magistrats: Die Genehmigungspraxis in Frankfurt zeigt einen gleichbleibenden Anteil der Mikroappartements. Ein besonderer Förderbedarf wird daher nicht gesehen. Angestrebt wird, dass in Frankfurt geeignete Wohnungsgrößen sowohl für Einpersonenhaushalte wie auch für Familien zur Verfügung stehen und einen ausgeglichenen Wohnungsmix bilden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die von der Stadt Frankfurt eingeführte Reduzierung bzw. Abschaltung der Straßenbeleuchtung beeinträchtigt das subjektivF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1290 Die von der Stadt Frankfurt eingeführte Reduzierung bzw. Abschaltung der Straßenbeleuchtung beeinträchtigt das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen, insbesondere von Frauen. Bleiben das Mainufer sowie der Eiserne Steg und der Holbeinsteg unbeleuchtet, so ist dies auch objektiv betrachtet nicht der Sicherheit in diesen Bereichen zuträglich. Dabei sollte die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben, egal ob in der Innenstadt oder in den Stadtteilen. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat konkret, um trotz dieser Sparmaßnahme für die Sicherheit der Bürger auch in der Nachtzeit zu sorgen, oder wäre ein weiterhin ausreichend beleuchteter öffentlicher Raum nicht die bessere und verantwortungsvollere Entscheidung? Antwort des Magistrats: Im Einvernehmen mit Frau Stadträtin Heilig beantworte ich die Frage wie folgt: Auf der Website der Bundesnetzagentur steht nach wie vor zu lesen: "Die Bundesnetzagentur betont ausdrücklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Eine nationale Gasmangellage im Winter kann vermieden werden, wenn erstens das Sparziel von mindestens 20 Prozent weiterhin erreicht wird. Zweitens müssen die LNG-Terminals zum Jahresbeginn einspeisen und drittens der winterbedingte Rückgang der Importe sowie der Anstieg der aktuell besonders niedrigen Exporte eher moderat ausfallen." Da immer noch ein großer Teil der Stromproduktion im Winter durch Gaskraftwerke erfolgt, trägt der Stromverbrauch dazu bei, wertvolle Gaskapazitäten zu verbrauchen. Eine Kilowattstunde Strom entspricht dabei circa drei Kilowattstunden Gas. Der Gesetzgeber hat die Priorität der Beleuchtung öffentlicher Plätze in der Kurzfristenergiesicherungsmaßnahmenverordnung zum Ausdruck gebracht: "§ 8 Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Baudenkmälern (1) Die Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist untersagt. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten sowie die Beleuchtung anlässlich traditioneller und religiöser Feste. (2) Die Untersagung nach Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann." Hier bedarf es der Abwägung, inwieweit die verbleibende Beleuchtung der genannten Einrichtungen ausreicht, um die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten oder andere Gefahren abzuwenden. In konkreten Gefahrenlagen können sich Bürger*innen stets an die Sicherheitsbehörden wenden. Über das Sicherheitstelefon ist auch die Stadtpolizei rund um die Uhr erreichbar. Die Bediensteten der Task-Force-Sicherheit sind darüber hinaus auch nachts im öffentlichen Raum präsent, um für Sicherheit zu sorgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die neue Wohngeldreform dürfte in Frankfurt rund 42.000 Menschen betreffen. Wie der Presse zu entnehmen war, werden kurzF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1291 Die neue Wohngeldreform dürfte in Frankfurt rund 42.000 Menschen betreffen. Wie der Presse zu entnehmen war, werden kurzfristig 13 neue Stellen im Amt für Wohnungswesen geschaffen und die Antragsspitzen sollen durch "kluge Personalplanung" abgedeckt werden. Schon jetzt rechnet man mit einer Bearbeitungszeit der Anträge von zwölf Wochen, weitere Verzögerungen sind zu vermeiden, damit die finanzielle Unterstützung der antragsberechtigten Personen so schnell wie möglich ausgezahlt werden kann. Daher frage ich den Magistrat: Welche Gründe liegen für die Ablehnung von 4.095 Anträgen aus dem Jahr 2021 vor, und ließe sich diese Zahl ggf. durch niedrigschwelligere Informationsangebote reduzieren? Antwort des Magistrats: Die überwiegenden Gründe für die Ablehnungen waren, dass sich keine rechnerischen Wohngeldansprüche ergeben haben. In der Regel verfügten diese Haushalte über zu viel Einkommen, um einen Wohngeldanspruch zu generieren. Bei einem weiteren großen Teil der Ablehnungen lagen andere Anspruchsvoraussetzungen auf Wohngeld nicht vor. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Antragstellende nicht die Mieter*innen der Wohnung sind. Das Amt für Wohnungswesen wirkt in allen Antragsverfahren darauf hin, alle entscheidungserheblichen Informationen und Nachweise zu erhalten, um den Antrag bescheiden zu können. Im Antrag und durch ein Hinweisblatt werden die benötigten Informationen benannt und erläutert. Bei Bedarf werden Antragstellende durch das Amt für Wohnungswesen zusätzlich unterstützt. Im Zug der Wohngeldreform werden derzeit umfänglich niedrigschwelligere Informationsangebote vom Amt für Wohnungswesen vorbereitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.