Die Zeil ist seit 1973 eine Fußgängerzone und für den motorisierten Personenkraftverkehr gesperrt. Trotzdem kommt es dur

Die Zeil ist seit 1973 eine Fußgängerzone und für den motorisierten Personenkraftverkehr gesperrt. Trotzdem kommt es durch das Fahrverhalten von E-Scooterfahrer*innen regelmäßig zu Kollisionen mit Passant*innen. Neben einer Gefährdung von Fußgänger*innen bedeutet die rücksichtlose Fahrweise auch eine Beeinträchtigung der dort ansässigen Geschäftsleute wie Gastronom*innen.

Ich frage den Magistrat:

Wie wird das E-Scooter-Fahrverbot auf der Zeil durchgesetzt?

Die vom Fragesteller behaupteten regelmäßigen Kollisionen mit Passant*innen sind zumindest in der polizeilichen Unfallstatistik nicht wiederzufinden. Dies vorausgeschickt, ist natürlich unstrittig, dass auch die verbotswidrige Nutzung von Fußgängerzonen eines der zahlreichen alltäglichen Ärgernisse im Zusammenhang mit diesem Geschäftsmodell darstellt.

Die Hauptaufgabe der Städtischen Verkehrspolizei ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Missachtung des Fahrverbotes auf der Zeil findet im fließenden Verkehr statt, der originär in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fällt. Kontrollen im fließenden Verkehr, für den originär die Landespolizei zuständig ist, finden seitens der Städtischen Verkehrspolizei überwiegend nur als unterstützende Schwerpunktaktionen in Fußgängerzonen statt. Verwarnungen, die ansonsten im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit ausgestellt werden, sind nicht statistisch erfasst.

Mangels umfassender Halterhaftung müssen die Verkehrsteilnehmer*innen jeweils zur Feststellung der Personalien angehalten werden, was durch deren hohe Mobilität oftmals erschwert wird. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht lässt sich dem Befahren von Fußgängerzonen mit E-Scootern, die im Wesentlichen von den verschiedenen Verleihfirmen stammen, wirksam nur über sogenanntes Geofencing begegnen. Nach Kenntnis des Magistrats werden die auf Bundesebene notwendigen Schritte in diese Richtung aber weiterhin nicht unternommen.

Darüber hinaus verweist der Magistrat auf seine Antwort zur Frage Nr.

1238.