Seit März 2021 gibt es die Vereinbarung „Gemeinsam für klimagerechtes und bezahlbares Wohnen“ zwischen Vonovia und der S

Seit März 2021 gibt es die Vereinbarung "Gemeinsam für klimagerechtes und bezahlbares Wohnen" zwischen Vonovia und der Stadt Frankfurt. Darin steht zum Beispiel, dass Mieterhöhungen um durchschnittlich ein Prozent pro Jahr begrenzt werden. Es gab seitdem viele Berichte über deutlich höhere Mietsteigerungen in Vonovia-Siedlungen, teilweise von 15 Prozent. Zudem ist die Rede von 100 Wohnungen, die für die Prävention von Wohnungslosigkeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Es gibt keinerlei Information darüber, inwieweit dies umgesetzt wurde. Daher frage ich den Magistrat: Hat die turnusmäßige Kontrolle durch die Stabsstelle Mieterschutz stattgefunden, und sind Verstöße gegen die Vereinbarung festgestellt worden?

Die Stadt Frankfurt und die Vonovia stehen aktuell in engem Austausch über die Einhaltung der Vereinbarung im ersten Berichtszeitraum, insbesondere wegen der in der Fragestellung erwähnten Auffälligkeiten, wird die Einhaltung der Vereinbarungen derzeit durch die Stabstelle Mieterschutz überprüft.

Derzeit liegen die von der Vonovia zugesagten Unterlagen noch nicht abschließend vor. Der Vereinbarungsteil zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist im organisatorischen Aufbau. Die Vonovia befindet sich in Abstimmung mit der MainWeg GmbH und dem Jugend- und Sozialamt zur Etablierung eines Verfahrens zur Vermittlung von Fällen.

Es wurden im Berichtszeitraum zunächst zehn Fälle an die Vonovia herangetragen. Hiervon wurde im Verlauf in sieben Fällen kein weiterer Bedarf an die Vonovia gemeldet. Von den verbleibenden drei Fällen konnten zwei erfolgreich in Wohnraum vermittelt werden.