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- Bücherschränke sind niedrigschwellige Angebote, die es Menschen ermöglichen, kostenlos Bücher auszutauschen. Oft entwickF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1292 Bücherschränke sind niedrigschwellige Angebote, die es Menschen ermöglichen, kostenlos Bücher auszutauschen. Oft entwickeln sie sich auch zu Orten der Begegnung. Leider dauert es zunehmend länger, bis ein Bücherschrank nach Beschluss durch den Ortsbeirat auch wirklich aufgestellt wird. Die Aufstellung eines Bücherschranks für den Osten Sossenheims wurde bereits 2021 beschlossen, OIB 58 vom 23.11.2021, und wurde für 2022 avisiert, ST 308 vom 04.02.2022. Kurz vor Ende des Jahres ist aber noch nichts geschehen. Ich frage den Magistrat: Wann erhalten die Menschen im Sossenheimer Osten endlich ihren Bücherschrank, und wie geht es mit der Aufstellung von - teils schon lange - beschlossenen Bücherschränken stadtweit grundsätzlich weiter? Antwort des Magistrats: Ein Ortstermin hat zwischenzeitlich am 07.03.2022 stattgefunden. Vertreten waren neben dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Grünflächenamt sowie dem Stadtplanungsamt das Quartiersmanagement Sossenheim sowie die zukünftigen Bücherschrankpatinnen. Im Rahmen des Ortstermins wurde der Standort des Bücherschranks festgelegt. Dieser soll in der Nähe der Sitzgruppen am Verbindungsweg zwischen Carl-Sonnenschein-Straße 17 und 71 errichtet werden. Der Magistrat bedauert die Verzögerung und geht davon aus, dass der Bücherschrank so schnell wie möglich im Jahr 2023 aufgestellt werden kann. Die Nachfrage nach dem "Erfolgsmodell Bücherschränke", das seinerzeit unter dem verstorbenen Stadtrat Lutz Sikorski nach Frankfurt gebracht wurde, freut den Magistrat sehr, übersteigt jedoch immer wieder die Kapazitäten der zuständigen Amtes. Generell werden die Bücherschränke im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten nach und nach aufgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zukunft des Geländes der St. Christophorus Gemeinde in Preungesheim ist unklar. Die Stadt prüft, ob es sich als SchuF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1293 Die Zukunft des Geländes der St. Christophorus Gemeinde in Preungesheim ist unklar. Die Stadt prüft, ob es sich als Schulstandort eignet. Ich frage den Magistrat: Was ist der aktuelle Sachstand der Planungen für das Gelände, und was hat die Prüfung des Schulstandortes ergeben? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist in Verhandlung zum Erwerb des Grundstücks, da die Liegenschaft vom Eigentümer nicht mehr länger in der jetzigen Nutzung weiterbetrieben werden soll. Der Standort ist im gültigen Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt und soll nach Auffassung des Magistrats auch weiterhin so genutzt werden. Er eignet sich nach erster Betrachtung auch für eine schulische Nutzung. Die bisherigen Untersuchungen richten sich zudem auf die Möglichkeit eines Erhalts des Kirchengebäudes. Genaue Aussagen zum Erhalt können aber erst nach einer detaillierten Planung erfolgen. Der Erhalt des Kirchengebäudes und eine schulische Nutzung schließen sich aus Sicht des Magistrats nicht aus, müssen allerdings auch noch geprüft werden. Es gibt noch planungs- und baurechtliche Themen abzustimmen. So muss das bauliche Maß eines Neu- oder Umbaus in die Umgebung eingefügt werden. Eventuell werden angrenzende städtische Flächen mit in eine mögliche Schulnutzung einbezogen, um das Freiflächenangebot zu verbessern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Covid-19 hat die Bedeutung von Homeoffice maßgeblich verändert. Aufgrund der Pandemie sowie der damit einhergehenden PraF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1294 Covid-19 hat die Bedeutung von Homeoffice maßgeblich verändert. Aufgrund der Pandemie sowie der damit einhergehenden Praxis seitens Bund und Land konnte man in den letzten zwei Jahren eine rapide und stetige Zunahme von Homeoffice-Arbeit in verschiedensten Berufssphären verzeichnen. Darum frage ich den Magistrat: Hat diese Homeoffice-Praxis zu einem Rückgang an Büroflächenbedarf der Stadtverwaltung geführt und falls nein, müsste man darum die Möglichkeit der Homeoffice-Arbeit nun noch stärker fördern und ausbauen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ritter, meine Damen und Herren! Das Amt für Bau und Immobilien kann bisher keinen Rückgang des Büroflächenbedarfs der Stadtverwaltung feststellen. Eine kurzfristige Auswirkung der Coronapandemie und der damit verbundenen Homeofficearbeit auf die Quantität der angemieteten Flächen war nicht zu erwarten, da die Stadt Frankfurt am Main meist in langfristigen Vertragsverhältnissen gebunden ist, die häufig über eine Laufzeit von fünf bis zehn Jahren oder länger geschlossen wurden. Die Nutzung und Entwicklung von Büroflächen hängt von vielfältigen Faktoren und Einflüssen ab und unterliegt den örtlichen Strukturen und Prozessen in der Stadtverwaltung mit ihren unterschiedlichen Aufgabenstellungen und Beziehungen jeweils im Einzelfall. Der Charakter der Bürolandschaften ebenso wie die Art der Zusammenarbeit - Mensch, Aufgabe, Raum - sind jeweils gemeinsam zu denken. Im Rahmen der Personalgewinnung und -bindung von Mitarbeitenden bietet die Stadt Frankfurt am Main als attraktive Arbeitgeberin ihren Mitarbeitenden ein breites Spektrum an Möglichkeiten der Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort an. So werden die Leistungen der Stadt Frankfurt am Main für ihre Bürger*innen in gut 3.000 Arbeitszeitmodellen erbracht. Ein Drittel der Mitarbeitenden arbeitet in unterschiedlichsten Teilzeitmodellen. Seit Einführung der Arbeitsformen des mobilen Arbeitens und der alternierenden Telearbeit über die Dienstvereinbarung, DV, Nr. 235 nutzten zuletzt 6.300 Mitarbeitende diese Möglichkeiten zu den anderen Flexibilisierungsformen, häufig in Kombination. Dabei spielen die jeweiligen Zeitmodelle eine bedeutende Rolle. Ein großer Teil der Mitarbeitenden - gut 4.750 - arbeitet ergänzend situativ - gelegentlich - oder regelmäßig in alternierender Telearbeit - etwa 1.570. Dahinter stehen jeweils die Anforderungen an die Interessensabwägungsprozesse der dienstlichen Belange mit den Belangen der Mitarbeitenden. Erfolgsfaktor ist hierbei das Prinzip der Freiwilligkeit der Mitarbeitenden, die jeweiligen Flexibilisierungsmöglichkeiten zu nutzen. Den Flexibilisierungsformen liegen rechtliche, tarifliche Regelungen sowie Dienstvereinbarungen zugrunde. Würden sich die Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden von der Freiwilligkeit zu einer Anordnung durch die Arbeitgeberin verschieben, zieht dies weitere veränderte Folgen aus dem Arbeits- und Dienstrecht nach sich bis hin zu möglichen Kompensationsleistungen für entstehende Kosten einer Verlagerung/Auslagerung von Arbeit. Eine solche Zielsetzung wäre in vielen Facetten zu betrachten. Auch die Planbarkeit der Modelle hat eine Halbwertszeit, da sie häufig befristet und je nach Lebensphase und -lage genutzt werden. Gesamtgesellschaftlich wie auch arbeitsmarktpolitisch ist diese Flexibilität zur Fachkräftesicherung erforderlich. Der Mensch, die Fachkraft, spielt bei der Entwicklung und Planung von Aufgaben und Raumkonzepten eine wesentliche Rolle. Zu den letzten beiden Jahren ist festzustellen, dass ausgelöst durch Covid-19 auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Arbeiten von zu Hause temporär in Varianten ermöglicht wurde, die über die DV zum ortsflexiblen Arbeiten hinausgingen, um soziale Kontakte zu reduzieren und damit das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu senken. Konkret ging es um eine Reduktion des Risikos einer Infektion in öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Weg von oder zur Arbeit sowie auf der Arbeit selbst. In einigen Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung konnten Mitarbeitende von zu Hause arbeiten, weil es die Aufgabenstellung erlaubte. In einigen Aufgabenbereichen konnte davon nicht Gebrauch gemacht werden, da die betreffenden Aufgaben nur vor Ort wahrgenommen werden konnten und damit eine persönliche Anwesenheit erforderlich war. Darüber hinaus gab es bei Büroarbeitsplätzen vielerorts technische, digitale, datenschutz- und informationstechnische Grenzen aufgrund von papiergebundener Aktenführung. Mit dem Rückgang der SARS-CoV-2-Infektionen und dem Auslaufen der Möglichkeit, auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes auch über die Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten und zur Telearbeit hinaus von zu Hause arbeiten zu können, ist wieder eine vermehrte Präsenz der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz zu verzeichnen. Wann eine verlässliche Aussage zu einem nachhaltig wirkenden Raum-Nutzungsverhalten prognostiziert werden kann, hängt von vielfältigen Faktoren ab und bleibt zu beobachten. Dabei wurde mit Blick auf das Auslaufen der gesetzlichen Grundlage im Rahmen der Coronasonderregelungen verstärkt für eine Überleitung auf die ortsflexiblen Arbeitsformen der DV geworben. Von dieser Möglichkeit wurde/wird zunehmend wie vorab beschrieben, je nach Bedarfslage auch unterschiedlich, Gebrauch gemacht. Mit zunehmenden Digitalisierungsgrad in der Stadtverwaltung werden die Voraussetzungen für mobiles Arbeiten und Telearbeit zunehmend verbessert. Der bereits laufende Roll-Out der E-Akte in der Stadtverwaltung sowie die Weiterentwicklung von Fach-IT werden dies begünstigen. Darüber hinaus werden durch die Zunahme von Onlinedienstleistungen die persönlichen Vorsprachen tendenziell abnehmen, sodass auch hier die Notwendigkeit einer Anwesenheit am Arbeitsplatz geringer wird. All das wird sich ebenfalls auf den Flächenbedarf auswirken. Wichtig ist jedoch, dass die Reduzierung des Flächenbedarfs ein Ergebnis sein kann, das unter anderem von der Aufgabenstellung, dem Grad der Onlinedienstleistungen sowie der informationstechnischen Unterstützung der Sachbearbeitung abhängt. Orts- und auch zeitflexibles Arbeiten sind Elemente von NewWork und zusammen mit Aspekten wie Werte- und Sinnorientierung, Arbeiten jenseits von Hierarchien und Organigrammen zu bedenken und entwickeln. Folglich werden diese Entwicklungen individuell auf den jeweiligen Aufgabenbereich Stadtverwaltung Frankfurt am Main zugeschnitten sein. Der Flächenbedarf wird dadurch perspektivisch sinken. Gleichzeitig verändert sich der Charakter der Bürolandschaften ebenso wie die Art der Zusammenarbeit. Dies drückt sich in veränderten Raumkonzepten aus, die den neuen Anforderungen gerecht werden müssen, wie Änderung bestehender Büroflächen in Desksharing-Zonen, Einrichtung von Interaktions- und Kommunikationsflächen, Fokusräume für konzentriertes und ungestörtes Arbeiten, Angebot von Rückzugsorten und Möglichkeiten für Treffen in informeller Atmosphäre. Ziel dabei ist weiter einerseits, die Mitarbeitenden bestmöglich in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen, mehr Dynamik zu schaffen, dabei Individualität zu gewährleisten und andererseits aber auch Büroflächen einzusparen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Medien berichten von einem Einbruch beim Neubau von Wohnungen. So gehe die Zahl der fertiggestellten Wohnungen allgeF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1295 Die Medien berichten von einem Einbruch beim Neubau von Wohnungen. So gehe die Zahl der fertiggestellten Wohnungen allgemein zurück. Gründe seien die steigenden Energiekosten und Lieferengpässe und die damit einhergehende abwartende Haltung von Investoren. In Hessen sei die Zahl der Baugenehmigungen von 14.680 in der ersten Jahreshälfte 2021 auf 13.140 Baugenehmigungen bis Mitte dieses Jahres gesunken. Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich die aktuelle Lage beim Wohnungsbau - Zahl der Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen - in Frankfurt dar, und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für den Magistrat? Antwort des Magistrats: Zu den fertiggestellten und baugenehmigten Wohnungen liegen die Jahresendergebnisse für 2022 im ersten Halbjahr 2023 vor. Der Magistrat setzt weiterhin auf eine umfassende proaktive Beratung in der allgemeinen Bauberatung, wie auch in der Wohnungsbauförderung, um dem allgemeinen Rückgang im privaten Wohnungsbau, der sich angesichts umfangreicher Faktoren nur sehr bedingt im Einflussbereich des Magistrats befindet, entgegenzuwirken. Als untere Bauaufsichtsbehörde arbeitet der Magistrat derzeit außerdem daran, alle Antrags- und Verwaltungsverfahren digital bereitzustellen, um so die Antragstellung für Bauwillige einfacher, effizienter und attraktiver zu gestalten. Inhaltlich werden im Rahmen des Ermessens und der rechtlichen Möglichkeiten Nachverdichtungsmaßnahmen im Wohnungsbau zielorientiert zugelassen. Letztendlich arbeitet der Magistrat auch verstärkt daran, neue Baulandausweisungen und Innenentwicklungsprojekte zu schaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auch Fahrradfahrer dürfen Einbahnstraßen nur in der vorgegebenen Richtung befahren, es sei denn, sie sind für diese zurF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1296 Auch Fahrradfahrer dürfen Einbahnstraßen nur in der vorgegebenen Richtung befahren, es sei denn, sie sind für diese zur Nutzung entgegen der Fahrtrichtung freigegeben, was auch in Frankfurt immer häufiger der Fall ist. Dabei kommt es gerade bei engeren Einbahnstraßen immer wieder zu gegenseitigen Behinderungen zwischen Autos und Fahrrädern. Dieses Problem hat sich durch die Zunahme der Lastenräder signifikant verschärft. Ich frage den Magistrat: Beabsichtigt der Magistrat, die für Fahrradfahrer entgegen der Fahrtrichtung freigegebenen Einbahnstraßen im Hinblick auf deren Eignung auch für den Lastenfahrradverkehr erneut zu prüfen und entsprechende Korrekturen vorzunehmen beziehungsweise welche anderen Maßnahmen sind geplant? Antwort des Magistrats: Die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr dient nachweislich der Verkehrssicherheit und ist in Frankfurt am Main schon seit vielen Jahren weitestgehend abgeschlossen. Hierzu ist das Straßenverkehrsamt als Untere Straßenverkehrsbehörde nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, VwV-StVO, auch verpflichtet, fordert diese doch "Zu Zeichen 220 Einbahnstraße", Randnummer 4-7: "Beträgt in Einbahnstraßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h, soll Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden, wenn a) eine ausreichende Begegnungsbreite vorhanden ist, ausgenommen an kurzen Engstellen; bei Linienbusverkehr oder bei stärkerem Verkehr mit Lastkraftwagen muss diese mindestens 3,5 m betragen, b) die Verkehrsführung im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündungen übersichtlich ist, c) für den Radverkehr dort, wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, ein Schutzraum angelegt wird. Bei der Begegnungsbreite im Sinne von Satz 1 Buchstabe a handelt es sich um den unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten tatsächlich beim Begegnen der am Verkehr Teilnehmenden zur Verfügung stehenden Raum." Es gibt weder durch den Verordnungsgeber noch hinsichtlich einer gegebenenfalls feststellbaren lokalen Konfliktlage eine Veranlassung, die für den Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung freigegebenen Einbahnstraßen hinsichtlich des Lastenradverkehres zu prüfen. Dies auch deshalb, weil selbst größte Ausführungen, zum Beispiel das Babboe Max-E mit 0,89 Metern Breite, mit dem ein/e Radfahrer/in bis zu sechs Kinder transportieren kann, noch innerhalb des nach der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen, RASt, als Planungsgrundlage maßgeblichen Lichtraumprofils von einem Meter, zuzüglich 0,25 Meter Sicherheitsraum beidseits, bleiben. Im Verkehrsalltag vorkommende Behinderungen sind also dort, wo sie auftreten, zumeist auf Missachtung des § 1 StVO zurückzuführen - oder anders gesagt: Einer situativen Sturköpfigkeit einzelner Verkehrsteilnehmer*innen kann mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden. Im Übrigen gilt das altbekannte Motto des Magistrats, das für alle Verkehrsteilnehmenden gilt: "Gegenseitige Rücksichtnahme hilft!" Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Weihnachtsfeier der Bäderbetriebe Frankfurt, BBF, am 02.12.2022 wurde als Showact der Musiker Hassan Annouri gebF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1297 Bei der Weihnachtsfeier der Bäderbetriebe Frankfurt, BBF, am 02.12.2022 wurde als Showact der Musiker Hassan Annouri gebucht. Vor mehr als 300 Gästen hat er im Rahmen seines Auftritts offensiv Wahlwerbung für den OB-Kandidaten der SPD gemacht, der jedoch in seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der BBF bei der Veranstaltung zugegen war. Ich frage hierzu den Magistrat: Wie teuer war der Auftritt von Herrn Annouri, und wie beurteilt der Magistrat, dass bei einer von den Frankfurter Steuerzahler*innen finanzierten Weihnachtsfeier einer städtischen Gesellschaft offensiv einseitige Wahlwerbung für einen OB-Kandidaten gemacht wurde? Antwort des Magistrats: Die interne Mitarbeiter*innen-Weihnachtsfeier der Bäderbetriebe Frankfurt wurde nicht zur Wahlwerbung genutzt, und die BBF hat keinerlei Einfluss auf die Beiträge des Künstlers genommen. Laut Auskunft der BBF war die Gage marktgerecht und Gegenstand eines Vertrages, der den üblichen Verschwiegenheitserklärung unterliegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Bürgerbeteiligung wird angeboten bezüglich der Umgestaltung der Schweizer Straße. Ich frage den Magistrat: KönnenF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1298 Eine Bürgerbeteiligung wird angeboten bezüglich der Umgestaltung der Schweizer Straße. Ich frage den Magistrat: Können die Bürgerinnen und Bürger Sachsenhausens noch einer Schließung der Nebenstraßen entgegenwirken? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat im November 2022 eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung zur Planung Schweizer Straße und Schweizer Platz durchgeführt. Die Rückmeldungen und Anregungen werden nun in einem Ergebnisdokument zusammengefasst. Dieses wird als Grundlage für das im Jahr 2023 folgende Wettbewerbsverfahren dienen. Wurden im Beteiligungsprozess entsprechende Eingaben von den Teilnehmenden gemacht, werden diese im weiteren Planungsprozess berücksichtigt. Hinweis: Die Umgestaltung der Schweizer Straße erfolgt in erster Linie dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zur Vorlage M 47/19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main". Dort heißt es: "Aufgrund der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Straßenquerschnitt soll für die Schweizer Straße ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahre 2020 ausgelobt werden. Ziel ist es, eine städtebaulich attraktive Lösung zu finden, die die unterschiedlichsten Nutzungsanforderungen betrachtet und hierbei vor allem die Situation für den Radverkehr und die Aufenthaltsqualität für alle Menschen deutlich verbessert. Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr sollen hierbei grundsätzlich in Erwägung gezogen werden, dies gilt sowohl für den ruhenden Verkehr als auch für die Umwandlung von Fahrspuren, wenn dies im Sinne der Radverkehrsförderung alternativlos erscheint. Bei Neubaumaßnahmen sind die üblichen Maßnahmen zur Gliederung des Straßenraums zu hinterfragen und innovative Ansätze zu prüfen, die eine bedarfsorientierte Führung des Radverkehrs ermöglichen und Konflikte zwischen Fuß-, Rad-, Autoverkehr und anderen Verkehrsarten minimieren." Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Goethe-Universität stellt zum 21.12.2022 den Betrieb der Tiefgarage am ehemaligen Campus Bockenheim ein. Sie soll imF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1299 Die Goethe-Universität stellt zum 21.12.2022 den Betrieb der Tiefgarage am ehemaligen Campus Bockenheim ein. Sie soll im Zuge der Neustrukturierung zum sogenannten Kulturcampus Frankfurt der ABG Holding zufallen, die wiederum über eine eigene Parkhausbetriebsgesellschaft verfügt. Ich frage den Magistrat: Wird die Tiefgarage von der ABG nahtlos weiterbetrieben, oder welche anderen Pläne verfolgt die ABG in Zukunft mit der Tiefgarage? Antwort des Magistrats: Die Tiefgarage unter dem Universitätsareal in Bockenheim weist derartige Mängel auf, dass ein Weiterbetrieb nicht sichergestellt werden kann. In Abstimmung mit der Universität wird daher der Betrieb mit Übernahme der Tiefgarage durch die ABG Frankfurt Holding aus sicherheitstechnischen Gründen eingestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wohnungslose Frauen in prekären Lebenslagen sind oftmals besonders gefährdet und bedürfen eines speziellen Schutzes. DieF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1300 Wohnungslose Frauen in prekären Lebenslagen sind oftmals besonders gefährdet und bedürfen eines speziellen Schutzes. Die Versorgungslage für Plätze für Frauen in den Obdachlosenunterkünften in der Stadt Frankfurt gilt jedoch immer wieder als kritisch. Daher frage ich den Magistrat: Wie hoch ist die aktuelle Auslastung der Plätze für Frauen in den Obdachlosenunterkünften, und welche speziellen weiteren Probleme gibt es zurz eit in der Unterbringung von weiblichen Obdachlosen? Antwort des Magistrats: Zur aktuellen Platzsituation: Die zehn Plätze im Notbettenbereich im Haus Hannah des Diakonischen Werkes hatten bis dato eine Auslastung von 90 Prozent. Die Winterübernachtung nur für Frauen der Diakonie im Tagestreff 17 Ost bietet zehn bis zwölf Plätze an. Derzeit sind drei belegt. In der Übernachtungsstätte Ostpark gibt es keine speziellen Plätze nur für Frauen. Es leben aktuell, Stand 10.12.2022, 57 Frauen in der Unterkunft. Die Frauen wohnen in der Regel alleine, Doppelzimmer sind die Ausnahme. Die Bereiche zur Unterbringung für Frauen sind in räumlicher Nähe der Funktionsräume - Personal - angesiedelt. In der Notübernachtung am Eschenheimer Tor übernachten derzeit 24 Frauen. Auch hier gibt es keine speziellen Plätze. Die Frauen werden, wenn sie nicht im Familienverbund oder einer Gruppe übernachten, im vorderen Bereich - in unmittelbarer Nähe zu den Mitarbeitenden der Übernachtungsstätte, untergebracht. Grundsätzliche Herausforderungen: Obdachlos lebende Frauen sind erfahrungemäß mehrfach beeinträchtigt und für Hilfen schwerer erreichbar. Die Zeiträume, in denen Kontakt und Vertrauen aufgebaut werden, sind häufig sehr lange. Die Aufsuchende Sozialarbeit der verschiedenen Einrichtungen und das Team des Kältebusses sind sich der besonderen Problematiken der Frauen - sowohl der Frauen in Familienverbänden, der Frauen in gewaltgeprägten Beziehungen und der alleinstehenden Frauen - sehr bewusst. Motivierende Ansprache zur Inanspruchnahme von Hilfen erfolgt deshalb täglich, situativ angemessen und einrichtungsübergreifend. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt will laut Bericht der FAZ vom 03.11.2022 den Abfall drastisch reduzieren. Je Kopf soll die jährliche Menge anF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1301 Die Stadt will laut Bericht der FAZ vom 03.11.2022 den Abfall drastisch reduzieren. Je Kopf soll die jährliche Menge an Hausmüll von derzeit 205 auf 120 Kilogramm sinken und damit fast halbiert werden. Zudem soll sich die Abfallmenge insgesamt, die pro Kopf und Jahr anfällt, jedes Jahr um zwei Prozent verringern. Hierzu wurde im Oktober das sogenannte "Zero Waste Lab" gegründet. Dieses soll Ideen sammeln. Ich frage den Magistrat: Wie viel Euro soll diese "Denkfabrik" der Stadt kosten, und wie hat sich die Menge an jährlichem Hausmüll pro Kopf und insgesamt seit dem Jahr 2010 entwickelt? Antwort des Magistrats: Die Entwicklung der Abfallmengen seit 2010 sind für alle Abfallfraktionen im Zero-Waste-Maßnahmenplan des Umweltamtes dargestellt. Dieser wurde bereits mit Magistratsvortrag M 30/22 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt und in der Sitzung vom 31.02.2022 zustimmend zur Kenntnis genommen, Beschlussausfertigung § 1514. Außer im PARLIS kann der Bericht auch unter Auf dem Weg zur Zero Waste City | Stadt Frankfurt am Main eingesehen werden. Die Homepage https://zerowaste-lab.de/ wird durch die FES GmbH betrieben. Der Stadt Frankfurt am Main entstehen hierfür keine direkten Kosten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Stadtvermessungsamt lässt den Frankfurter Straßenraum alle ein bis zwei Jahre befahren und systematisch abfotografieF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1302 Das Stadtvermessungsamt lässt den Frankfurter Straßenraum alle ein bis zwei Jahre befahren und systematisch abfotografieren, um 360-Grad-Panoramabilder erstellen zu lassen. Über das interne städtische Geoinformationssystem OfficeGIS sind die Aufnahmen für städtische Mitarbeiter zugänglich, https://frankfurt.de/themen/planen-bauen-und-wohnen/planen/geoinformationen/pano ramabilder. Hier heißt es: "Der Zugriff auf die Aufnahmen ist nur geschlossenen Nutzergruppen innerhalb der Stadtverwaltung und städtischer Betriebe gestattet." Ich frage den Magistrat: Warum erhalten die Stadtverordneten als gewählte Vertreter im Rahmen ihrer Aufgaben nicht einen Zugang zu diesen Informationen? Antwort des Magistrats: Seitens der Stadtverordneten wurde bisher nicht die Anforderung an die Nutzung der Panoramabilder an das Stadtvermessungsamt gestellt. Einen Zugriff ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Gegebenheiten - nur zur Nutzung im internen Dienstgebrauch - grundsätzlich möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.01.2025, OF 920/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6417
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2022 auf Grundlage von Haftbefehlen des ErmittlunF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1303 Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2022 auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Einer der Rädelsführer der vermeintlichen rechtsterroristischen Vereinigung ist der Frankfurter Adlige Heinrich XIII. Prinz Reuß. Ich frage den Magistrat: Welche Geschäftsbeziehungen oder sonstigen Verbindungen und Verflechtungen unterhält die Stadt Frankfurt mit dem beschuldigten Frankfurter Heinrich XIII. Prinz Reuß, zu seinem Frankfurter Immobilienbüro Prinz Reuß oder seinen Mitverschwörern? Antwort des Magistrats: Auskünfte, die die in der Frage angesprochenen Maßnahmen einschließlich der Personen betreffen, können aufgrund der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft für das Verfahren ausschließlich von dort erteilt werden. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnte eine Anfrage dorthin nicht gestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sporthalle der Holbeinschule in Sachsenhausen kann von den Sportvereinen nach 17:00 Uhr nicht mehr genutzt werden, dF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1304 Die Sporthalle der Holbeinschule in Sachsenhausen kann von den Sportvereinen nach 17:00 Uhr nicht mehr genutzt werden, da nach der Pensionierung des Hausmeisters zum November 2022 in der Schule niemand präsent ist, der die Halle aufschließt und die Beleuchtungsanlage bedient. Dadurch fallen in erheblichem Umfang Trainingsstunden für die Vereine aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Arbeitet der Magistrat bereits an einer Lösung, und wie soll diese für die Vereine unhaltbare Situation schnellstmöglich beendet werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat als Lösung für die Zugänglichkeit der Turnhalle der ehemaligen Holbeinschule eine Schlüsselvergabe an die Vereine vorgesehen, nachdem nun ein neuer Sicherungskasten mit Schlüsselschalter installiert wurde. Somit ist die Anwesenheit eines Schulhausverwalters in den Abendstunden nicht mehr erforderlich. Die Steuerung der Beleuchtung kann über den neu installierten Sicherungskasten durch die jeweiligen Verantwortlichen der Vereine eigenständig erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den Amtsblättern 37 bis 47 war die Grund- und Unterhaltsreinigung von insgesamt 57 städtischen Liegenschaften ausgescF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1305 In den Amtsblättern 37 bis 47 war die Grund- und Unterhaltsreinigung von insgesamt 57 städtischen Liegenschaften ausgeschrieben. Davon waren 46 Gebäude Schulen und Kindertageseinrichtungen. Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals, bei dem laut Bildungsdezernat nur 17 Schulhausverwalter betroffen waren, erscheint dies sehr viel. Turnusgemäß müssen auch Reinigungsleistungen ausgeschrieben werden, doch ist im Amtsblatt der Grund nicht transparent ersichtlich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Ausschreibungen beruhen auf dem Korruptionsskandal, und an wie vielen Schulen und Kitas war im Jahr 2022 die unter Anklage stehende Reinigungsfirma beschäftigt? Antwort des Magistrats: Die momentanen Ausschreibungen von Grund- und Unterhaltsreinigung umfassen hauptsächlich Schulen und Ämter, die im Zusammenhang mit dem diesjährigen Korruptionsfall stehen. Die beschuldigte Firma betreute insgesamt 46 Schulen und 16 Ämter, die Leistungen dort müssen neu vergeben werden. Weiterhin sind Leistungen an Schulen in der Ausschreibung, an denen Ersatzmaßnahmen als Folge des letztjährigen Korruptionsvorfall nun auslaufen. Die dort angeklagte Firma war in 56 Schulen, 40 Kitas und 14 Ämtern tätig. In diesem Zusammenhang sind weiterhin Leistungen an insgesamt 56 Schulen noch nicht neu ausgeschrieben; diese Ausschreibungen werden bis Sommer 2023 abgeschlossen sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab 2023 sollen die CO2-Ausstöße von Müllverbrennungsanlagen bepreist werden. Es ist zu erwarten, dass sich dies auf dieF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1306 Ab 2023 sollen die CO2-Ausstöße von Müllverbrennungsanlagen bepreist werden. Es ist zu erwarten, dass sich dies auf die Müllentsorgungsgebühren in Frankfurt auswirkt. Daher frage ich den Magistrat: Ist bekannt, inwieweit es ab dem nächsten Jahr zu einer Bepreisung der CO2-Ausstöße von Müllverbrennungsanlagen der Stadt Frankfurt kommen wird, und wie wirkt sich dies auf die Entwicklung der Müllentsorgungsgebühren in den nächsten Jahren aus? Antwort des Magistrats: Der Start der CO2-Bepreisung von Müllverbrennungsanlagen ist auf den 01.01.2024 verschoben worden. Bis heute gibt es keine Vorgaben vonseiten des Gesetzgebers zur Berechnung der Höhe der dann fälligen Abgaben. Der anfängliche CO2-Preis soll 35 Euro pro Tonne betragen. Dieser Wert soll in mehreren Stufen bis 2027 (?) auf 65 Euro pro Tonne steigen. Bei der Verbrennung von Abfällen entsteht je nach Art des Abfalls unterschiedlich viel CO2 pro Tonne Abfall. Daher will der Gesetzgeber Standardemissionswerte für einzelne Abfallarten festlegen. Für Restabfall aus Haushalten könnte dieser Wert bei circa 0,5 Tonnen CO2 pro Tonne Restabfall liegen. Dies könnte für den Frankfurter Gebührenhaushalt im Jahr 2024 eine Mehrbelastung von circa 3,2 Millionen Euro bedeuten - circa 156.000 Tonnen Restabfall x 35 Euro pro Tonne x 0,5 zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer. Ob diese Belastung eintritt und gegebenenfalls in welcher Höhe, hängt davon ab, wie die von der Stadt Frankfurt am Main mit der Restabfallbeseitigung beauftragte RMA GmbH diese Kosten, die der RMA GmbH wiederum von FES in Rechnung gestellt werden, an ihre kommunalen Auftraggeber weitergeben wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Außenstellen des Bürgeramts im Frankfurter Norden öffnen wieder. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch einmal mehr wF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1307 Die Außenstellen des Bürgeramts im Frankfurter Norden öffnen wieder. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch einmal mehr wird die Freude über eine solche Nachricht vom Kommunikationsverhalten des Magistrats getrübt. Die Ortsbeiräte erfuhren von dieser Nachricht erneut lediglich aus der Zeitung. Wieder einmal hielt es der Magistrat allem Anschein nach nicht für notwendig, die Ortsbeiräte vorab über diese Entwicklung zu informieren. Langsam scheint es zur Regel zu werden, dass die Ortsbeiräte bei derlei Bekanntmachungen übergangen werden. Ich frage den Magistrat: Hält es der Magistrat für einen guten Stil, die Ortsbeiräte zu übergehen und wie möchte er es sicherstellen, dass künftig erst die Ortsbeiräte und dann die Zeitungen informiert werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander, meine Damen und Herren! Dem Magistrat ist es vor allem wichtig, die Bürgerinnen und Bürger möglichst direkt und so früh wie nur irgendwie möglich zu informieren, denn diese stehen im Fokus des städtischen Handels. Dies kann am besten sichergestellt werden, indem über den Pressenewsletter der Stadt Frankfurt am Main, auf frankfurt.de und gegebenenfalls auch auf den sozialen Medien-Seiten der Stadt alles Wichtige ohne Zwischenschritte veröffentlicht wird. Im Falle der Öffnung der Außenstellen kommt hinzu, dass unterstellt werden kann, dass Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Termine im Bürgeramt nicht über die Ortsbeiräte buchen, sondern direkt bei der Stadt. Davon abgesehen geht der Magistrat davon aus, dass Ortsbeiräte sich den Pressenewsletter der Stadt beim Hauptamt und Stadtmarketing abonniert haben. Anderenfalls kann der Magistrat dies an dieser Stelle nur empfehlen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3538
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Neubau der Mühlbergschule wurde dieses Jahr eingeweiht, doch noch immer waren einige bauliche Projekte nicht vollendF08.12.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 08.12.2022, F 1308 Der Neubau der Mühlbergschule wurde dieses Jahr eingeweiht, doch noch immer waren einige bauliche Projekte nicht vollends abgeschlossen. Laut Bildungsdezernat sollte dies allerdings bis Ende des Jahres geschehen. Darum frage ich den Magistrat: Konnten mittlerweile alle baulichen Projekte an der Mühlbergschule endgültig abgeschlossen werden, und, falls nein, welcher Zeitpunkt erscheint für den endgültigen Abschluss als realistisch? Antwort des Magistrats: Im Bestandsgebäude sind die wichtigsten Arbeiten inzwischen abgeschlossen. Offen sind noch kleinere Arbeiten innerhalb des Gebäudes und der Außenanlagen. Hier kam es unter anderem zu Verzögerungen seitens der Auftragnehmer. Mit einer kompletten Fertigstellung ist Ende Januar 2023 zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Taubenhäuser auf den Parkhäusern „Hauptwache“ und „Am Gericht“NR08.12.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, NR 552 Betreff: Taubenhäuser auf den Parkhäusern "Hauptwache" und "Am Gericht" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird beauftragt, umgehend mit dem von der Kündigung der Taubenhäuser auf den Parkhäusern "Hauptwache" und "Am Gericht" durch die stadteigene Frankfurter Aufbau AG betroffenen Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V." in Kontakt zu treten und diesen bei dem dadurch erforderlich werdenden Rückbau der Taubenhäuser, der bis zum 31. Januar 2023 erfolgt sein muss, logistisch und finanziell zu unterstützen. 2.) Zudem wird der Magistrat damit beauftragt, das Stadttaubenprojekt proaktiv bei der Suche nach geeigneten Ersatzstandorten für die beiden Taubenhäuser in der näheren Umgebung der jeweiligen bisherigen Standorte zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sind vorrangig hierfür in Frage kommende städtische Liegenschaften auf deren Eignung hin zu prüfen und dem Stadttaubenprojekt zur zukünftigen Nutzung anzubieten. 3.) Der Magistrat wird weiterhin damit beauftragt, dem Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. - zusätzlich zur bereits gewährten jährlichen Förderung - ab sofort den für Betrieb und Unterhalt dieser beiden Taubenhäuser anfallenden Kosten- und Personalaufwand - gegen Nachweis - laufend zu erstatten. 4.) Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird durch die Umschichtung von bereits in den laufenden Etat eingestellten Haushaltsmitteln sowie durch die Einstellung der erforderlichen Mittel in zukünftige Haushalte sichergestellt. Begründung: Der Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V." betreibt die Taubenhäuser auf dem Parkhaus "Hauptwache" seit 2010 sowie auf dem Parkhaus "Am Gericht" seit 2018 und wurde durch die plötzliche Kündigung durch die städtische Frankfurter Aufbau AG eiskalt erwischt. Ein ersatzloser Rückbau der beiden Taubenhäuser hätte zur Folge, dass etwa 600 Tiere obdachlos würden und sich die ohnehin bereits hochprekäre Situation der Stadttauben in Frankfurt weiter verschärfen würde. Um dies abzuwenden, ist der Magistrat gefordert, das Stadttaubenprojekt beim Rückbau der beiden betroffenen Taubenhäuser sowohl logistisch als auch finanziell zu unterstützen sowie bei der Suche nach alternativen Standorten proaktiv mitzuwirken und hierfür nach Möglichkeit städtische Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Im Falle des Parkhauses "Am Gericht" würde sich insbesondere das ehemalige Polizeigefängnis, Klapperfeldstraße 5, anbieten. Auch im näheren Umfeld des Parkhauses "Hauptwache" befinden sich zahlreiche städtische Immobilien, bei denen eine mögliche Nutzung zu untersuchen wäre. Mit dem Betrieb und der Unterhaltung der Taubenhäuser, von denen es ohnehin viel zu Wenige in Frankfurt gibt, leistet das Stadttaubenprojekt nicht nur einen aktiven Beitrag zum Tierschutz in unserer Stadt, sondern erfüllt damit auch eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe - zum Wohle von Mensch und Tier. Da der von der Stadt Frankfurt an das Stadttaubenprojekt gewährte jährliche Förderbetrag in Höhe von 20.000 EUR seit der erstmaligen Bewilligung im Jahr 2010 nicht erhöht wurde, übersteigen die mit der Stadttaubenpopulation einhergehenden Aufgaben die Möglichkeiten des Vereins mittlerweile bei weitem. Das und auch - bedingt durch Energiekrise und Inflation - erheblich gestiegene Kosten rechtfertigen eine über die jährliche gewährte Fördersumme hinausgehende, projektbezogene Förderung des Betriebs und Unterhalts der beiden innenstädtischen Taubenhäuser durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 552 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 552 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufnahme auf TO); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 552 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 552 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf Tagesordnung) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 552 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 552 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2813, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gesundheit schützen - Nächtliche Temperaturdrosselung bei der ABG Holding zurücknehmenNR08.12.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, NR 553 Betreff: Gesundheit schützen - Nächtliche Temperaturdrosselung bei der ABG Holding zurücknehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, auch die nächtliche Temperaturdrosselung auf 18°C in ihren 34.000 zentral beheizten Wohnungen zurückzunehmen. Begründung: Die ABG Frankfurt Holding hatte die Mieter*innen über eine generelle Senkung der maximalen Raumtemperaturen informiert. Dies bedeutete eine Absenkung der Raumtemperatur auf maximal 20°C tagsüber sowie auf maximal 18°C nachts. Als Begründung für die Drosselung wurden Gaseinsparungen vor dem Hintergrund der Energiekrise genannt. Am 5. Dezember 2022 wurde bekannt gegeben, dass die Drosselung tagsüber aufgehoben wird. Die Temperatur nachts bleibt jedoch bei kalten 18°C. Bei der Begründung wird auf die Empfehlungen des Umweltbundesamtes verwiesen. Das Amt hat einen klaren umweltpolitischen Fokus mit dem Ziel eines geringeren Energieverbrauchs. Soziale Belange stehen dabei im Hintergrund. Die Empfehlungen müssen dabei differenziert betrachtet werden: "Entscheidend ist in allen Fällen die individuelle Behaglichkeitstemperatur. Sie hängt vor allem von der raumseitigen Oberflächentemperatur der Wände und Fenster ab" (Umweltbundesamt). Diese Differenzierung wird durch die Temperaturdrosselung in den 34.000 zentral beheizten ABG- Wohnungen verunmöglicht. Das ist aus verschiedenen gesundheitspolitischen Aspekten untragbar: Die ABG Holding tritt die Bedürfnisse von älteren und kranken Menschen, von Kindern und vor allem von Säuglingen und von Menschen mit Behinderung mit Füßen. Die Temperaturdrosselung stellt für diese vulnerablen Gruppen, die teilweise über enorme körperliche Einschränkungen verfügen, eine besondere Härte dar, die gesundheitsschädigend sein kann. Denn: Senior*innen leiden oftmals unter Durchblutungserkrankungen. Außerdem nimmt der Anteil ihres wärmenden Fettgewebes sowie die wärmesspeichernde Muskelmasse mit dem Alter ab. Die Folgen von kalten Räumtemperaturen sind nicht nur stärkeres Frieren, sondern eine erhöhte Anfälligkeit für Krankheiten. Ebenso wie pflegebedürftige Senior*innen, verbringen beispielsweise Säuglinge, z.B. beim Wickeln oder Baden, mehr Zeit unbekleidet im Bad oder aber ohne Bewegungen im Bett und frieren daher schneller. Auch bei ihnen steigt das Risiko einer Erkrankung durch Kälte. Nicht zu missachten ist zudem der hohe Anteil an kranken Menschen im Winter. Krankheiten wie die Grippe oder eine Coronainfektion sind oftmals mit starkem Fieber und Schüttelfrost verbunden. Kranke Menschen brauchen aus diesem Grund wärmere Räume, um schneller gesund werden zu können. Die Absenkung kann folglich enorme gesundheitlich negative Folgen haben, besonders nachts bei kalten Temperaturen. Das Temperaturempfinden und die Bedürfnisse der Mieter*innen sind nicht nur höchst divers, sondern auch stark abhängig von der Gebäudesubstanz der Wohnungen. Handelt es sich um Gebäude mit schlechter Wärmedämmung, sinken die Temperaturen in den Innenräumen noch mehr. Dort verschärfen sich die gesundheitlichen Gefahren. In solchen schlecht gedämmten Wohnungen leben oft Menschen mit niedrigen ökonomischen Ressourcen bzw. Armutsgefährdete. Diese marginalisierten Menschen spüren die Auswirkungen der Energiekrise neben Preisexplosionen folglich doppelt. Die Temperaturabsenkung erhöht ebenso das Risiko für Schimmelbefall. Dies hat nicht nur mietrechtliche Konsequenzen, sondern auch weitere gesundheitliche Auswirkungen. Ein städtisches Wohnungsunternehmen muss gerade in Krisenzeiten, die viele Menschen und vor allem ABG-Mieter*innen vor existenzielle Nöte stellt, seinem Auftrag einer sozialen Wohnraumversorgung ernstnehmen. Dies bedeutet, auf die Bedürfnisse aller Mieter*innen Rücksicht zu nehmen und besonders die Schwächsten zu schützen. Viele Mieter*innen, die bei der ABG leben, verfügen über ein kleines Einkommen und sind bereits vor der Krise sparsam mit dem Heizen umgegangen. Die Drosselung kommt einer Bevormundung gleich. Energieeinsparungen sollten nicht durch starre Vorgaben, die individuelle Bedürfnisse missachten, sondern durch Aufklärungskampagnen erreicht werden. Angemessener Wohnraum ist wichtige Lebensgrundlage aller Menschen. In der eigenen Wohnung frieren zu müssen und der Gefahr ausgesetzt zu sein, zu erkranken, ist ein existentieller Eingriff in das Wohlbefinden und die Gesundheit der Mieter*innen. Wärme wird sehr subjektiv empfunden, deshalb sollten Mieter*innen selbst entscheiden können, welche Temperaturen für ein gesundes und würdiges Leben notwendig sind. Die Temperaturdrosselung der ABG ist eines öffentlichen Wohnungsunternehmens unwürdig. Die Stadt Frankfurt muss mit der Rücknahme der Heiztemperatursenkung ihren kommunalen Beitrag für das Wohl aller Mieter*innen in der Energiekrise leisten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 540) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 540) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2814, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 92 40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Denkmalschutz für das Sudhaus der Binding-BrauereiNR08.12.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, NR 554 Betreff: Denkmalschutz für das Sudhaus der Binding-Brauerei Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das historische Sudhaus der Binding-Brauerei als schützenswertes Industriegebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: Das einst größte Sudhaus Europas ist ein architektonisches Kulturgut. Das Sudhaus der Binding-Brauerei an der Darmstädter Landstraße mit seinen fünf kupfernen Sudkesseln steht für eine offene und transparente Industriearchitektur und sollte als schützenswert eingestuft werden. In Frankfurt am Main steht dieses markante Gebäude für eine lange Industrietradition und den aufstrebenden Geist der so genannten "Wirtschaftswunder"-Jahre. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2023, NR 568 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 187 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 554 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 568 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 568) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 554 = Annahme) 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Die Vorlage NR 554 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 554 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 568 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 568) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 554 und NR 568 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 554 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 568 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 568) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 554 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 568 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2815, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen! Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174OAOB 908.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.12.2022, OA 294 entstanden aus Vorlage: OF 406/9 vom 20.10.2022 Betreff: Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen! Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Prüfung der Einrichtung einer öffentlichen Toilette an der Haltestelle "Ginnheim", wie in dem Vortrag vom 04.11.2022, M 174 unter Punkt l) genannt, zu streichen. Stattdessen ist die Errichtung einer Toilettenanlage in der Liste unter Punkt c) wie folgt zu ergänzen: "19. VGF-Station Ginnheim: Bestands- oder Systemtoilette"; 2. die Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Stadtteil Dornbusch unter Punkt c) wie folgt zu ergänzen: "20. Am Haus Dornbusch: Bestands-, Vertrags- oder Systemtoilette". Begründung: Zu 1.: Der Ortsbeirat hat den Bedarf bereits seit Längerem erkannt und beantragt. Der Magistrat hatte auf das Toilettenkonzept verwiesen. Dieses sieht jedoch nur eine Prüfung vor. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, die Priorisierung gegenüber der Ursprungsfassung der Vorlage M 174 zu erhöhen. Hintergrund: Es handelt sich hier bereits um einen stark frequentierten Umstiegsknotenpunkt, der durch zusätzliche ÖPNV-Haltestellen im Zuge des Ausbaus der Strecken der S 6 und der U 4 noch deutlich ausgebaut wird. Die nächste öffentliche Toilette befindet sich zwar im Luftlinienumkreis des Wasserspielplatzes Niddapark; für die Versorgung dieses Standorts ist sie jedoch nicht geeignet, da die durch die Bahnstrecke eingeschränkte Wegebeziehung circa zweieinhalb Kilometer Umweg (Hin- und Rückweg zum Bahnhof Ginnheim) erfordert. Außerdem könnten bestehende Anlagen der VGF am Bahnhof erweitert werden. Zu 2.: Die Bedarfsanalyse des ABI zeigt im Ergebnisbericht einen Bedarf an der Kreuzung Miquelallee/Eschersheimer Landstraße und in der Nähe der Kreuzung Marbachweg/Eschersheimer Landstraße auf. Beide Bedarfe wurden bei den Maßnahmen, die in der Magistratsvorlage genannt werden, nicht berücksichtigt. Da der Ortsbeirat seit Jahren auf eine Aufwertung des öffentlichen Raums im Bereich "Haus Dornbusch" drängt, sich hier bereits öffentliche Gebäude befinden und ein erfolgreich etablierter Wochenmarkt stattfindet, sieht der Ortsbeirat diesen Standort als gute Option für die Installation einer öffentlichen Toilette und verweist auf die hohe Zahl von Menschen, die an dieser Stelle den ÖPNV nutzen, den Einzelhandel frequentieren oder sich im öffentlichen Raum aufhalten, denen diese Maßnahme zugutekäme. Leider blieb der Vortrag auch eine Antwort schuldig, warum die identifizierten Bedarfe nicht berücksichtigt werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 238 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 29 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 354 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 186 Bericht des Magistrats vom 26.06.2025, B 241 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 21 Herr Alexander Bauer von der Frankfurter Behinderten-ArbeitsGemeinschaft (FBAG) erhält im Rahmen der Debatte als sachkundiger Bürger das Wort. Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE,SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 174 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 277 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 286 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 294 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 300 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 318 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 320 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 8. Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU und AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318, OA 320 und OA 329 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 8. a) Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Shehata, Schenk, Yildiz, Momsen und Wollkopf sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung des baulichen Standards eines gemeinsamen Waschbereiches) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2950, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 91-22
OAOB 9Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Integrierte Stadtplanung und städtebauliche Verbesserung statt vieler Einzelbaustellen in GinnheimOA08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.12.2022, OA 295 entstanden aus Vorlage: OF 408/9 vom 04.12.2022 Betreff: Integrierte Stadtplanung und städtebauliche Verbesserung statt vieler Einzelbaustellen in Ginnheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu gewährleisten, dass die Einzelplanungen für die Strecke und die neue Station der U 4 im Bereich des U-Bahnhofs "Ginnheim" und bis zum U-Bahnhof "Niddapark" in eine integrierte Stadtplanung eingebettet werden, die auch den Bau der S-Bahn-Station "Ginnheim" und etwaige andere Planungen und Projekte berücksichtigt. In diesem Rahmen sollen insbesondere die städtebaulichen Probleme im Bereich der Rosa-Luxemburg-Straße herausgearbeitet sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erarbeitet und möglichst in die jeweiligen Einzelplanungen integriert oder zumindest langfristig vorbereitet werden. Begründung: Der Ausbau der genannten Bahnhöfe und Strecken soll nicht zu einer Verschlechterung der ohnehin äußerst beklagenswerten städtebaulichen Situation führen und daher in eine übergreifende Rahmenplanung eingebettet werden, die sicherstellt, dass die Einzelmaßnahmen nicht das Ziel einer verbesserten städtebaulichen Qualität konterkarieren, sondern jeweils auch zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 4 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 295 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 295 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2729, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Trinkwasserbrunnen am Alten Harheimer KirchplatzOFOB 1408.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 125/14 Betreff: Trinkwasserbrunnen am Alten Harheimer Kirchplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Prüfung, ob die vorhandene Trinkwasserzapfstelle am Jakobusbrunnen auf dem Alten Harheimer Kirchplatz in einen Trinkwasserbrunnen umgewandelt werden kann. Begründung: Der Bundestag hat im November 2022 einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Das beschlossene Gesetz legt fest, dass zukünftig zur öffentlichen Wasserversorgung auch die Bereitstellung von Trinkwasser an öffentlichen Orten gehört. Sollte die Installation eines Trinkwasserbrunnens am Jakobusbrunnen möglich sein, könnte den Vorgaben des WHG genüge geleistet werden und gleichzeitig die durch den Ortsbeirat angestrebte Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Platz gefördert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3343 2023 Die Vorlage OF 125/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Trinkwasserzapfstelle" durch "Zapfstelle" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Neuer Stadtteil der Quartiere" Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme § 165 (4) BauGBOFOB 808.12.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 233/8 Betreff: "Neuer Stadtteil der Quartiere" Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme § 165 (4) BauGB DER ORTSBEIRAT 8 MÖGE BESCHLIESSEN: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Magistratsvorlage 181 abzulehnen und von Plänen einer Erweiterung der Nordweststadt und von Niederursel östlich der A 5 Abstand zu nehmen. Auf dem Gebiet des Ortsbezirks 8 wird der Bau des Lachgrabenquartiers und der Bau der NeuWeststadt abgelehnt. Begründung: 1. Klimaökologische Begründung: Wenn man sich mit den Unterlagen, die als Anhang der M 181 beigefügt sind, befasst, erkennt man schnell, dass ein neuer Stadtteil "Lachgrabenquartier" erhebliche Nachteile für die bereits bestehenden benachbarten Wohngebiete mit sich bringen würde. Das Lachgrabenquartier hat eine hohe Bedeutung als Kaltluftentstehungsgebiet für die angrenzende Bebauung über viele Straßenblocks hinweg bis zum Nordwestzentrum. Aus den in den Anlagen zur M 181 vorgetragenen Untersuchungen ist ersichtlich, dass mit einer Bebauung des Lachgrabenquartiers die Temperaturen in warmen Sommernächten auf dem Gelände des Baugebiets selbst um 3 0 bis 50 Celsius in den kältesten Nachtstunden ansteigen würden, in den Wohngebieten der Umgebung um 10 bis 2,4 0 Celsius. (Siehe hierzu Anlage ANI-Zwischenbericht-Ergebnisse der Voruntersuchung, Seite 142). Sehr eindrücklich ist dies auch zu erkennen auf Abbildung 54 (S.141 ebenda), wo die in einer Simulation berechneten Temperaturen in verschiedenen Farbtönen visualisiert sind. Es ist erschreckend, wie weit dabei auch die schon bestehenden Wohngebiete betroffen sind, doch dies kann nicht wirklich verwundern; es ist logisch, dass es Auswirkungen hat, wenn man einen solchen Kaltluftsee wie das Gebiet am Lachgraben mit Beton und Asphalt versiegelt. In Zeiten des Klimawandels, der sich in Frankfurt mit immer heißeren Sommern sehr deutlich auswirkt, ist ein solch unsensibles Vorhaben nicht mehr zu verantworten. Die Behauptung auf Seite 142, dass die umliegenden Wohngebiete wegen ihrer "klimaökologisch günstigen Lage am Stadtrand" trotz dieser Erhöhung der Nachttemperatur immer noch die Bedingungen für einen erholsamen Schlaf erfüllen würden, ist nicht akzeptabel. Auf Seite 142 oben wird beschrieben (UBA 2016), dass Nächte mit Temperaturen über 200 Celsius als besonders belastend gelten. Die Behauptung weiter , dass die Nachtemperatur in den benachbarten Stadtteilen derzeit nur 150 bis 160 Celsius betragen würde, entspricht nicht den Beobachtungen der Menschen vor Ort und auch nicht dem auf_ Karten veranschaulichten Datenmaterial des Landes Hessen. In den Anlagen sind zwei Karten angefügt, die deutlich zeigen, dass die Temperaturen überall in Frankfurt, auch in den nordwestlichen Stadtteilen, in der betrachteten heißen Sommernacht (1. August, wenig Wind, Temperatur um 15:00 Uhr 290Celsius) noch in der zweiten Nachthälfte 200 und 22 0 Celsius betragen, dies sind Temperaturen, die laut UBA als besonders belastend gelten. Quelle für die Karten: Landesplanungsportal - Website des Landes Hessen https://landesplanung.hessen.de/klima/landesweite-klimaanalyse Es muss bedacht werden, dass die Planung weit in die Zukunft reicht. Das Baugebiet würde in den 2030iger Jahren errichtet werden und soll dann für Jahrzehnte Bestand haben. Es ist aber für alle deutlich zu erkennen, dass der Klimawandel weiter voran schreitet, sich sogar in den letzten Jahren beschleunigt hat. Es ist schon ohne das Baugebiet "Lachgrabenquartier" mit weiter zunehmenden und damit gesundheitsgefährdenden Temperaturen zu rechnen. Die Bedeutung des Gebiets um den Lachgraben als Kaltluftentstehungsgebiet, übrigens als kleiner Zipfel niedriger Temperatur in den Karten gut zu erkennen, wird in den nächsten Jahrzehnten also sehr viel größer werden. Würde es durch Bebauung wegfallen, nimmt man eine Erhöhung der Temperaturen in den Wohngebieten der Umgebung um IOC bis 2,40C bewußt in Kauf und ebnet einer extremen Erwärmung den Weg. Planung sollte sich aber an den Bedingungen der Zukunft orientieren! Dies gilt auch für die geplante Siedlung, die eine Erweiterung von Niederursel durch die NeuWeststadt vorsieht. Eine weitere "kompakte" Bebauung westlich des Gerhart Hauptmann Ringes wäre für die Fallwinde aus dem Taunus und die von Norden strömenden Wetterauwinde eine KlimaBarriere, die eine Temperaturerhöhung im Gebiet des Gerhart Hauptmann Ringes bewirken und eine nächtliche Abkühlung verhindern würde. 2. Sozialgeographische Begründung: Seit Jahrzehnten ist der Ortsbezirk 8 ein bevorzugtes Erweiterungsgebiet für die Planung der Stadt Frankfurt, da, so wird betont, in anderen Ortsteilen erheblicher Widerstand und komplizierte rechtliche Gründe vorliegen. Zur Begründung für die Siedlungserweiterung der einstigen "Dörfer" wird seit der Eingemeindung 1910 immer das gleiche Stereotyp aufgerufen: es fehle an Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsschichten und eben hier, nicht in den östlichen und westlichen Stadtteilen oder im Zentrum von Frankfurt sei das geeignete Bauland für ein sozialpolitisch dringliches Bauprojekt. Dennoch stellte sich seit dem Bau der Ernst May Siedlung (1928) und der Nordweststadt durch Schwagenscheid (1966) und des Mertonviertels (1996) immer heraus, dass es noch nicht genug ist. Für den Riedberg, ein großflächiges Agrargebiet, wurde vom Dezernent (um 2000) ein Wohngebiet mit dichten Hochhäusern geplant, das der Ortsbeirat ablehnte und nach der Änderung der baulichen Vorgaben an Kalbach abgab. Aktuell gibt es im Ortsbezirk große Baugebiete innerhalb der jetzt bestehenden Viertel: das ehemalige Lurgigelände, das Gebiet an der Sandelmühle, das ehemalige Gelände des Deutschen Vereins, das Gebiet "In der Römerstadt" 126 bis 134, auf dem glücklicherweise noch Reste der römischen Stadt NIDA gesichert werden konnten, das aber längst von der ABG für mehrgeschossigen Wohnungsbau begehrt wird. Die Forderungen des Ortsbeirates nach einer kleinteiligen Versorgungsstruktur mit diversifizierten Angeboten, autofreien Zonen, Park- und Spielflächen in bebauten Gebieten wurden nach einem "Entscheid" über Architekturwettbewerbe in den letzten 40 Jahren immer wieder verworfen. Auch der vielversprechende Bürgerdialog zur Entwicklung der Nordweststadt versank nach der Preisverleihung 2015 ohne ein weiteres Feedback oder eine Initiative seitens des Auftraggebers in den Schubladen. So sind die Stadtteile des Ortsbezirks bis heute ein Abbild der 60ger Jahre, eine überholte verdichtete Baustruktur rund um ehemalige Dörfer, mit breiten und viel befahrenen Straßen, Einkaufszentren, die den Einzelhandel und das Handwerk verdrängt haben, erheblichen Umweltbelastungen wie der Müllverbrennungsanlage, der VDM-Mülldeponie und mit den Autobahnen A5 und A 661. Der Bau einer weiteren "Nordweststadt-Randstadt" muss deshalb zurückgewiesen werden. Die verdichtende, relativ kostengünstige Bebauung seit den sechziger Jahren ließ im Ortsbezirk viele Hochhäuser und Wohnblocks mit Sozialwohnungen und Unterkünften entstehen, die von der Stadt bezahlt werden und die von sozial schwachen, oft zugewanderten Familien/Personen bewohnt werden. Die vielen Probleme, denen die Kinder ausgesetzt sind und die sie schon mitbringen, prägen die soziale Arbeit in allen Einrichtungen. Konflikte zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen, zwischen verschiedenen Wertvorstellungen und zwischen den Generationen prägen die heranwachsende Generation. Eine Folge davon ist, dass die jungen Leute schnell diese Quartiere verlassen oder Zuflucht bei gleichermaßen sozial Benachteiligten suchen. Seit nunmehr 60 Jahren ist diese Entwicklung in der Nordweststadt und ihren Hochhäusern zu beobachten, wie sie übrigens auch in anderen "Satellitenstädten" zu finden ist. Eine Erweiterung dieses Konzepts,dichte Bebauung für bedürftige Bevölkerungsschichten, realisiert auf den verbliebenen Ackerflächen östlich der Autobahn und angrenzend an die bestehende Blockbebauung im Gerhart Hauptmann Ring, - wie es in der Planung vorgesehen ist - , wird deshalb entschieden abgelehnt. Ein solches Konzept ist nicht geeignet, den dort schon ansässigen Bewohnern Raum und Sicherheit für die Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu geben und ein friedliches Zusammenleben zwischen den Gruppen und Generationen zu fördern. Mit den zusätzlichen Bewohnern, die von der Planung vorgesehen werden, wird das soziale Konfliktpotential und der soziale Stress in den von Armut, Arbeitslosigkeit und Desintegration belasteten Quartieren ansteigen, dies kann mit bisherigen Beobachtungen und soziologischen Untersuchungen so angenommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 537 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 233/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 314 2023 Anregung OA 315 2023 Anregung OA 316 2023 Anregung OA 317 2023 Anregung an den Magistrat OM 3478 2023 1. Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 537 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 236/8 für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor folgende Fassung erhält: "Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines ,neuen Stadtteils der Quartiere' östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen." 6. Die Vorlage OF 234/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 235/8 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 247/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 9. Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 252/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 8. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung und Bau eines Schnellradwegs parallel zur Friedberger Landstraße ab dem Abzweig Berger Weg bis zur Stadtgrenze Frankfurt am Main/Bad VilbelOFOB 1108.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 368/11 Betreff: Planung und Bau eines Schnellradwegs parallel zur Friedberger Landstraße ab dem Abzweig Berger Weg bis zur Stadtgrenze Frankfurt am Main/Bad Vilbel Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Schnellradweg parallel zur Friedberger Landstraße ab dem Abzweig Berger Weg bis zur Stadtgrenze Frankfurt a. M. / Bad Vilbel zu planen und zu bauen. Im Vorfeld sind mit der Stadt Bad Vilbel Verhandlungen über die Weiterführung des Schnellradwegs innerhalb des Bad Vilbeler Gebiets aufzunehmen. Vorzugsweise sollte der Schnellradweg auf der Standspur der rechten Seite von Frankfurt a. M. Richtung Bad Vilbel geplant und angelegt werden. Falls die notwendige Breite des Schnellradwegs nicht ausreichend sein sollte, könnte der Schnellradweg beidseits der Friedberger Landstraße Straße hergestellt werden. Der Schnellradweg sollte ausreichend breit, baulich abgetrennt und farblich gestaltet sein. Begründung: Die jetzige Radwegeführung von Frankfurt a. M. nach Bad Vilbel über den Heilsberg, kann nicht als Schnellradweg genutzt werden, da dieser Weg nicht entsprechend ausgebaut ist. Ein und Ausfahrten von Garagen, sowie querende Fußgänger im Bereich von Bushaltestellen behindern den Radverkehr. Zwecks Minderung des Kfz-Verkehrs sind die Bedingungen für den Rad- und E-Scooter-Verkehr zu optimieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 301 2023 Die Vorlage OF 368/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag das Wort "Schnellradweg" durch die Wörter "gut befahrbaren Radweg" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter in SeckbachOFOB 1108.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 369/11 Betreff: Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter in Seckbach Vorgang: OM 808/21 OBR 11; NR 217/21 LINKE.; ST 149/22; Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1538; B 339/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann werden voraussichtlich im Stadtteil Seckbach feste Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen und die restlichen Bereiche im öffentlichen Raum für das Abstellen von E-Scootern ausgeschlossen? Begründung: In Seckbach sind die Gehwege teilweise so schmal, dass sich zwei Personen darauf nicht begegnen können. Die rücksichtslos abgestellten E-Scooter stellen eine Gefahr für die Fußgänger/innen dar. Von daher ist es dringend erforderlich, dass schnellstmöglich feste Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen werden. Der Magistrat führt in seiner Stellungnahme vom 14.01.2022, ST 149 u. a. aus, dass es außerdem vorgesehen sei, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen auszuschließen und sukzessive feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Damit solle zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 808 Antrag vom 16.12.2021, NR 217 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 149 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 339 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 573 2023 Die Vorlage OF 369/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung eines mobilen, barrierefreien und umweltfreundlichen (wasserloses) WCs für die Zeit vom April bis einschließlich September auf dem Atzelbergplatz aufstellenOFOB 1108.12.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 371/11 Betreff: Aufstellung eines mobilen, barrierefreien und umweltfreundlichen (wasserloses) WCs für die Zeit vom April bis einschließlich September auf dem Atzelbergplatz aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit vom April bis einschl. September ein mobiles, barrierefreies und umweltfreundliches (wasserloses) WC auf dem Atzelbergplatz aufzustellen. Begründung: Der Atzelbergplatz wird in der wärmeren Jahreszeit sehr stark besucht. Gerade in den Sommermonaten finden viele Veranstaltungen statt. Erstmalig im Jahr 2022 wurde in der Zeit vom April bis einschließlich September ein mobiles, barrierefreies und umweltfreundliches (wasserloses) WC auf dem Atzelbergplatz aufgestellt. Das WC wurde von den Kindern und Erwachsenen sehr gut angenommen. Diese sinnvolle Einrichtung sollte jährlich in den Sommermonaten aufgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3347 2023 Die Vorlage OF 371/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung des aktuellen Planungsstands für den Ersatz des Bahnübergangs am LachwegOFOB 908.12.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 407/9 Betreff: Vorstellung des aktuellen Planungsstands für den Ersatz des Bahnübergangs am Lachweg Seit dem 09.07.22 ist der Bahnübergang Lachweg, der Teil der Kreisstraße 821 ist, dauerhaft geschlossen. Der Übergang wurde von 3000 Kfz/Tag (1997), Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen gequert und als direkte Ortsverbindung zum Frankfurter Berg genutzt. Zusätzlich kamen Anfang der 2000 Jahre der Kreuzungsverkehr der Anwohner*innen des Neubaugebietes Im Geeren dazu. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen auskunftsfähige Vertreter*innen des Amtes für Straßenbau und Erschließung einzuladen, um die Planung der zukünftigen Verkehrsströme in Eschersheim nach Wegfall des Übergangs Lachweg vorzustellen. Dabei soll auch über Aspekte wie Be-/Entlastung der Bürger*innen, Flächenverbrauch und der Eingriff in Grünflächen/Gartenanlagen/landwirtschaftliche Flächen informiert werden. Die Entscheidung sollte nach Presseberichten im Jahr 2022 fallen - eine schnelle Information der Bürger*innen ist dringend erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.11.2022, OF 390/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 390/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 407/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 407/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Minderung der Schienenlärmemissionen am Weißen SteinOFOB 908.12.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 411/9 Betreff: Minderung der Schienenlärmemissionen am Weißen Stein Vorgang: OM 6459/20 OBR 9; ST 372/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die in der ST 372 vom 12.02.2021 erwähnte stationäre Schmieranlage im Gleisbogen Weißer Stein installiert worden ist. a) wenn nein: Wann ist damit zu rechnen? b) wenn ja: Die getroffene Maßnahme ist nicht ausreichend. Welche weiteren Maßnahmen kommen zur Minderung der Schallemissionen in Betracht? Begründung: Der Magistrat hat zuletzt in der ST 372 vom 12.02.2021 zugesichert zu prüfen, ob im Gleisbogen Weißer Stein eine stationäre Schmieranlage zur Minderung der Schallemissionen eingebaut werden kann. Sofern die Installation bereits erfolgt sein sollte, ist festzustellen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Situation der Anwohner zu verbessern. Sie beschweren sich weiterhin über laut quietschende U-Bahnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6459 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 372 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 569 2022 Die Vorlage OF 411/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergebnis des Probealarms am 08.12.2022OFOB 908.12.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 412/9 Betreff: Ergebnis des Probealarms am 08.12.2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher Beobachtungen hinsichtlich des Empfangs der angekündigten Test-Alarmmeldungen wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit der Probealarm am 08.12.2022 im Ortsbezirk 9 funktioniert hat, ob Lücken in der Abdeckung mit Wammeldungen festgestellt wurden und wie diese ggf. geschlossen werden sollen. Begründung: Das Bild, das sich aus den Berichten über eingehende Test-Alarmmeldungen ergibt, ist uneinheitlich. Während in manchen Postleitzahlbezirken sehr viele Erfolgsmeldungen zu beobachten waren, waren solche aus dem Ortsbezirk 9 eher rar. Um für weitere Schlussfolgerungen nicht auf anekdotische Beobachtungen zur Beurteilung angewiesen zu sein, wären repräsentative Erhebungen hilfreich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3286 2022 Die Vorlage OF 412/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Helligkeitsgesteuerter Betrieb von StraßenlaternenOFOB 108.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2022, OF 728/1 Betreff: Helligkeitsgesteuerter Betrieb von Straßenlaternen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Helligkeitssteuerung für Straßenlaternen im Ortsbezirk 1 bzw. in ganz Frankfurt eingeführt werden kann. Begründung: Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass die Straßenlaternen zum Teil zu Uhrzeiten morgens und abends brennen, an denen das Tageslicht bereits für genügend Helligkeit sorgt. Es wäre energiesparend, die Straßenlaternen morgens früher aus- und abends später anzuschalten. Die Notwendigkeit der Straßenbeleuchtung verändert sich laufend je nach Jahreszeit. Eine Steuerung der An- und Ausschaltzeiten auf Basis der Uhrzeit erscheint nicht mehr zeitgemäß in Zeiten von Energieknappheit. Umgekehrt gibt es auch den Fall, dass es an sehr bewölkten Tagen bereits früher dunkel ist bzw. dies so empfunden wird. Dann ist es sinnvoll, die Straßenbeleuchtung bereits einzuschalten, unabhängig von der sonst programmierten Uhrzeit. Der Magistrat möge deshalb prüfen, inwieweit eine energieschonende, lumengesteuerte Beleuchtung der Straßenlaternen eingeführt werden kann. Damit würden die Straßen nur noch zu den Zeiten beleuchtet, zu denen eine Beleuchtung sinnvoll und notwendig ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3420 2023 Die Vorlage OF 728/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimafolgen für das Nordend durch den RiederwaldtunnelOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3261 entstanden aus Vorlage: OF 401/3 vom 26.10.2022 Betreff: Klimafolgen für das Nordend durch den Riederwaldtunnel Vorgang: OA 223/22 OBR 11 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat 3 ein Gutachten vorzulegen, welches die klimatologischen Auswirkungen des Mehrverkehrs infolge des Baus des Riederwaldtunnels bzw. des Erlenbrucher Dreiecks auf das Nordend aufzeigt; 2. dem Ortsbeirat 3 Maßnahmen zur Abfederung der Folgen dieser klimatologischen Auswirkungen für das Nordend vorzulegen; 3. das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zu ersuchen, ob die klimatologischen Auswirkungen mit den Klimaschutzvorgaben des Bundes, auf Basis des Bundes-Klimaschutzgesetzes, vereinbar sind. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bis zur Klärung der angesprochenen Fragen ein Bau- und Rodungsmoratorium verhängt wird. Der Ortsbeirat 3 unterstützt hierbei ausdrücklich das durch den Ortsbeirat 11 in der Anregung OA 223 geforderte Moratorium. Begründung: Für den Ortsbezirk 3 würde die Inbetriebnahme der Autobahnverbindung laut dem im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erstellten Verkehrsgutachten auf einigen Straßen, z. B. auf der schon heute stark belasteten Friedberger Landstraße, eine deutliche Zunahme des Verkehrs bedeuten. Die damit verbundenen Belastungen sollten im Hinblick auf die zukünftigen Klimaverhältnisse neu bewertet werden. Der Magistrat soll transparent machen, mit welchen Folgen das Nordend aufgrund der klimatologischen Auswirkungen rechnen muss und mit welchen Maßnahmen im Nordend sich an diese Folgen angepasst werden soll. Ein Bau- und Rodungsmoratorium soll verhindern, dass bereits erste Eingriffe mit negativen Klimafolgen für das Nordend umgesetzt werden, ohne dass eine abschließende Bewertung des Bundesverkehrsministeriums bezüglich der Vereinbarkeit der Verkehrsmaßnahme mit dem Klimaschutz vorliegt. Hierbei folgt der Ortsbeirat 3 den Forderungen des Ortsbeirats 11. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 223 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 694 Aktenzeichen: 61 12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung von Fahrradbügeln in der oberen Rotlintstraße und Freihaltung der WegebeziehungOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3262 entstanden aus Vorlage: OF 411/3 vom 26.10.2022 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln in der oberen Rotlintstraße und Freihaltung der Wegebeziehung Der Magistrat wird gebeten, in der oberen Rotlintstraße (zwischen Alleenring und Hallgartenstraße) den Grünanlagenübergang im Bereich der Tischtennisplatte beidseitig mit Fahrradbügeln zu versehen. Zur besseren Passierbarkeit sollen auch die Bordsteine abgesenkt bzw. abgerampt werden. Begründung: In der oberen Rotlintstraße gibt es bislang keine Fahrradbügel. Außerdem ist die Grünanlage durch die geparkten Fahrzeuge für Menschen mit Kinderwagen oder Rollator so gut wie nicht zu erreichen. Rollstuhlfahrer haben zudem wegen der hohen Bordsteine keine Chance der Passierbarkeit. Durch ein Öffnen der Wegebeziehung, die Installation von Fahrradbügeln sowie die Bordsteinabsenkung kann für alle Bürgerinnen und Bürger eine qualitätsvollere Situation geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 891 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerbare Energien: Bauordnungen an Stand der Technik anpassenOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3263 entstanden aus Vorlage: OF 413/3 vom 28.10.2022 Betreff: Erneuerbare Energien: Bauordnungen an Stand der Technik anpassen Technik zur Erzeugung erneuerbarer Energien hat sich in den letzten zehn Jahren rasant entwickelt. Kleine flexible Module der Solartechnologien und Geothermie haben Effizienzsprünge erlebt, die auch einen Einsatz auf engem Raum in Städten ermöglichen. Allein aufgrund der Entwicklung elektrischer Mobilität, Nutzung von Wärmepumpen oder auch des größeren Bedarfs von Rechenzentren in den nächsten zehn Jahren wird die Nachfrage nach Strom enorm steigen. Daher müssen alle zur Verfügung stehenden Flächen auf die Anbringung von Fotovoltaikmodulen geprüft werden, und zwar vor allem auch auf öffentlichen Gebäuden, wie z. B. der Universität, aber auch auf privaten oder kommerziell genutzten Gebäuden oder Flächen. Die Sanierungen von Schulen im Nordend sind in den letzten Jahren z. B. alle ohne den Einsatz von Fotovoltaik umgesetzt worden. Gerade Schulen hätten einen sehr hohen möglichen Eigennutzungsanteil, eigene Fotovoltaikmodule könnten ein spürbarer Beitrag zu ihrer Kostenstruktur sein. Um zielgerichtet den Einsatz von Technik zur Erzeugung erneuerbarer Energien auch in Ballungsräumen auszubauen, sollten folgende Bauordnungen bzw. Satzungen diesen Einsatz als Ziel aufführen und auch dem aktuellen Stand der Technik Rechnung tragen: - Bebauungspläne; - städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; - städtebauliche Sanierungsmaßnahmen; - Gestaltungssatzungen; - Erhaltungssatzungen. Die Umsetzung sollte auf der Grundlage der aktualisierten Richtlinie für Denkmalbehörden in Hessen (vom 07.10.2022) problemlos möglich sein, da nun auch Solaranlagen auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden zu genehmigen sind (https://www.hessen.de/presse/neue-richtlinie-ermoeglicht-mehr-solaranlagen). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Prüfung der Nutzung von Technik zur Erzeugung erneuerbarer Energien (technologieoffen) bindend in die oben genannten Bauordnungen bzw. Satzungen einzubringen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche städtischen Gebäude im Gebiet des Nordends (inklusive Schulgebäude) bereits auf die statische Eignung der Dächer, Solaranlagen (Fotovoltaik und/oder Solarthermie) zu tragen, geprüft wurden. Sollte bereits eine Prüfung erfolgt sein, ist zu klären, warum eine Bestückung mit solartechnischen Modulen auf statisch geeigneten Dächern bisher nicht umgesetzt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 688 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2307 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbank im Oeder Weg erneuernOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3264 entstanden aus Vorlage: OF 414/3 vom 27.10.2022 Betreff: Sitzbank im Oeder Weg erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank im Oeder Weg/Ecke Mittelweg, die sich in einem sehr schlechten Zustand befindet, gegen eine neue Sitzbank auszutauschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 567 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz auch nachts ermöglichenOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3265 entstanden aus Vorlage: OF 415/3 vom 27.10.2022 Betreff: Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz auch nachts ermöglichen Vorgang: OM 1029/21 OBR 3; ST 2212/22 Mit der Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2212, rät der Magistrat von einer Rund-um-die-Uhr-Öffnung der öffentlichen Toilette am Merianplatz ab. Es sei mit einer erheblichen Verunreinigung der Sanitäranlage zu rechnen. Nach eingehender Beratung und Ortsbesichtigung durch Mitglieder aller Fraktionen des Ortsbeirats wurde die Anregung OM 1029 auf durchgehende Nutzungsmöglichkeit bewusst so gestellt. Die Situation rund um die Plätze im Nordend ist bekannt. Ansammlungen von Menschen finden hier nicht nur zu Öffnungszeiten der anliegenden Gastronomiebetriebe statt. Die Verunreinigung der Umgebung wie öffentlicher Flächen oder Vorgärten durch Fäkalien ist auch dem Magistrat bekannt. Zur Verhinderung wird eine durchgängig zugängliche öffentliche Toilette benötigt. Auch Kinder, ältere oder obdachlose Menschen sollten nicht an Öffnungszeiten von Gastronomiebetrieben gebunden sein. Soweit dem Ortsbeirat bekannt, ist die Reinigung der Toilette dem Erbbaunehmer vertraglich auferlegt. Sollte hier ein Nachtrag im Erbbauvertrag nötig sein, wird der Magistrat gebeten, diesen anzustreben oder eine anderweitige Möglichkeit der durchgehenden Nutzung der öffentlichen Toilette zu finden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat erneut gebeten, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz als Pilotprojekt so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist. Nach einem halben Jahr soll ausgewertet und berichtet werden, ob dieses Verfahren funktioniert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1029 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2466 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee entschärfenOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3266 entstanden aus Vorlage: OF 421/3 vom 08.11.2022 Betreff: Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich einen Ortstermin mit der Schulwegkommission unter Beteiligung der Ortsbeiräte 2 und 3 durchzuführen, um die gefährliche Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee und dort insbesondere den hochgefährlichen Rechtsabbiegerverkehr von Westen aus der Miquelallee in die Eschersheimer Landstraße zu entschärfen. Begründung: Die Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee ist sehr gefährlich. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Die Problematik ist eine Folge der Tatsache, dass Fußgänger und Fahrradfahrer gleichzeitig mit den abbiegenden Autos und Lkw grünes Signal haben. Die Autos und Lkw biegen von der Miquelallee stadteinwärts rechts ab, während gleichzeitig die Fahrradfahrer geradeaus fahren und Fußgänger die Eschersheimer Landstraße auf dem Fußgängerüberweg überqueren. Aufgrund dieser Konstellation entstehen immer wieder sehr gefährliche Situationen für alle Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß, per Roller oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, auch für viele Kinder auf dem Schulweg. Diese Stelle sollte so schnell wie möglich von der Schulwegkommission begutachtet werden, um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 946 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2263 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1175 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumfällung Leimenrode 29OM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3267 entstanden aus Vorlage: OF 422/3 vom 22.11.2022 Betreff: Baumfällung Leimenrode 29 Vorgang: V 564/22 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welchen Grundlagen eine Genehmigung zur Baumfällung auf dem Grundstück Leimenrode 29 erteilt wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist die Baumfällung einer naturnahen Fläche, bestehend aus einem Ensemble von Bäumen und Sträuchern, unmittelbar an einer Grundstücksgrenze und im Bereich der Abstandsfläche zu den Nachbargrundstücken zu erklären, im Hinblick auf den ausdrücklichen Schutz naturnaher Flächen im Bereich der Innenstadt? 2. Welche Argumente sprachen für das Erteilen der Genehmigung zur Baumfällung, wenn laut der Unteren Naturschutzbehörde Laubbäume einen besonderen Schutz genießen und der Baumbestand zur Verbesserung des Klimas (Stichwort Abkühlung), insbesondere im Innenstadtgebiet, zu erhalten und zu vergrößern ist? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in Zukunft solche Kahlschläge der wenigen noch erhaltenen Streifen von Natur im Nordend zu verhindern? Begründung: Am 02.11.2022 wurde eine komplette Reihe von Laubbäumen, Sträuchern und Gehölzen im unmittelbaren Grundstücksgrenzbereich zwischen dem Grundstück Leimenrode 29 und den Grundstücken der Finkenhofstraße 23 bis 27 gerodet. Die Fläche ist circa 30 Meter lang und fünf Meter breit. Auf dem Grundstück Leimenrode 29 entsteht der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 24 Wohneinheiten inklusive Tiefgarage (28 Stellplätze) nach Abbruch eines Bürogebäudes aus den 1960er-Jahren. Im Bauantrag sind diese Bäume, laut Bericht einer betroffenen Bürgerin, als "im Bestand zu erhalten" eingetragen. So ist der Bauantrag von der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt 2021 genehmigt worden. Die Bauaufsicht war nach eigenem Bekunden am 09.11.2022, also eine Woche nach Kahlschlag, nicht über das Fällen dieser Bäume informiert. Der Kahlschlag aller Bäume erfolgte ohne Vorankündigung für die betroffene Nachbarschaft, in deren Gärten die Bäume reichten, da sie unmittelbar an der Grundstücksgrenze standen. Die naturnahe Fläche beherbergte bis zu diesem Zeitpunkt Eichhörnchen, Eichelhäher, Buntspechte und Grünspechte, Mäusebussarde, Fledermäuse, Rotkehlchen, Kohl- und Blaumeisen etc. Für den Innenstadtbereich handelte es sich um einen äußerst seltenen Streifen von Natur, wie ein Wald, im Gegensatz zu den klassischen Straßenbäumen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 564 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 659 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wohnbauprojekt „Gatehouse Apartments“: Grundstücksbegrenzung zum Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager am Oberschelder WegOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3268 entstanden aus Vorlage: OF 226/8 vom 21.11.2022 Betreff: Wohnbauprojekt "Gatehouse Apartments": Grundstücksbegrenzung zum Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager am Oberschelder Weg Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Realisierung des Wohnbauprojekts "Gatehouse Apartments" auf dem Grundstück der früheren Tennisanlage Oberschelder Weg 1. das Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager durch geeignete Maßnahmen zu schützen, hierzu ist vor allem die Grundstücksgrenze abzusichern, mit dem Eigentümer des Baugrundstücks eine geeignete Grenzbepflanzung oder ein Zaun zu besprechen und sicherzustellen, dass in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte während der Bauphase keine Dixi-WCs aufgestellt werden; 2. dem Ortsbeirat die Planungen zur Kenntnis zu geben und insbesondere darzulegen, wo die Gebäude platziert werden und welche Zufahrten an welcher Stelle in der Ludwig-Reinheimer-Straße und am Oberschelder Weg liegen. Begründung: Das Areal des voraussichtlich 2025 fertigen Wohnbauprojekts mit 69 Wohneinheiten und einer Tiefgarage grenzt zukünftig an die Gedenkstätte, die deshalb während der Bauphase vernünftig geschützt werden sollte. Im Hinblick auf die entstehende Nachbarschaft sollte die Stadt mit dem Eigentümer der zukünftigen Wohnanlage über eine praktische und/oder mit viel Grün gestaltete Begrenzung verhandeln und diese umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 732 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2034 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5420 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zustand der Häuser Hadrianstraße 20 bis 44 (Siedlung Römerstadt)OM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3269 entstanden aus Vorlage: OF 225/8 vom 21.11.2022 Betreff: Zustand der Häuser Hadrianstraße 20 bis 44 (Siedlung Römerstadt) Vorgang: OM 2470/17 OBR 8; ST 1876/18; OM 6213/20 OBR 8; ST 1494/22 Der Magistrat wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass 1. die weißen Fassaden der Geschosswohnungsbauten Hadrianstraße 20 bis 44 einen ansehnlichen und nachhaltigen Anstrich erhalten; 2. das hinter den genannten Häusern im Bereich der Hausgärten zwischen den Gehwegplatten (z. B. hinter der Hausnummer 36) wuchernde Grün zurückgeschnitten und zukünftig regelmäßig gepflegt wird; 3. die hinter den Häusern verlaufenden Wege und die Hecken, z. B. im Bereich der Häuser Nummer 40 bis 42, besser gepflegt werden; 4. die schon 2018 vom Magistrat zugesagte Einhausung des Müllstandplatzes in Höhe der Hausnummer 20 endlich realisiert wird (vgl. Stellungnahme ST 1876/18, zuletzt Stellungnahme ST 1494/22). Begründung: Die bei einer Sanierung des ABG-Wohnblocks mit einer angeblich vor Schmutz schützenden, weißen Farbe gestrichenen Fassaden sehen mittlerweile schlimm aus. Die Farbe hinterlässt inzwischen über vielen Wohnungsfenstern ein Aussehen, als habe es dort gebrannt. Unterhalb der äußeren Fensterbänke ist die Originalfarbe nur noch einigermaßen zu erahnen, ganz zu schweigen von den rissigen Fensterbänken. Dieser Zustand ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser wie auch für das Ensemble der Römerstadt-Siedlung nicht zumutbar. Ähnliches gilt für die ungepflegten Bereiche der Höfe und Gartenwege sowie die Hecken hinter dem Wohnblock. Auf die Verbesserung der Sperrmüllabfuhr und der Sauberkeit durch die nahe liegende Einhausung des Müllstandplatzes unterhalb der Brücke der Schnellstraße warten die Anwohnerinnen und Anwohner jetzt das fünfte Jahr seit dies vom Ortsbeirat erstmals vorgeschlagen wurde. Da momentan auch das Bewerbungsverfahren für das UNESCO-Weltkulturerbe läuft, muss der Zustand der Römerstadt-Siedlung hier verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2470 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1876 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6213 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1494 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 996 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung der Ernst-May Siedlung West: Wege und Grünflächen in die Sanierung aufnehmenOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3270 entstanden aus Vorlage: OF 232/8 vom 23.11.2022 Betreff: Sanierung der Ernst-May-Siedlung-West: Wege und Grünflächen in die Sanierung aufnehmen Der Magistrat wird aufgefordert, in die Pläne zur Sanierung der Ernst-May-Siedlung westlich der Rosa-Luxemburg-Straße auch die Wege, die Grünflächen und Mauern zwischen den Häuserzeilen (Im Burgfeld, Mithrasstraße, In der Römerstadt) aufzunehmen, geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und die Kosten zu ermitteln, - wie die Wege unabhängig von der Witterung gut begehbar erhalten werden können; - wie die nicht privat genutzten Grünflächen für Kinder, Spaziergänger und Erholungssuchende einladend gestaltet werden können; - wie die Trennmauern, Treppen und Stützmauern restauriert werden können, um den praktischen Nutzen und das originäre Konzept des Erbauers wiederherzustellen. Begründung: Es ist nicht nur offensichtlich, dass die bauliche Substanz dieser Ernst-May-Siedlung renovierungsbedürftig ist, sondern auch dass die von May geplanten offenen Flächen und Wege zwischen den Grundstücken an vielen Stellen verbessert werden müssten, wenn eine Bewerbung als UNESCO-Weltkulturerbe angestrebt wird. So stehen auf den Grünflächen, z. B. hinter der Blockbebauung In der Römerstadt viele alte (Wäsche-) Pfosten, obwohl hier schon lange keine Wäsche mehr getrocknet wird. Der "Gartenweg", der von der Hadrianstraße bis zur Straße Im Burgfeld führt, ist bei Regenwetter kaum begehbar. Von den Gärten, die nicht unmittelbar am Haus sind, sondern eine Mittellage haben, werden viele nicht genutzt, sie könnten eine neue Bedeutung bekommen. Treppen- und kleinere Stützmauern vom Weg zu den Hausgärten sind oft überwuchert und nicht mehr erkennbar. Auch die großen, mehr als ein Meter hohen Stützmauern in der Siedlung und um die Siedlung herum sind rissig, brüchig und unansehnlich, gleichwohl sie doch ein wichtiges architektonisches Element darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Schulsteckbriefe“ umgehend aktualisierenOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3271 entstanden aus Vorlage: OF 228/8 vom 21.11.2022 Betreff: "Schulsteckbriefe" umgehend aktualisieren Vorgang: NR 1024/19 LINKE.; B 402/22 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die "Steckbriefe zu Baumaßnahmen und Projekten an Frankfurter Schulen seit 2018", Stand 2021, aktualisiert werden. Begründung: Mit dem Bericht B 402 "Schulbau: transparent und übersichtlich" wurde die Aktualisierung der Steckbriefe für nach den Sommerferien avisiert. Seither wartet der Ortsbeirat auf eine entsprechende Nachricht. Diese Unterlage ist für den Ortsbeirat eine wichtige Informationsquelle, um im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Fakten zurückgreifen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, NR 1024 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 402 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 627
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungsstand der Ernst-Reuter-Schulen umgehend darlegenOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3272 entstanden aus Vorlage: OF 229/8 vom 21.11.2022 Betreff: Planungsstand der Ernst-Reuter-Schulen umgehend darlegen Vorgang: OM 1688/22 OBR 8; ST 2355/22 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der aktuelle Planungsstand des Gesamtprojektes der Ernst-Reuter-Schulen umgehend dargelegt wird. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2355, wurde mitgeteilt, dass die Planung des Gesamtprojektes Ernst-Reuter-Schulen entgegen anderer Annahmen noch nicht abgeschlossen ist. Die Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage soll Anfang 2023 abgeschlossen werden. Erst im Anschluss soll das Projekt dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Das ist in den Augen des Ortsbeirates viel zu spät, da es bei diesem Vorgehen nicht mehr möglich ist, Änderungen an den Planungen anzuregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1688 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2355 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2148 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103 bis 103e herstellenOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3273 entstanden aus Vorlage: OF 230/8 vom 21.11.2022 Betreff: Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103 bis 103e herstellen Vorgang: OM 2250/22 OBR 8; ST 2107/22 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, 1. die Straßenschraffierung in der Antoninusstraße bis einschließlich vor die Ausfahrt 103 bis 103e fortzuführen; 2. ein weiteres Feuerwehrzufahrtsschild neben dem Schlagbaum der Ausfahrt 103 bis 103e aufzustellen. Fotos: privat Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2107, wurde der Wunsch des Ortsbeirates nach einer Verbesserung der Verkehrssituation nicht entsprochen. Deshalb haben Mitglieder des Ortsbeirates das Gespräch mit dem zuständigen Amt gesucht, aber leider keine Antwort erhalten. Die Gemengelage für die Anwohner hat sich mit den im Jahr 2018 eingeleiteten Maßnahmen nicht normalisiert. Wie den Fotos entnommen werden kann, halten sich die Fahrzeuge nicht an die Markierungen. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen beim Ein- und Ausfahren der Fahrzeuge, aber auch für die querenden Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2250 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2107 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 784 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrende in Höhe der Kaiser-Sigmund-Straße/Ecke Pilz-Park durch AmpelOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3274 entstanden aus Vorlage: OF 385/9 vom 20.11.2022 Betreff: Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrende in Höhe der Kaiser-Sigmund-Straße/Ecke Pilz-Park durch Ampel Der Magistrat wird gebeten, an der westlichen Seite der Kaiser-Sigmund-Straße (auf Höhe des Ausgangs aus dem Pilz-Park) eine Ampelanlage zu errichten, sodass Fußgänger und Fahrradfahrer die Straße gefahrlos überqueren können. Wie permanent zu beobachten ist, queren viele Fußgänger und Fahrradfahrer den Marbachweg an dieser Kreuzung in Verlängerung der Grünanlage und eben nicht an der vorhandenen Ampel. Eine gleichgeschaltete Schaltung der beiden Ampeln würde es zudem ermöglichen, dass Fahrradfahrer aus der Kaiser-Sigmund-Straße gefahrlos die Kreuzung qu eren und in den Park fahren könnten. Die Ampel sollte zudem in die Planungen der Ringstraßenbahn aufgenommen werden. Begründung: Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt ist die Prüfung einer Erweiterung der vorhandenen Ampelanlage für die stark frequentierte direkte Verbindung zwischen Pilz-Park und Kaiser-Sigmund-Straße denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 895 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gestaltungssatzung für das DichterviertelOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3275 entstanden aus Vorlage: OF 387/9 vom 20.11.2022 Betreff: Gestaltungssatzung für das Dichterviertel Der Magistrat wird gebeten, eine Gestaltungssatzung für das Dichterviertel auszuarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die bestehende Erhaltungssatzung hat sich als nicht sehr wirksam erwiesen, da vielfach Neubauten errichtet wurden, die nur rein formal den Richtlinien der Bauordnung entsprechen. Auch hatte die Erhaltungssatzung keine Auswirkungen auf den öffentlichen Straßenraum. Es erscheint deshalb sinnvoll, eine diesbezüglich sensiblere Gestaltungssatzung für den Geltungsbereich der alten Erhaltungssatzung zu entwickeln. Die Gemeinde kann hierzu, wie die Stadt in ihrem Internetauftritt formuliert, für bestimmte Teile des Gemeindegebietes durch Satzung zur Sicherung gestalterischer Qualitäten Vorschriften zur äußeren Gestaltung von baulichen Anlagen erlassen, § 91 der Hessischen Bauordnung (HBO). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 977 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke KühhornshofwegOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3276 entstanden aus Vorlage: OF 388/9 vom 23.11.2022 Betreff: Fahrradbügel an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke Kühhornshofweg Der Magistrat wird gebeten, an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke Kühhornshofweg einige Fahrradbügel einzurichten, um das illegale Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Bildquelle: privat Begründung: Auf den Bildern anbei sieht man die Fläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 894 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aktueller Planungsstand für das Baugebiet „Nordöstlich der Anne Frank Siedlung“OM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3277 entstanden aus Vorlage: OF 389/9 vom 20.11.2022 Betreff: Aktueller Planungsstand für das Baugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" Vorgang: NR 895/19 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; NR 316/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Für das Plangebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" (Bebauungsplan Nr. 902), in dem etwa 800 Wohnungen entstehen sollen, gab es im Jahr 2014 einen Aufstellungsbeschluss. 2019 wurde unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Wettbewerb für einen städtebaulichen Entwurf entschieden. Der Website des Stadtplanungsamtes ist zu entnehmen, dass aktuelle Verfahrensschritte seien, Verhandlungen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über städtebauliche Verträge zu führen und einen Bebauungsplanentwurf offenzulegen. Ende 2020 veröffentlichte das Energiereferat eine vom Bund geförderte und vom Institut Ebök ausgearbeitete Potenzialstudie für die Nutzung von erneuerbaren Energien für einige Siedlungsgebiete in Frankfurt, darunter auch für dieses (siehe https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/energieversorgung/klimasch utzteilkonzepte). Den Medien und dem parlamentarischen Informationssystem sind nur vereinzelt neue Informationen zu entnehmen. Ein vollständiges aktuelles Bild ist für die interessierte Öffentlichkeit jedoch nicht verfügbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zum Planungsstand des Bebauungsplan Nr. 902 zu berichten, insbesondere 1. zum Städtebau: a) welche maßgeblichen Veränderungen der Bebauungsplan gegenüber dem städtebaulichen Entwurf des Wettbewerbsgewinners zwischenzeitlich erfahren hat, b) welche Vereinbarungen oder Überlegungen zu Realisierungswettbewerben bestehen; 2. zum Grundstückserwerb und Wohnen: a) ob und welche Flächen die Stadt inzwischen erwerben konnte, zu welchen Ergebnissen das laufende Umlegungsverfahren bisher geführt hat und insbesondere, ob die Flächen, die der erstplatzierte Wettbewerbsentwurf für Grünverbindungen, Sport- und Bewegungswiesen sowie als Naturspielplatz vorsieht, erworben werden konnten oder in das Umlageverfahren eingebracht wurden, sodass nicht nur die Wohnbebauung, sondern zeitgleich auch bereits große, öffentlich nutzbare Grünflächen im Sinne des Wettbewerbsentwurfs entstehen, b) ob im Gebiet zwischenzeitlich Grundstücksverkäufe stattgefunden haben, bei denen die Stadt die Möglichkeit des Erwerbs nichts genutzt hat und falls ja, warum nicht, c) ob und welche Flächen für den Gemeinbedarf die Stadt Frankfurt hier festsetzen möchte, d) ob der Magistrat bereits über Flächen verfügt, auf denen der Anteil für den gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau realisiert werden kann, damit die Gewinnerinnen und Gewinner des Konzeptvergabeverfahrens Projekte auf Grundstücken mit möglichst niedrigem Erbbauzins und entsprechend dauerhaft günstigeren Mieten realisieren können; 3. zu Energie, Klima und Nachhaltigkeit: a) inwiefern das Klimaschutzteilkonzept der Ebök in der Bauleitplanung und der Verhandlung von städtebaulichen Verträgen berücksichtigt wurde und dabei insbesondere, welcher energetische Standard der Gebäudehülle und welcher Grad der Energieautarkie für das Quartier angestrebt und verhandelt wird, b) ob bereits, wie im Fazit der Ebök-Studie empfohlen, vertiefende Untersuchungen zur Nutzung des oberflächennahen Geothermiepotenzials erfolgt sind und ob geprüft wurde, inwiefern Erdwärmesonden im umliegenden Landschaftsschutzgebiet genehmigungsfähig wären und wie sich ggf. das Ergebnis dieser Untersuchungen und Prüfungen darstellt, c) ob bereits ein Nutzungskonzept für die Dachflächen erstellt wurde und inwiefern der Magistrat hier eine städtebauliche Rechtfertigung für die Festsetzung zur Ausstattung und Nutzung von PV-Anlagen auf Dachflächen (gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 23b BauGB) sieht, d) welche Konsequenz der Magistrat für dieses Projekt aus den "Grundsatzbeschlüssen für ein klimaneutrales Frankfurt" (NR 316) und dem damit formulierten Ziel "bis 2035 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt klimaneutral zu werden" zieht, e) ob und mit welchem Ergebnis mit den Beteiligten bereits über die Option des Einsatzes nachhaltiger(er) Baustoffe, z. B. Holzbau, gesprochen wurde; 4. zu Bestandsbäumen und Artenschutz: a) ob der Erhalt der Bäume aus der Baumschulfläche gegenüber dem "Wäldchen" (in der Verlängerung von Am Gabelacker) geplant ist und falls nicht, wie diese Entscheidung zustande kam, b) ob und in welcher Art bereits Untersuchungen zum Artenschutz stattfanden, welche relevanten Arten im Gebiet festgestellt wurden und welche artenschutzrechlichen Ausgleichsmaßnahmen dadurch nötig und ggf. bereits vorbereitet wurden; 5. zur Mobilität: a) ob für die Straßenquerschnitte die Beschlüsse der NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" berücksichtigt wurden und welche Form der Radverkehrsführung hier angestrebt wird, b) wie viele Stellplätze im öffentlichen Raum, in Tiefgaragen und in der Quartiersgarage vorgesehen sind und welche Überlegungen hier zum Tragen gekommen sind, c) ob inzwischen ein Mobilitätskonzept vorliegt, das die Busroute und Verkehrsführung durch das Gebiet genauer definiert als der Siegerentwurf des Wettbewerbs und welche Eckpunkte dieses enthält; 6. zur Beteiligung der Öffentlichkeit: ob es für die weitere Beteiligung über das gesetzliche Maß hinaus bereits konkrete Überlegungen gibt. Konkret stellt sich die Frage, wie die vom Gesetz vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplanentwurfs so begleitet werden kann, dass auch neben Einwänden zu diesen Möglichkeiten für die Öffentlichkeit bestehen, sich noch einmal mit Ideen einzubringen, z. B. bei der Freiraum- und Platzgestaltung und der Architektur. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Fortschritt des Verfahrens auf der Homepage des Stadtplanungsamts zu aktualisieren, da dies für die Bürgerinnen und Bürger die erste Anlaufstelle für Informationen ist. Bei maßgeblichen Veränderungen im Verfahren wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat unaufgefordert zu informieren und über den Stand in einer seiner Sitzungen zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 978 Antrag vom 01.04.2025, OF 979/9 Antrag vom 02.04.2025, OF 980/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6839 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1169 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 79 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Am Lindenbaum: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlaubenOMOB 908.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3278 entstanden aus Vorlage: OF 391/9 vom 30.01.2022 Betreff: Am Lindenbaum: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im westlichen Teil der Straße Am Lindenbaum zu erlauben. Die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum/Kleinschmidtstraße ist fahrradfreundlich ausgebaut. Allerdings ist es dem Fahrradverkehr nicht erlaubt, von der Eschersheimer Landstraße kommend weiter auf der Straße Am Lindenbaum zur Kreuzung Nußzeil/Denhardtstraße zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 893 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5024 Antrag vom 11.01.2026, OF 1165/9 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitdauer und Ausmaß der Wasserhaltung Eisenbahnübergang An den 10 Ruthen und Eisenbahnübergang NiedwiesensraßeOMOB 908.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3279 entstanden aus Vorlage: OF 394/9 vom 23.11.2022 Betreff: Zeitdauer und Ausmaß der Wasserhaltung Eisenbahnübergang An den 10 Ruthen und Eisenbahnübergang Niedwiesensraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie lange die Wasserhaltung an den Baustellen zur Erweiterung und Ersatzneubau der EÜ andauern wird und welche Auswirkungen dies auf angrenzende Häuser und den Baumbestand hat. Im Baugrundgutachten vom 05.06.20 14 war von bis zu zehn Meter tiefen Baugruben zur Herstellung der Fundamente die Rede. Dazu müsste an diesen Stellen das Grundwasser um circa 1,7 Meter abgesenkt werden. Begründung: Im Bestand des Planfeststellungsverfahrens waren die Erweiterungen der EÜ ohne Wasserhaltung vorgesehen. Durch den zusätzlich geplanten Ersatzneubau der bestehenden maroden Unterführungen wird eine Wasserhaltung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 799 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.