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- Erinnerung, Ursachenermittlung S 6Unfall am 30.12.2020OMOB 908.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3280 entstanden aus Vorlage: OF 397/9 vom 23.11.2022 Betreff: Erinnerung, Ursachenermittlung S 6-Unfall am 30.12.2020 Vorgang: OM 7141/21 OBR 9; ST 979/21; ST 2125/21; ST 1452/22 Der Magistrat wird gebeten, nun umgehend zu den Unfallursachen zu informieren. In der Stellungnahme vom 29.11.2021, ST 2125, wurde darauf hingewiesen, dass der Unfallermittlungsbericht gewöhnlich rund ein Jahr nach dem Ereignis vorliegt. In der Stellungnahme vom 13.06.2022, ST 1452, wird darauf hingewiesen, dass der Unfallermittlungsbericht noch nicht veröffentlicht ist. Fast zwei Jahre nach dem Ereignis sollten jetzt Erkenntnisse vorliegen. Begründung: Durch die Nähe der Strecke zu Wohnhäusern entlang des Bahndamms haben die Anwohner große Sicherheitsbedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7141 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 979 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2125 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1452 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 800 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung und Neubau Klassentrakt ZiehenschuleOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3281 entstanden aus Vorlage: OF 399/9 vom 24.11.2022 Betreff: Sanierung und Neubau Klassentrakt Ziehenschule Nachdem der Architektenwettbewerb für den Neubau des Klassentrakts der Ziehenschule erfolgreich abgeschlossen werden konnte, sind die Vorbereitungen für die Realisierung des Entwurfs zügig anzugehen. Um sowohl die Sanierung im Bereich des Altbaus als auch den Neubau des Klassentrakts innerhalb eines überschaubaren Zeitraums durchführen zu können als auch die Belastungen für Lehrer- und Schülerschaft zu minimieren, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und inwieweit eine Auslagerung der gesamten Schule auf eine in der Nähe befindliche Fläche möglich - sofern von der Schulgemeinde gewünscht - ist. Begründung: Die durchzuführenden Arbeiten sind umfangreich und höchstwahrscheinlich sehr lärmintensiv. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der für die Bauarbeiten zur Verfügung stehende Raum sehr begrenzt ist. Eine Auslagerung der Schule würde sowohl eine zügige Durchführung der Arbeiten ermöglichen als auch Beeinträchtigungen des Unterrichts durch die Bauarbeiten bzw. eine Gefährdung der Mitglieder der Schulgemeinde durch Baufahrzeuge minimieren. Als Beispiel sei auf die Sanierung der Carl-Schurz-Schule verwiesen, die ebenfalls vollständig ausgelagert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1439 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Welche weiteren Pläne hat die ABG für die Platensiedlung im Ortsbezirk 9?OMOB 908.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3282 entstanden aus Vorlage: OF 402/9 vom 20.11.2022 Betreff: Welche weiteren Pläne hat die ABG für die Platensiedlung im Ortsbezirk 9? Vorgang: OM 1686/22 OBR 9; ST 1109/22 Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die Platensiedlung zu berichten, 1. welche Pläne für die verbleibenden Bestandsgebäude der ABG Frankfurt, bei denen noch keine Sanierung oder Nachverdichtung stattgefunden hat, von der ABG und der Stadt diskutiert oder bereits verfolgt werden und ob dafür möglicherweise bereits ein grober Zeitplan vorliegt; 2. welche Bedarfe für soziale Infrastruktur die Stadt Frankfurt in diesem Bereich sieht und wo und wie diese - sofern vorhanden - realisiert werden sollen; 3. welche neuen Umstände sich bezüglich der Aufnahme der Grünflächen der Platensiedlung in die Städtebaufördermaßnahme Grünes Ypsilon seit der letzten Stellungnahme vom 16.05.2022, ST 1109, ergeben haben und zu welchem Ergebnis die mit der ABG aufgenommenen Gespräche zur Aufwertung der Grünflächen der Platensiedlung geführt haben. Begründung: Über die weiteren Pläne der ABG gibt es keine klaren Aussagen, was die Menschen vor Ort sorgt. Auch wenn noch keine Entscheidung gefallen ist, sollte die Öffentlichkeit über die von der Stadt und der ABG diskutierten Optionen informiert werden und eine Gelegenheit erhalten, sich dazu einzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1109 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1044 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kleingartenentwicklungskonzept mit Fokus auf den Ortsbezirk 9 vorstellenOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3283 entstanden aus Vorlage: OF 405/9 vom 20.11.2022 Betreff: Kleingartenentwicklungskonzept mit Fokus auf den Ortsbezirk 9 vorstellen Vorgang: NR 171/16 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 935/17 Der Magistrat wird gebeten, in einer der ersten Sitzungen des Jahres 2023 dem Ortsbeirat 9 die Ergebnisse des Kleingartenentwicklungskonzepts und insbesondere seine Bedeutung für Kleingartenanlagen im Ortsbezirk 9 vorzustellen. Begründung: Mit dem Antrag vom 23.11.2016, NR 171, wurde der Magistrat mit der Erarbeitung einer Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt beauftragt. Frau Stadträtin Heilig hat die insbesondere von den Vereinen lange erwartete Fertigstellung und Präsentation des daraus resultierenden Konzepts für Dezember 2022 angekündigt. Da sich zahlreiche Kleingärten und Kleingartenvereine im Ortsbezirk befinden, stößt das Konzept hier auf großes Interesse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 665 Aktenzeichen: 67 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ersatz des gesperrten Klettergerüsts und Sanierung des Schulhofs der Ludwig Richter SchuleOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3284 entstanden aus Vorlage: OF 409/9 vom 07.12.2022 Betreff: Ersatz des gesperrten Klettergerüsts und Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-Schule Das einzige, zentral gelegene und große Klettergerüst auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule ist seit geraumer Zeit abgesperrt. Wann mit Ersatz zu rechnen ist, ist derzeit offen. Auch ist unbekannt, wo ein neues Klettergerüst, falls es geplant ist, aufgebaut werden soll. Wäre es nicht auf dem alten Platz, stellt sich die Frage, ob auf dem Schulhof wichtiger Bewegungsraum verloren geht und wie der frei gewordene Raum gestaltet werden soll. In Anbetracht des zu erwartenden massiven Anstiegs der Schülerzahl an der Schule, besteht die Gefahr, dass sich das Problem der mangelnden Bewegungsmöglichkeiten in naher Zukunft weiter verschärft. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat über den Sachstand zu berichten, insbesondere wann und an welchem Platz auf dem Schulhof die Aufstellung eines neuen Klettergerüsts geplant ist und welche Planungen es für die Schulhofsanierung gibt. Begründung: Durch die Sperrung des Klettergerüsts geht den Kindern ein großer Teil des Schulhofs als Bewegungsraum verloren. Um den Kindern ausreichend Möglichkeit zur Bewegung zu geben, ist ein sanierter, frei zugänglicher Schulhof mit Klettergerüst unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.03.2023, OF 487/9 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 609 Antrag vom 27.04.2023, OF 529/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3856 Antrag vom 15.11.2023, OF 627/9 Anregung vom 30.11.2023, OA 419 Antrag vom 05.09.2024, OF 824/9 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5858 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn Haltepunkt GinnheimOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3285 entstanden aus Vorlage: OF 410/9 vom 01.12.2022 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Neubau des S- Bahn-Haltepunkts Ginnheim folgende Einwendung vorzutragen: Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts gefährdet die Schülerinnen und Schüler der in den Bereich Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse ausgelagerten Diesterwegschule und ist daher so zu überarbeiten, dass jeglicher Schwerlastverkehr von diesem Bereich ferngehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 353 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ergebnis des Probealarms am 08.12.2022OM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3286 entstanden aus Vorlage: OF 412/9 vom 08.12.2022 Betreff: Ergebnis des Probealarms am 08.12.2022 Vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher Beobachtungen hinsichtlich des Empfangs der angekündigten Test-Alarmmeldungen wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit der Probealarm am 08.12.2022 im Ortsbezirk 9 funktioniert hat, ob Lücken in der Abdeckung mit Warnmeldungen festgestellt wurden und wie diese ggf. geschlossen werden sollen. Begründung: Das Bild, das sich aus den Berichten über eingehende Test-Alarmmeldungen ergibt, ist uneinheitlich. Während in manchen Postleitzahlbezirken sehr viele Erfolgsmeldungen zu beobachten waren, waren solche aus dem Ortsbezirk 9 eher rar. Um für weitere Schlussfolgerungen nicht auf anekdotische Beobachtungen zur Beurteilung angewiesen zu sein, wären repräsentative Erhebungen hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 243 Aktenzeichen: 37 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Versetzen eines Altglascontainers zur Hadrianstraße/Ecke An der RingmauerOM08.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3327 entstanden aus Vorlage: OF 231/8 vom 22.11.2022 Betreff: Versetzen eines Altglascontainers zur Hadrianstraße/Ecke An der Ringmauer Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass einer der beiden Altglasc ontainer vom jetzigen Standort gegenüber der Hadrianstraße 3 zur abgepollerten Hadrianstraße/Ecke An der Ringmauer (Stirnseite von dem Gebäude An der Ringmauer 129) versetzt wird. Begründung: Zu Beginn der Tiefbauarbeiten im unteren Teil der Straße An der Ringmauer wurde der Altglascontainer bis dahin an der Hadrianstraße/Ecke An der Ringmauer zur Grünfläche gegenüber dem Gebäude Hadrianstraße 3 versetzt. Nachdem die Tiefbauarbeiten im unteren Teil der Straße An der Ringmauer abgeschlossen sind, sollte der Altglascontainer wieder an seinen alten Standort versetzt werden. Alternativ könnte der Altglascontainer vor dem Lichtmast am Weg von der Hadrianstraße zur Straße In der Römerstadt unterhalb der Mauer zur Römerstadtsiedlung (Rückseite von dem Gebäude An der Ringmauer 129) aufgestellt werden. An beiden Stellen ist ein "Zuparken" des Altglascontainers nicht gegeben, sodass eine ungehinderte Leerung jederzeit möglich ist. Der Altglascontainer wird an dieser Stelle benötigt, da die jeweils nächsten Altglascontainer sehr weit entfernt stehen und somit das Altglas im Müllcontainer landet. Ferner befindet sich in der Nähe ein Spielplatz und die Liegewiese. Die Nutzer dieser Freizeiteinrichtungen können nach dem Verlassen auf dem Heimweg ihre Altglasabfälle sachgerecht entsorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 776 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumschutz bei NeubauvorhabenV08.12.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 564 entstanden aus Vorlage: OF 423/3 vom 21.11.2022 Betreff: Baumschutz bei Neubauvorhaben Vorgang: OM 3267/22 OBR 3 In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Anfragen aus der Bürgerschaft zur Fällung von Bäumen im Rahmen von Baumaßnahmen. Aktuell beschäftigt den Ortsbeirat ein Neubauvorhaben in der Leimenrode, bei dem eine ganze Reihe von Bäumen an der Nachbarschaftsgrenze des Baugrundstücks gefällt wurden und die Neubauplanung auf dem Grundstück Eschersheimer Landstraße 26 bis 28, auf dem sich auch einige größere Bäume befinden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantw orten: a) Wird bei Einreichung eines Bauantrages der aktuelle Baumbestand auf dem Grundstück erhoben? Wenn ja, in welcher Form (Luftbild, Vor-Ort-Termin, Gutachten)? b) Welche Kriterien werden herangezogen, wenn ein Fällantrag in Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben eingereicht wird? c) Besteht die Möglichkeit, bei Bauanträgen mit Baumbestand im Bereich von Nachbarschaftsgrenzen die Abstandsflächen zu vergrößern, um den Baumbestand zu schützen? d) Gibt es aktuell im Nordend Anfragen zur Fällung von Bäumen, die die Standsicherheit von Häusern gefährden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3267 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 792 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Monitoring zu (leider) prominenten Leerständen im Ortsbezirk 8V08.12.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 565 entstanden aus Vorlage: OF 224/8 vom 21.11.2022 Betreff: Monitoring zu (leider) prominenten Leerständen im Ortsbezirk 8 Vorgang: V 940/18 OBR 8; V 1306/19 OBR 8; ST 1800/19; ST 2046/19; V 1757/22 OBR 8; V 1758/20 OBR 8; ST 2111/20; V 1925/21 OBR 8; ST 877/21; V 171/21 OBR 8; V 256/21 OBR 8; ST 426/22; ST 434/22; ST 1937/22 Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Leerständen im Ortsbezirk 8 erneut einen aktuellen Sachstand mitzuteilen sowie was der Magistrat zwischenzeitlich unternommen hat, um momentane Absichten der Eigentümer in Erfahrung zu bringen und/oder diese Liegenschaften einer angemessenen Nutzung zuzuführen: - Bernadottestraße 57 (Bauruine, zuletzt Stellungnahme vom 18.02.2022, ST 426); - Weißkirchener Weg 34 (Altgerätehandel, zuletzt Stellungnahme vom 18.02.2022, ST 426); - Hessestraße/Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos", zuletzt Stellungnahme vom 11.11.2019, ST 2046); - Habelstraße 23 (ehemalige Trinkhalle, zuletzt Stellungnahme vom 11.11.2019, ST 2046); - Hadrianstraße 48 (ehemalige "Römerschänke", zuletzt Stellungnahme vom 19.04.2021, ST 877); - Alt-Niederursel 18 (ehemalige Hofreite, zuletzt Stellungnahme vom 19.06.2019, ST 1800); - An den Schießgärten (ehemaliger Parkplatz, zuletzt Stellungnahme vom 29.08.2022, ST 1937); - In der Römerstadt 170a (ehemaliger Getränkemarkt, zuletzt Stellungnahme vom 04.12.2020, ST 2111); - In der Römerstadt 225 (ehemaliges Blumenlädchen, zuletzt Stellungnahme vom 18.02.2022, ST 434). Begründung: Einige Gebäude/Liegenschaften stehen seit Jahren leer oder verfallen. Der Ortsbeirat hat immer wieder Anfragen gestellt und bittet um aktuelle Informationen. Zugleich ist er der Auffassung, dass der Magistrat u. a. durch proaktive Bauberatungen eine Nutzung der fraglichen Liegenschaften herbeiführen sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.08.2018, V 940 Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1306 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1800 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2046 Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1757 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2111 Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1925 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 877 Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 171 Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 256 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 426 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 434 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1937 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 733 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 108 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp)V08.12.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 566 entstanden aus Vorlage: OF 393/9 vom 21.11.2022 Betreff: Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp) Nach der Einsetzung der beiden Brücken durch die Bahn ist es Aufgabe der Stadt Frankfurt, die Übergänge barrierefrei auszustatten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Informationen zu den folgenden Fragen bereitzustellen: 1. Wie sind die Breiten und wie sind die Steigungen der Brücken? 2. Wie lautet die geltende Vorschrift über die Mindestbreite und die höchste Steigung, um Schieberinnen für die Querung von Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollatoren anzubringen? 3. Wie ist die Breite und wie die Steigung der bestehenden U-Bahn-Unterführungen der Stationen "Hügelstraße", "Lindenbaum" und "Weißer Stein"? Begründung: Momentan sind nur jeweils an beiden Seiten des Geländers je eine Schieberinne montiert, d. h. mit Kinderwagen oder Rollator können die Gleise nicht überquert werden. Menschen fühlen sich diskriminiert. Nur für Radfahrer, die den Umweg leichter überwinden können als Fußgänger wurde eine Lösung geschaffen. Auch Kinder auf ihrem Schulweg müssen diese Gleise queren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 803 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2220 Antrag vom 09.06.2025, OF 1050/9 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1222 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen an die Deutsche Bahn AG zum Ausbau der S 6-StreckeVOB 908.12.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 567 entstanden aus Vorlage: OF 395/9 vom 23.11.2022 Betreff: Fragen an die Deutsche Bahn AG zum Ausbau der S 6-Strecke Nach der Offenlegung der geänderten Planunterlagen zum 2. Abschnitt des S 6-Ausbaus ergeben sich in einigen Punkten Unterschiede zur Planfeststellung des 1. Abschnitts. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und folgende Fragen zu Ginnheim und Eschersheim zu klären: 1. Wie wird das im Gleis- und Böschungsbereich anfallende Niederschlagswasser gesammelt und weitergegeben? Welche Systeme stehen als Vorfluter zur Verfügung und wie wird verhindert, dass schadstoffbelastetes Wasser ins Grundwasser versickert? In der Planfeststellung für den 1. Abschnitt ist es gewünscht, dass das Böschungswasser möglichst unmittelbar in den Untergrund versickern soll? Gelangt dieses Niederschlagswasser so in das Grundwasser? Im 2. Abschnitt soll das verhindert werden. 2. An welchen Stellen werden die besohlten Schwellen zum Schutz der direkten Anwohner vor Erschütterungen verbaut? Im 2. Abschnitt sollen diese in den gesamten Ortslagen zum Einsatz kommen. 3.Wie groß ist die Anzahl der Objekte, die im Bezirk Anspruch auf eine passive Schallschutzmaßnahme haben? Zusätzlich ergeben sich noch weitere Fragen zur Planfeststellung, die leider nach der langen Zeit nicht mehr einzusehen ist und weiteren Maßnahmen nach Beendigung der Bauarbeiten. 4. Wo werden in Ginnheim und Eschersheim Mittelwände zum Schallschutz verbaut? 5. Wo befinden sich die Rettungstüren in den Lärmschutzwänden? 6. Wie und wo wird der Gehölzbestand nach Beendigung der Baumaßnahmen parallel zum Gleiskörper wieder aufgebaut? 7. Werden die Baustellenlagerflächen nach Ende der Baumaßnahmen wieder entsiegelt und wenn ja in welchem Zeitrahmen? Was passiert mit diesen Grundstücken? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 805 Aktenzeichen: 69 1
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einfluss der Sanierung der Charles Hallgartenschule auf Schulen im Ortsbezirk 9V08.12.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 568 entstanden aus Vorlage: OF 413/9 vom 02.12.2022 Betreff: Einfluss der Sanierung der Charles-Hallgartenschule auf Schulen im Ortsbezirk 9 Vorgang: M 193/22 Aus der oben genannten Magistratsvorlage geht hervor, dass für die Holzpavillionanlage der Charles-Hallgartenschule 900.000 Euro aus Sanierungsmitteln der Anne-Frank-Schule und 500.000 Euro aus dem Etat für den Neubau der Grundschule in der Platensiedlung entnommen werden sollen. Der Magistrat wird um Beantwortungen der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie ist der Planungsstand der Sanierung der Anne-Frank-Schule und in wieweit wird die Fertigstellung durch die Mittelverschiebung beeinflusst? 2. Wann ist mit einer Fertigstellung der Sanierung zu rechnen? 3. Welchen Planungsstand gibt es für eine neue Grundschule in der Platensiedlung? 4. In wieweit verzögert die Haushaltsmittelverschiebung die Planungen für die neue Grundschule? 5. Wann werden die Pläne für eine neue Grundschule in der Platensiedlung dem Ortsbeirat vorgestellt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 193 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1442 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-35
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Minderung der Schienenlärmemissionen am Weißen SteinV08.12.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 569 entstanden aus Vorlage: OF 411/9 vom 08.12.2022 Betreff: Minderung der Schienenlärmemissionen am Weißen Stein Vorgang: OM 6459/20 OBR 9; ST 372/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die in der Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 372, erwähnte stationäre Schmieranlage im Gleisbogen Weißer Stein installiert worden ist. 1. Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen? 2. W enn ja: Die getroffene Maßnahme ist nicht ausreichend. Welche weiteren Maßnahmen kommen zur Minderung der Schallemissionen in Betracht? Begründung: Der Magistrat hat zuletzt in der Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 372, zugesichert zu prüfen, ob im Gleisbogen Weißer Stein eine stationäre Schmieranlage zur Minderung der Schallemissionen eingebaut werden kann. Sofern die Installation bereits erfolgt sein sollte, ist festzustellen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Situation der Anwohner zu verbessern. Sie beschweren sich weiterhin über laut quietschende U-Bahnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6459 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 372 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 807 Aktenzeichen: 92 14
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Diesterwegschule: Es sind noch viele Fragen offen!A07.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.12.2022, A 178 Betreff: Diesterwegschule: Es sind noch viele Fragen offen! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.03.2023 Die Diesterwegschule ist mit Beginn dieses Schuljahres aus ihrem renovierungsbedürftigen Gebäude in eine Containerschule an der Ginnheimer Waldgasse gezogen. Diese wurde seit Monaten aufgebaut, der Umzug stand lange vorher fest. Doch zum Schulbeginn gab es keinen Schulhof, sondern rund um die Container nur eine Baustelle mit grobem Kiesboden, umgeben von Bauzäunen und Baumaterial. Inzwischen ist eine Zwischenlösung gefunden worden, doch die Schulgemeinde fragt sich zu Recht, wie dies geschehen konnte und welche Überraschungen eventuell noch auf alle Beteiligten warten. Hinzu kommt, dass die Verkehrssituation rund um die Containerschule für Grundschüler deutlich gefährlicher ist als am alten Standort, unter anderem durch Baustellenverkehr für die Schulhof-Baustelle, für eine Großbaustelle der Deutschen Bahn und auch angesichts fehlender oder schmaler Gehwege. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann (genaues Datum) stand fest, dass die Diesterwegschule ausgelagert werden muss? 2. Warum erfolgte der Umzug so hastig und unvorbereitet, wenn laut Schule und Elternbeirat bereits länger feststand, dass die Schule in den Sommerferien 2022 ausgelagert werden soll? 3. Wenn kurzfristig Statikprobleme aufgetreten sind, wie vom Bildungsdezernat angeführt, wann wurden diese bekannt und wie schnell musste dann gehandelt werden? Um welche Statikprobleme handelt es sich genau? 4. Wurden Teile des Altbaus aufgrund von Statikproblemen gesperrt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 5. Wann war den Verantwortlichen bekannt, dass der Schulhof nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2022/23 fertiggestellt werden kann, und wann wurde die Schule darüber informiert? 6. Wie ist der langfristige Plan für den Schulhof am Auslagerungsstandort? Wann wird dieser endgültig fertiggestellt? Wird er groß genug für die Schülerzahl sein? 7. Wie ist in diesem Umfeld ein sicherer Schulweg gewährleistet und was unternehmen die Verantwortlichen, um Unfälle mit Grundschülern zu vermeiden? Finden Kontrollen statt, um wenigstens die Einhaltung der Verkehrsregeln im Umfeld der Schule sicherzustellen? 8. Wurde die Sanierung der Gebäude der Diesterwegschule inzwischen endlich ausgeschrieben? Wenn ja, wann? 9. Warum wurde die Ausschreibung nicht zeitgleich mit dem Umzug in die Containeranlage oder sogar noch davor veranlasst? 10. Stimmt es, dass mit einem Baubeginn nicht vor 1,5 - 2 Jahren zu rechnen ist? 11. Wenn ja: Wie erklärt der Magistrat es den Bürgerinnen und Bürgern, dass in diesem Zusammenhang zwei Jahre Container von Steuergeldern gemietet werden müssen, die zusätzliche Kosten verursachen und darüber hinaus an anderen Schulen fehlen, an denen dringend Klassenraumcontainer benötigt werden? 12. Wann ist mit der Fertigstellung der Diesterwegschule am ursprünglichen Standort zu rechnen? 13. Wie sieht der langfristige Plan für den Sportunterricht aus? Wo soll dieser stattfinden? Kann die Turnhalle des Bestandsgebäudes genutzt werden? 14. Ist geprüft worden, ob die Schule eventuell in ÖPP-Bauweise saniert/neu errichtet werden könnte, damit der Ablauf beschleunigt wird? Sind andere Möglichkeiten zur Beschleunigung hinreichend geprüft worden und wenn ja, welche? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 166 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 166) vorgelegt hat.
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kurze Wege sichern: Behelfsbrücke Baustelle Camberger BrückeNR07.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2022, NR 551 Betreff: Kurze Wege sichern: Behelfsbrücke Baustelle Camberger Brücke Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob für die Zeit der Bauarbeiten zur Sanierung der Camberger Brücke eine Behelfsbrücke für Fußgänger/-innen und eventuell auch für Fahrradfahrer/-innen wie folgt hergestellt werden kann: a) Eine Behelfsbrücke zwischen der Hermann-Eggert-Straße und der Zufahrt zu den Gebäuden Camberger Straße 9, 10 und 11 (s. Skizze rot) oder b) eine Behelfsbrücke zwischen der Hermann-Eggert-Straße bis zur Unterführung hinter der Weilburger Straße 15 bzw. dem Gebäudekomplex Weilburger Straße 19/21 (s. Skizze blau). Bei einem positiven Ergebnis für eine der beiden Varianten wird der Magistrat aufgefordert, die entsprechende Behelfsbrücke zu errichten und zwar möglichst in modularere Bauweise. Begründung: Durch die notwendige, mehrere Jahre andauernde Sanierung der Camberger Brücke entstehen für Menschen, die zwischen Gallus und Gutleutviertel zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, sehr lange Umwege. Hiervon sind insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner der Wurzelsiedlung betroffen. Diese Situation sollte durch eine Behelfsbrücke vermieden werden. Wegen der schwierigen Platzverhältnisse könnte eine Behelfsbrücke zwischen der Hermann-Eggert-Straße und der Zufahrt zur Camberger Straße 9, 10 oder 11 verlaufen. Diese beiden Straßenabschnitte schließen an die nicht von den Sanierungsarbeiten betroffenen und daher zugänglich bleibenden Abschnitte der Camberger Brücke an. Sollte die Deutsche Bahn dem Ende der Behelfsbrücke an der Camberger Straße 9, 10 der 11 nicht zustimmen, könnte als weitere Variante eine Behelfsbrücke zwischen der Hermann-Eggert-Straße und der Unterführung an der Weilburger Straße eingerichtet werden. Die Behelfsbrücke sollte in modularer Bauweise errichtet werden, um sie bei künftigen Bauarbeiten wieder verwenden zu können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 186 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 120 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 186 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 551 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 551 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 551) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 186 und NR 551 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 551 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 551) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2660, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 66-6
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einführung einer digitalen HundemarkeNR07.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2022, NR 556 Betreff: Einführung einer digitalen Hundemarke Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine digitale Hundemarke einzuführen. Dies kann zum Beispiel über eine App-Lösung oder etwas einfacher über einen QR-Code geschehen und ermöglicht es den Hundehalterinnen und -haltern, die Marke immer digital dabei zu haben, und Kontrollen einfacher zu machen. Derzeitige Hundehalterinnen und -halter sollten diese zusätzlich zur bestehenden Marke unkompliziert und digital erhalten. Bei Neuanmeldungen von Hunden sollte direkt die digitale Marke standardmäßig mit ausgegeben werden. Das Antragsverfahren ist im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes komplett digital zu gestalten. Begründung: Die Stadt Taunusstein macht vor, wie auch kleine digitale Projekte einen Beitrag zu mehr Lebensqualität der Menschen leisten können. So hat sie die digitale Hundemarke eingeführt. Die digitale Hundemarke macht es für die Besitzerinnen und Besitzern von Hunden viel einfacher, bei Kontrollen die Hundemarke nachweisen zu können. Das Problem der Hundemarke am falschen Halsband oder im anderen Geldbeutel kann man so geschickt lösen und einigen Aufwand für die Verwaltung reduzieren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 156 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 556 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 556 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2816, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 11-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Notfallkonzept für die Ausländerbehörde erstellen und umsetzenNR07.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2022, NR 557 Betreff: Notfallkonzept für die Ausländerbehörde erstellen und umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend ein Notfallkonzept für die Entlastung der Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde und die zügige Abarbeitung des Antragsrückstaus zu entwickeln. Dazu prüft der Magistrat in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern die Umsetzung folgender Maßnahmen: 1. Einrichtung eines Krisenstabs zur Sicherstellung einer unmittelbaren personellen Unterstützung der Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde, z.B. über die Organisation von "Amtshilfe" aus anderen Abteilungen, den Ausbildungsjahrgängen, dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten etc. 2. Einrichtung einer Online-Terminvergabe für alle Antragsteller/-innen. 3. Sofortige Verbesserung des digitalen Informationsangebots der Ausländerbehörde (z.B. nach dem Modell der Stadt Hamburg: https://www.hamburg.com/welcome/forms/ ), um die Anzahl an notwendigen Vorsprachen und den Druck auf die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde zu verringern. Unter anderem sind professionell übersetzte, mehrsprachige Ausfüllhilfen für wichtige Formulare (zumindest in Englisch) sowie mehrsprachige, leicht auffindbare und verständliche Informationen zu Abläufen, mitzubringenden Nachweisen, Checklisten und FAQs (zumindest in Englisch) bereitzustellen. 4. Durchführung einer formlosen Umfrage (z.B. mit einem Ideenkasten) unter den Mitarbeiter/-innen zur Optimierung von Prozessen, Organisationsstrukturen und Ausstattung, um Arbeitsbedingungen und Servicequalität unmittelbar zu verbessern. 5. Einrichtung einer telefonischen Hotline ("Fastline") für besonders dringliche Fälle, in denen unmittelbar der Verlust der Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis droht und Sicherstellung einer priorisierten Abarbeitung dieser Fälle. 6. Zeitnahe Durchführung von Digitalisierungsmaßnahmen zur Entlastung der Mitarbeiter/ -innen der Ausländerbehörde, zum Beispiel durch die Einführung eines Mailingsystems und Organisationstools, das Anfragen eines Antragsstellers automatisch bündelt und diesem über ein Ampelsystem eine automatisierte Rückmeldung zum Bearbeitungsstand gibt. 7. Zusätzliche Unterstützung für die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde durch mehrsprachiges und über Fachkenntnisse aus dem Behördenbereich verfügendes Personal, das Sachbearbeiter/-innen und Klienten bei den Themen Konfliktmanagement, Verständigung und Klärung von Fragen zur Seite steht. 8. Schaffung von Anreizen für Neubewerber/-innen, zum Beispiel über anlassbezogene Stellenzulagen, die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen (z.B. mobiles Arbeiten, sofern dies der Arbeitsplatz ermöglicht), Fortbildungen und Zusatzqualifikationen (z.B. die Förderung des Fremdsprachenerwerbs) etc. 9. Einrichtung von "Zweigstellen" der Ausländerbehörde, in denen diese "Sprechstunden" für unterschiedliche Anliegen anbietet, so wie dies derzeit im StadtRaumFrankfurt bereits für geflüchtete Menschen aus der Ukraine angeboten wird. Mögliche Schwerpunkte sind: a) eine Zweigstelle mit festen Sprechstunden an der Goethe-Universität für Belange von Studierenden der Frankfurter Hochschulen, die ihren Wohnsitz in Frankfurt haben; b) eine Anlaufstelle für Arbeitnehmer/-innen und Unternehmen im Stadtgebiet zu Antragsverfahren rund um das Thema Arbeitserlaubnis; c) eine Anlaufstelle für Asylsuchende, die dringliche aufenthaltsrechtliche Fragestellungen klären müssen. Es ist zu prüfen, inwieweit ein solches Angebot die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde bzgl. des Beratungsaufwands entlasten könnte. Begründung: Die Neue Züricher Zeitung berichtete in einem Artikel vom 21.11.2022 darüber, dass die Commerzbank Mitte November eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das gesamte Ausländeramt wegen Untätigkeit eingereicht hat. Seitdem häuft sich die Berichterstattung über die katastrophalen Zustände in der Ausländerbehörde. Auch die Amtsleitung der Behörde schlägt Alarm. Derzeit gibt es mehr als 15.000 unbearbeitete E-Mail-Anfragen mit steigender Tendenz, weil die Anfragen die abgearbeiteten Fälle übersteigen. Von den 136 Mitarbeitenden sind 32 langzeiterkrankt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche unbesetzte Stellen. Sowohl der personelle Engpass als auch der Rückstau von Anträgen in der Ausländerbehörde müssen durch die Erarbeitung und kurzfristige Umsetzung eines Notfallkonzepts behoben werden. Die unter dem ehemaligen Sicherheitsdezernenten Markus Frank eingeleiteten Strukturreformen der Ausländerbehörde haben bereits zu einem verbesserten Terminsystem, einer Verringerung der Warteschlangen, der Bildung von Themenschwerpunkten und spezialisierten Serviceteams innerhalb der Ausländerbehörde sowie effizienteren Abläufen geführt. Dies waren wichtige Schritte, die jedoch angesichts der weiterhin steigenden Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde infolge des Ukrainekriegs und des sich zuspitzenden Personalmangels nicht ausreichen. Von einer funktionierenden Ausländerbehörde hängt die berufliche und persönliche Zukunft zahlreicher Menschen ab. Dies ist auch für die Gewinnung von Fachkräften für die Stadt Frankfurt unabdingbar. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage NR 557 auf den Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation) 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 19.10.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 557 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 557 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 7.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 557 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 7.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2817, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 2957, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3102, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3247, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3423, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3568, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 § 3802, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 § 3958, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 32-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ersatz des gesperrten Klettergerüsts und Sanierung des Schulhofs der Ludwig Richter SchuleOFOB 907.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2022, OF 409/9 Betreff: Ersatz des gesperrten Klettergerüsts und Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Das einzige, zentral gelegene und große Klettergerüst auf dem Schulhof der Ludwig-RichterSchule ist seit geraumer Zeit abgesperrt. Wann mit Ersatz zu rechnen ist, ist derzeit offen. Auch ist unbekannt, wo ein neues Klettergerüst, falls es geplant ist, aufgebaut werden soll. Wäre es nicht auf dem alten Platz stellt sich die Frage, ob auf dem Schulhof wichtiger Bewegungsraum verloren geht und wie der frei gewordene Raum gestaltet werden soll. In Anbetracht des zu erwartenden massiven Anstiegs der Schülerzahl an der Schule, besteht die Gefahr, dass sich das Problem der mangelnden Bewegungsmöglichkeiten in naher Zukunft weiter verschärft. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat über den Sachstand zu berichten, insbesondere wann und an welchem Platz auf dem Schulhof die Aufstellung eines neuen Klettergerüsts geplant ist und welche Planungen es für die Schulhofsanierung gibt. Begründung: Durch die Sperrung des Klettergerüsts geht den Kindern ein großer Teil des Schulhofs als Bewegungsraum verloren. Um den Kindern ausreichend Möglichkeit zu Bewegung zu geben, ist ein sanierter, frei zugänglicher Schulhof mit Klettergerüst unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3284 2022 Die Vorlage OF 409/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierungen Frankenallee erneuernOFOB 107.12.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2022, OF 715/1 Betreff: Markierungen Frankenallee erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Frankenallee in Höhe der Einmündung Münsterer Straße und Sulzbacher Straße die Straßen-/Bodenmarkierungen erneuern zu lassen. Begründung: Die Markierung, die anzeigt, dass man dort nicht parken darf, ist in einem schlechten Zustand und fast nicht mehr sichtbar. Der Überweg von bzw. zur Mitte der Frankenallee ist jedoch gerade für Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl o.Ä. sehr wichtig und wird viel frequentiert. Häufig parken in letzter Zeit aber wegen der nicht erkennbaren Markierungen dort Autos und verhindern so, dass der Zugang zum Mittelstreifen der Frankenallee genutzt werden kann. Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3414 2023 Die Vorlage OF 715/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleingärten und Freizeitgärten nicht gegeneinander ausspielenNR06.12.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2022, NR 545 Betreff: Kleingärten und Freizeitgärten nicht gegeneinander ausspielen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dieser Meinung von Frau Heilig im letzten Umweltausschuss soll Folge geleistet werden: "Wie kann man nur auf so eine Idee kommen Kleingärten und Freizeitgärten gegeneinander auszuspielen, wer kommt den auf solche entsetzlichen Ideen?" Damit ist gemeint, bei Planungsvorhaben in Zukunft soll diese Aussage eine wesentliche Rolle spielen. Wer dennoch auf solche schäbigen Ideen kommt, die beiden Parteien gegeneinander auszuspielen, muss klare Kante bekommen und soll eine klare Absage als Antwort bekommen. Begründung: Das Klein und Freizeitgartenkonzept wurde kürzlich vorgestellt. Doch vieles blieb unklar. Klar sollte sein, dass Freizeitgärten einen ähnlichen Wert haben für sozial und ökologische Aufgaben in der Stadt, wie Kleingärten. Frau Heilig sagte in der STVV im November wortwörtlich, "wo kann man noch Kleingartenvereine in Freizeitgärten überführen". Das weckte in mir die Angst, das massiv Freizeitgärten wegfallen könnten, wie bei den Planungen des Ernst May Viertels. Dort sollten tausende Freizeitgärten wegfallen für Luxuswohnungen, aber auch für Kleingärten, die selbst Luxuswohnungen weichen mussten. Das ist aber der falsche weg, weil es dazu führt, dass am Ende weniger dieser so wichtigen Grünflächen für Familien und Kinder, für alle andern natürlich auch, vorhanden sind. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 545 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 545 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 545 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2810, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 67 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Waldspaziergänge im Fechenheimer Wald fördernNR06.12.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2022, NR 546 Betreff: Waldspaziergänge im Fechenheimer Wald fördern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine breite Öffentlichkeit von den Waldspaziergängen erfährt, die jeden Sonntag um 14 Uhr am Bauwagen, U4/U7, Haltestelle Kruppstraße von den Klimaaktivisten durchgeführt werden. Denkbar ist die Aufnahme in den Pressenewsletter der Stadt Frankfurt. Weiterhin ist zu prüfen, ob für Kindergärten und Schulen hier ein Bildungsauftrag möglich ist, das heißt, der Besuch des bedrohten Waldes wird als Ausflugsziel sehr sinnvoll angesehen. Weiterhin ist zu prüfen, ob der Ebbelwei-Express Sonderfahrten anbietet zum Bauwagen. Begründung: Um eine Gefühl dafür zu bekommen, welche Grünflächen fast täglich vernichtet werden in Frankfurt, ist ein Besuch vor Ort pädagogisch sehr sinnvoll. Immer wieder werden die Waldspaziergänge von Koryphäen begleitet, die sehr gut über Flora, Fauna und Grundwasser berichten. Streng geschützte Käfer und Fledermäuse werden vorgestellt. Die Besucherinnen geben den Waldbewohnern, die dort in Hütten leben und den Wald retten wollen ein gutes Gefühl, das Richtige zu tun. Die Besucher sind den im Wald lebenden Menschen eine große mentale Hilfe. Alle lernen hier voneinander und tauschen sich aus. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 546 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE, BFF und FDP (= Annahme) 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 546 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen WBE, GRÜNE und LINKE (= Kenntnis) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 546 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 546 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 546 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage NR 546 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2799, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gartenstadt vor Spekulation schützenNR06.12.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2022, NR 547 Betreff: Gartenstadt vor Spekulation schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Gartenstadt (Quartier Hügelstraße/Grafenstraße/Reinhardstraße/Ulrichstraße im Stadtteil Dornbusch) ihren ursprünglichen Charakter behält und in das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen eingetragen wird. Die übliche Nachverdichtung mit Abriss und Neubau, welche mit enormen Verlusten von Grünflächen und Bäumen einhergeht, muss vermieden werden. Die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 soll nicht, wie leider so oft, übergangen werden, sondern Anwendung finden. Eine zunehmende Versiegelung muss gestoppt werden. Ob die Erhaltungssatzung dabei hilft, soll geprüft werden. Begründung: Die FNP https://www.fnp.de/frankfurt/ein-fast-vergessenes-bau-juwel-91941332.html beschreibt den Sachverhalt sehr gut. Die Angst vor Spekulanten macht sich breit. Abriss und ein wesentlicher größerer Neubau schadet dem Stadtklima, Fauna und Flora sowie der Biodiversität. Zuletzt wurden 3 große alte Bäume in der Adlerflychtstraße gefällt. In der Leimenrode 29 war es ähnlich verehrend. Anwohner blieben fassungslos zurück. Das Planungsdezernat muss endlich ein Gefühl dafür bekommen, dass es so nicht weitergehen kann. Dieses Areal wurde ab 1908 als Gartenstadt konzipiert und darf nicht einfach den Baumaschinen Preis gegeben werden. Hier muss endlich umgedacht werden. Der Magistrat muss die Halsstarre beenden und verstehen lernen, ständige Grünflächenvernichtung widerspricht dem Klimaschutzgesetz. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 547 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und BFF (= Zustmmung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 547 wird mit Hinweis auf die Vorlage OM 2909/22 des OBR 9 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 547 wird mit Hinweis auf die Vorlage OM 2909/22 des OBR 9 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 547 wird mit Hinweis auf die Vorlage OM 2909/22 des OBR 9 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2811, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 79 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - 37 Bäume auf dem Betriebshof Hungener Straße erhaltenNR06.12.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2022, NR 548 Betreff: 37 Bäume auf dem Betriebshof Hungener Straße erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Alle Bäume sollen erhalten werden und keinem Schulbau weichen. Insgesamt befinden sich auf dem Betriebshof 37 Bäume, eine Birke, zwei Linden und 34 Kiefern. Diese befinden sich in einem vitalen Zustand. Beweis: https://www.stvv.frankfurt.de/download/F_817_2022.pdf https://www.stvv.frankfurt.de/download/F_911_2022.pdf Begründung: Im Koalitionsvertrag steht, dass in dem Areal nur auf versiegelten Flächen gebaut werden darf. Aber eine Fläche, auf der 37 Bäume stehen, ist nicht versiegelt. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 02.06.2022, F 817 Frage vom 07.07.2022, F 911 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 07.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 548 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 548 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 548 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage NR 548 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 548 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 548 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 548 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2812, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Endlich die Straße Alte Gasse in das Programm „Schöneres Frankfurt“ aufnehmen! Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 385OA06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.12.2022, OA 282 entstanden aus Vorlage: OF 699/1 vom 02.12.2022 Betreff: Endlich die Straße Alte Gasse in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufnehmen! Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 385 Vorgang: OA 32/21 OBR 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alte Gasse nun endlich in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen und die dafür notwendigen Mittel zügig bereitzustellen. Es sollen in diesem Zuge Maßnahmen der baulichen Umgestaltung finanziert werden, insbesondere eine Verbreiterung der Gehwege, die Aufstellung von Sitzelementen, die stadtraumgestalterischen Anforderungen genügen, das Entsiegeln von Teilflächen und das Pflanzen von schattenspendenden Bäumen. Begründung: Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung von funktionalen Verkehrsanforderungen in der Straße Alte Gasse sind bauliche Maßnahmen erforderlich, die zweckmäßigerweise mit Mitteln aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" finanziert werden sollen. Der Ortsbeirat hat bereits mit der Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2021, OA 32, die Aufnahme der Straße Alte Gasse in das Programm "Schöneres Frankfurt" gefordert. Auch der Magistrat begrüßt in seinem Bericht vom 30.09.2022, B 385, die Anregung des Ortsbeirates, für die Straße Alte Gasse ein ganzheitliches Umgestaltungskonzept zu erzielen. Dabei sollte auch die Pflanzung von Bäumen berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 385 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 32 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1551 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 385 = Kenntnis) Gartenpartei (B 385 = Kenntnis, OA 282 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 282 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 282 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 282 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, auch auf die Möglichkeiten zur Umsetzung im Rahmen anderer Programme (z. B. zur Klimaanpassung) und anderer geplanter Baumaßnahmen einzugehen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 282 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, auch auf die Möglichkeiten zur Umsetzung im Rahmen anderer Programme (z. B. zur Klimaanpassung) und anderer geplanter Baumaßnahmen einzugehen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2677, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 § 2846, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 3133, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichten Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 192OA06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.12.2022, OA 283 entstanden aus Vorlage: OF 700/1 vom 02.12.2022 Betreff: VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichten Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 192 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 192, unter Ziffer 2. nach dem letzten Satz wie folgt zu ergänzen: "Insbesondere die bisher nicht barrierefrei ausgebauten und stark frequentierten Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 müssen zeitnah umgebaut werden, damit die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden und Menschen mit körperlichen Behinderungen Straßenbahnen ohne fremde Hilfsmittel nutzen können. Zum Erreichen dieses Ziels ist ein Maßnahmenplan zum barrierefreien Umbau aller Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 innerhalb eines Jahres von der VGF vorzulegen, der die Umbaumaßnahmen priorisiert und die Kosten der Maßnahmen benennt. Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden." Begründung: Das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verlangt seit 2012 als Regel, dass der Nahverkehrsplan des ÖPNV-Aufgabenträgers die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Der Gesetzgeber räumt den Aufgabenträgern und den Ländern unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmemöglichkeiten von dieser Vorgabe ein, die jedoch gründlich zu prüfen und zu begründen sind. Konkrete Begründungen zur bisherigen Nichtumsetzung des PBefG zu den einzelnen bisher nicht barrierefreien Haltestellen liegen dem Ortsbeirat 1 nicht vor. Allgemeine Aussagen zu fehlenden Kapazitäten oder finanziellen Mitteln sind nicht ausreichend und werden künftig nicht mehr akzeptiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 192 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 125 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 192 = Annahme) Gartenpartei (M 192 = Enthaltung, OA 283 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 192 = Annahme) Gartenpartei (M 192 und OA 283 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2666, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 92-13
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Vermeidbare Belastungen der Ringstraßenbahn Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167OA06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.12.2022, OA 288 entstanden aus Vorlage: OF 470/10 vom 22.11.2022 Betreff: Vermeidbare Belastungen der Ringstraßenbahn Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zu seinem Vortrag vom 14.10.2022, M 167, auch ganzheitlich zu prüfen und zu berichten, 1. welche ÖPNV-Alternativen zur Ringstraßenbahn bestehen oder möglich werden; 2. wie Einschränkungen der Ringstraßenbahn auf den Takt der Linie 18 in den Frankfurter Bogen vermeidbar werden; 3. welche ÖPNV-Verbindungen für Eckenheim und Preungesheim umsteigefrei nach Bornheim führen werden; 4. wie viele Bäume im Marbachweg beziehungsweise auf der Homburger Landstraße entfallen werden; 5. wie viele Stellplätze im Marbachweg beziehungsweise der Homburger Landstraße entfallen werden; 6. wie lange die Bauphase im Marbachweg beziehungsweise der Homburger Landstraße dauern wird; 7. welche Sperrungen insbesondere im Marbachweg, aber auch auf der Homburger Landstraße zu eventuell weitreichenden Umleitungen oder Staus führen werden; 8. welche Alternativen anstelle des Marbachwegs künftig für den bisher motorisierten fließenden und ruhenden Verkehr für den lokalen und regionalen Bereich um die bisher wichtigen Ost-West- und West-Ost-Verbindungen in Frankfurt ermöglicht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1101 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 167 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, OA 276 und OA 289 = vereinfachtes Verfahren, OA 288 = Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 167 = Enthaltung, OA 276, OA 288 und OA 289 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2824, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 92-11
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ampelphasen im Bereich Friedberger Warte Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167OA06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.12.2022, OA 289 entstanden aus Vorlage: OF 481/10 vom 04.12.2022 Betreff: Ampelphasen im Bereich Friedberger Warte Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Insbesondere im Berufsverkehr verursachen die aus Richtung Bad Vilbel kommenden und in die Dortelweiler Straße einbiegenden Kraftfahrzeuge immense Stauungen. Dies führt bereits zu zusätzlichen Ausweichverkehren, welche die nördlichen Stadtteile besonders belasten. Die Ringstraßenbahn wird sicherlich schon aufgrund der deutlich größeren Fahrzeuglänge mehr Zeit beanspruchen, als es bislang bei den Bussen der Linie 34 der Fall ist. Das ist relevant beim Einbiegen in die/aus der Friedberger Landstraße sowie bei der Querung der Abbiegespur in die Dortelweiler Straße (NEU!). Ferner besteht zurzeit in der Homburger Landstraße die Bushaltestelle in Höhe der Wetzlarer Straße. Sie ist unverzichtbar für die Anwohnerinnen und Anwohner östlich der Homburger Landstraße und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des amerikanischen Generalkonsulats. Besonders mit Blick auf eine maßgebende Verbesserung des ÖPNV sollten bereits bestehende und gut angenommene Möglichkeiten nicht aufgehoben werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragestellungen zu prüfen und zu berichten: 1. Wie/wo wendet der Bus der Linie 43? 2.Wie ist der zeitliche Unterschied der Grünphasen an den oben beschriebenen Ampelanlagen zwischen der Ringstraßenbahn (gegebenenfalls zuzüglich den Bussen der Linie 43) und den Bussen der Linie 34 (aktuell)? 3. Wie viele Fahrzeuge werden bei der Ringstraßenbahn (zuzüglich den Bussen der Linie 34) beziehungsweise beim Bus der Linie 34 (aktuell) stündlich im Berufsverkehr jeweils in die Dortelweiler Straße einbiegen können? 4. Wie werden die nördlichen Stadtteile vor dann zunehmenden Ausweichverkehren geschützt? Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Kombi-Haltestelle Wetzlarer Straße auf jeden Fall in die Maßnahme aufzunehmen, also nicht nur optional. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 167 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, OA 276 und OA 289 = vereinfachtes Verfahren, OA 288 = Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 167 = Enthaltung, OA 276, OA 288 und OA 289 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2824, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Weitere U 5-Ausfälle, Onlineverbindungssuche und ErsatzverkehrOA06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.12.2022, OA 290 entstanden aus Vorlage: OF 477/10 vom 22.11.2022 Betreff: Weitere U 5-Ausfälle, Onlineverbindungssuche und Ersatzverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie die Onlineverbindungssuche sowie der Ersatzverkehr für die Fahrgäste künftig deutlich besser kommuniziert werden können; 2. die bisherigen U 5-Ausfälle im Jahr 2022 nach Anlässen zu analysieren und zu erläutern. Von besonderem Interesse dabei sind, a) wie die wiederholt in Randzeiten aufgrund schlechter Taktzeiten sehr unfreundlich geregelten U 5-(Teil-)Ausfälle auch mit erkennbar fragwürdigen Leerfahrten ab Hauptbahnhof (statt Preungesheim oder zumindest Konstablerwache) vermieden werden können, da die Fahrgäste doch auch nachts noch gut nach Hause kommen wollen statt unnötig lang warten zu müssen; b) der stundenlange U 5-Ausfall am 17.11.2022, der online in der Verbindungssuche sowie für den Ersatzverkehr so leider auch nach Stunden nicht klar zu erkennen war (Anmerkung: Der Ersatzverkehr hatte dann spät abends zumindest funktioniert, leider aber nicht die Verbindungssuche dazu). Begründung: Der ÖPNV muss für eine Verkehrswende deutlich besser werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1097 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2727, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 92-10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Kunst- und Gestaltungsprojekt „Besitz und bespielbare Stadt“OFOB 1606.12.2022 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2022, OF 151/16 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitz und bespielbare Stadt" Der Ortsbeirat stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 15.000 Euro für das Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitz und bespielbare Stadt" des Ortsbeirates zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten ein Konzept erarbeitet, das es nun weiter umzusetzen gilt. In der aktuellen Wahlperiode sind Projektarbeiten an den Standorten a) unter der Brücke Fritz-Schubert-Ring b) Schelmenburgplatz vor der Buchhandlung c) Fritz-Schubert-Ring, Verlängerung Speierlingweg geplant. Aktuell soll zusammen mit dem Grünflächenamt die Gestaltung des Standortes unter der Brücke des Fritz-Schubert-Rings realisiert werden. Hierfür entstehen Kosten für Künstlerhonorare, das Material sowie für die Gestaltung der Objekte in Höhe von insgesamt 15.000 Euro, die vom Ortsbeirat finanziert werden. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 186 2022 Die Vorlage OF 151/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für die Modernisierung des „Treffs“ im Fliederweg 11 aOIB06.12.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.12.2022, OIB 185 entstanden aus Vorlage: OF 473/10 vom 21.11.2022 Betreff: Budgetmittel für die Modernisierung des "Treffs" im Fliederweg 11 a Der Ortsverein AWO Frankfurter Berg/Berkersheim ist leider nicht mehr in der Lage, die Begegnungsstätte im Fliederweg 11 a zu betreiben sowie die bisherigen Angebote fortzuführen. Die vertraglichen Nutzungsrechte gehen ab dem 01.02.2023 langjährig auf den TSC Schwarz-Gold Frankfurt e. V. über. Der Verein will die Räumlichkeiten neben der Selbstnutzung sehr erfreulicherweise auch extern zur Verfügung stellen. Der Verein überlegt, u. a. auch wieder Seniorennachmittage durchzuführen. So oder so sind das für den Frankfurter Berg sehr erhoffte und erfreuliche Entwicklungen. Das Objekt aus den 60er-Jahren erfordert neben der Renovierung kostenintensive und aufwendige Modernisierungen. Der Verein möchte diese mit besonders innovativer und energieeffizienter Nachhaltigkeit ausführen. Das ist allerdings mit sehr hohen Investitionen (im mittleren 5-stelligen Bereich) verbunden. Der Ortsbeirat unterstützt den TSC Schwarz-Gold Frankfurt e. V. insbesondere bei dieser Modernisierung gerne mit einem Betrag in Höhe von 15.000 Euro für den Austausch der Heizungsanlage aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 24.05.2023 mit 15.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 973 Aktenzeichen: 65-2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kunst- und Gestaltungsprojekt „Besitz und bespielbare Stadt“OIB06.12.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.12.2022, OIB 186 entstanden aus Vorlage: OF 151/16 vom 06.12.2022 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitz und bespielbare Stadt" Der Ortsbeirat stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 15.000 Euro für das Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitz und bespielbare Stadt" des Ortsbeirates zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten ein Konzept erarbeitet, das es nun weiter umzusetzen gilt. In der aktuellen Wahlperiode sind Projektarbeiten an den Standorten a) unter der Brücke Fritz-Schubert-Ring; b) Schelmenburgplatz vor der Buchhandlung; c) Fritz-Schubert-Ring, Verlängerung Speierlingweg geplant. Aktuell soll zusammen mit dem Grünflächenamt die Gestaltung des Standortes unter der Brücke des Fritz-Schubert-Rings realisiert werden. Hierfür entstehen Kosten für Künstlerhonorare, das Material sowie für die Gestaltung der Objekte in Höhe von insgesamt 15.000 Euro, die vom Ortsbeirat finanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2201
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Artenschutz im Ortsbezirk 1: Wildbienenhabitate für das GallusOIB06.12.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.12.2022, OIB 187 entstanden aus Vorlage: OF 671/1 vom 15.11.2022 Betreff: Artenschutz im Ortsbezirk 1: Wildbienenhabitate für das Gallus Der Ortsbeirat gewährt dem gemeinnützigen Verein "Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte gem. e. V." (Gallus Garten II) einen einmaligen Zuschuss aus seinem Ortsbeiratsbudget in Höhe von maximal 800 Euro als Anschubfinanzierung für das Projekt "Wildbienenhabitate für das Gallus" in der Frankenallee zwischen Galluswarte und Hellerhofstraße. Alle Ausgaben sind durch den Verein bei der Stadtverwaltung mit Belegen nachzuweisen und abzurechnen. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, dem Ortsbeirat die Abrechnung und Nachweise in Kopie vorzulegen. Ehrenamtliche Arbeit des Vereins ist dabei nicht zu vergüten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein setzt sich bereits seit langer Zeit nachhaltig für den Klima- und Artenschutz im Ortsbezirk 1 ein. Das Senckenberg Projekt "Insektenwiesen Hessen" unterstützt und berät bei der Schaffung geeigneter Nistplätze und ganzjähriger Nahrungsquellen für lokale Wildbienenarten. Außerdem soll die Bevölkerung für die Belange des Artenschutzes sensibilisiert werden. Eine langjährige wissenschaftliche Begleitung ist geplant. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 112 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 402
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss Gallus Garten IIOIB06.12.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.12.2022, OIB 188 entstanden aus Vorlage: OF 675/1 vom 18.11.2022 Betreff: Zuschuss Gallus Garten II Der Ortsbeirat stellt zur Projektförderung einen Betrag in Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Deckung von laufenden Ausgaben und Sachinvestitionen des Gallus Garten II zur Verfügung. Alle Ausgaben sind durch den Verein bei der Stadtverwaltung mit Belegen nachzuweisen und abzurechnen. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, dem Ortsbeirat die Abrechnungen und Nachweise in Kopie vorzulegen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gallus Garten II bildet einen Treffpunkt für alle im Gallus. Derzeit arbeiten die Verantwortlichen an der Installierung des Kunstobjekts "Dach für den Garten". 2019 und 2020 stellten sich die Verantwortlichen im Ortsbeirat 1 vor und erreichten in 2020 einen überparteilichen Beschluss für eine Projektförderung in Höhe von 1.500 Euro. Jedoch ist diese Förderung dann doch nicht angekommen. Stattdessen wurden 1.500 Euro vom Grünflächenamt für "Anlagevermögen", wie zur Anschaffung von Werkzeug, Schrauben, Folien, Mäusegitter, Rasenmäher etc. über den damaligen Trägerverein, Kinder im Zentrum e. V. (Mehrgenerationenhaus), abgewickelt. Doch damit sind die laufenden Ausgaben und Sachinvestitionen nicht gedeckt: für den Bau von Hochbeeten, Laubsammlern und Bioschütten, Paletten-Werkzeugschrank, Sitzplätze, wie zwölf Stämme, schräge Parkbank, rote Gartenbank und seit Kurzem das genehmigte Kunstobjekt "Dach für den Garten". Die Verantwortlichen bauen diese Objekte aus gerettetem Baumaterial von Baustellen, was nachhaltiges Rohstoffrecycling/Upcycling darstellt. Dies ist leider personal-/zeitintensiv und damit kostenwirksam - d. h. nicht über Anträge ex-post abrechnungsfähig. Langfristiges Ziel ist eine Institutionelle Förderung, aber bis dahin braucht der Gallus Garten II für die angefallenen und bestehenden Aufgaben eine Projektförderung, damit die Verantwortlichen nicht auch noch selbst weiter in Vorlage für die Materialkosten treten müssen, wenn diese schon in ihrer freien Zeit freiwillig für die Biodiversität im Gallus arbeiten. Konkret soll jetzt, nach dreieinhalb Jahren Aufbauarbeit, mit Flyern, Plakaten und gezielter Kommunikation in der Nachbarschaft (circa 5.000 Haushalte), dem Stadtteil und der Stadt gewirkt werden. Als nicht-institutioneller Gemeinschaftsgarten verfügt der Gallus Garten II bisher nicht einmal über die notwendigen Mittel für eine Homepage, Vereinskorrespondenz/-logo/-visitenkarten, geschweige die Technik, um die o. g. Plakate und Flyer in A3 farbig zu drucken, etc. Dennoch gelang es mit großem persönlichen Einsatz des neuen Trägervereins und seines Vorstands, Ralf Harth, Eva Bloch-Ibn-Abdoulai und Dr. Shekiba Rahim, die Infrastruktur für das Hochbeetgärtnern in der Frankenallee zu verstetigen. Der Vorstand würde sehr gerne weiter wichtige Fragen der Stadtnatur und der Klimakrise an der Galluswarte öffentlichkeits- und massenwirksam thematisieren. Dafür wird jetzt endlich die erste und wahrscheinlich letzte Projektförderung des Ortsbeirat 1 für das Einzelprojekt "Gallus Garten II an der Galluswarte" benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 967
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unverändert lautes Quietschen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in BonamesOM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3220 entstanden aus Vorlage: OF 435/10 vom 24.10.2022 Betreff: Unverändert lautes Quietschen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Gründe für das unverändert zu laute Quietschen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames festzustellen sind; 2. ob auch Materialunverträglichkeiten an Rädern, Schienen oder sonstigen (Ersatz-)Teilen vorliegen beziehungsweise geprüft werden; 3. wie das Quietschen rasch behoben werden kann; 4. welche Verbesserungen dazu wann erwartet werden dürfen. Begründung: Feststellbar ist, dass teils nur einzelne Wagen quietschen und selten ganze Züge nahezu lautlos vorübergleiten. Eventuell kann Reibung auf Energievernichtung hinweisen und so zu Verschleiß an Schienenmaterial oder Radmaterial führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 791 Antrag vom 26.06.2023, OF 630/10 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4243 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6630 Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichernOM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3221 entstanden aus Vorlage: OF 442/10 vom 25.10.2022 Betreff: Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg so zu sichern, dass Autofahrer die durchgezogene Sicherheitslinie nicht mehr überfahren können (siehe Beispiel Einmündung Gießener Straße/Homburger Landstraße). Begründung: Es ist festzustellen, dass Fahrzeuge, welche die Brücke passieren, regelmäßig die durchgezogene Linie rechts und links der Fahrbahn überfahren und somit eine Gefahr für die Radfahrer darstellen. Gerade jetzt in der beginnenden dunklen Jahreszeit besteht die Gefahr besonders stark. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 861 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1862 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 630 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glas- und Kleidercontainer am Park-and-ride-Parkplatz zwischen Dorfgarten und Dachsberg entfernenOM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3222 entstanden aus Vorlage: OF 446/10 vom 24.10.2022 Betreff: Glas- und Kleidercontainer am Park-and-ride-Parkplatz zwischen Dorfgarten und Dachsberg entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer und das Behältnis für Altkleider unter der Brücke am Park-and-ride-Parkplatz zwischen den Straßen Am Dorfgarten und Am Dachsberg entfernen zu lassen, um die zunehmende Vermüllung rund um die Container zu verhindern. Begründung: Zwar stören die Container unter der Autobahnbrücke keine Anwohner, aber es fehlt andererseits an dieser Stelle die soziale Kontrolle, sodass die Fläche rund um die Container immer mehr verwahrlost. Zusätzlich nimmt die Taubenpopulation unter der Brücke immer mehr zu und ihre Hinterlassenschaften verstärken den Eindruck zunehmender Verwahrlosung des Parkplatzbereichs. Regelmäßig wird an den Containern Hausmüll und Sperrmüll abgestellt, der den vorbeigehenden Passanten einen scheußlichen Anblick bietet. Zahlreiche Autofahrende, z. T. mit fremden Kennzeichen, nutzen die Container, um mehr als haushaltsübliche Mengen an Altglas loszuwerden. Es gibt in Preungesheim bereits mehrere Glas- und Kleidercontainer, u. a. in der nahe gelegenen Weilbrunnstraße, sodass auf die Container unter der Brücke verzichtet werden kann. Es wäre sinnvoller, die Aufstellfläche für die Container in die Randbegrünung des Park-and-ride-Parkplatzes einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 792 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulsport im Ortsbezirk 10OM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3223 entstanden aus Vorlage: OF 468/10 vom 22.11.2022 Betreff: Schulsport im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, umfassend über den aktuellen Stand der Bemühungen für eine deutlich bessere Infrastruktur für Schulsport im Ortsbezirk 10 zu berichten. Mit Blick auf die vielen maroden Schulturnhallen sowie die bereits jetzt fehlenden offenen Schulsportflächen der Carlo-Mierendorff-Schule nebst der neuen Oberstufe sollen die weiteren Planungen für Schulen im Ortsbezirk 10 auf mehr neue und ungedeckte Schulsportflächen ausgerichtet werden. Begründung: Der Schulsport soll künftig deutlich weniger zulasten des Vereinssports ausgerichtet und organisiert werden, zumal zum Beispiel der Sportpark Preungesheim bereits intensiv von rund 20 Vereinen genutzt wird. Schulsport soll insofern weitgehend vormittags stattfinden beziehungsweise auf Vereinsnutzungen achten, zumindest solange keine eigene Infrastruktur für den Schulsport vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 674 Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbau vorhandener Schulstandorte im Ortsbezirk 10OM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3224 entstanden aus Vorlage: OF 469/10 vom 22.11.2022 Betreff: Ausbau vorhandener Schulstandorte im Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 7267/21 OBR 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, an welchen Schulstandorten im Ortsbezirk 10 mehr Raumbedarf durch An- oder Ausbauten gedeckt werden kann. Begründung: Bereits mit der immerhin auch schon seit dem 23.02.2021 ausstehenden Beantwortung der Ortsbeiratsanregung OM 7267 "Sehr hoher Raumbedarf der Carlo-Mierendorff-Schule" wurde deutlich, dass es offenbar mit der Entwicklung einzelner Schulstandorte im Ortsbezirk 10 leider nicht so gut weitergeht, wie das nötig wäre. Bildung ist sehr wichtig. Der Raumbedarf ist über entsprechende Infrastruktur an geeigneten Orten umgehend und sinnvoll sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7267 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umsetzung Schulentwicklungsplan im Ortsbezirk 10OM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3225 entstanden aus Vorlage: OF 462/10 vom 25.10.2022 Betreff: Umsetzung Schulentwicklungsplan im Ortsbezirk 10 Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans weist wichtige und dringliche Schulentwicklungsprojekte für den Ortsbezirk 10 aus, etwa die Übersiedlung des Gymnasiums Nord in den Ortsbezirk, die Schaffung einer weiteren Gesamtschule und einer weiteren Grundschule für Bonames. Gleichzeitig steht am Ben-Gurion-Ring eine von der Stadt für den Schulbetrieb beschaffte Liegenschaft seit geraumer Zeit zu hohen Kosten leer. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der genaue Zeitplan der Umsetzung zur Deckung dieser Schulbedarfe im Ortsbezirk 10 in Umsetzung des Schulentwicklungsplans aussieht. Begründung: Der Ortsbezirk 10 weist mit der Carlo-Mierendorff-Schule gerade eine weiterführende Schule auf und ist durch seine vielen Neubaugebiete ein Ortsbezirk mit besonders vielen zu beschulenden Kindern. Deshalb ist ein genauer Zeitplan für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans für den Ortsbezirk 10 besonders wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 631 Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gasleuchten in PreungesheimOM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3226 entstanden aus Vorlage: OF 471/10 vom 22.11.2022 Betreff: Gasleuchten in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die zuletzt in Preungesheim leider teils fehlende Wartung der Gasleuchten bis zu deren Austausch ab sofort deutlich besser als bisher sicherzustellen. Begründung: Dunkle Straßenbereiche wegen ausstehender Wartung der Gasleuchten darf es künftig nicht mehr geben. Die Unfallgefahr in dunklen Bereichen ist eindeutig zu hoch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 793 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulwegbeleuchtung MünzenbergerschuleOM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3227 entstanden aus Vorlage: OF 472/10 vom 22.11.2022 Betreff: Schulwegbeleuchtung Münzenbergerschule Der Magistrat wird gebeten, umgehend aus den bestehenden Haushaltsmitteln für den Grünzug Feldscheidenstraße auf einfache, effektive sowie kostengünstige Weise eine geeignete Schulwegbeleuchtung im Wegebereich von und zu der Münzenbergerschule bis zur verlängerten Feldscheidenstraße zu ermöglichen. Dies dürfte schnell, einfach, kostengünstig und gut mit Sonnenkraft betriebenen Leuchten möglich sein. Besonders wünschenswert wären dabei Bewegungsmelder, um so die Effektivität und Insektenfreundlichkeit der Beleuchtung zu erhöhen. Begründung: Einer der wichtigsten Punkte bei der Realisierung des Grünzugs Feldscheidenstraße war und ist unverändert die bisher fehlende Beleuchtung des Schulwegs zur Münzenbergerschule. Eine geeignete Beleuchtung des Schulweges ist nunmehr umgehend zu realisieren und soll bitte nicht weiter aufgeschoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 621 Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und JugendarbeitOM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3228 entstanden aus Vorlage: OF 479/10 vom 20.11.2022 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit schnellstmöglich einen monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten. Begründung: Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zulasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 662 Aktenzeichen: 20-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufsuchende Jugendarbeit in Bonames und EckenheimOM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3229 entstanden aus Vorlage: OF 480/10 vom 21.11.2022 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit in Bonames und Eckenheim Jugendliche sind durch die Auswirkungen der Coronapandemie in Schule, Familie und Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt. Es gibt zwar in Frankfurt fünf Jugendbüros, die Jugendliche in schwierigen persönlichen Lebenslagen begleiten, aber leider gibt es für die Stadtteile Bonames und Eckenheim keine Angebote im Bereich der aufsuchenden Jugendsozialarbeit. Der Magistrat wird gebeten, diese Lücke zu schließen und mit eigenem Personal oder in Kooperation mit freien Trägern ein Angebot für den Frankfurter Norden zu entwickeln. Begründung: Finanzkrise, Corona, Inflation, beengte Wohnungen mit der Familie, zu wenig bezahlbare Wohnungen für junge Leute, fehlende Perspektiven, Angst vor Armut, das Erschließen von eigenen (Sozial-) Räumen: Die Situation für Frankfurter Jugendliche ist schwieriger denn je. Die stationären Angebote für Jugendliche (Jugendhäuser) sind seit Jahren unterfinanziert, und im Bereich der aufsuchenden Jugendsozialarbeit gibt es im Frankfurter Norden eine Lücke. Diese muss geschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 735 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlt Beschilderung in der Tempo 30 Zone östlich der Homburger Landstraße?OM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3230 entstanden aus Vorlage: OF 474/10 vom 21.11.2022 Betreff: Fehlt Beschilderung in der Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße? Die Straßen Malvenweg, Petunienweg und Jasminweg sind verkehrsberuhigte Bereiche innerhalb einer weitläufigen Tempo-30-Zone. An den jeweiligen Einmündungen wurden die Verkehrszeichen 325.1 sowie 325.2 (verkehrsberuhigter Bereich) angeordnet und aufgestellt. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ist das Zeichen 274.2 (Ende einer Tempo-30-Zone) entbehrlich, wenn die Zone z. B. in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) übergeht. Nach dem direkten Verlassen der vorgenannten verkehrsberuhigten Bereiche sind bislang noch keine Verkehrszeichen 274.1 (Beginn einer Tempo 30-Zone) vorzufinden. Eine Entbehrlichkeit für das Zeichen 274.1 ist der VwV-StVO aber leider nicht zu entnehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo in den zuvor beschriebenen Bereichen der jeweilige Beginn der Tempo-30-Zone liegt und woran die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer diese erkennen können, wenn keine Verkehrszeichen 274.1 diese darstellen. Absatz 2 zu den Zeichen 274.1 und 274.2 der VwV-StVO scheint dieses zu erfordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 862 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2227 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Junges Wohnen im HilgenfeldOM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3231 entstanden aus Vorlage: OF 475/10 vom 22.11.2022 Betreff: Junges Wohnen im Hilgenfeld Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche genauen Vorstellungen für das Errichten einer Wohnanlage für Studenten und Auszubildende im Hilgenfeld bestehen und ob es ein Konzept gibt, wie diese neuen Bürger möglichst gut in den Stadtteil eingebunden werden können. Begründung: Im Hilgenfeld soll nach Berichten in der Stadtverordnetenversammlung auch eine Wohnanlage für Studenten und Auszubildende geschaffen werden. Dies ist sehr begrüßenswert, weil gerade für diese Gruppe bezüglich des Preis-Leistungs-Verhältnisses kaum attraktiver Wohnraum zur Verfügung steht und der Zuzug von jungen Erwachsenen dieser Gruppe auch wirtschaftlich hoch interessant ist. Denn sie werden die qualifizierten Arbeitskräfte für Rhein-Main und Frankfurt sichern und so den Standort zukunftsfest machen. Allerdings hat diese Gruppe normalerweise ein besonderes Bedürfnis, ein attraktives Freizeitangebot zu bekommen, das am Frankfurter Berg nicht umfangreich vorhanden ist. Insofern wäre es sinnvoll, ein Konzept zur Einbindung der Bewohner zu entwickeln und so das Potenzial, das in dieser Ansiedlung liegt, auch für den Stadtteil zu erhalten und zu entwickeln. So könnten die Bewohner etwa auch an die ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtteil herangeführt werden, etwa als Paten in der Albert-Schweitzer-Schule, als Sozialpfleger oder in der Integrationshilfe am Frankfurter Berg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 618 Aktenzeichen: 61-00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang ins Berkersheimer Niddatal über den EÜ Wiesengarten öffnenOMOB 1006.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3232 entstanden aus Vorlage: OF 476/10 vom 22.11.2022 Betreff: Zugang ins Berkersheimer Niddatal über den EÜ Wiesengarten öffnen Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn AG gebeten, die jahreszeitunabhängige, barrierefreie und verkehrssichere Erreichbarkeit des Berkersheimer Niddatals via die EÜ Wiesengarten schnellstmöglich und dauerhaft offen zu halten, zumal der bisherige schienengleiche Übergang an der S-Bahn-Station "Berkersheim" leider bereits von der Bahn geschlossen wurde. Dabei ist unter anderem auch die barrierefreie Zuwegung des Kerbeplatzes für die 257. Berkersheimer Kerb im September 2023 zu ermöglichen. Begründung: Die Informationen beziehungsweise Ankündigungen zu bisherigen Maßnahmen der zuständigen Deutschen Bahn AG waren zuletzt meist vor Ort leider nicht wirklich hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 794 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrfläche vor der Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mit Poller versehenOM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3233 entstanden aus Vorlage: OF 141/16 vom 11.11.2022 Betreff: Sperrfläche vor der Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mit Poller versehen Der Magistrat wird gebeten, die markierte Sperrfläche vor dem Zugang der Frankfurter Sparkasse auf dem Schelmenburgplatz mittels zweier Poller vor Falschparkern zu schützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Nutzung der Fläche für Menschen, die auf einen Doppelkinderwagen, Rollstuhl, Rollator oder andere Hilfsmittel angewiesen sind, nicht beeinträchtigt wird. Foto: privat Begründung: Auf dem Schelmenburgplatz wurde auf Veranlassung des Ortsbeirates vor dem Zugang der Frankfurter Sparkasse zwischen den Parkplätzen eine Sperrfläche eingezeichnet, um Menschen, die auf einen Rollstuhl, Rollator oder andere Hilfsmittel angewiesen sind, sowie Menschen die einen Kinderwagen dabei haben, den Zugang zur Sparkasse ohne Stufen zu ermöglichen. Leider hindert das die Autofahrer nicht daran, diese Sperrfläche zuzuparken. Das Foto zeigt leider keinen Einzelfall, deshalb erscheint eine zusätzliche Installation eines Pollers o. Ä., der das Parken unmöglich macht, notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 808 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken auf der Hohen Straße verhindernOM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3234 entstanden aus Vorlage: OF 142/16 vom 11.11.2022 Betreff: Parken auf der Hohen Straße verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Parken am Übergang der Hohen Straße zur B 521 mittels einer markierten Sperrfläche zu unterbinden. Foto: privat Begründung: Die Durchfahrt zwischen Hohe Straße und B 521 dient dem landwirtschaftlichen Verkehr und als Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge. Gerade bei gutem Wetter wird die Durchfahrt aber häufig komplett von Spaziergängern und Autos von Radfahrenden, die dort ihre Tour beginnen möchten, zugeparkt. Eine Kennzeichnung als Sperrfläche macht deutlicher, dass an dieser Stelle nicht geparkt werden darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 811 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6005 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buchskulptur „Hohe Straße“OM06.12.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3235 entstanden aus Vorlage: OF 143/16 vom 11.11.2022 Betreff: Buchskulptur "Hohe Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, die an der Hohen Straße aufgestellte Buchskulptur wieder in den ursprünglichen , sauberen Zustand versetzen zu lassen. Begründung: Die Buchskulptur ist verwittert, der Text darauf kaum noch zu lesen. In diesem Zustand sollte das Symbol der Stadtschreiberei nicht verbleiben. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 215 Sonstiger Antrag vom 07.03.2023, OS 41/16 Antrag vom 07.05.2023, OF 184/16 Antrag vom 07.05.2023, OF 185/16 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4076 Auskunftsersuchen vom 13.06.2023, V 691 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.