Notfallkonzept für die Ausländerbehörde erstellen und umsetzen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend ein Notfallkonzept für die Entlastung der Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde und die zügige Abarbeitung des Antragsrückstaus zu entwickeln. Dazu prüft der Magistrat in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern die Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Einrichtung eines Krisenstabs zur Sicherstellung einer unmittelbaren personellen Unterstützung der Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde, z.B. über die Organisation von "Amtshilfe" aus anderen Abteilungen, den Ausbildungsjahrgängen, dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten etc.
2. Einrichtung einer Online-Terminvergabe für alle Antragsteller/-innen.
3. Sofortige Verbesserung des digitalen Informationsangebots der Ausländerbehörde (z.B. nach dem Modell der Stadt Hamburg: https://www.hamburg.com/welcome/forms/ ), um die Anzahl an notwendigen Vorsprachen und den Druck auf die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde zu verringern. Unter anderem sind professionell übersetzte, mehrsprachige Ausfüllhilfen für wichtige Formulare (zumindest in Englisch) sowie mehrsprachige, leicht auffindbare und verständliche Informationen zu Abläufen, mitzubringenden Nachweisen, Checklisten und FAQs (zumindest in Englisch) bereitzustellen.
4. Durchführung einer formlosen Umfrage (z.B. mit einem Ideenkasten) unter den Mitarbeiter/-innen zur Optimierung von Prozessen, Organisationsstrukturen und Ausstattung, um Arbeitsbedingungen und Servicequalität unmittelbar zu verbessern.
5. Einrichtung einer telefonischen Hotline ("Fastline") für besonders dringliche Fälle, in denen unmittelbar der Verlust der Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis droht und Sicherstellung einer priorisierten Abarbeitung dieser Fälle.
6. Zeitnahe Durchführung von Digitalisierungsmaßnahmen zur Entlastung der Mitarbeiter/ -innen der Ausländerbehörde, zum Beispiel durch die Einführung eines Mailingsystems und Organisationstools, das Anfragen eines Antragsstellers automatisch bündelt und diesem über ein Ampelsystem eine automatisierte Rückmeldung zum Bearbeitungsstand gibt.
7. Zusätzliche Unterstützung für die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde durch mehrsprachiges und über Fachkenntnisse aus dem Behördenbereich verfügendes Personal, das Sachbearbeiter/-innen und Klienten bei den Themen Konfliktmanagement, Verständigung und Klärung von Fragen zur Seite steht.
8. Schaffung von Anreizen für Neubewerber/-innen, zum Beispiel über anlassbezogene Stellenzulagen, die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen (z.B. mobiles Arbeiten, sofern dies der Arbeitsplatz ermöglicht), Fortbildungen und Zusatzqualifikationen (z.B. die Förderung des Fremdsprachenerwerbs) etc.
9. Einrichtung von "Zweigstellen" der Ausländerbehörde, in denen diese "Sprechstunden" für unterschiedliche Anliegen anbietet, so wie dies derzeit im StadtRaumFrankfurt bereits für geflüchtete Menschen aus der Ukraine angeboten wird. Mögliche Schwerpunkte sind:

a) eine Zweigstelle mit festen Sprechstunden an der Goethe-Universität für Belange von Studierenden der Frankfurter Hochschulen, die ihren Wohnsitz in Frankfurt haben;

b) eine Anlaufstelle für Arbeitnehmer/-innen und Unternehmen im Stadtgebiet zu Antragsverfahren rund um das Thema Arbeitserlaubnis;

c) eine Anlaufstelle für Asylsuchende, die dringliche aufenthaltsrechtliche Fragestellungen klären müssen.

Es ist zu prüfen, inwieweit ein solches Angebot die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde bzgl. des Beratungsaufwands entlasten könnte.

Die Neue Züricher Zeitung berichtete in einem Artikel vom 21.11.2022 darüber, dass die Commerzbank Mitte November eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das gesamte Ausländeramt wegen Untätigkeit eingereicht hat. Seitdem häuft sich die Berichterstattung über die katastrophalen Zustände in der Ausländerbehörde. Auch die Amtsleitung der Behörde schlägt Alarm. Derzeit gibt es mehr als 15.000 unbearbeitete E-Mail-Anfragen mit steigender Tendenz, weil die Anfragen die abgearbeiteten Fälle übersteigen. Von den 136 Mitarbeitenden sind 32 langzeiterkrankt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche unbesetzte Stellen. Sowohl der personelle Engpass als auch der Rückstau von Anträgen in der Ausländerbehörde müssen durch die Erarbeitung und kurzfristige Umsetzung eines Notfallkonzepts behoben werden. Die unter dem ehemaligen Sicherheitsdezernenten Markus Frank eingeleiteten Strukturreformen der Ausländerbehörde haben bereits zu einem verbesserten Terminsystem, einer Verringerung der Warteschlangen, der Bildung von Themenschwerpunkten und spezialisierten Serviceteams innerhalb der Ausländerbehörde sowie effizienteren Abläufen geführt. Dies waren wichtige Schritte, die jedoch angesichts der weiterhin steigenden Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde infolge des Ukrainekriegs und des sich zuspitzenden Personalmangels nicht ausreichen. Von einer funktionierenden Ausländerbehörde hängt die berufliche und persönliche Zukunft zahlreicher Menschen ab. Dies ist auch für die Gewinnung von Fachkräften für die Stadt Frankfurt unabdingbar.