Kleingärten und Freizeitgärten nicht gegeneinander ausspielen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Gleichwertigkeit von Kleingärten und Freizeitgärten zu betonen und eine gegeneinander Ausspielung zu verhindern. Dies ist wichtig, um den Erhalt von Grünflächen für Familien und Kinder in der Stadt zu sichern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dieser Meinung von Frau Heilig im letzten Umweltausschuss soll Folge geleistet werden: "Wie kann man nur auf so eine Idee kommen Kleingärten und Freizeitgärten gegeneinander auszuspielen, wer kommt den auf solche entsetzlichen Ideen?" Damit ist gemeint, bei Planungsvorhaben in Zukunft soll diese Aussage eine wesentliche Rolle spielen. Wer dennoch auf solche schäbigen Ideen kommt, die beiden Parteien gegeneinander auszuspielen, muss klare Kante bekommen und soll eine klare Absage als Antwort bekommen.
Begründung
Das Klein und Freizeitgartenkonzept wurde kürzlich vorgestellt. Doch vieles blieb unklar. Klar sollte sein, dass Freizeitgärten einen ähnlichen Wert haben für sozial und ökologische Aufgaben in der Stadt, wie Kleingärten. Frau Heilig sagte in der STVV im November wortwörtlich, "wo kann man noch Kleingartenvereine in Freizeitgärten überführen". Das weckte in mir die Angst, das massiv Freizeitgärten wegfallen könnten, wie bei den Planungen des Ernst May Viertels. Dort sollten tausende Freizeitgärten wegfallen für Luxuswohnungen, aber auch für Kleingärten, die selbst Luxuswohnungen weichen mussten. Das ist aber der falsche weg, weil es dazu führt, dass am Ende weniger dieser so wichtigen Grünflächen für Familien und Kinder, für alle andern natürlich auch, vorhanden sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Dezember 2022 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.02.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)