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Die Außenstellen des Bürgeramts im Frankfurter Norden öffnen wieder. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch einmal mehr w

Vorlagentyp: F
23 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im VerfahrenBeantwortet

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Frage an den Magistrat

Die Außenstellen des Bürgeramts im Frankfurter Norden öffnen wieder. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch einmal mehr wird die Freude über eine solche Nachricht vom Kommunikationsverhalten des Magistrats getrübt. Die Ortsbeiräte erfuhren von dieser Nachricht erneut lediglich aus der Zeitung. Wieder einmal hielt es der Magistrat allem Anschein nach nicht für notwendig, die Ortsbeiräte vorab über diese Entwicklung zu informieren. Langsam scheint es zur Regel zu werden, dass die Ortsbeiräte bei derlei Bekanntmachungen übergangen werden.

Ich frage den Magistrat:

Hält es der Magistrat für einen guten Stil, die Ortsbeiräte zu übergehen und wie möchte er es sicherstellen, dass künftig erst die Ortsbeiräte und dann die Zeitungen informiert werden?

Antwort des Magistrats

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander,

meine Damen und Herren!

Dem Magistrat ist es vor allem wichtig, die Bürgerinnen und Bürger möglichst direkt und so früh wie nur irgendwie möglich zu informieren, denn diese stehen im Fokus des städtischen Handels. Dies kann am besten sichergestellt werden, indem über den Pressenewsletter der Stadt Frankfurt am Main, auf frankfurt.de und gegebenenfalls auch auf den sozialen Medien-Seiten der Stadt alles Wichtige ohne Zwischenschritte veröffentlicht wird.

Im Falle der Öffnung der Außenstellen kommt hinzu, dass unterstellt werden kann, dass Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Termine im Bürgeramt nicht über die Ortsbeiräte buchen, sondern direkt bei der Stadt.

Davon abgesehen geht der Magistrat davon aus, dass Ortsbeiräte sich den Pressenewsletter der Stadt beim Hauptamt und Stadtmarketing abonniert haben. Anderenfalls kann der Magistrat dies an dieser Stelle nur empfehlen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Dezember 2022Sie sind hier
    FF 1307Die Außenstellen des Bürgeramts im Frankfurter Norden öffnen wieder. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch einmal mehr w
    Fragestunde-Frage
  2. 29. Januar 2023OFOF 108/13Ortsbeiräte immer informierenOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 14. Februar 2023OMOM 3538Ortsbeiräte immer informierenDirektanregung
  4. 15. Mai 2023Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1045Ortsbeiräte immer informierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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