Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2022 auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlun
Zusammenfassung
Die Frage zielt darauf ab, Informationen über mögliche Geschäftsbeziehungen der Stadt Frankfurt mit Heinrich XIII. Prinz Reuß und seinem Immobilienbüro zu erhalten. Dies ist relevant, um die Verflechtungen zwischen der Stadt und den beschuldigten Personen zu verstehen.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2022 auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Einer der Rädelsführer der vermeintlichen rechtsterroristischen Vereinigung ist der Frankfurter Adlige Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Ich frage den Magistrat:
Welche Geschäftsbeziehungen oder sonstigen Verbindungen und Verflechtungen unterhält die Stadt Frankfurt mit dem beschuldigten Frankfurter Heinrich XIII. Prinz Reuß, zu seinem Frankfurter Immobilienbüro Prinz Reuß oder seinen Mitverschwörern?
Antwort des Magistrats
Auskünfte, die die in der Frage angesprochenen Maßnahmen einschließlich der Personen betreffen, können aufgrund der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft für das Verfahren ausschließlich von dort erteilt werden. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnte eine Anfrage dorthin nicht gestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Dezember 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.