Die neue Wohngeldreform dürfte in Frankfurt rund 42.000 Menschen betreffen. Wie der Presse zu entnehmen war, werden kurz

Die neue Wohngeldreform dürfte in Frankfurt rund 42.000 Menschen betreffen. Wie der Presse zu entnehmen war, werden kurzfristig 13 neue Stellen im Amt für Wohnungswesen geschaffen und die Antragsspitzen sollen durch "kluge Personalplanung" abgedeckt werden. Schon jetzt rechnet man mit einer Bearbeitungszeit der Anträge von zwölf Wochen, weitere Verzögerungen sind zu vermeiden, damit die finanzielle Unterstützung der antragsberechtigten Personen so schnell wie möglich ausgezahlt werden kann.

Daher frage ich den Magistrat:

Welche Gründe liegen für die Ablehnung von 4.095 Anträgen aus dem Jahr 2021 vor, und ließe sich diese Zahl ggf. durch niedrigschwelligere Informationsangebote reduzieren?

Die überwiegenden Gründe für die Ablehnungen waren, dass sich keine rechnerischen Wohngeldansprüche ergeben haben. In der Regel verfügten diese Haushalte über zu viel Einkommen, um einen Wohngeldanspruch zu generieren. Bei einem weiteren großen Teil der Ablehnungen lagen andere Anspruchsvoraussetzungen auf Wohngeld nicht vor. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Antragstellende nicht die Mieter*innen der Wohnung sind.

Das Amt für Wohnungswesen wirkt in allen Antragsverfahren darauf hin, alle entscheidungserheblichen Informationen und Nachweise zu erhalten, um den Antrag bescheiden zu können. Im Antrag und durch ein Hinweisblatt werden die benötigten Informationen benannt und erläutert.

Bei Bedarf werden Antragstellende durch das Amt für Wohnungswesen zusätzlich unterstützt. Im Zug der Wohngeldreform werden derzeit umfänglich niedrigschwelligere Informationsangebote vom Amt für Wohnungswesen vorbereitet.