Ein Teil der Klimabewegung begeht seit geraumer Zeit Straftaten und versucht so mit kriminellen Mitteln ihre Forderungen
Zusammenfassung
Die Frage zielt darauf ab, ob die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Frankfurter Flughafens und der Kunstwerke in den Museen aufgrund von Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten verschärft wurden. Es wird erwartet, dass durch diese Maßnahmen die Sicherheit der Kunstwerke und der Passanten erhöht wird.
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Thema Kultur verfolgenFrage an den Magistrat
Ein Teil der Klimabewegung begeht seit geraumer Zeit Straftaten und versucht so mit kriminellen Mitteln ihre Forderungen durchzusetzen. In Frankfurt wurden unter anderem Kunstwerke mutwillig beschädigt und in Berlin wurde der Flugverkehr lahmgelegt. Dabei wurden auch mehrere Passanten schwer verletzt. In der Folge wurden Anzeigen unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruchs erstattet. Allein der Staatsschutz der Frankfurter Polizei hat seit April 2022 Ermittlungsverfahren gegen 105 Personen der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
Ich frage den Magistrat:
Wurden die Maßnahmen zum Schutz des Frankfurter Flughafens und der Kunstwerke in den Frankfurter Museen verschärft?
Antwort des Magistrats
Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten:
"Wir beurteilen die sich aus den Protesten der selbsternannten ‚Last Generation' ergebenden Erkenntnisse ständig und stehen mit den Polizeibehörden von Bund und Ländern in engem Austausch, um es gar nicht erst zu Straftaten kommen zu lassen."
Die Landespolizei teilt weiter mit, keine Auskunft zu polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen am Frankfurter Flughafen zu erteilen; in diesem Zusammenhang darf ich auch auf den Artikel in der FAZ vom 12.12.2022 hinweisen.
Für den Bereich der Museen wurde das Personal der Sicherheitsdienstleister hinsichtlich der in Rede stehenden Aktionen sensibilisiert. Unter anderem ist ein Papier zum Verhalten in besonderen Situationen, darunter Klebeaktionen und Ähnliches, erarbeitet worden. Die Aufsichten wurden entsprechend eingewiesen.
Zudem sind die Regeln für das Betreten der Ausstellungsräume je nach museumsspezifischer Einschätzung derart verschärft worden, dass seither keine Taschen und Überbekleidung mehr in die Ausstellungsräume mitgenommen werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Gefäße und Flüssigkeiten in die Ausstellungsräume gelangen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Dezember 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.