Zum Teil sind die in der Frankfurter Innenstadt interimsmäßig als Terrorabwehrsperren eingesetzten Betonquader seit gera

Zum Teil sind die in der Frankfurter Innenstadt interimsmäßig als Terrorabwehrsperren eingesetzten Betonquader seit geraumer Zeit mit Werbebannern des Vereins "Abenteuerspielplatz Riederwald e. V." versehen. Eine werbliche Nutzung dieser Betonquader durch andere gemeinnützige Frankfurter Vereine oder Organisationen hingegen erfolgte bislang offensichtlich nicht.

Ich frage den Magistrat:

Auf welcher Rechtsgrundlage nutzt der Verein "Abenteuerspielplatz Riederwald e. V." die als Terrorabwehrsperren eingesetzten Betonquader, und unter welchen Voraussetzungen wäre eine solche werbliche Nutzung auch anderen Frankfurter Vereinen oder Organisationen möglich?

Der Magistrat hat zum Anbringen der betreffenden Werbebanner keine Erlaubnis erteilt. Dies wäre auch nicht möglich, da Werbung an den Terrorabwehrpollern grundsätzlich nicht erlaubnisfähig ist. Bei den Pollern handelt es sich um sog. Sperrmaterialien zum Schutz vor Überfahrten. Soweit sich diese an Standorten befinden, die an den öffentlichen Verkehrsraum grenzen oder sich in diesem befinden, stellen sie Verkehrshindernisse dar und sind daher mit Leitplatten zu kennzeichnen, Verkehrszeichen 626 StVO. Mithin dürfen diese auch nicht komplett verhüllt werden.

Im Stadtgebiet Frankfurt stehen Vereinen grundsätzlich die Stadtteilplakatierung über das Amt für Straßenbau und Erschließung sowie die Werbeflächen des städtischen Konzessionsnehmers DSM Deutsche Städte Medien GmbH zur Verfügung. Der Magistrat verweist auf die Webseite der Stabsstelle Werberechte, dort finden sich auch die vertraglichen Rabattsysteme für gemeinnützige Vereine mit Sitz in Frankfurt: https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/rabattsystem_f_r_vereine_19574.html