Die Anzahl der unbearbeiteten E-Mails bei der Ausländerbehörde ist immens hoch. Zudem ist bekannt, dass viele Menschen l

Die Anzahl der unbearbeiteten E-Mails bei der Ausländerbehörde ist immens hoch. Zudem ist bekannt, dass viele Menschen längere Zeit auf Antwort auf ihre Anträge und Anfragen warten müssen. Darüber hinaus ist wohl nicht klar, für welche Aufgabenfelder die Ausländerbehörde direkt zuständig ist. Ich frage daher den Magistrat: Welche Aufgabenfelder hat die Ausländerbehörde genau, und inwiefern gibt es zusätzliche Aufgaben, die über das Kerngeschäft hinausgehen?

Die Ausländerbehörde ist verantwortlich für die Erteilung oder Versagung von Aufenthaltserlaubnissen nach den betreffenden Aufenthaltszwecken des Aufenthaltsgesetzes, der Entscheidung über die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen, der Entscheidung und eventueller Durchführung von Ausweisungen beziehungsweise Abschiebungen.

Auch für den Anwendungsbereich des EU-Rechts sind die Ausländerbehörden zuständig. So gehört die Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien, aber auch die Durchführung des Freizügigkeitsrechts sowohl für den Unionsbürger wie auch für seine drittstaatsangehörigen Familienmitglieder zum Aufgabenbereich einer Ausländerbehörde.

Die Ausländerbehörde wird auch bei Visaverfahren beteiligt, stellt Integrationsberechtigungen aus und verpflichtet im Bedarfsfall zur Teilnahme an einem Integrationskurs. Die Ausländerbehörde wird auch bei Einbürgerungen beteiligt und erstellt anhand der Ausländerakte die Grundlage zur Einbürgerung oder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz.

Bei Aufenthaltstiteln zur Erwerbstätigkeit beteiligt die Ausländerbehörde im sogenannten One Step Goverment die Bundesagentur für Arbeit. Änderungen der Arbeitsgenehmigungen müssen ebenfalls bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit müssen Businesspläne, BWAs et cetera geprüft und die Wirtschaftsförderung eingebunden werden.

Verpflichtungserklärungen bei langfristigen Aufenthalten werden ebenfalls durch die Ausländerbehörde geprüft.

Bei fehlenden Nationalpässen stellt die Ausländerbehörde auch deutsche Ausweispapiere aus, sofern die Betroffenen nachweislich keine Möglichkeit haben, entsprechende Dokumente zu erhalten.

Darüber hinaus setzt sich der Magistrat der Stadt Frankfurt massiv und nachhaltig für einen starken Wirtschaftsstandort ein. Die Stadt Frankfurt und ebenso die Frankfurter Wirtschaft sind durch eine hohe Internationalität geprägt. In diesem Sinne liegt es sehr im Interesse des Magistrats, ausländische Unternehmen von einer Investition in Arbeitsplätze und Standorte in Frankfurt und der Region FrankfurtRhein-Main zu überzeugen. Die Ausländerbehörden sind insbesondere für Fachkräfte, aber auch für vorübergehend entsandte Mitarbeiter, so genannte Expatriates, Expats, von herausragender Bedeutung. Der Magistrat setzt sich zudem auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass die aktuell praktizierte Verordnung von mehrwöchigen Integrationskursen für nur vorübergehend Entsandte überdacht wird. Am Wettbewerbsstandort Berlin legt man diese Praxis bereits entsprechend vereinfacht aus. Ein Festhalten an dieser Praxis würde mittelfristig jegliche Bemühungen, Unternehmen von außerhalb der EU in Frankfurt neu anzusiedeln, konterkarieren.

Auch die jungen Tech- und Startup-Unternehmen, die für alle Branchen als wichtige Innovationstreiber gelten und weiter in Frankfurt ansiedeln sollen, sind auf Talente aus aller Welt angewiesen. Die zügige Bearbeitung von Aufenthaltstiteln hat hier einen direkten Einfluss auf den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Frankfurt in der Zukunft. Hier gilt es, den Unternehmen schlanke Prozesse und spezifische Angebote machen zu können. Deshalb ist der Magistrat bestrebt, den Business Immigration Service zu implementieren.