In der historischen Paulskirche finden zu Recht wichtige Veranstaltungen zu bedeutenden Anlässen statt. Allen voran über

In der historischen Paulskirche finden zu Recht wichtige Veranstaltungen zu bedeutenden Anlässen statt. Allen voran überregional bedeutende Anlässe werden dann auch medial übertragen, und so ist das Rednerpult der Paulskirche und mit diesem der Bereich dahinter und darum stets prominent zu sehen. Bei immer mehr Anlässen fällt dabei auf, dass lediglich eine Flagge zu sehen ist, und zwar die Europaflagge. Die Paulskirche steht jedoch auch für die deutsche Demokratiegeschichte, für Hessen und vor allem auch für Frankfurt.

Ich frage den Magistrat:

Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass bei offiziellen Veranstaltungen und in den Öffnungszeiten die Flaggen Frankfurts, Hessens, Deutschlands und die Europaflagge im Podiumsbereich zu sehen sind?

Dieser Themenkomplex war bereits mehrfach Gegenstand der Fragestunden in der Stadtverordnetenversammlung, so zum Beispiel mit der Frage Nr. 1935 von Frau Stadtverordneter Rinn vom 11.12.2014, mit der Frage Nr. 870 von Herrn Stadtverordneten Dr. Kochsiek am 14.11.2017 und zuletzt mit der Frage Nr. 2125 von Herrn Stadtverordneten von Wangenheim am 26.09.2019.

Die derzeitige künstlerische Gestaltung des Plenarsaales der Paulskirche ist das Ergebnis der letzten umfassenden Renovierung in den Achtzigerjahren. Um die Bedeutung der Paulskirche als gesamtdeutsches Symbol umfassend zu würdigen, wurde im Rahmen der im Jahre 1988 abgeschlossenen grundlegenden Renovierung entschieden, dass ein von Professor Hanns Herpich künstlerisch gestalteter, in Jaquardtechnik gewebter dauerhafter Fahnenschmuck an den Wänden des Plenarsaales der Paulskirche angebracht wird. Es sind in der Reihenfolge der Hängung vom Podium aus gesehen von rechts nach links die Fahne der Bundesrepublik Deutschland, die Fahne des Landes Hessen und danach in alphabetischer Reihenfolge die der weiteren 15 Bundesländer, abschließend mit der Fahne der Stadt Frankfurt am Main. Weiterer veranstaltungsbezogener Fahnenschmuck sollte vermieden werden, weil die Paulskirche innerhalb und auch außerhalb Deutschlands als das Symbol des demokratischen Willens der Deutschen und als Symbol der Deutschen Einheit gilt.

Auf einen Bezug zu Europa wurde seinerzeit ebenfalls verzichtet. Im Kontext der Europäischen Einbindung der Bundesrepublik Deutschland wurde der Darstellung Europas insofern Rechnung getragen als ab 2019 auf Anregung aus der Stadtverordnetenversammlung eine Ergänzung der zuvor beschriebenen dauerhaften Beflaggung durch ein beziehungsweise zwei Standard-Europafahnen auf dem Podium anlassbezogen platziert werden. Eine dauerhafte Ergänzung der Wandbeflaggung mit einer künstlerisch gestalteten Europaflagge - Kostenrahmen circa 12.000 Euro pro Flagge - wurde mit Blick auf die anstehende Generalsanierung und gegebenenfalls Neugestaltung des Innenraums vorerst nicht vorgenommen.

Aus den vorgenannten Gründen wird auf eine dauerhafte ergänzende Standard-Beflaggung Bund, Land, Stadt bei Veranstaltungen auf dem Podium verzichtet, da sie dem Grundgedanken der Innengestaltung widerspricht. In Kauf genommen wird damit, dass der in der Fragestellung beschriebene Effekt nicht eintritt.

Über die Frage der künftigen künstlerischen Gestaltung, auch der der Innenraumbeflaggung der Paulskirche, wird im Rahmen der Diskussion über die bevorstehende grundlegende Sanierung des Gebäudes zu entscheiden sein.