Seit Monaten haben Mieter*innen der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8

Seit Monaten haben Mieter*innen der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8 mit stark verfärbten braunem Wasser zu kämpfen. Bei dem Ortstermin am 18.10.2022 hat das Gesundheitsamt das braune Wasser inspiziert. Das Amt hat lediglich der Hausverwaltung weitere Prüfungen durch ein akkreditiertes Labor angeordnet, statt selbst Proben zu nehmen und das Wasser auf gesundheitliche Gefahren zu testen. Bis jetzt wurden keine neue Prüfungen veranlasst.

Ich frage den Magistrat:

Wieso führt das Gesundheitsamt trotz offensichtlicher Qualitätsmängel keine eigenen Untersuchungen durch, und welche Maßnahmen werden vom Amt ergriffen, um die Trinkqualität wiederherzustellen?

Wie den Stadtverordneten in den vergangenen Jahren in vielen unterschiedlichen Fallkonstellation immer wieder dargelegt, sind die Handlungsmöglichkeiten des Magistrats aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen stark limitiert.

Die Entscheidung des Gesundheitsamtes in diesem konkreten Fall, ein akkreditiertes Labor durch die Hausverwaltung mit der Prüfung von Wasserproben beauftragen zu lassen, entspricht dem einzig regelgerechten Vorgehen in dieser Situation. Eine Liste der in Hessen zugelassenen Trinkwasseruntersuchungsstellen ist übrigens auf frankfurt.de abrufbar.

Ansonsten wird auf die Antwort des Magistrates zu diesem Thema in der Fragestunde am 20.10.2022, Frage Nr. 1114, verwiesen, die sicherheitshalber hier erneut wiedergegeben wird:

"Dem Gesundheitsamt Frankfurt liegen aus dem betroffenen Gebäudekomplex zwei Beschwerden vor:

1. Eine Geruchsbeschwerde, deren Ursache im Trinkwasser vermutet wurde, aus der Liegenschaft Wittelsbacherallee 20. Bei einem Ortstermin des Gesundheitsamtes am 14.09.2022 konnte diese Beschwerde nicht bestätigt werden, allerdings gab es einen Schädlingsbefall, der vom Gesundheitsamt an den Vermieter weitergegeben wurde.
2. Eine Beschwerde bezüglich braunem Wasser aus der Waldschmidtstraße 43 vom 13.04.2022. Dem Gesundheitsamt liegt ein Sanierungsgutachten des Vermieters vor. Trinkwasserbefunde wurden beim Gesundheitsamt bisher von den Mieter*innen nicht angefragt. Bei der Abteilung Wohnraumerhaltung sind aktuell keine Vorgänge zu den genannten Liegenschaften anhängig. Das Amt für Wohnungswesen kann bei Mängeln und Missständen gemäß §§ 3 und 4 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes, HWoAufG, anordnen, dass der/die dinglich Verfügungsberechtigte untragbare Wohnverhältnisse beseitigt oder unterlassene lnstandhaltungsarbeiten, die die Benutzbarkeit des Wohnraums erheblich einschränken, nachholt. Ein solches Verfahren kann allerdings nicht von Amts wegen betrieben werden und setzt voraus, dass sich einzelne Mietende unter wohnraumerhaltung@stadt-frankfurt.de oder telefonisch unter 069 - 212 31 431 an das Amt für Wohnungswesen wenden."