In der Plenarsitzung am 17.11.2022 sagte Stadtrat Bergerhoff, dass er den Beschluss der Stadtverordneten, eine korporati

In der Plenarsitzung am 17.11.2022 sagte Stadtrat Bergerhoff, dass er den Beschluss der Stadtverordneten, eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International anzustreben und - Zitat - "alle erforderlichen Maßnahmen dafür umzusetzen", nicht befolgt hat.

Nachdem Peter Feldmann abgewählt wurde, frage ich den Magistrat:

Können wir nun damit rechnen, dass Stadtrat Bergerhoff den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich umsetzt?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann,

meine Damen und Herren!

Bereits seit Juli 2021 steht das Antikorruptionsreferat in regelmäßigem Kontakt mit Transparency International. Aufgrund der öffentlich erhobenen Vorwürfe und des später eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann war es aus wohl gut nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, das Aufnahmeverfahren so voranzutreiben, wie wir uns das alle gewünscht hätten. Was wir umsetzen konnten, haben wir veranlasst. So hat der Magistrat mit Magistratsbeschluss Nr. 282 vom 14.03.2022 den Personaldezernenten ermächtigt, die "Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen als korporatives Mitglied in Transparency International Deutschland e. V." zu unterzeichnen. Normalerweise obliegt dies der/dem Oberbürgermeister*in.

Umgehend nach der erfolgten Abwahl von Herrn Oberbürgermeister a. D. Feldmann hat sich das Antikorruptionsreferat mit Transparency International erneut in Verbindung gesetzt, um nun das Beitrittsverfahren in die Wege zu leiten. Hierzu hat die Stadt Frankfurt am Main einen sehr umfänglichen Fragenkatalog, circa 90 Fragestellungen, zu beantworten. Der aktuelle Fragenkatalog ist an verschiedene Ämter der Stadtverwaltung - Revisionsamt, Stadtkämmerei, Büro der Stadtverordnetenversammlung und Antikorruptionsreferat - gegangen und wird derzeit bearbeitet.

Dieser Fragenkatalog dient als Grundlage für einen Gesprächsleitfaden für erste intensive Gespräche mit Transparency International. Die sehr breite Themensammlung dient dazu, dass sich Transparency International ein möglichst umfassendes Bild von der Antikorruptionsarbeit in der Stadt Frankfurt am Main machen kann. An diesen Gesprächen auf Arbeitsebene werden voraussichtlich, neben den Vertreter*innen von Transparency International, alle betroffenen Ämter der Stadtverwaltung Frankfurt am Main teilnehmen, um die für Transparency International relevanten Themen zu klären.

Nach diesem intensiven Austausch wird es zu einem weiteren Gespräch auf politischer Ebene zwischen Transparency International und der Stadt Frankfurt am Main kommen, Magistrat und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

Die spätere Aufnahmeentscheidung wird vom gesamten Vorstand von Transparency International auf Basis einer umfassenden Vorlage, die von Transparency International erstellt wird, getroffen. Grundlage hierfür sind die Ergebnisse der vorher genannten Gespräche.

Sie sehen an diesen Ausführungen, dass die Stadt Frankfurt am Main hier nicht wie bei anderen Vereinigungen einfach beitreten kann, sondern sich um die Mitgliedschaft bewerben muss. Hierfür hat der Magistrat großes Verständnis.

Der Magistrat ist nicht nur selbstverständlich bemüht, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Er teilt auch ausdrücklich den Wunsch, Transparency International nicht nur beizutreten, sondern auch Transparenz und Regelkonformität öffentlichen Handelns zu gewährleisten. Dabei gilt auch: nicht immer kommt es auf die rein juristische Betrachtung einer Fallgestaltung an, sondern letztendlich auch darauf, wie Entscheidungen von Amtsträger*innen und auch Mandatsträger*innen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Es geht in erster Linie um das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität des Staates.

Der Magistrat wird selbstverständlich unaufgefordert der Stadtverordnetenversammlung über den Fortgang dieser Angelegenheit berichten.