Allein bis Mitte letzten Jahres hatte die Stadt Frankfurt rund 1,3 Millionen Euro an Coronabußgeldern eingenommen. Diese
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt hat bis Mitte letzten Jahres 1,3 Millionen Euro an Coronabußgeldern eingenommen, die dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen. Der Magistrat wird gefragt, für welche Zwecke diese Gelder verwendet wurden und wie hoch die einzelnen Beträge sind.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Allein bis Mitte letzten Jahres hatte die Stadt Frankfurt rund 1,3 Millionen Euro an Coronabußgeldern eingenommen. Diese stehen ohne Zweckbindung dem Gesamthaushalt der Stadt Frankfurt zur Verfügung.
Ich frage den Magistrat:
Für welche Zwecke wurden die Coronabußgelder verwendet, und wie hoch waren die einzelnen Beträge?
Antwort des Magistrats
Sofern es keine spezielle Regelung in Form eines Budgetvermerks gibt, können Erträge im Zusammenhang mit Bußgeldern gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften der Stadt Frankfurt am Main zur allgemeinen Deckung herangezogen werden. Demzufolge unterliegen sie keiner Zweckbindung und keiner detaillierten Auswertung durch die Stadtkämmerei. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies konkret, da keine spezielle Regelung im Haushalt enthalten ist, dass eine Auswertung nur durch den Fachbereich erfolgen kann.
Durch den Fachbereich wurde eine Abfrage der konkreten Höhe der Coronabußgelder bei der Ekom veranlasst. Jedoch ist aufgrund der Kürze der Zeit keine Auswertung möglich. Der Wert wird, sobald dieser von Seiten der Ekom vorliegt, nachgeliefert.
Die Coronabußgelder sind Erträge im vollbudgetierten Bereich, BGM 10, und werden zur Deckung von Aufwendungen im vollbudgetierten Bereich herangezogen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Dezember 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.