Im Nordend sollen zwei Seniorinnen zwangsgeräumt werden. Sie wohnen in einer Senior*innenenanlage in der Böttgerstraße 2

Im Nordend sollen zwei Seniorinnen zwangsgeräumt werden. Sie wohnen in einer Senior*innenenlage in der Böttgerstraße 26 und 28a der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Dabei handelt es sich um eine städtische Stiftung, die seit Gründung älteren, alleinstehenden Frauen ein Dach über dem Kopf bietet. Beide Frauen haben aufgrund ihrer prekären Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt keine Chance auf eine angemessene Wohnung und sollen nun auf die Straße gesetzt werden. Das Stiftungsziel wird hier mit Füßen getreten. Ich frage den Magistrat: Wieso werden diese vulnerablen Personen trotz Stiftungsziel vor die Tür gesetzt, und wie will der Magistrat sie vor Wohnungslosigkeit schützen?

Die Franz-Anton-Gering-Stiftung vermietet in einer Liegenschaft im Norden 32 Wohnungen im Rahmen des Stiftungszweckes.

Hintergrund der von den Gerichten entschiedenen Mietrechtsprozessen ist in beiden Fällen mietwidriges Verhalten. Im ersten Verfahren geht es um Schikanen und Bedrohungen gegenüber Mietmieterinnen, der Hausmeisterfamilie und Besucher*innen und Nachbar*innen, bis hin zur Bedrohung mit einem Messer.

Im anderen Fall verwahrloste die Mietwohnung völlig, mit der Gefahr des Schädlingsbefalls. Das Treppenhaus ist aus olfaktorischen Gründen kaum zu begehen. Nachbarn beschweren sich, dass niemand mehr zu Besuch kommt. In diesem Fall erfolgte auch eine Inaugenscheinnahme des Gerichtes vor Ort.

In beiden Fällen erfolgten mannigfaltige Versuche, die Situation zu deeskalieren und Hilfe anzubieten.

In einem Fall wurde jegliche Kooperation verweigert.

Im anderen Fall wurde unter Einschaltung des zuständigen Sozialdienstes im Sozialrathaus, der Sozialbezirksvorsteherin und der gesetzlichen Betreuung versucht, die Situation zu verändern, jedoch ohne Erfolg. In beiden Fällen steht die Abteilung Hilfen zur Wohnungssicherung des Jugend- und Sozialamtes bereit, die Anschlussversorgung mit einer Unterkunft sicherzustellen.

Der Magistrat weiß um die Tragik solcher Situationen, hat aber neben dem Blick auf die Betroffen auch die Situation der anderen 30 Mieterinnen zu würdigen. Wenn jahrelange Versuche, Situationen zu deeskalieren und Verhalten zu ändern, nicht zum Erfolg führen, kann das gerichtlich festgestellte mietwidrige Verhalten nicht weiter toleriert werden.