Angesichts der allgemeinen Energieknappheit und der angespannten Sicherheitslage in Europa fragen sich viele Frankfurter

Angesichts der allgemeinen Energieknappheit und der angespannten Sicherheitslage in Europa fragen sich viele Frankfurterinnen und Frankfurter, wie unsere Stadt aktuell auf Krisenfälle vorbereitet ist. Auch wenn zum Beispiel das massenhafte Eintreffen geflüchteter Menschen 2015 schnell und gut bewältigt wurde, stehen neue Fragen im Raum. Was geschieht in Frankfurt bei einem Stromausfall? Was passiert, wenn nicht mehr genug Gas oder Heizöl geliefert werden kann? Wie reagiert Frankfurt bei einem möglichen Kälteeinbruch?

Ich frage daher den Magistrat:

Wie ist die Stadt auf solche Krisen vorbereitet, und welche Strukturen sind vorhanden, um sie zu bewältigen?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrte, liebe Frau Busch!

Der Magistrat bereitet sich sowohl inhaltlich als auch organisatorisch auf die Bewältigung einer Energiekrise und eines Stromausfalls vor. Unter Federführung der Klimadezernentin, also von mir, wurde dezernatsübergreifend im September ein Arbeitskreis "Energiekrise" eingerichtet, der mit Beschluss des Magistrats vom 15.12.2022, also heute, in eine "Besondere Aufbauorganisation Energiekrise" überführt wurde. Hier werden Vorbereitungen für den Fall einer akuten Gasmangellage oder eines Stromausfalles getroffen.

Vielleicht machen die Herrschaften ihr Handy erst wieder an, wenn die Veranstaltung vorbei ist!

Grundsätzlich zählt die Stromversorgung in Deutschland europaweit zu den sichersten. Stromausfälle treten vergleichsweise selten auf. Auch wenn großflächige und lang andauernde Stromausfälle unwahrscheinlich sind, ist das Risiko im Vergleich zu den Vorjahren natürlich durch die Ukrainekrise gestiegen.

Aktuell gehen die Fachleute davon aus, dass wir gut durch den Winter kommen, das können Sie auch jeden Tag in den Medien verfolgen. Die Gasspeicher sind gut gefüllt. Die Bundesnetzagentur betont jedoch ausdrücklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Eine nationale Gasmangellage im Winter kann vermieden werden, wenn unter anderem das Sparziel von mindestens 20 Prozent weiterhin erreicht wird. Im Moment liegen wir leider darunter. Die Stadtverwaltung bereitet sich aktuell indes darauf vor, die notwendigen Dienstleistungen im Falle eines großflächigen, lang andauernden Stromausfalls aufrechterhalten zu können. Hierbei sind vor allem die Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens, Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeheime, sowie andere und die des sozialen Bereichs sicherzustellen. Eines ist klar: Wenn es zu einem großflächigen und lang andauernden Stromausfall kommen sollte, sind die Folgen in allen Lebensbereichen spürbar. Bei einem Stromausfall sind alle Menschen betroffen. Deshalb sollte sich jeder und jede selbst darauf vorbereiten, um die ersten Tage überbrücken zu können. Selbstschutz ist das oberste Ziel.

Eine solche Krise kann nur gemeinsam bewältigt werden. Es kommt dabei auf jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns an, um die schwerwiegenden Folgen eines Stromausfalls zu meistern. Beginnend bei der Vorsorge, setzt sich das beim Zusammenhalt und bei gegenseitiger Hilfe in der Krise fort. Jeder Haushalt sollte sich so vorbereiten, dass er mindestens zehn Tage ohne Hilfe auskommt. Es gibt derzeit in den verschiedenen Medien sehr viele Aufrufe und Informationen, wie man sich auf eine solche Lage vorbereiten kann.

Wir setzen aber darauf, dass es sehr viel zur individuellen Sicherheit beiträgt, wenn jeder und jede weiß, was in einer solchen Lage zu tun ist, und vorbereitet ist. Und damit entlasten wir auch die Leitstelle der Branddirektion. Daher intensivieren wir aktuell auch die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben einen Flyer erstellt, ich halte ihn einmal hoch. Dieser Flyer geht allen Haushalten in den nächsten Tagen zu. Ich habe ihn heute auch für Sie mitgebracht. Er liegt nicht auf Ihren Tischen, sondern, wenn Sie hinausgehen, rechts auf dem kleinen Tisch. Sie können ihn sich also schon heute mitnehmen und ihn auch weitergeben. Wir haben darin Tipps zur Energieeinsparung, zur Vorratshaltung und zum richtigen Verhalten bei einem Stromausfall zusammengestellt und verteilen ihn in den nächsten Tagen an alle Haushalte. Er ist auch heute schon auf unserer städtischen Homepage unter www.frankfurt.de/energiefragen abrufbar. Dort werden sukzessive weitere Informationen und auch Übersetzungen des Flyers in vielen anderen Sprachen erhältlich sein.

Ich möchte Sie als zuständige beziehungsweise gemeinsam mit Frau Rinn zuständige Dezernentin gerne aufrufen, auch in Ihrem Umfeld darüber zu informieren, was bei einem Stromausfall zu tun ist. Eine Gasmangellage führt natürlich, wenn kein Gas da ist und die Turbinen nicht angetrieben werden können, auch dazu, dass der Strom ausfällt. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Information, die wir weitergeben sollten. Für den Fall eines solchen Stromausfalls richtet die Branddirektion auf den Feuerwachen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren dezentrale Notrufmeldepunkte ein. Hier wird die notwendige Kommunikation sichergestellt. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für die Einrichtung von Wärmeräumen, zunächst für den sozialen Bereich.

Alle städtischen Ämter und Betriebe haben dieser Tage vom Magistrat Handlungshinweise bekommen, die als Checkliste für die Vorbereitung auf einen großflächigen, lang anhaltenden Stromausfall dienen. Wir wollen ein synchrones Vorgehen innerhalb der Stadtverwaltung sicherstellen und Bereiche identifizieren, die im Notfall Unterstützung für andere Bereiche und Aufgaben bieten können. Soweit man sich eben auf einen solchen Stromausfall gut einstellen kann, organisiert die Stadtverwaltung dies, in der Hoffnung, dass ein solcher Notfall aber nicht eintritt. Ich möchte noch einmal betonen: Es gibt eine Reihe von Informationen. Wir haben heute auch die englische Version des Flyers ins Netz gestellt. Aber wir werden ihn mit Unterstützung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten auch noch in viele andere Sprachen übersetzen. So viel von meiner Seite.

Ich fände es ganz schön, wenn ich auch die Aufmerksamkeit von der Magistratsbank bekäme. Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Stadträtin, es gibt zwei Zusatzfragen. Dazu möchte ich noch einmal eine kurze Erläuterung oder Auffrischung geben: Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben Vorrang. Es kann natürlich passieren, dass ich durch Kopfnicken bereits signalisiert habe, dass ich eine Frage annehme. Wenn sich danach dann aber auch die Fragestellerin oder der Fragesteller meldet, dann ist diese Wortmeldung vorrangig zu behandeln. Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Busch, SPD, als Fragestellerin. Danach folgt Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte sehr, Frau Busch!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Liebe Rosemarie Heilig, vielen Dank! Ich finde das sehr erfreulich, was schon alles läuft und wie gut die Vorbereitungen sind, denn es hat mehrfach auch öffentlich von verschiedenen Seiten Zweifel daran gegeben, dass die Stadtregierung schon erkannt hätte, wie schwierig dieses Thema und wie notwendig die Diskussion ist. Dem Eindruck kann man, glaube ich, mit diesen Informationen sehr effektiv entgegentreten. Jetzt hieß es, es gibt den Flyer und es wird auch noch einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter gemacht. Gibt es denn eine Idee des Magistrats, wie zum Beispiel auch die Stadtverordneten helfen können, das bekannter zu machen?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Ja. Einmal dadurch, dass Sie mit Ihren Nachbarinnen und Nachbarn sprechen, also eigentlich wie alle Bürgerinnen und Bürger. Aber Sie sind ja gute Netzwerker. Sie sind die nächsten Tage eventuell auf Weihnachtsfeiern unterwegs und können da einfach auch einmal nachfragen: Ist die Information schon angekommen? Wissen die Menschen im Zweifelsfall, an wen sie sich wenden können? Das ist genau das, wofür ich gerne werben würde, dass Sie da auch unterstützen und mitmachen, denn oft ist es wirklich die Information, die fehlt. Es ist uns ganz wichtig, dass jeder Haushalt diese Information bekommt. Wenn Sie mitbekommen, dass jemand diese Information nicht bekommen hat, helfen wir da sehr gerne. Wie gesagt, im Zweifelsfall, wie auch bei anderen Krisenlagen, ist die Feuerwehr immer die erste Anlaufstelle.

Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wo unsere Anlaufstellen als Stadtverwaltung sind. Dazu gab es auch Informationen. Wir zum Beispiel als Dezernat und auch die Ämter fahren im Zweifel ihre Dienststelle an, wenn es zum Stromausfall kommt. Wie erfahre ich denn von dem Stromausfall? Das ist auch ein wichtiger Punkt. Wenn der Strom ausfällt, funktionieren unsere Handys nicht mehr, weil wir sie nicht aufladen können. Das Gleiche gilt, wenn wir ein Radio haben, das nur über Strom funktioniert. Also legen Sie sich ein Radio mit Batterie zu und denken Sie einmal darüber nach, was noch alles am Strom hängt. Das ist ganz wesentlich. Solange es so kalt ist wie jetzt, ist es nicht schlimm, wenn der Kühlschrank ausfällt, dann kann man die Dinge vielleicht aufs Fensterbrett legen oder auch auf den Balkon, wenn man einen hat. Es ist wirklich so. Wir haben schon einen partiellen Stromausfall gehabt und wir rechnen auch nicht mit einem großflächigen Ausfall. Aber auch die partiellen Stromausfälle führen natürlich zu einer erheblichen Verunsicherung. Wir wollen mit diesen Informationen niemanden verunsichern und auch keine Ängste schüren. Aber wir wollen helfen und darüber informieren, wie wir alle Energie sparen können. Das ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass wir gut durch den Winter kommen. Deswegen haben wir uns zu diesem Flyer entschlossen.

Worauf sollten Sie sich noch einstellen? Wir wollen einen Run auf die Supermärkte oder irgendwelche Hamsterkäufe vermeiden, aber jeder und jede sollte wirklich überlegen, was habe ich zu Hause, was brauche ich? Zum Beispiel eine Taschenlampe und Kerzen. Und wie gesagt: Ein Radio, das nicht nur mit Strom funktioniert, wäre ebenfalls ratsam, um überhaupt an Informationen heranzukommen. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sind aufgerufen - die Information haben auch alle bekommen -, ihre Dienststelle anzufahren. Warum? Weil wir sie dann aufteilen und zur Feuerwehr schicken oder zu bestimmten Stationen, damit sie da in der Krise helfen und Unterstützung leisten können, zum Beispiel, indem sie Essen austeilen oder auch an der Meldestelle informieren, was man tun kann. Wenn Sie dann kommen, Frau Busch, dann geben wir Ihnen eventuell einen Auftrag, was Sie tun können. Oder vielleicht haben Sie selbst Fragen. Wir hoffen, dass wir dann auch alle Fragen beantworten können. Aber es ist einfach so, auf so eine Situation haben wir uns bislang noch nie vorbereiten müssen. Sie haben es richtig gesagt: Im Krisenjahr 2015 hat die Stadt Frankfurt bewiesen, dass sie Krise kann. Das hat sehr gut funktioniert. Aber ein Stromausfall ist eine ganz andere Situation.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Heilig, Sie ahnen wahrscheinlich schon, was meine Frage sein wird, weil das auch für die Öffentlichkeit wichtig ist: Was tun Menschen, die abhängig sind von stromführenden Geräten, wie zum Beispiel einem Beatmungsgerät oder einer medizinischen Pumpe, oder die zu Hause gepflegt werden, aber oft nicht durchgängig betreut sind? Gibt es eine Möglichkeit, dass man dezentral über eine Notstromversorgung zum Beispiel deren Akkus laden könnte, und wie erfahren diese Menschen das?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Frau Momsen, Sie hatten mir dankenswerterweise solche Fragen auch schon mit in den Krisenstab gegeben. Es ist so: Die Feuerwehr hat uns erklärt, was im Krisenmodus gemacht werden kann und was im Krisenmodus nicht gemacht werden kann. Krankenhäuser haben Notstromaggregate. Pflegeheime haben keine Notstromaggregate und Sie zu Hause auch nicht. Das ist genau der Punkt, dass jetzt auch mit den pflegenden Angehörigen geschaut werden muss, was überhaupt möglich ist. Es gibt darauf im Moment keine Antwort, die ich Ihnen hier geben könnte. Aber der Arbeitskreis Energiekrise beschäftigt sich mit genau diesen Fragen. Ich rufe Sie auch gerne noch einmal dazu auf: Wenn Ihnen Fragen gestellt werden, wenn Ihnen Fragen einfallen, die eventuell eher Bereiche betreffen an die man zunächst nicht direkt denkt, bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die einfach zuleiten und wir schauen, dass wir sie beantworten können.

Aber das, Frau Momsen, was Sie geschildert haben, ist wirklich eine ganz schwierige Frage, und eigentlich kann ich im Moment nur raten, das nächste Krankenhaus anzufahren. Wie gesagt, wir werden nicht nur schauen, dass wir Wärmeinseln haben, sondern wir müssen auch schauen, dass wir dann Stationen einrichten, wo dann der Strom wieder funktioniert. Also wir gehen nicht von einem flächenhaften Stromausfall aus, aber es kann sein, dass er partiell passiert. Warum? Es gibt viele Menschen, die eventuell aus Unwissenheit denken, ich fahre mein Gas herunter, ich stelle meine Gasheizung ab und stecke aber dann einen Heizlüfter in den Stromkreislauf. Das ist fatal. Das sollte man sowieso unterlassen, nicht nur, weil die Geräte sehr viel Strom fressen, sondern wenn das in einem Stadtteil viele machen, dann haben wir genau das Problem, dass partiell das Stromnetz überlastet ist und der Strom dann ausfällt. Auch das ist eine Information, die ganz wichtig ist, auch die steht hier drin. Wir haben in dem Flyer kurz und knapp sehr viele Hinweise gegeben, es gibt aber auch hier die berühmten QR-Codes, mithilfe derer man sich noch weitere Informationen holen kann. Das ist sozusagen auch der Einstieg meiner städtischen Internetseite. Deswegen, Frau Busch, ganz herzlichen Dank für diese Frage und dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, zumindest einige Informationen geben zu können!

Vielen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1227

Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir kennen die Einheit Kilowattstunde wahrscheinlich von unserer Energierechnung, ob das nun Strom oder Gas ist. Da stehen meistens Kilowattstunden darauf, daher kennen wir diese Energieeinheit. Wenn wir über größere Energiemengen reden, dann reichen die Kilowattstunden nicht aus, da wird dann oft von Terawattstunden gesprochen, das sind eine Million Kilowattstunden. 19 Terawatt-stunden, das war der Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland im Strombereich. Wir produzieren also deutlich mehr Energie, als wir hier in Deutschland verbrauchen, zumindest war das in 2021 so. Im Moment ist es etwas schwieriger geworden durch die fossilen Energieträger, speziell Erdgas, das von Russland nach dem Überfall auf die Ukraine zurückgehalten wird. Wären wir - ich beschäftige mich seit 1990 mit dem Thema und habe mich da am Anfang wie der einsame Rufer in der Wüste gefühlt - deutlich früher auf erneuerbare Energien umgestiegen, dann hätten wir das Problem, das sich im Moment am Horizont abzeichnet, gar nicht.

(Zurufe)

Das stimmt, Thomas. Wir haben auch sehr stabile Netze. Die Stromausfallzeit im Jahr 2020 betrug in Deutschland im Durchschnitt elf Minuten. In Frankfurt sind wir wie immer besser, da haben wir dank der Kolleginnen und Kollegen, die bei der NRM, das ist die Netztochter der Mainova, oder bei der Syna, das ist die Netztochter der Süwag, arbeiten, nur eine durchschnittliche Ausfallzeit pro Haushalt von sieben Minuten im Jahr gehabt.

Was passiert denn nun, wenn weniger Strom reinkommt, als wir brauchen? Das ist dann so: Das ist auch bei uns sehr gut geregelt und Frankfurt ist sehr gut versorgt, weil wir an unterschiedlichen Versorgungsnetzen, Transportnetzbetreibern hängen und aus verschiedenen Quellen einspeisen können. Wenn aber tatsächlich der sehr unwahrscheinliche Fall eintritt, dass es einmal eine Unterdeckung gibt, dann wird von den sogenannten Schaltwarten, zum Beispiel der NRM, genau in diesem Teil die Energie, die diesem Block entspricht, automatisch abgeschaltet. Das heißt, es wird niemals einen kompletten Blackout, wie ihn da manche gerne an die Wand malen, geben, sondern immer nur in Teilbereichen. Wenn es dann eine kontinuierliche Unterversorgung gäbe, dann würde man diese Bereiche auch wechseln, das heißt, es wird überhaupt nicht dauerhaft zu einem Energieverlust kommen. Dass jetzt tagelang jemand keinen Strom hat, ist nicht vorstellbar.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Herr Podstatny, Ihre Zeit ist um.

Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD:

(fortfahrend)

Danke schön! Ich möchte mich beim Magistrat für die Vorsorge, die er trotzdem macht und die gut und richtig ist, bedanken.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Thoma von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Peter Paul Thoma, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu den Krisenplänen der Stadt Frankfurt möchte ich ein bisschen was sagen. Die Frage, die hier von der Kollegin Busch aufgeworfen wurde, ist völlig gerechtfertigt. Wir alle, die meisten, die wir hier sitzen, tragen auch ein bisschen Mitschuld daran, dass es jetzt so ist, wie es ist. Es sind nämlich Versäumnisse in einer klimagerechten Umgestaltung der Energieversorgung - die aus meiner Sicht nur mit einer starken Wirtschaft geht -, es sind Versäumnisse bei der Aufstockung von Personal bei der Feuerwehr, der Polizei, im Technischen Hilfswerk, es sind Versäumnisse in der Erkenntnis, dass unser Wohlstand auf wackeligen Säulen steht und es an Fachkräften im Handwerk und in der Technik fehlt.

(Beifall)

Wenn der Strom ausfällt, sind nicht nur das Internet und das Licht betroffen, sondern auch die Wasserversorgung und die Heizung. Es denken nämlich gar nicht so viele Leute daran, dass auch die Wasserversorgung mit Pumpen betrieben wird. Es ist richtig, was der Vorredner gesagt hat: Natürlich wird nicht alles über Tage ausfallen, aber allein schon eine partielle Abschaltung ist problematisch. Ich erinnere auch daran: Wenn kein Wasser läuft, dann dürfen Sie Ihre Hinterlassenschaften aus der Toilette in Tüten zum Müll tragen. Daran denkt kein Mensch, aber das sind alles Themen und Probleme, die entstehen.

Die Gasversorgung, das wird von der Mainova natürlich sehr genau beobachtet, wird dann so abgestellt, dass man Großverbraucher abstellen wird, weil man es sich gar nicht leisten kann, ganze Quartiere abzustellen. Da fällt nämlich der Gasdruckregler zu und dann müssen alle Geräte einzeln wieder in Betrieb genommen werden - ein Aufwand, der sich über Wochen hinzieht. Das kann man sich gar nicht vorstellen.

Im Endeffekt ist es so, dass wir die Folgen einer schon lange vorher verfehlten Politik jetzt sehr deutlich zu spüren bekommen.

(Beifall)

Es ist egal, ob Arme, Reiche, Flüchtlinge, ehrlich arbeitende Bürger oder sonstige, alle bekommen das ab. Wir Liberale stehen für Wissenschaft und Technik mit einer starken Wirtschaft, und das ist das, was uns jetzt auf die Füße fällt, dass es nicht vorher von der Politik ausreichend berücksichtigt wurde. Kaufen Sie sich Kerzen und Schnaps und hoffen Sie darauf, dass es nicht so schlimm wird. Ich finde es gut, dass die Stadtregierung das Infoblatt herausgegeben hat. Ich habe es noch nicht gelesen. Ich bin gespannt, was drinsteht, und ich muss auch ganz deutlich am Ende sagen: Weder der Umweltdezernentin noch der Ordnungsdezernentin sind hier Vorwürfe zu machen, weil das ein Langzeitthema ist, das schon lange existiert hat, bevor wir in diese Krise geraten sind. Und natürlich ist auch die Abhängigkeit vom Gas - da können sich auch einige Gedanken darüber machen - ein selbst gemachtes Thema, für das wir zahlen. Dafür zahlen wir in Europa, in Deutschland und in meinem geliebten Frankfurt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche schöne Weihnachten!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Thoma! Der nächste Redner ist Herr Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Tatsache, dass sich viele Menschen in Frankfurt derzeit fragen, wie sich unsere Stadt auf das durchaus mögliche Szenario eines Stromausfalles oder gar eines Blackouts, also eines großflächigen und damit auch kurzfristig nicht zu behebenden Stromausfalles, vorbereitet, ist bei der Fragestellerin, Kollegin Ursula Busch von der SPD, relativ spät angekommen. Aber besser spät als nie, denn bereits im September 2022 haben wir hier in diesem Hohen Hause den Antrag der AfD-Fraktion "Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für Frankfurt erstellen!" debattiert.

(Beifall)

Ich habe mir das Wortprotokoll von dieser Sitzung noch einmal genau angeschaut. Die Antragstellerin wurde damals in die Ecke von Stimmungsmachern gerückt, die aus dieser Notsituation heraus Panikmache betreiben würde. Ich darf an die peinliche Rede des Kollegen Martin-Benedikt Schäfer von der CDU erinnern. Besonders dumm für ihn war da nämlich, dass just einen Tag später die Wirtschaftsexpertin und Ex-Ministerin seiner eigenen Partei, Julia Klöckner, ebenfalls Blackout-Alarm schlug. Der Arbeitskreis Energiekrise, der in Frankfurt erst Ende September seine Arbeit aufgenommen hat, kam eindeutig zu spät.

Berlin, ansonsten wahrlich kein Vorbild für ein funktionierendes System, hatte zu diesem Zeitpunkt sein Konzept zur Vorbereitung auf verschiedene Blackout-Szenarien bereits fertig. Was Dezernentin Heilig heute hier an Maßnahmen und Vorkehrungen für den einzelnen Bürger im Notfall vorgetragen hat, hätte man noch vor wenigen Wochen und Monaten eher in einem Seminar der Prepperszene erwartet, aber nicht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

(Beifall)

In die Ecke ist es auch immer gerückt worden, und deswegen hat Herr Thoma mit seinen Ausführungen vollkommen recht. Es bestätigt jedoch die Aussagen und Empfehlungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ebenfalls von Anfang September, die Empfehlungen des Bundes zum Katastrophenschutz ernst zu nehmen und für mehrere Tage Wasser, Lebensmittel und Hygieneartikel zu Hause zu haben. Darauf hatte ich in meiner Rede vom 22. September schon rekurriert.

Eine Tatsache muss man an dieser Stelle dann doch noch einmal festhalten, nämlich warum es überhaupt dazu gekommen ist, dass wir uns heute ernsthaft mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen müssen. Wer im vergangenen Jahr in Frankfurt und im Bund die GRÜNEN gewählt hat, entschied sich für Energienot, Kriegsbegeisterung und für eine noch dunklere Jahreszeit der kurzen Tage.

(Beifall)

Die GRÜNEN sind in diesem dramatischen Jahr 2022 erst richtig kenntlich geworden, und die Konsequenzen daraus erleidet auch die große Mehrheit derer, die nicht grün oder überhaupt nicht gewählt haben. Dessen werden immer mehr Menschen in unserem Land und auch in unserer Stadt gewahr und es wird hoffentlich auch bei der anstehenden Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters am 5. März 2023 seinen Niederschlag finden, nämlich in einer entsprechenden Stimmenknappheit für die Kandidatin der GRÜNEN.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Danke, Herr Pfeiffer! Das Wort hat Herr Fuchs von der AfD. Bitte!

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich muss sagen, ich verfolge die Diskussion mit einem gewissen Amüsement. Frau Busch, ich muss wirklich sagen, als ich Ihre Frage gelesen habe, war ich Ihnen fast dankbar, dass Sie die gestellt haben, weil das im Endeffekt zeigt, dass auch die SPD tatsächlich einmal in der Realität angekommen ist. Das hat mich gefreut, kommt ja nicht allzu oft vor.

(Beifall)

Es freut mich auch, dass der Magistrat entsprechend darauf reagiert hat. Das Lustige ist nur, dass ich alles, was Sie jetzt hier gesprochen haben, vor exakt drei Monaten an dieser Stelle schon gefordert habe. Das finde ich sehr interessant. Damals wurde mir, unter anderem von Herrn Schäfer, Panikmache vorgeworfen, obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass es bereits andere Städte gibt, die vorsorgen. Der Herr Wehnemann hat das tatsächlich damit kommentiert - ich habe gerade im Wortprotokoll nachgeschaut -, dass wer auffordert, sich Vorräte zuzulegen, zum Preppen aufruft, und hat dann direkt die Linie zu Reichsbürgern, Rechtsextremisten und so weiter gezogen. Liebe Frau Busch, liebe Frau Heilig, so schnell geht das.

(Beifall, Heiterkeit)

Da bin ich einmal gespannt, was der Herr Wehnemann heute sagen würde, wenn er hier wäre. Er ist es, Gott sei dank, nicht.

(Heiterkeit)

Gestern noch Panikmache, heute Vorsorge. Herr Thoma meinte, er hätte den Flyer noch nicht gelesen, fände ihn aber trotzdem gut. Ich habe ihn gelesen und ich finde ihn auch gut. Insofern finde ich es gut, dass Sie es gemacht haben, besser spät als nie, aber das hätten Sie auch schon früher machen können.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Fuchs! Abschließend spricht zu diesem Thema die Dezernentin, Frau Heilig. Bitte!

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Herr Pfeiffer, komisch, für die Gasmangellage sind jetzt die GRÜNEN verantwortlich. Ich habe jetzt nicht gewusst, wer in den Häusern von Putin sitzt und den Krieg ausgelöst hat, oder wer für diese Pipelines war. Wer hat denn gegen die Pipelines und die Vereinbarungen mit Putin gesprochen? Wer war das? Das waren die GRÜNEN. Ich glaube, da muss man doch noch einmal ein bisschen nachlesen. Jetzt die GRÜNEN für diese Situation verantwortlich zu machen, ist wirklich der Knaller. Ohne Worte! Das musste ich jetzt hier noch einmal loswerden.

(Beifall)