In den vergangenen Monaten kam es mit über 15.000 unbeantworteten Anfragen und EMails zu einer dramatischen Überlastung

In den vergangenen Monaten kam es mit über 15.000 unbeantworteten Anfragen und E-Mails zu einer dramatischen Überlastung der Frankfurter Ausländerbehörde. Menschen mit einem Flüchtlingsstatus warten teilweise monatelang auf aufenthaltsrelevante Dokumente und Genehmigungen und werden samt ihren Familien in absoluter Unsicherheit zurückgelassen. Die Stadt nimmt sich dieses Problems mit höchster Priorität an, jedoch braucht es dafür passgenaue und spezifische Maßnahmen, die bestimmte Informationen voraussetzen.

Daher frage ich den Magistrat:

Um wie viele Personen handelt es sich bei den 15.000 Anfragen und Anträgen, und wie will die Ausländerbehörde die Abarbeitung dieser effizient priorisieren?

Stadträtin Annette Rinn:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Zur Frage von Herrn Telyakar: Eine genaue Zuordnung der 15.000 E-Mails zu konkreten Personen ist nur händisch und nur mit sehr viel Aufwand zu ermitteln. Tatsache ist, dass es sich nicht um 15.000 verschiedene Personen handelt, sondern auch zahlreiche Erinnerungsmails in dieser Gesamtmenge enthalten sind. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Abarbeitung geht die Ausländerbehörde von einem Verhältnis von etwa eins zu drei aus, das heißt, es dürfte sich um circa 5.000 Personen handeln. Allerdings wissen wir von vorsprechenden Personen, dass sie vorher sogar bis zu 15 E-Mails geschrieben haben. Die kommen auch nicht immer von der gleichen Person, sondern manchmal dann eben auch vom Vater oder Lehrer oder wem auch immer und haben dann auch einen anderen Betreff. Es ist daher sehr schwer, die E-Mails zuzuordnen.

Die Priorisierung bei der Abarbeitung dieser Rückstände erfolgt anhand von sogenannten Ablauflisten, in dem die innerhalb eines Monats ablaufenden Aufenthaltstitel sukzessive abgearbeitet werden und im Zuge dessen geprüft wird, ob hierzu Unterlagen per E-Mail eingegangen sind. Dass das Ganze so ist - wir haben das sehr ausführlich diskutiert im Ausschuss -, liegt natürlich am eklatanten Personalmangel. Ich will jetzt nicht noch mal alles erzählen, was ich im Ausschuss erzählt habe. Ich versuche einen Kurzgang: Stand 22.11.2022 sind von 159 vorhandenen Stellen 23 Stellen unbesetzt. Dazu kommen Abwesenheiten wegen Krankheit, Mutterschutz und sonstigen Gründen. Die jetzt noch vorhandenen Beschäftigten arbeiten an ihrer Belastungsgrenze.

Anfang 2023 sind einige Stellenbesetzungen vorgesehen, wir gehen jetzt einmal von sechs Stellen aus, aber das alleine wird nicht reichen, um die Situation sehr deutlich zu verbessern. Es wurde bereits im Frühjahr nahezu ein kompletter Lehrgang von Nachwuchskräften zugewiesen. Seit Anfang Oktober gibt es Unterstützung durch Zeitarbeitskräfte. Mitarbeitende der Ausländerbehörde haben sich auf freiwilliger Basis seit Wochen bereit erklärt, auch samstags zu arbeiten und Überstunden zu machen, zunächst bis Dezember, aber ich nehme an, dass das auch noch weitergehen wird, und auch andere Abteilungen des Ordnungsamtes unterstützen mit Personal.

Seit dem 14. Dezember, also seit gestern, werden insgesamt 14 Auszubildende eingesetzt, um bis zum

30. April die Mitarbeitenden zu unterstützen, und ab dem 5. April bis Juli 2023 werden zwölf weitere Nachwuchskräfte zugewiesen, die dann auch tatsächlich - soweit es geht - in der Ausländerbehörde übernommen werden sollen. Es wird eine Dauerausschreibung für die Ausländerbehörde geben, damit auch schneller etwas hereinkommt, und neben den personellen Maßnahmen, für die ich dem Kämmerer Bastian Bergerhoff sehr dankbar bin, dass er sie möglich gemacht hat, soll mit Beginn des zweiten Quartals eine neue Website mit einem integrierten Mailsystem in Betrieb gehen, um sicherzustellen, dass die für die Bearbeitung benötigten Daten vollständig ankommen. Das wird leider nicht schneller gehen, aber auch hier bedanke ich mich bei meiner Magistratskollegin Eileen O´Sullivan, die uns da mit dem Amt 16 sehr unterstützt.

Das sind jetzt die kurzfristigen Maßnahmen, da kommen noch so ein paar kleinere Sachen dazu, die lasse ich jetzt einmal weg. Aber es ist natürlich auch festzustellen, dass das kein Frankfurter Phänomen ist, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Wer Spaß hat, kann sich das in der ZDF-Mediathek anschauen. Da hatte Herr Böhmermann das letzten Freitag in seiner Sendung als Thema - es ist tatsächlich in ganz Deutschland so - und dazu ist jetzt tatsächlich, mit Initiative des Abteilungsleiters der Frankfurter Ausländerbehörde, ein sehr ausführliches Schreiben über den Deutschen Städtetag jetzt an die Bundesebene gegangen, um zu unbürokratischeren Verfahrensweisen zu kommen. Da geht es um Fristen, die man eben deutlich verlängern kann, damit die Leute nicht alle drei Monate da hinrennen müssen und solcherlei Dinge mehr.

Dann komme ich noch zur Frage von Herrn Schenk, die sich relativ schnell beantworten lässt: Täglich erreichen die Ausländerbehörde durchschnittlich 409 neue Anfragen, siehe hierzu auch den Magistratsbericht B 407 vom 14.10.2022.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Stadträtin, es gibt vier Zusatzfragen. Die ersten beiden kommen von den Fragestellern, Herrn Telyakar von den GRÜNEN und Herrn Schenk von der AfD. Danach folgt Herr Kumar von der SPD und die letzte Zusatzfrage stellt Herr Yildiz von BFF-BIG. Herr Telyakar, bitte!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die schnelle Feuerlöschaktion von Ihnen und auch dem Personaldezernenten! Ich frage mich, ob es Aufschluss über die nationalen Herkünfte gibt. Gibt es da Schwerpunkte, zum Beispiel Ukraine, Iran, Afghanistan, oder ist das nicht nachvollziehbar? Handelt es sich überwiegend um geflüchtete Personen oder auch um sogenannte "Business Expats", also Menschen, die für ein Arbeitsverhältnis hierherkommen? Vielen Dank!

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Über die Nationalitäten kann ich Ihnen tatsächlich so nichts sagen. Es sind natürlich im Moment noch viele Ukrainer. In dem Bericht B 407, den ich jetzt hier nicht vorlesen will, ist aufgeschlüsselt, um welche Fälle es sich jeweils handelt. Es sind tatsächlich zum großen Teil akademische Arbeitnehmer, aber es geht auch um humanitäre Aufenthalte und Sonstiges. Das kann man in dem Bericht B 407 relativ schön nachlesen. Nationalitäten, wie gesagt, weiß ich jetzt leider nicht.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herrn Schenk von der AfD, bitte schön!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

(Zusatzfrage)

Hat denn die Ausländerbehörde aufgrund dieser Menge an Anfragen jetzt eine Struktur und ein System entwickelt, dass sie nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten muss, wenn sie aus der gleichen Familie kommt, dass sie sozusagen effizient diesen Stau abbauen können? Ist da systemisch seitens der Ausländerbehörde etwas gemacht worden?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Zunächst einmal läuft es so, wie ich es bei Herrn Telyakar schon geantwortet hatte. Es geht eigentlich ein bisschen andersherum, dass man schaut, welche Titel laufen ab, und dann versucht, die passenden E-Mails dazu zu finden, vereinfacht ausgedrückt. Aber prinzipiell arbeiten wir mit großer Unterstützung des Amtes16 daran, dafür auch Lösungen zu finden, dass es jetzt auch möglichst schnell geht.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kumar von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordneter Rahul Kumar, SPD:

(Zusatzfrage)

Können Sie uns bitte mitteilen, wie viele Untätigkeitsklagen bislang eingegangen sind?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Mir ist bis jetzt nur eine bekannt. Nicht Untätigkeitsklage, sondern Dienstaufsichtsbeschwerde nennt es sich.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Yildiz von BFF-BIG. Bitte schön!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Sie haben in Ihrem Online-System einen Online-Link nur für bestimmte ausgewählte Staaten - ich will nicht alle vorlesen - Australien, Brasilien et cetera. Es sind zwölf Staaten. Für die ist eine Online-Terminvereinbarung möglich, für die anderen leider nicht. Ich finde, das ist eine Zweiklassenbehandlung. Wie wollen Sie das abschaffen, wollen Sie das überhaupt abschaffen, wird es für die anderen eine Online-Termin-vereinbarung geben und wenn ja, wann?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Die wird es geben, da gibt es später eine Frage dazu. Die Antwort kann ich Ihnen gerne nachher geben. In der Tat soll das kommen. Im Moment sind wir halt wirklich noch mit dem Feuerlöscher unterwegs, aber sobald die schlimmsten Brände gelöscht sind, werden wir uns sicherlich damit auch intensiv beschäftigen, weil es - da gebe Ihnen völlig recht - für alle eine Online-Terminverein-barung geben müsste.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1225

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

Vielen Dank!

15.000 unbeantwortete E-Mails und Anfragen. Das ist euch allen ein Begriff. Was ich machen möchte, ist vor allem, Entschuldigung zu sagen, Entschuldigung an all jene betroffenen Menschen, die gerade in Unsicherheit über ihre Aufenthaltspapiere und über ihren Arbeitsstatus alleingelassen wurden.

(Beifall)

Es ist wichtig, diese Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Aber darüber hinaus braucht es auch ein Dankeschön an die aktuellen Mitarbeitenden, die diesen ganzen Anfragen jeden Tag gerecht werden und sich einen Buckel arbeiten. Den Menschen gilt auch unsere Aufmerksamkeit. Vielen Dank, dass ihr da seid, wir sehen euch!

(Beifall)

Jetzt noch einmal ganz kurz zu den aktuellen Maßnahmen. Ich bedanke mich recht herzlich bei Stadträtin Rinn, aber auch beim Personaldezernenten Bergerhoff, dass nun ein personeller Aufschwung in Form von über zwölf Azubis, die zur Verfügung gestellt werden, darüber hinaus in Form von Nachwuchspersonal, das von Zeitarbeitsfirmen eingesetzt wird, die diesen Andrang stemmen sollen, aber auch in Form einer Website, die zur Verfügung gestellt wird, sowie in Form eines integrierten E-Mail-Systems, das die Bündelung von Daten schaffen soll und in Kontakt mit den Betroffenen treten kann, falls diese Daten nicht vollständig sind. Es ist nur ein erster Schritt, bei dem wir aber sehr dankbar sind, dass so schnell reagiert worden ist. Diese ersten Maßnahmen beinhalten auch Vorschläge, die die CDU jetzt noch einmal in einen Antrag gegossen hat, zum Beispiel eine Telefonhotline zur Verfügung zu stellen, die es bereits gibt, oder eine Online-Terminvereinbarung, die es ebenfalls gibt, oder einen Krisenstab, um neue Leute einzustellen, was der Personaldezernent auf Umwegen schon gemacht hat. Wir sind aber weiter an dem Thema dran.

Mein persönlicher Bezug zu dem Thema Ausländerbehörde ist der, dass mein Vater 1993 aus der Türkei nach Deutschland migriert ist und ich von klein auf meinen Vater jedes Jahr in diese Behörde begleiten durfte. Es war der erste Moment in meinem Leben, in dem mir Folgendes bewusst geworden ist: Ich habe mich das erste Mal in meinem Leben fremd gefühlt. Fremd gefühlt, weil mein Vater dort regelmäßig seinen Aufenthaltsstatus einholen musste, vor dieser Behörde stundenlang Menschen ausgeharrt haben und alle diese Menschen sahen wie mein Vater aus. Dort ist mir das erste Mal aufgefallen, was es heißt, anders zu sein.

Heute - und es ist ein Thema, das Kontinuität hat und kein frankfurtspezifisches Thema ist - waren wir kurz vor dem Kollaps. Es ist wichtig, dass wir weiter darüber hinaus mutige Schritte hin zu Strukturen nehmen. Wir müssen vor allem darüber nachdenken, was "Ausländerbehörde" heißt. Müssen wir nicht vielleicht darüber nachdenken, Willkommenskultur auch durch eine Umbenennung ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte kommen Sie zum Schluss!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(fortfahrend)

... oder gar wie in Münster durch eine Auskoppelung aus den sicherheitspolitischen Organen zu erreichen? Diesen mutigen Schritt wollen wir die nächsten Monate mit Ihnen besprechen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Jumas Medoff von IBF. Bitte!

Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich sehr, dass das Topthema der KAV heute im Fokus steht. Das ist heute so, aber wie lange? Tausende Menschen, Geflüchtete, Krankenschwestern, Ärzte und Ärztinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bangen um ihre Zukunft. Falls der sozialintegrative Teil und die aktuelle Lage in den Krankenhäusern für Sie nicht klar sein sollten beziehungsweise Ihnen nicht klar sein sollte, wie ernst die Lage ist, dann denken Sie auch daran, dass unserer Stadt enorme Steuern entgehen. Das sind 6.700 Akademiker, die auf ihre Arbeitserlaubnis warten. Das sind die Steuern, die unsere Stadt nicht einnehmen kann. Das sind die Umsatzeinbußen, die die Arbeitgeber dann nicht erwirtschaften können. Das heißt, das Geld ist da und in keinem anderen Amt dieser Stadt kann man die Investitionen schneller zurückholen.

Ich hätte noch eine persönliche Bitte an alle: Lassen Sie uns die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht als Schild nutzen und ihnen nicht die Schuld zuschieben. Die aktuelle Lage der Ausländerbehörde liegt nicht daran, dass so viele Menschen aus der Ukraine kommen. Wir haben schon Probleme vor Corona gehabt, genauso wie wir vor 2015 schon Probleme hatten. Diese Problematik ist jahrzehntealt. Ich bitte wirklich alle darum, dass wir uns Gedanken machen, wie wir die Ausländerbehörde unterstützen können. Wir reden hier von 130.000 Menschen, die regelmäßig zur Ausländerbehörde gehen müssen. Wir haben gerade ein Beispiel gehört und seitdem wurde es leider nicht viel besser.

Die KAV hat auch sehr viele Anträge dazu gestellt. Zwei Jahre haben wir gegen die Warteschlangen gekämpft, 2012 haben wir eine Außenstelle gefordert, welcher 2022 mit den Vorschlägen der KAV wie Begleitservice, Dolmetschen und Vorsortieren der Unterlagen übernommen wurde. 2018, 2019 und 2020 hatten wir mehrere Anträge zur Erhöhung der Stellen gestellt, weil wir schon damals gewarnt haben, dass die Lage sich dramatisch entwickeln wird und 2021 einen Antrag zur Überarbeitung der Internetseite und zu den FAQ. 2020 haben wir festgestellt, dass die Bezahlung sehr schlecht ist und angepasst werden sollte. Es gibt die Möglichkeit, die Situation durch die Erschwerniszulage zu verbessern.

Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, was wir im nächsten Jahr und in zwei Jahren machen. Denn die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die nach Frankfurt kommen werden, die wieder zur Ausländerbehörde müssen, wird sich natürlich nicht verringern. Das heißt, nächstes Jahr haben wir nicht nur 15.000, sondern wahrscheinlich noch mehr E-Mails und mehr Anfragen, die nicht beantwortet werden können. Die Stadt Frankfurt hat schon ihre Erfahrungen. 1993 und 1994 hatten wir hier in dieser Stadt 30.000 Menschen aus Ex-Jugoslawien und es gab keine Digitalisierung, es gab kein Internet, aber damals gab es einen Wunsch. Die Magistratskolleginnen und -kollegen haben dann das Ordnungsamt unterstützt. Wir können das gemeinsam auch dieses Mal leisten, indem wir sagen, alle Magistratskolleginnen und Magistratskollegen, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte kommen Sie zum Schluss!

Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF:

(fortfahrend)

... jedes Dezernat wäre bereit zu unterstützen. Wir müssen auch an die Menschen denken, die kein kommunales Wahlrecht haben.

Vielen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von Volt. Bitte!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Frankfurter Ausländerbehörde hat selbst in der überregionalen Presse, beispielsweise in der NZZ, in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit bekommen. Es wurde von einem drohenden Kollaps berichtet. Aus einer Anfrage der FDP-Fraktion ergab sich, dass 15.000 An-fragen unbeantwortet blieben. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Der Zustand ist nicht hinnehmbar, weil er unsere Wirtschaft lähmt, die dringend um Arbeitskräfte ringt und auf Migration angewiesen ist, um weiterhin wachsen zu können.

Vor allen Dingen ist dieser Zustand jedoch nicht hinnehmbar für die Menschen, die von der Ausländerbehörde abhängig sind. Mehrere Tausend Schicksale, Lebensplanungen und Perspektiven hängen von der Entscheidung der Ausländerbehörde ab. Immer wieder wird von langen Schlangen, ewigen Wartezeiten und dauerhaft besetzten Telefonen berichtet. Ursache dieses Problems ist zum einen, dass 23 Stellen in der Ausländerbehörde unbesetzt sind und zum anderen ist die Behörde durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Geflüchtetenbewegungen extrem gefordert worden. Davon abgesehen wurde die Ausländerbehörde viel zu lange, nicht zuletzt von der CDU, vernachlässigt.

(Beifall)

Die jetzige Koalition hat die daraus resultierenden Probleme geerbt. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema anpacken, und begrüßen es sehr, dass es medial sowie politisch viel Aufmerksamkeit bekommt. Wir von Volt sehen Einwanderung als Chance und Bereicherung für die Gesellschaft, die Kultur und Wissenschaft und vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels als Notwendigkeit an. Um Einwanderung aber menschenfreundlicher zu gestalten und an unsere wirtschaftliche Realität anzupassen, müsste das Einwanderungsrecht grundlegend modernisiert werden. Wir hoffen daher, dass der Bund wie angekündigt entsprechende Änderungen auf den Weg bringt und zumindest teilweise auch refinanziert. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch in der Verwaltungspraxis sicherstellen, dass alle, die einen Rechtsanspruch darauf haben, hierzubleiben und zu arbeiten, diesen Anspruch auch effektiv durchsetzen können und dabei diskriminierungsfrei behandelt werden.

Wir müssen in der Ausländerbehörde also einiges ändern. Dabei werden wir insbesondere die Digitalisierung von Prozessen und die Schaffung neuer Stellen näher ins Auge fassen, um die Behörde insgesamt effizienter zu gestalten.

Sind mit diesem Vorhaben die Probleme gelöst, denen insbesondere Drittstaatler und Drittstaatlerinnen mit dem Versuch, nach Deutschland zuzuwandern, begegnen? Nein!

Wenn wir allerdings aus dem vergangenen Jahr etwas gelernt haben sollten, dann ist es, dass wir eine handlungsfähige Verwaltung brauchen, um Krisen bewältigen zu können und Menschen in Deutschland zügig eine Perspektive zu bieten.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Akmadza von der CDU. Bitte!

Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Emre, meine Eltern kamen in den Achtzigerjahren nach Deutschland. Der anhaltende Fachkräftemangel und die hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausländerbehörde sind komplexe Probleme, die uns schon seit vielen Jahren begleiten. Das wissen wir und dafür haben wir vollstes Verständnis. Von uns wurden Etatanträge, Anfragen und Anforderungen gestellt und von der Koalition abgelehnt oder zurückgestellt. Der am 07.12. von uns in den Geschäftsgang gebrachte Antrag "Notfallkonzept für die Ausländerbehörde" beinhaltet Punkte, welche Frau Rinn auf den Weg gebracht hat und das freut uns sehr.

Zu unseren Forderungen und Punkten: Als Erstes benötigen wir einen Krisenstab. Frau Eskandari-Grünberg hat jetzt die Taskforce auf den Weg gebracht. Herzlichen Dank hierfür! Wir wünschen eingebunden zu werden, um auch wirklich unterstützen zu können. Wir danken auch dafür, dass unser Impuls, "ohne Terminvergabe für alle", aufgenommen worden ist. Dies war bereits für Bürger aus Australien, Brasilien, El Salvador, Großbritannien, Honduras, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Nordirland, Südkorea und die USA der Fall. Natürlich steigt mit dieser Selektion, die bestimmt ihren Hintergrund hat, der Unmut von Bürgerinnen und Bürgern und bewirkt, dass zusätzlich zu Ängsten und Unsicherheiten der Antragstellerinnen und Antragsteller unsere Behörde in ein schlechtes Licht gerückt wird. Dabei leisten die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr viel.

Kommunikation ist das, was ankommt, und alle, die sich mit Kommunikation beschäftigen, wissen, dass diese hermeneutisch hinterfragt und weiterentwickelt werden kann und soll. Wir bitten um eine funktionierende Hotline. Zum Beispiel kann mithilfe von technischen Schritten eine Selektion stattfinden und damit eine Fast Lane eingerichtet werden. Wir fordern ebenfalls Punkte, die wir in den kommenden Sitzungen noch weiter ausführen wollen, wie zum Beispiel die sofortige Verbesserung der digitalen Informationsangebote der Ausländerbehörde nach dem Modell der Stadt Hamburg oder eine zeitnahe Durchführung von zusätzlichen Digitalisierungsmaßnahmen und so weiter. Was uns Sorgen macht, ist, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde zum Teil auch samstags den Rückstau an Anträgen abarbeiten. Auch wenn wir das bemerkenswert finden, kann und soll das für die Mitarbeiter nicht zur Regel werden. Allen, die sich freiwillig dazu bereit erklären, sind wir zu großem Dank verpflichtet. Herzlichen Dank an dieser Stelle!

(Beifall)

Doch warum wurden keine Maßnahmen ergriffen in den letzten eineinhalb Jahren und wo wurde klar, dass wir eine weitere Flüchtlingswelle aufnehmen werden? Ankündigungen von Maßnahmenpaketen reichen nicht aus. Die Menschen sind verzweifelt und sie brauchen dringend einen Termin und benötigen keine Ungewissheit, indem sie keine Rückmeldung bekommen. Wir sind uns dessen bewusst, dass grundlegende und strukturelle Reformen Zeit benötigen, aber gerade deswegen wäre es jetzt wichtig, pragmatisch Verbesserungen anzugehen, gerne auch mit uns, die mithilfe externer Unterstützung relativ zeitnah umgesetzt werden können. Wir fordern eine funktionierende Ausländerbehörde und dies verlangt eine entsprechende Prioritätensetzung.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Haluk Yildiz von BFF-BIG. Bitte!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

Sehr verehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich musste in den letzten Wochen eigene Erfahrungen machen und war Zeuge bei einem Herrn, der vor acht Monaten einen Antrag gestellt hat und erst kürzlich einen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen hat; ich durfte ihn begleiten. Zwischenzeitlich haben natürlich auch mich sehr viele negative Rückmeldungen erreicht. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für eine Stadt wie Frankfurt, die sagt, wir sind international und deren Einwohner mehr als 50 Prozent Einwanderungsgeschichte haben. Frau Dezernentin Rinn hat heute einen Bericht vorgelegt und auch im Ausschuss vorgetragen. Dieser Bericht verspricht einiges, aber es reicht nicht. Natürlich sind das Dezernat und die Amtsleiter nicht verantwortlich für den Ukrainekrieg und auch nicht für den Flüchtlingsstrom, das ist ganz klar, aber sie sind verantwortlich dafür, kurzfristige und mittelfristige Lösungen bereitzustellen, die leider bisher gefehlt haben. Unserer Fraktion geht es nicht darum, hier ein Finger Pointing zu betreiben oder jemanden zu beschuldigen, sondern einfach Anregungen mit auf den Weg zu geben, wie man diese Situation verbessern kann.

Einen Punkt hatte ich in meiner Frage angesprochen, und zwar diese Doppelbehandlung von verschiedenen Staatsbürgerschaften, auch Frau Akmadza hat das Thema angesprochen. Das ist nicht in Ordnung und so etwas darf nicht stattfinden. Auch da hat Frau Dezernentin Rinn Abhilfe versprochen. Dann geht es wirklich nur noch um die drei Fragen, die uns sehr stark interessieren, und zwar, wann diese Online-Terminvergabe für alle möglich sein wird, die auch zeitnah und adäquat beantwortet werden. Wie gesagt, mein Bekannter, der seinen Antrag vor acht Monaten gestellt hat, hat erst vor einigen Wochen überhaupt eine Antwort bekommen. Das Problem ist, dass die Leute sich in dieser Zwischenzeit sehr unsicher fühlen, das heißt, sie sind getrieben von Ängsten. Die automatisierte Antwort, die sie bekommen, reicht natürlich nicht aus. Das heißt, das Mindeste, auch wenn es automatisiert ist, was man mitteilen könnte, sollte sein, dass sie nicht zu befürchten haben, dass ihr aufenthaltsrechtlicher Status bis zu ihrem Termin gefährdet ist. All diese Sachen passieren nicht. Man könnte das mit einem Callcenter, das man extern beauftragen kann, kurzfristig lösen, das diese Antwort geben könnte, . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte kommen Sie zum Schluss!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(fortfahrend)

... da man leider die Ausländerbehörde auch nicht erreichen kann.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Monika Christann von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

werte Stadtverordnete!

Seit vielen Jahren wird, vor allem auch von uns LINKEN. immer wieder auf die unsäglichen Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde hingewiesen und schnelle Abhilfe gefordert. Wie peinlich, dass wir es mit diesem Zustand bis in die Sendung von Jan Böhmermann geschafft haben! Die Stadt Frankfurt hat sich hier selbst in der ganzen Republik lächerlich gemacht. Ob da noch jemand Lust hat, nach Frankfurt zu ziehen, Fachkräfte etwa? Da es sich überdies vielfach um Notsituationen und Existenzen von ausländischen Menschen handelt, ist dies wesentlich schwerwiegender zu werten als beispielsweise eine unsensible Umgangsweise mit dem Pokal der Eintracht, die uns in Erinnerung ist.

Es gibt noch einen Grund, warum die Ausländerbehörde Frankfurts inzwischen so verrufen und damit eine Schande für Frankfurt ist, denn das Problem ist nicht neu, sondern war schon regelmäßig Streitthema in der vorhergehenden Stadtregierung. Markus Frank von der CDU hat in seinem Ressort nicht dafür gesorgt, dass sich die menschenverachtenden Verhältnisse ändern, denn die vielen umweltschädigenden Kunstrasen waren wohl wichtiger. Das nenne ich Populismus.

(Beifall, Zurufe)

Die Behörde ist so chronisch unterbesetzt, dass sich schon nachts um zwei Uhr Menschen bei jeder Witterung in die Schlange gestellt haben, um einen Termin für den Tag zu ergattern. Die neue Koalition hat den Anspruch, alles besser zu machen. Seit eineinviertel Jahren im Amt muss es jedoch erst Getöse in der Republik geben, um schärfere Maßnahmen zu ergreifen, die aber lange noch nicht greifen werden.

Viele der seit Langem vakanten Stellen sollen erst im Frühjahr besetzt werden. Es werden Azubis oder Nachwuchskräfte eingesetzt und verheizt, oder es wird wieder der städtische Personalverschiebebahnhof benutzt und es werden lieber in anderen Ämtern Lücken gerissen. Das wird im Magistratsbericht B 407 deutlich, der erst am Montag im Ausschuss behandelt wurde. Der Bericht zeigt, dass der Berg von unbearbeiteten Anträgen nicht nur nicht abnimmt, sondern dass es vielmehr jeden Tag in jedem der neun Fachteams neue Rückstände gibt, die sich noch kumulieren. Mit der Begründung von Frau Rinn im Ausschuss, der Krieg in der Ukraine habe wesentlich zu den mehr als 15.000 unbearbeiteten Anträgen beziehungsweise Mails beigetragen, wird versucht, die schon seit Langem andauernde katastrophale neoliberale Personalpolitik der alten und neuen Koalition zu kaschieren. Ob wir nun Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, weil Unternehmen es schon seit Jahrzehnten nicht für nötig halten, selbst auszubilden, ob Professuren an der Uni nicht durchgeführt werden können, ob Studenten und Studentinnen aus dem Ausland nicht mit ihrem Studium beginnen können, aber vor allem, ob Existenzen durch die Nichtbearbeitung vom Ausländeramt abhängig sind: Diese Zustände sind nach wie vor menschenunwürdig und sie sind vor allem unwürdig für eine Stadt, die mit Weltoffenheit wirbt. Peinlich!

(Beifall)

Ich hoffe, dass die Ausländerbehörde durch eine nun endlich erfolgende Unterstützung in ein freundliches, weil nicht überlastetes Center umgewandelt wird ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

(fortfahrend)

... als gute Visitenkarte Frankfurts.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Schnitzler von der FDP. Bitte!

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass das Thema Ausländerbehörde in den letzten Wochen so ultrapräsent gewesen ist. Als wir diese Anfrage gestellt haben, hat sich dafür nämlich erst einmal niemand interessiert, bis die Commerzbank Wind gemacht hat. Deswegen finde ich es spannend, dass jetzt viele auf das Humanitäre gucken, wenn es doch aber eine Bank gewesen ist, die das Ganze erst einmal publik machen musste. Ich weiß ehrlicherweise gar nicht, wo ich anfangen soll. Diese Probleme, die wir gerade beobachten, sind nicht neu, liebe CDU, und vor allen Dingen seid ihr jahrelang dafür verantwortlich gewesen.

Es ist nicht so, dass nach gewissen Staatsangehörigkeiten selektiert wird, weil die Ausländerbehörde eine diskriminierende Behörde sei oder Ähnliches - damit würde ich gerne kurz aufräumen -, sondern es gibt Bundesgesetze, Aufenthaltsverordnungen und Beschäftigungsverordnungen, die gewisse Staatsangehörigkeiten privilegieren, unter anderem auch der Westbalkan. Das vielleicht noch als Erklärung.

Das Problem wird sich nicht lösen, wenn wir die Behörde rosa anmalen, umbenennen in "Welcomecenter" oder Ähnliches. Das können wir auch machen, ich mag Rosa, wie man sieht, aber vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden, dass sie geschult werden und wir müssen für effizientere Prozesse sorgen. Ich möchte noch auf eine Sache hinweisen: Es wurde davon gesprochen, dass die Ausländerbehörde eine Schande für Frankfurt sei. Nein, die Ausländerbehörde ist keine Schande für Frankfurt, sondern eine Chance!

(Beifall)

Im Übrigen ist es in anderen deutschen Städten momentan kein bisschen besser. Frankfurt hat aber das Glück, extrem akribische Stadtverordnete zu haben, die Anfragen stellen, die das Problem sezieren, sodass auch zielgenaue Lösungen geschaffen und angeboten werden. Der Maßnahmenkatalog ist angesprochen worden, der ist bekannt. Wir blicken zuversichtlich in das nächste Quartal und arbeiten mit Hochdruck daran, dass es sowohl für die Beschäftigten als auch für die Menschen, die auf die Ausländerbehörde angewiesen sind, in Zukunft besser wird.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Schenk von der AfD. Bitte!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal bin ich der Frau Kollegin Schnitzler dankbar dafür, dass sie das richtiggestellt hat mit der Schande und der Ausländerbehörde, denn es ist eine Schande, so etwas zu behaupten. Die Ausländerbehörde ist in der Tat keine Schande für Frankfurt. Es ist bedenklich, wenn in einem Amt oder in einer Behörde die Krankenstände in die Höhe schnellen, die Frau Kollegin Christann hat auch darauf hingewiesen. Hohe Krankenstände sind immer ein schlechtes Zeichen für ein Amt und da muss sich der Amtsleiter und im weitesten Sinne auch die Dezernentin Gedanken machen, wenn das so ist.

Man kann aber Annette Rinn sicherlich nicht den Vorwurf machen, dass sie verantwortlich für die Misere ist. Sie hat, das ist eine Zahl, die ist heute hier noch nicht genannt worden, einmal die Gesamtkundenzahl genannt, die die Ausländerbehörde hat, und da bin auch ich im Ausschuss etwas erschrocken, denn das sind 250.000, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Ich glaube, das ist die Zahl. Die Dezernentin nickt. 250.000, ich glaube, da sind selbst die 159 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas wenig, um die Kunden zufriedenstellend zu betreuen. 23 offene Stellen, wenn da jemandem nur einfällt, dass Azubis diese Situation lösen sollen, dann halte ich das für keine so gute Idee. Ich glaube auch, dass das Amt 16 vielleicht nicht das beste Amt ist, um hier aus der Misere heraushelfen zu können.

Die AfD-Fraktion in diesem Hause hat schon in den Jahren 2017 und 2019 Anträge dazu gestellt. Wir haben Lösungsvorschläge unterbreitet. Natürlich sind sie abgelehnt worden. Ich möchte aber über den rosa Elefanten reden, über den sich im Grunde genommen keiner getraut hat, hier zu sprechen, denn die Misere begann nicht jetzt, sondern sie begann 2015/2016, und es ist ein offenes Geheimnis ...

(Zurufe)

Nein, Kollege Telyakar, so war es eben nicht. Dann müssen Sie einmal nachgucken und mit denen reden - leider sind nur noch wenige Stadtverordnete hier, die damals schon Stadtverordnete waren, aber auf der Magistratsbank gibt es einige, die damals schon aktiv waren. So war es eben nicht, sondern diese Situation begann 2015/2016. Und Sie alle kennen die Urheberin dieses Satzes: "Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das." Nein, das, was wir heute hier erleben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eben das Ergebnis des Satzes "Wir schaffen das", und es zeigt, dass wir es eben nicht schaffen.

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Sylvia Kunze von der SPD. Bitte!

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

Herr Schenk, das ist schon sensationell, dass Sie es tatsächlich schaffen, die Schuld an den Schwierigkeiten bei der Ausländerbehörde den Zuwanderern selbst in die Schuhe schieben zu wollen.

(Beifall, Zurufe)

Ich hatte mich schon gefreut über den großen Konsens in diesem Haus, wo einhellig Verbesserungen bei der Ausländerbehörde gefordert und von allen mitgetragen werden. Ich sehe, so groß ist der Konsens dann doch nicht, aber das war vielleicht auch nicht anders zu erwarten. Nichtsdestotrotz: Es ist ein wenig komplexer und es hat eben auch nicht nur mit der Kommune zu tun. Frau Grote hat zu Recht gesagt, dass wir grundlegende Reformen im Einwanderungsrecht brauchen.

Frau Akmadza, Sie haben strukturelle Reformen gefordert. Erlauben Sie mir die Anmerkung: Es würde durchaus helfen, die Komplexität bei der Ausländerbehörde zu reduzieren, wenn man den Vorschlag von Frau Faeser, ein schnelleres Erreichen der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, umsetzen würde.

(Beifall)

Es hilft nichts, wenn Herr Merz vom "Verramschen" der deutschen Staatsbürgerschaft spricht. Es ist zu Recht gesagt worden, dass es fleißige Mitarbeiter gibt, die versuchen zu tun, was sie können. Die gibt es in der Tat. Was mir Sorgen macht, ist der hohe Krankenstand bei den Mitarbeitern der Ausländerbehörde, denn das ist in der Regel ein Zeichen, dass etwas an den Arbeitsbedingungen nicht in Ordnung ist. Warum ist es nicht so einfach, eine schnelle Lösung für den Personalmangel in der Ausländerbehörde zu finden? Eben weil es komplex ist und weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde, wenn sie qualifiziert und richtig entscheiden wollen, ein unheimlich hohes Vorwissen brauchen, eben weil unser Einwanderungsrecht so komplex ist. Deswegen wird uns die Frage, wie wir zusätzliche Mitarbeiter gewinnen können, was wir aus meiner Sicht müssen und wollen, noch eine Weile beschäftigen.

Ja, schnelle Lösungen sind vielleicht nicht allein selig machend, aber ich bin froh und dankbar, dass seitens der Dezernentin Rinn Maßnahmen ergriffen worden sind, die - zumindest kurzfristig - Entlastung schaffen. Wir haben uns als Koalition das Ziel gesetzt, die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde und zu einem Servicecenter weiterzuentwickeln. Dass wir in der harten Realität von diesem Anspruch heute weit entfernt sind, wissen wir selbst, damit sind wir nicht zufrieden. Daran wird sich aber in der Zukunft etwas ändern.

(Beifall)