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Städtische Mietwohnungen im Nordend

Vorlagentyp: STMagistrat
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Situation städtischer Mietwohnungen im Nordend, insbesondere der Verwaltung und Vergabe dieser Wohnungen. Es wird darauf hingewiesen, dass soziale Belange bei Neuvermietungen berücksichtigt werden und dass die Stadt Frankfurt keine Mittel aus der Philippi-Stiftung erhält.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu a.) und b.)

Im Ortsbezirk "Nordend" stehen 10 Wohnungen im Eigentum der Stadt Frankfurt. Weitere 8 Wohnungen im Musikantenweg 23 stehen im Eigentum der Philippi-Stiftung (unselbständige Stiftung):

Hynspergstraße 19: 2 Wohnungen

Humboldtstraße 92: 8 Wohnungen

Musikantenweg 23: 8 Wohnungen

Die Liegenschaft "Humboldtstraße 92" wurde in Ausübung eines Vorkaufsrechts (Milieuschutzsatzung der Stadt Frankfurt) im August 2020 erworben.

Zu c.)

Die Verwaltung der Liegenschaften erfolgt durch das Amt für Bau und Immobilien.

Zu d.)

Die Vertragsverhältnisse wurden übernommen. Bei Neuvermietungen werden soziale Belange der Interessentinnen/Interessenten berücksichtigt. Größere Wohnungen werden grundsätzlich an Familien mit Kindern vergeben

Zu e.)

Die Mietberechnung erfolgt auf der Grundlage des jeweils aktuellen Frankfurter Mietspiegels.

Zu f.) bis h.)

Die Liegenschaft "Hynspergstraße 19" wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 im Erbbaurecht vergeben. Die Immobilie "Humboldtstraße 92" ist nach § 89 BauGB wieder zu veräußern. Die Vergabemodalitäten werden derzeit noch erarbeitet.

Vor diesem Hintergrund wird im Weiteren ausschließlich die Liegenschaft "Musikantenweg 23" (Mehrfamilienwohnhaus errichtet 1905), im Eigentum der Philippi-Stiftung, betrachtet.

Selbige ist eine, von der Stadt Frankfurt verwaltete, unselbständige Stiftung. Sie verfolgt ausschließlich mildtätige und keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die vorhandenen Mittel dürfen nur für die satzungsgemäße Bestimmung verwendet werden. Die Stadt, als Eigentümer, erhält keine Mittel der Stiftung.

Eine ganzheitliche Einschätzung zu dem baulichen Zustand zu der Immobilie "Musikantenweg 23" liegt bislang nicht vor. Bauunterhaltungsmaßnahmen werden in dem erforderlichen Umfang veranlasst. Die Wärmegewinnung erfolgt über Gasgeräte in den Wohnungen. Rücklagen wurden bis dato nicht gebildet.

Die finanzielle Mehrbelastung durch eine etwaige Beteiligung an der Co2 Abgabe ist nicht bekannt. Die Erstellung eines aktuellen Energieausweises wurde beauftragt. Der weitere Fortgang zur energischen Sanierung bestimmt sich nach dem Ergebnis.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2022OFOF 289/3Städtische Mietwohnungen im NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Juli 2022VV 452Städtische Mietwohnungen im NordendAnfrage
  3. 9. Dezember 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 Wochen
    STST 2740Städtische Mietwohnungen im Nordend
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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