Städtische Mietwohnungen im Nordend
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Informationen über städtische Mietwohnungen im Nordend bereitzustellen, einschließlich der Anzahl, Verwaltung, Vermietung und baulichen Zustand. Ziel ist es, die Verwaltung und Instandhaltung der Immobilien zu verbessern und sicherzustellen, dass Gelder für Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt werden.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten:
a) Wie viele Mietwohnungen sind im Nordend im städtischen Eigentum?
b) Wie viele Liegenschaften mit Mietwohnungen sind im Nordend im städtischen Eigentum? Wie hat sich die Zahl seit 2019 entwickelt?
c) Wer verwaltet die Liegenschaften?
d) Wie erfolgt die Vermietung? Werden diese Wohnungen vorrangig an Personen und Familien mit besonders dringendem Wohnungsbedarf vergeben, die sonst auf dem Wohnungsmarkt im Nordend schwieriger eine Wohnung bekommen könnten, z.B. Familien mit mehreren Kindern?
e) Woran orientiert sich die Miethöhe?
f) Wie ist der bauliche Zustand der Immobilien? Welchen Energiestandard erfüllen sie? Wie erfolgt die Energiegewinnung für die Wärmeerzeugung?
g) Wie hoch sind die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren? Sind dafür Gelder eingestellt? Werden dafür Rücklagen gebildet?
Begründung
In den letzten Jahren hat sich der Wohnimmobilienbestand der Stadt Frankfurt erhöht durch die Durchsetzung des Vorkaufsrechts. Eventuell werden weitere folgen. Die Verwaltung und Instandhaltung der Immobilien muss organisiert sein. Bei der energetischen Sanierung sollte die Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Liegenschaften auf den aktuellen Stand bringen. Dafür müssen Gelder vorhanden sein. Die Mieten dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen und dort irgendwo verausgabt werden. Aus ihnen müssen Rücklagen für anstehende Sanierungsmaßnahen gebildet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Mai 2022Sie sind hierOFOF 289/3Städtische Mietwohnungen im NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Juli 2022VV 452Städtische Mietwohnungen im NordendAnfrage
- 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 2740Städtische Mietwohnungen im NordendStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Ziffern a) bis g) Einstimmige Annahme Ziffer h) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX (= Ablehnung)