Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Städtische Mietwohnungen im Nordend

Vorlagentyp: OFCDU
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, Informationen über städtische Mietwohnungen im Nordend bereitzustellen, einschließlich der Anzahl, Verwaltung, Vermietung und baulichen Zustand. Ziel ist es, die Verwaltung und Instandhaltung der Immobilien zu verbessern und sicherzustellen, dass Gelder für Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten:

a) Wie viele Mietwohnungen sind im Nordend im städtischen Eigentum?

b) Wie viele Liegenschaften mit Mietwohnungen sind im Nordend im städtischen Eigentum? Wie hat sich die Zahl seit 2019 entwickelt?

c) Wer verwaltet die Liegenschaften?

d) Wie erfolgt die Vermietung? Werden diese Wohnungen vorrangig an Personen und Familien mit besonders dringendem Wohnungsbedarf vergeben, die sonst auf dem Wohnungsmarkt im Nordend schwieriger eine Wohnung bekommen könnten, z.B. Familien mit mehreren Kindern?

e) Woran orientiert sich die Miethöhe?

f) Wie ist der bauliche Zustand der Immobilien? Welchen Energiestandard erfüllen sie? Wie erfolgt die Energiegewinnung für die Wärmeerzeugung?

g) Wie hoch sind die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren? Sind dafür Gelder eingestellt? Werden dafür Rücklagen gebildet?

Begründung

In den letzten Jahren hat sich der Wohnimmobilienbestand der Stadt Frankfurt erhöht durch die Durchsetzung des Vorkaufsrechts. Eventuell werden weitere folgen. Die Verwaltung und Instandhaltung der Immobilien muss organisiert sein. Bei der energetischen Sanierung sollte die Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Liegenschaften auf den aktuellen Stand bringen. Dafür müssen Gelder vorhanden sein. Die Mieten dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen und dort irgendwo verausgabt werden. Aus ihnen müssen Rücklagen für anstehende Sanierungsmaßnahen gebildet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2022Sie sind hier
    OFOF 289/3Städtische Mietwohnungen im Nordend
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Juli 2022VV 452Städtische Mietwohnungen im NordendAnfrage
  3. 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 2740Städtische Mietwohnungen im NordendStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 11 · 02.06.2022
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage OF 289/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 12 · 07.07.2022
TO I, TOP 12
Angenommen
Auskunftsersuchen V 452 2022 Die Vorlage OF 289/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor eine weitere Ziffer "h) Wie hoch wird die finanzielle Mehrbelastung für die Stadt ausfallen, wenn ab 2023 Vermieter an der CO2-Abgabe beteiligt werden, und plant die Stadt, diese Mehrkosten durch energetische Sanierung zu senken - mit welcher Auswirkung auf die Miete?" hinzugefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu h)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkolinx
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffern a) bis g) Einstimmige Annahme Ziffer h) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen