Städtische Mietwohnungen im Nordend

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

a) Wie viele Mietwohnungen sind im Nordend in städtischem Eigentum?

b) Wie viele Liegenschaften mit Mietwohnungen sind in Nordend im städtischem Eigentum? Wie hat sich die Zahl seit 2019 entwickelt?

c) Wer verwaltet die Liegenschaften?

d) Wie erfolgt die Vermietung? Werden diese Wohnungen vorrangig an Personen und Familien mit besonders dringendem Wohnungsbedarf vergeben, die sonst auf dem Wohnungsmarkt im Nordend schwieriger eine Wohnung bekommen könnten, z. B. Familien mit mehreren Kindern?

e) Woran orientiert sich die Miethöhe?

f) Wie ist der bauliche Zustand der Immobilien? Welchen Energiestandard erfüllen sie? Wie erfolgt die Energiegewinnung für die Wärmeerzeugung?

g) Wie hoch sind die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren? Sind dafür Gelder eingestellt? Werden dafür Rücklagen gebildet?

h) Wie hoch wird die finanzielle Mehrbelastung für die Stadt ausfallen, wenn ab 2023 Vermieter an der Co2-Abgabe beteiligt werden, und plant die Stadt, diese Mehrkosten durch energetische Sanierung zu senken - mit welcher Auswirkung auf die Miete?

In den letzten Jahren hat sich der Wohnimmobilienbestand der Stadt Frankfurt durch die Durchsetzung des Vorkaufsrechts erhöht. Eventuell werden weitere folgen. Die Verwaltung und Instandhaltung der Immobilien muss organisiert sein. Bei der energetischen Sanierung sollte die Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Liegenschaften auf den aktuellen Stand bringen. Dafür müssen Gelder vorhanden sein. Die Mieten dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen und dort irgendwo verausgabt werden. Aus ihnen müssen Rücklagen für anstehende Sanierungsmaßnahmen gebildet werden.