Magistratsvorlagen endlich beschließen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die sich seit Monaten in der Magistratsabstimmung befindlichen Magistratsvorlagen zur Umsetzung des entgeltfreien letzten Krippenjahres und der Erhöhung der ÖPNV-Zuschüsse für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen sofort zu beschließen.

Seit Monaten berät der Magistrat über zwei Magistratsvorlagen, die eine erhebliche Verbesserung der Lebenssituation für viele Menschen in Frankfurt bedeuten würden. Dies ist zum einen die Vorlage zum entgeltfreien letzten Betreuungsjahr von Kindern unter drei Jahren und zum anderen ein Beschluss, die Zuschüsse für ÖPNV-Zeitfahrkarten für Frankfurt-Pass Inhaber*innen anzuheben. Beide Vorlagen bedeuten für viele Frankfurter*innen und für viele Familien eine erhebliche finanzielle Entlastung. Gerade im Zuge der jetzigen enormen Inflation mit den extrem steigenden Lebensmittelpreisen und Energiekosten stellen diese beiden Vorlagen konkrete kommunale Maßnahmen dar, um die Menschen schnell und effektiv zu entlasten. Daher ist es unverantwortlich, seitens des Magistrats diese Vorgänge seit Monaten aufzuschieben und damit die Hilfe zu blockieren. Diese Blockadehaltung muss sofort beendet und die Vorlagen beschlossen werden.