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Ablehnung der M 181

Vorlagentyp: OFdie_farbechten-LINKE.
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Ablehnung der M 181 und die Einstellung der weiteren Planung der Stadtteile der Quartiere. Die Begründung umfasst ökologische Bedenken, die Vernachlässigung der Wasserproblematik und die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen gegen Wohnungsnot. Das erwartete Ergebnis ist eine Ablehnung der Planung und die Umsetzung dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die M 181 abzulehnen und eine weitere Prüfung der Planung der sog. Stadtteile der Quartiere nicht fortzusetzen.

Begründung

Die vorgelegte Planung der sog. Stadtteile der Quartiere bestätigt trotz der Reduzierung des Planungsgebietes alle Bedenken gegen eine Siedlungserweiterung. Sie ist nicht deswegen ökologischer, weil nun weniger Flächen versiegelt werden sollen. Die Planung negiert die Folgen von Aufheizung der angrenzenden Stadtteile, sie ignoriert die Bedeutung der Flächen für die Kaltluftgewinnung und verharmlost die Klimakrise, indem von "nur 7-9 Hitzetagen" pro Jahr ausgegangen wird. Die Planung berücksichtigt nicht die Wasserproblematik, überplant Wasserschutzgebiete und nimmt hin, dass die Trinkwassergewinnung reduziert wird, anstatt diese auszuweiten, was angesichts der Hitzesommer absolut notwendig wäre. Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen wird nicht durch Entsieglung von anderen Flächen kompensiert, sondern durch vermeintliche Aufwertung von Grünflächen als "Ausgleichsflächen". Die Stadt Frankfurt wird mit seiner geographischen Lage, in einer Senke, eine klimatisch negative Entwicklung nur verhindern, wenn die Ränder nicht bebaut werden - so wie es im Klimaatlas ausgewiesen wird und wie es bei der Vorstellung des Klimaatlas im Ortsbeirat von Vertretern des Umweltamtes betont wurde. Das Projekt wird hauptsächlich mit dem wachsenden Bedarf an Wohnbebauung begründet. Die zugrundeliegenden Zahlen sind jedoch Prognosen, abgeleitet aus der Entwicklung der vergangenen Jahre. Dabei gab es in der Zwischenzeit Veränderungen, die durch die Pandemie schlagartig sichtbar wurden: für viele Menschen ist durch die technologische Entwicklung die Arbeit im Homeoffice möglich und das Wohnen in der Stadt nicht mehr zwingend notwendig. Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt ist für Familien, erst recht bei kleinen Einkommen, in der Tat kaum vorhanden. Diese Wohnungsangebote werden allerdings sofort gebraucht. Ein neuer Stadtteil, der erst in vielen Jahren realisiert werden kann, wird keine Entspannung bringen und ist deshalb keine Lösung. Stattdessen müssten sofort konsequente Maßnahmen ergriffen werden gegen Leerstand, Mietwucher, Luxussanierungen und Gentrifizierung und die Forderungen des Mietentscheid umgesetzt werden. Außerdem wäre es höchste Zeit, sich mit den umliegenden Gemeinden an einen Tisch zu setzen, um für die Wohnungspolitik und ein besser vernetztes und kostengünstiges Verkehrssysteme ein Konzept für die gesamte Region zu entwickeln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Dezember 2022 brachte die_farbechten-LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.01.2023 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 16 · 17.01.2023
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Anregung OA 299 2023 1. Die Vorlage M 181 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 235/7 wird (Ziffern 2. bis 4. bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 236/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 234/7 wird (Spiegelstriche 1, 3 und 4 bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 245/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFarbechte/linkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrüneSPDFDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPD2 Farbechte/linkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
1 Farbechte/linkeFDPBFF
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneCDUFarbechte/linkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDP
zu 3 / Ziffer 2. bis 4)
Zustimmung:
CDUFarbechte/linkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrüneSPDFDP
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
Farbechte/linkeBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
CDU
zu 5)
Zustimmung:
SPDFarbechte/linkeFDPBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Grüne
zu 5 / Rest)
Zustimmung:
CDUFarbechte/linkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrüneSPDFDP
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); 1 farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 5. Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme) zu 6. Einstimmige Annahme

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