Ablehnung der M 181

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die M 181 abzulehnen und eine weitere Prüfung der Planung der sog. Stadtteile der Quartiere nicht fortzusetzen.

Die vorgelegte Planung der sog. Stadtteile der Quartiere bestätigt trotz der Reduzierung des Planungsgebietes alle Bedenken gegen eine Siedlungserweiterung. Sie ist nicht deswegen ökologischer, weil nun weniger Flächen versiegelt werden sollen. Die Planung negiert die Folgen von Aufheizung der angrenzenden Stadtteile, sie ignoriert die Bedeutung der Flächen für die Kaltluftgewinnung und verharmlost die Klimakrise, indem von "nur 7-9 Hitzetagen" pro Jahr ausgegangen wird. Die Planung berücksichtigt nicht die Wasserproblematik, überplant Wasserschutzgebiete und nimmt hin, dass die Trinkwassergewinnung reduziert wird, anstatt diese auszuweiten, was angesichts der Hitzesommer absolut notwendig wäre. Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen wird nicht durch Entsieglung von anderen Flächen kompensiert, sondern durch vermeintliche Aufwertung von Grünflächen als "Ausgleichsflächen". Die Stadt Frankfurt wird mit seiner geographischen Lage, in einer Senke, eine klimatisch negative Entwicklung nur verhindern, wenn die Ränder nicht bebaut werden - so wie es im Klimaatlas ausgewiesen wird und wie es bei der Vorstellung des Klimaatlas im Ortsbeirat von Vertretern des Umweltamtes betont wurde. Das Projekt wird hauptsächlich mit dem wachsenden Bedarf an Wohnbebauung begründet. Die zugrundeliegenden Zahlen sind jedoch Prognosen, abgeleitet aus der Entwicklung der vergangenen Jahre. Dabei gab es in der Zwischenzeit Veränderungen, die durch die Pandemie schlagartig sichtbar wurden: für viele Menschen ist durch die technologische Entwicklung die Arbeit im Homeoffice möglich und das Wohnen in der Stadt nicht mehr zwingend notwendig. Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt ist für Familien, erst recht bei kleinen Einkommen, in der Tat kaum vorhanden. Diese Wohnungsangebote werden allerdings sofort gebraucht. Ein neuer Stadtteil, der erst in vielen Jahren realisiert werden kann, wird keine Entspannung bringen und ist deshalb keine Lösung. Stattdessen müssten sofort konsequente Maßnahmen ergriffen werden gegen Leerstand, Mietwucher, Luxussanierungen und Gentrifizierung und die Forderungen des Mietentscheid umgesetzt werden. Außerdem wäre es höchste Zeit, sich mit den umliegenden Gemeinden an einen Tisch zu setzen, um für die Wohnungspolitik und ein besser vernetztes und kostengünstiges Verkehrssysteme ein Konzept für die gesamte Region zu entwickeln.