Mieterinnen- und Mieterprivatisierung der Nassauischen Heimstätte in Westhausen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 hat einen Antrag zur Mieterinnen- und Mieterprivatisierung der Nassauischen Heimstätte in Westhausen gestellt. Ziel ist es, die Privatisierung zu einem Vorzugspreis mit einer Haltepflicht von mindestens fünf Jahren zu ermöglichen und sicherzustellen, dass auch vermietete Objekte angemessen gewartet werden.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Intervention des Ortsbeirats 7 zu den Mieter*innenprivatisierungen in Westhausen hat die Nassauische Heimstätte ganz offensichtich zum Umdenken bewegt.
Die Mieter*innenprivatisierung wurde wohl zunächst gestoppt und es sollen für alle Liegenschaften neue Wertgutachten angefertigt werden. Zudem soll in der Tat eine Haltepflicht der Käufer von fünf Jahren vereinbart werden. Der Aufkauf mehrerer Häuser durch einen Investor im Rahmen einer fingierten Mieter*innenprivatisierung dürfte daher endlich - wenngleich viel zu spät - gestoppt worden zu sein.
Es war allerdings nicht die Absicht des Ortsbeirats, dass eine wirkliche Mieter*innenprivatisierung - mit Haltefrist - deutlich verteuert wird. Zudem war es ein Ansinnen des Ortsbeirats, dass auch an Objekten, die weiterhin vermietet werden, die notwendigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden.
Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Forderungen bei der Nassauischen Heimstätte zu platzieren:
- Mieter*innenprivatisierungen sollten auch weiterhin zu einem Vorzugspreis möglich sein, wenn eine Haltepflicht von mindestens fünf Jahren Bestandteil des Kaufvertrags ist.
- Bei eine verlängerten Haltepflicht von 10 Jahren, sollte eine zusätzliche Preissenkung vereinbart werden.
- Objekte, deren Mieter*innen nicht zum Kauf bereit oder in der Lage sind, werden angemessen gewartet und instandgesetzt.
Begründung
Nassauischen Heimstätte in Westhausen Die Intervention des Ortsbeirats 7 zu den Mieter*innenprivatisierungen in Westhausen hat die Nassauische Heimstätte ganz offensichtich zum Umdenken bewegt. Die Mieter*innenprivatisierung wurde wohl zunächst gestoppt und es sollen für alle Liegenschaften neue Wertgutachten angefertigt werden. Zudem soll in der Tat eine Haltepflicht der Käufer von fünf Jahren vereinbart werden. Der Aufkauf mehrerer Häuser durch einen Investor im Rahmen einer fingierten Mieter*innenprivatisierung dürfte daher endlich - wenngleich viel zu spät - gestoppt worden zu sein. Es war allerdings nicht die Absicht des Ortsbeirats, dass eine wirkliche Mieter*innenprivatisierung - mit Haltefrist - deutlich verteuert wird. Zudem war es ein Ansinnen des Ortsbeirats, dass auch an Objekten, die weiterhin vermietet werden, die notwendigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Forderungen bei der Nassauischen Heimstätte zu platzieren:
- Mieter*innenprivatisierungen sollten auch weiterhin zu einem Vorzugspreis möglich sein, wenn eine Haltepflicht von mindestens fünf Jahren Bestandteil des Kaufvertrags ist.
- Bei eine verlängerten Haltepflicht von 10 Jahren, sollte eine zusätzliche Preissenkung vereinbart werden.
- Objekte, deren Mieter*innen nicht zum Kauf bereit oder in der Lage sind, werden angemessen gewartet und instandgesetzt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Dezember 2022 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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