Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Mieterinnen- und Mieterprivatisierung der Nassauischen Heimstätte in Westhausen

Vorlagentyp: OFSPD
9 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 7 hat einen Antrag zur Mieterinnen- und Mieterprivatisierung der Nassauischen Heimstätte in Westhausen gestellt. Ziel ist es, die Privatisierung zu einem Vorzugspreis mit einer Haltepflicht von mindestens fünf Jahren zu ermöglichen und sicherzustellen, dass auch vermietete Objekte angemessen gewartet werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Die Intervention des Ortsbeirats 7 zu den Mieter*innenprivatisierungen in Westhausen hat die Nassauische Heimstätte ganz offensichtich zum Umdenken bewegt.

Die Mieter*innenprivatisierung wurde wohl zunächst gestoppt und es sollen für alle Liegenschaften neue Wertgutachten angefertigt werden. Zudem soll in der Tat eine Haltepflicht der Käufer von fünf Jahren vereinbart werden. Der Aufkauf mehrerer Häuser durch einen Investor im Rahmen einer fingierten Mieter*innenprivatisierung dürfte daher endlich - wenngleich viel zu spät - gestoppt worden zu sein.

Es war allerdings nicht die Absicht des Ortsbeirats, dass eine wirkliche Mieter*innenprivatisierung - mit Haltefrist - deutlich verteuert wird. Zudem war es ein Ansinnen des Ortsbeirats, dass auch an Objekten, die weiterhin vermietet werden, die notwendigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Forderungen bei der Nassauischen Heimstätte zu platzieren:

  1. Mieter*innenprivatisierungen sollten auch weiterhin zu einem Vorzugspreis möglich sein, wenn eine Haltepflicht von mindestens fünf Jahren Bestandteil des Kaufvertrags ist.
  2. Bei eine verlängerten Haltepflicht von 10 Jahren, sollte eine zusätzliche Preissenkung vereinbart werden.
  3. Objekte, deren Mieter*innen nicht zum Kauf bereit oder in der Lage sind, werden angemessen gewartet und instandgesetzt.

Begründung

Nassauischen Heimstätte in Westhausen Die Intervention des Ortsbeirats 7 zu den Mieter*innenprivatisierungen in Westhausen hat die Nassauische Heimstätte ganz offensichtich zum Umdenken bewegt. Die Mieter*innenprivatisierung wurde wohl zunächst gestoppt und es sollen für alle Liegenschaften neue Wertgutachten angefertigt werden. Zudem soll in der Tat eine Haltepflicht der Käufer von fünf Jahren vereinbart werden. Der Aufkauf mehrerer Häuser durch einen Investor im Rahmen einer fingierten Mieter*innenprivatisierung dürfte daher endlich - wenngleich viel zu spät - gestoppt worden zu sein. Es war allerdings nicht die Absicht des Ortsbeirats, dass eine wirkliche Mieter*innenprivatisierung - mit Haltefrist - deutlich verteuert wird. Zudem war es ein Ansinnen des Ortsbeirats, dass auch an Objekten, die weiterhin vermietet werden, die notwendigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Forderungen bei der Nassauischen Heimstätte zu platzieren:

  1. Mieter*innenprivatisierungen sollten auch weiterhin zu einem Vorzugspreis möglich sein, wenn eine Haltepflicht von mindestens fünf Jahren Bestandteil des Kaufvertrags ist.
  2. Bei eine verlängerten Haltepflicht von 10 Jahren, sollte eine zusätzliche Preissenkung vereinbart werden.
  3. Objekte, deren Mieter*innen nicht zum Kauf bereit oder in der Lage sind, werden angemessen gewartet und instandgesetzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Dezember 2022 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 7
Sitzung 16 · 17.01.2023
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 17 · 14.02.2023
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 18 · 14.03.2023
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 19 · 25.04.2023
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 20 · 06.06.2023
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 21 · 04.07.2023
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 22 · 12.09.2023
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 23 · 10.10.2023
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage OF 244/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 24 · 28.11.2023
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 244/7 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung