Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 2!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 2 zeitnah zu beantworten und die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies ist notwendig, um den Stillstand in der politischen Arbeit zu beenden und die Rechte des Ortsbeirates zu wahren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 2 endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat 2 zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen.
Begründung
Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 2, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat 2 die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates 2 dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat 2 keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Dezember 2022Sie sind hierOFOF 576/2Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 2!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 13. Februar 2023OMOM 3547Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 2!Direktanregung
- 28. April 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1003Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbei-rates 2!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)