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Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Gründe für die Versiegelung der Wallanlagen zu klären und die Genehmigungen zu überprüfen. Ziel ist es, die Bemühungen um den Klimaschutz in Frankfurt zu unterstützen und die Stadt zu einer Schwammstadt zu entwickeln.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:

In den letzten Tagen wurde auf bzw. neben der Liegenschaft eine Fläche gerodet, die sich innerhalb der Wallservitut befindet, und mit Betonsteinen versiegelt. Dies widerstrebt allen Bemühungen, Frankfurt zu einer Schwammstadt zu entwickeln.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

  1. War dem Magistrat bekannt, dass diese Baumaßnahme durchgeführt werden sollte?
  2. Hat der Magistrat diese Baumaßnahme genehmigt und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
  3. Hat der Magistrat der Beseitigung der bestehenden Bepflanzung zugestimmt?
  4. Wurden der bauausführenden Firma Gestattungen
    • a)zur Einfahrt in die Friedberger Anlage,
    • b)zum Parken innerhalb des Parkbereichs und
    • c)zum Lagern von Baumaterialien erteilt?
  5. In welcher Weise wurden Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung an diesem Eingriff in das Wallservitut beteiligt bzw. welche Beschlüsse liegen dem Magistrat vor, die solche Genehmigungen rechtfertigen?
  6. Sollte der Magistrat die durchgeführten Rodungen und Versiegelungen nicht genehmigt haben, welche weiteren Schritte wird der Magistrat unternehmen um
    • a)den vorherigen Zustand wieder herstellen zu lassen und
    • b)sicher zu stellen, dass Begehrlichkeiten der Grundstückeigentümer*innen in Bereiche der geschützten Wallanlagen einzudringen nicht wieder aufkeimen?

Fotos: oben Google Street View (vor der Maßnahme); unten Andreas Laeuen (nach der Baumaßnahme)

Begründung

die Wallanlagen weiter versiegelt? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: In den letzten Tagen wurde auf bzw. neben der Liegenschaft eine Fläche gerodet, die sich innerhalb der Wallservitut befindet, und mit Betonsteinen versiegelt. Dies widerstrebt allen Bemühungen, Frankfurt zu einer Schwammstadt zu entwickeln. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

  1. War dem Magistrat bekannt, dass diese Baumaßnahme durchgeführt werden sollte?
  2. Hat der Magistrat diese Baumaßnahme genehmigt und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
  3. Hat der Magistrat der Beseitigung der bestehenden Bepflanzung zugestimmt?
  4. Wurden der bauausführenden Firma Gestattungen
    • a)zur Einfahrt in die Friedberger Anlage,
    • b)zum Parken innerhalb des Parkbereichs und
    • c)zum Lagern von Baumaterialien erteilt?
  5. In welcher Weise wurden Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung an diesem Eingriff in das Wallservitut beteiligt bzw. welche Beschlüsse liegen dem Magistrat vor, die solche Genehmigungen rechtfertigen?
  6. Sollte der Magistrat die durchgeführten Rodungen und Versiegelungen nicht genehmigt haben, welche weiteren Schritte wird der Magistrat unternehmen um
    • a)den vorherigen Zustand wieder herstellen zu lassen und
    • b)sicher zu stellen, dass Begehrlichkeiten der Grundstückeigentümer*innen in Bereiche der geschützten Wallanlagen einzudringen nicht wieder aufkeimen? Fotos: oben Google Street View (vor der Maßnahme); unten Andreas Laeuen (nach der Baumaßnahme)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Januar 2023Sie sind hier
    OFOF 710/1Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. Januar 2023OMOM 3410Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?Direktanregung
  3. 5. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1220Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 17 · 24.01.2023
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3410 2023 Die Vorlage OF 710/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Liegenschaft und "eine Fläche" die Worte "Zeil 2" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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