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Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, Fragen zur Versiegelung der Wallanlagen im Ortsbezirk 1 zu beantworten. Dies geschieht im Kontext der Bemühungen um Klimaschutz und der Entwicklung Frankfurts zur Schwammstadt. Die erwarteten Ergebnisse sind Klarheit über die Genehmigungen und Maßnahmen des Magistrats.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

In den letzten Tagen wurde auf bzw. neben der Liegenschaft Zeil 2 eine Fläche gerodet, die sich innerhalb der Wallservitut befindet, und mit Betonsteinen versiegelt. Dies widerstrebt allen Bemühungen, Frankfurt zu einer Schwammstadt zu entwickeln.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. War dem Magistrat bekannt, dass diese Baumaßnahme durchgeführt werden sollte?
  2. Hat der Magistrat diese Baumaßnahme genehmigt und wenn ja, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage?
  3. Hat der Magistrat der Beseitigung der bestehenden Bepflanzung zugestimmt?
  4. Wurden der bauausführenden Firma Gestattungen
    • a)zur Einfahrt in die Friedberger Anlage,
    • b)zum Parken innerhalb des Parkbereichs und
    • c)zum Lagern von Baumaterialien erteilt?
  5. In welcher Weise wurden Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung an diesem Eingriff in das Wallservitut beteiligt bzw. welche Beschlüsse liegen dem Magistrat vor, die solche Genehmigungen rechtfertigen?
  6. Sollte der Magistrat die durchgeführten Rodungen und Versiegelungen nicht genehmigt haben, welche weiteren Schritte wird der Magistrat unternehmen, um
    • a)den vorherigen Zustand wiederherstellen zu lassen und
    • b)sicherzustellen, dass Begehrlichkeiten der Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer, in Bereiche der geschützten Wallanlagen einzudringen, nicht wieder aufkeimen?

Fotos: rechts Google Street View (vor der Maßnahme); links Andreas Laeuen (nach der Baumaßnahme)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Januar 2023OFOF 710/1Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. Januar 2023Sie sind hier
    OMOM 3410Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?
    Direktanregung
  3. 5. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1220Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 21 · 06.06.2023
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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