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Grundwasser im Vogelsberg schützen

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht thematisiert den Schutz des Grundwassers im Vogelsberg und die Maßnahmen zur Minimierung der Versiegelung von Flächen. Ziel ist es, die Wasserversorgung in der Region nachhaltig zu sichern und die Nutzung von Betriebswasser auszubauen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Bericht

Der Schutz des Bodens hat bei den Planungen von Infrastrukturmaßnahmen und Gebäuden hohe Priorität. Dabei steht auch im Fokus, Versiegelung zu minimieren. Ziel ist die Klimawandelanpassung zu berücksichtigen, Plätze zu entsiegeln und zu begrünen. Bei zukünftigen Erschließungen wird u.a. darauf geachtet, dass der Versiegelungsgrad in Bezug auf die Verkehrsflächen auf das unbedingt erforderliche Maß und der Einfluss auf den natürlichen Wasserhaushalt durch Regenwasserbewirtschaftungsmaßnahmen reduziert werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das derzeit in Umsetzung befindliche Erschließungsgebiet Hilgenfeld. Die Versorgung des Großteils der Region Rhein-Main basiert auf dem historisch gewachsenen Zusammenwirken zwischen örtlicher und regionaler Wassergewinnung - schon seit fast 150 Jahren bezieht Frankfurt Wasser aus dem Umland. Durchschnittlich rund 25% des Trinkwassers werden im Stadtgebiet gewonnen, rund 75% werden aus der Region bezogen. Zulieferungen kommen dabei vorrangig aus dem Hessischen Ried, dem Vogelsberg und dem Kinzigtal. Ähnliche Verbundlösungen gibt es in vielen anderen Metropolregionen in Deutschland. Wegen der intensiven Flächennutzung und des Untergrunds ist eine Ausweitung der Trinkwassergewinnung im Frankfurter Stadtgebiet nur sehr bedingt realisierbar; bereits heute belegen Trinkwasserschutzgebiete 30% des Stadtgebiets. Der Großteil der gemäß Wasserkonzept geplanten städtischen Maßnahmen zielt auf den Ausbau der Betriebswassernutzung ab. Allerdings werden sich hier signifikante Effekte erst langfristig einstellen. Zusätzlich ist geplant, künftige Mehrbedarfe an Trinkwasser durch eine verstärkte Aufbereitung und Infiltration von Flusswasser sowie die sich hieraus ergebende Möglichkeit einer höheren Gewinnung in den zugehörigen Wasserwerken zu sichern. Bisher wurden noch keine weiteren Betriebswassersysteme aufgebaut. Es gibt aber bereits diverse kommunale Einrichtungen, die bereits seit längerem Betriebswasser nutzen (z.B. Zoo und Palmengarten). Zudem wird vom Grünflächenamt aus dem Main Wasser zur Bewässerung entnommen. Ziel ist, diese Nutzung bei städtischen Stellen auszubauen. Gemäß städtischem Wasserkonzept ist die regelhafte Festsetzung des Baus und der Nutzung von Betriebswassersystemen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen größerer Neubaugebiete geplant. Bisher gibt es keine rechtliche Grundlage im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahren, die Installation eines Leitungssystems für die Nutzung von Nicht-Trinkwasser für die Toilettenspülung und für Bewässerungszwecke zu fordern. Daher werden Neu- und Umbauten ohne eine entsprechende Verpflichtung genehmigt. Das städtische Wasserkonzept sieht aber vor, die Betriebswassernutzung deutlich auszubauen. Und gemäß Koalitionsvertrag sollen zudem Brauchwassersysteme in Neubauten des öffentlichen Wohnungsbaus und bei städtebaulichen Verträgen und Baulandvergaben zum Standard gemacht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2022AA 151Grundwasser im Vogelsberg schützenSTVV-Anfrage · ÖkoLinX-ELF
  2. 9. Januar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 7Grundwasser im Vogelsberg schützen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 15 · 16.02.2023
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 16 · 14.03.2023
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis)

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