Arbeit der Gemeindevertreter

Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er künftig sicherstellen wird, dass die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreter nicht einseitig beziehungsweise nicht analog der Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1513, eingeschränkt wird. Der Ortsbeirat 10 empfiehlt dringend, zumindest einen Ansprechpartner je Abteilung (respektive den jeweiligen Abteilungsleiter) den Gemeindevertretern anhand zu geben.

Zudem bittet der Ortsbeirat 10 darum, unaufgefordert die jeweils aktuellen oder geänderten/neuen Strukturen der städtischen Verwaltung sowie den städtischen Unternehmungen den Ortsbeiratsmitgliedern bekannt zu geben.

Die ehrenamtliche Arbeit der Gemeindevertreter sollte nicht unnötig erschwert, sondern künftig durch eine sinnvolle Informationspolitik mehr als bisher unterstützt werden. Die Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1513, muss als Ohrfeige für Gemeindevertreter empfunden werden. Zudem würde nicht nur die Bürokratie deutlich erhöht, sollte der letzte Satz der Stellungnahme zum Tragen kommen. Demzufolge werden nur in begründeten Fällen die nachgefragten Daten bereitgestellt. Sofern nicht doch den Gemeindevertretern endlich der notwendige aktuelle Einblick in die städtischen Strukturen und Zuständigkeiten einfach gewährt wird, dürften verstärkt mehr Anträge die Folge sein. Dies wäre durch ein sinnvolles Informieren sicher vermeidbar.