Arbeit der Gemeindevertreter
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 fordert den Magistrat auf, die Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreter zu unterstützen und sicherzustellen, dass diese nicht einseitig eingeschränkt wird. Ziel ist es, die Informationspolitik zu verbessern, um die ehrenamtliche Arbeit zu erleichtern.
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Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie der Magistrat künftig sicherstellen wird, dass die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreter nicht einseitig beziehungsweise nicht analog der ST1513 eingeschränkt wird.
Der Ortsbeirat 10 empfiehlt dringend, zumindest einen Ansprechpartner je Abteilung (respektive den jeweiligen Abteilungsleiter) den Gemeindevertretern anhand zu geben.
Zudem bittet der Ortsbeirat 10 darum, unaufgefordert die jeweils aktuellen oder geänderten/neuen Strukturen der städtischen Verwaltung sowie den städtischen Unternehmungen den Ortsbeiratsmitgliedern bekannt zu geben.
Begründung
Die ehrenamtliche Arbeit der Gemeindevertreter sollte nicht unnötig erschwert, sondern künftig durch eine sinnvolle Informationspolitik mehr als bisher unterstützt werden. Die ST 1513 muss als Ohrfeige für Gemeindevertreter empfunden werden. Zudem würde nicht nur die Bürokratie deutlich erhöht, sollte der letzte Satz der Stellungnahme zum Tragen kommen. Demzufolge werden nur in begründeten Fällen die nachgefragten Daten bereitgestellt. Sofern nicht doch den Gemeindevertretern endlich der notwendige aktuelle Einblick in die städtischen Strukturen und Zuständigkeiten einfach gewährt wird, dürften verstärkt mehr Anträge die Folge sein. Dies wäre durch ein sinnvolles Informieren sicher vermeidbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. März 2022OFOF 261/10Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. März 2022OMOM 1883Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteDirektanregung
- 4. Juli 2022STST 1513Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteStellungnahme
- 26. September 2022Sie sind hierOFOF 424/10Arbeit der GemeindevertreterOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. Januar 2023OMOM 3328Arbeit der GemeindevertreterDirektanregung
- 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 50 WochenSTST 510Arbeit der GemeindevertreterStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE