Verkehrskontrollen

Zu 1.: Zur Beantwortung dieser Fragestellung bedarf es zunächst der Klarstellung, dass sich die originäre Aufgabe der Städtischen Verkehrspolizei primär auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs begrenzt (Parkraumüberwachung).

Im Rahmen der Streifen werden Verstöße im fließenden Verkehr nur im sehr begrenzten Rahmen geahndet. Die originäre Zuständigkeit obliegt der Landespolizei. Die aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgeführten Fallzahlen entsprechen der Menge an Fällen, die über das Datenverarbeitungsprogramm (owi21) an das Ordnungsamt zur Verfolgung abgegeben wurden.

Darüber hinaus führt die Städtische Verkehrspolizei Geschwindigkeitskontrollen mittels mobiler, stationärer als auch semistationärer (Enforcement-Trailer) Überwachungsanlagen durch. Zudem erfolgt die Rotlichtüberwachung mittels ortsfester Überwachungsanlagen im Stadtgebiet. Die aufgeführten Fallzahlen entsprechen der Menge an Fällen, die über das Auswertungsprogramm (owi21) an das Ordnungsamt zur Verfolgung abgegeben wurden.

Die unten aufgeführten Verstöße der Radfahrenden und zu Fuß Gehenden wurden ausschließlich im fließenden Verkehr begangen, die der E-Scooter überwiegend im ruhenden Verkehr. Nicht enthalten sind in den Statistiken die hinzukommenden - auch bei PKW- statistisch nicht erfassten Barverwarnungen und Verstöße, die ohne Verwarnungsgeld geahndet wurden, sodass die tatsächliche Anzahl an Vergehen höher ausfällt als angegeben.

Zu 2.: Kontrollen des ruhenden Verkehrs (PKW) finden während der Dienstzeiten statt. Hier gibt es keine statistische Erhebung. Systematische Kontrollen der Radfahrenden und E-Scooter-Nutzenden finden im Rahmen von sogenannten Anhaltekontrollen, insbesondere im Rahmen von Verkehrssicherheitswochen und Aktionen auf der Zeil, statt - siehe Tabelle unten.

Hier werden die Verkehrsteilnehmenden angehalten, auf eventuelles Fehlverhalten hingewiesen, beziehungsweise verwarnt und das Fahrzeug wird hinsichtlich der Verkehrssicherheit überprüft. Systematische Kontrollen von Zu Fuß Gehenden werden nicht durchgeführt.

Zu 3.: Die Radstaffel der Städtischen Verkehrspolizei, die vermutlich hier gemeint ist, ahndet bereits seit Anbeginn Verstöße von Radfahrenden und E-Scooter-Nutzenden. Die Bediensteten unterstützen ebenfalls bei den durchgeführten Anhaltekontrollen.