Terminvergabe bei der Ausländerbehörde verbessern

Ja, im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Geflüchteten aus der Ukraine, besteht die Möglichkeit, bis zu 8 Zeitarbeitskräfte für zunächst 6 Monate zu beschäftigen. Hierzu wurden Aufgabenprofile definiert, die unterstützende Tätigkeiten enthalten. Eine vollständige Aufgabenwahrnehmung ist nicht möglich, da die Rechtsmaterie zu komplex ist. Ein vollständiger Ausbildungslehrgang wurde bis zum 06.09.2022 der Ausländerbehörde zugeteilt, um ukrainischen Flüchtlingen den Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II zeitnah zu ermöglichen. Ab 14.12.2022 werden insgesamt 14 Nachwuchskräfte zur Unterstützung zugewiesen und ab 05.04.2023 bis zum Ausbildungsabschluss im Juli 2023 erfolgen weitere 14 Zuweisungen. Die zur Unterstützung aus anderen Abteilungen zugewiesenen Mitarbeitenden können nicht dauerhaft zugewiesen werden, da sie nicht auf Dauer an ihren jeweiligen Einsatzorten entbehrlich sind. In Einzelfällen wird bei entsprechendem Interesse auf beiden Seiten ein weiterer Verbleib geprüft. Es wird immer mit Blick auf die jeweilige Auslastung die größtmögliche Zahl an Terminen angeboten. Für dringliche Fälle steht eine Service-Hotline zur Verfügung, die mit eine/r bzw. einem qualifizierten Mitarbeitenden zu den regulären Dienstzeiten besetzt ist, um Anrufende fachlich zu beraten. Zudem besteht die Möglichkeit, im Einlassbereich der Ausländerbehörde auf einem Kontaktformular dringende Anliegen vorzutragen. Diese Fälle werden dann durch die jeweiligen Führungskräfte in eine Notfallliste aufgenommen und erfahren eine entsprechende Bearbeitung. Um Engpässe zu beheben, bedarf es zeitnah einer angemessenen Personalaufstockung der Ausländerbehörde, aber auch organisatorischer und digitaler Reformen, wie z. B. der derzeit in Konzipierung befindlichen neuen Webseite mit integrierten Mailsystem, die mit Beginn des 2. Quartals 2023 in Betrieb gehen soll. Das Informationsangebot der Ausländerbehörde ist breit gefächert und wird fortlaufend aktualisiert. FAQ´s sowie aktuelle Informationsblätter zu verschiedenen Fragestellungen und zur Unterstützung bei aufenthaltsrechtlichen Anliegen stehen in ausreichendem Maße auf der Website zur Verfügung. Zudem plant die Ausländerbehörde die Möglichkeit der digitalen Antragstellung über die Website des Ordnungsamtes zu Beginn 2023 zu ermöglichen (siehe auch Frage 6). Aus Sicht der Ausländerbehörde handelt es sich aktuell um kein Informations- sondern ausschließlich um ein Kapazitätsproblem. Derzeit priorisiert die Ausländerbehörde insbesondere Anträge, bei denen ein Verlust des Arbeitsplatzes oder die Einstellung von Sozialleistungen droht, weil die Betroffenen kein aktuelles Aufenthaltsdokument vorlegen können.