Terminvergabe bei der Ausländerbehörde

Viele Bürgerinnen und Bürger Frankfurts beklagen, dass sie keinen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen und Anträge zu Aufenthaltserlaubnissen, Blue Cards oder anderen Anliegen nicht rechtzeitig bearbeitet werden können. Dies birgt für viele auch das Risiko des Jobverlusts.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Konnte der Magistrat zwischenzeitlich, wie in der Plenarsitzung am 07.07.2022 angekündigt, über Zeitarbeitsfirmen zusätzliches Personal für die Ausländerbehörde rekrutieren? Wenn ja, in welchem Umfang?
2. Bleibt der vollständige Ausbildungslehrgang, der der Ausländerbehörde zunächst bis zum 06.09.2022 zugeteilt wurde, auch weiterhin vor Ort, um die Vielzahl an Anträgen und Anfragen abzuarbeiten?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die zehn aus anderen Abteilungen des Ordnungsamtes zugewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft für eine Tätigkeit in der Ausländerbehörde zu gewinnen?
4. Können zeitnah zusätzliche Terminfenster angeboten werden, um die große Menge dringlicher Anträge abzuarbeiten?
5. Welches Beschwerdemanagement bietet die Ausländerbehörde für dringliche Fälle an?
6. Was benötigt die Ausländerbehörde, um Engpässe zu beheben?
7. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Anzahl an notwendigen Vorsprachen und somit den Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde durch verbesserte digitale Angebote wie mehrsprachige Ausfüllhilfen für wichtige Formulare sowie mehrsprachige, leicht auffindbare und verständliche Informationen zu Abläufen, mitzubringenden Nachweisen und durch FAQs zu verringern?
8. Stimmt es, dass es seitens der Behörde aktuell bestimmte Priorisierungen von Antragsverfahren gibt, zum Beispiel Visaanträge von Menschen aus der Ukraine vorrangig behandelt werden?