Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 16 endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen.
Begründung
Gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR hat der Magistrat dem Ortsbeirat innerhalb von zwölf Wochen eine Auskunft zu Anfragen und Anregungen des Ortsbeirates zu erteilen. Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen; sie sind zum Teil zwei Jahren alt. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Januar 2023OFOF 154/16Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Januar 2023Sie sind hierOAOA 308Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesAnregung
- 28. April 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 179Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung)