Gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR hat der Magistrat dem Ortsbeirat innerhalb von zwölf Wochen eine Auskunft zu Anfragen und Anregungen des Ortsbeirates zu erteilen. Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen; sie sind zum Teil zwei Jahren alt. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16