Auskunft über die Ablehnung von Bauanträgen zur Schaffung von Wohnraum in Nieder-Eschbach

Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Bauanträge im Jahr 2022, die die zusätzliche Schaffung von Wohnraum zum Inhalt hatten, mit dem Verweis auf die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt und der Begründung, das geplante Bauvorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, abgelehnt wurden.

Wohnraum wird dringend benötigt. Bauanträge werden jedoch immer wieder aus den oben genannten Gründen abgelehnt, was für die Bürgerinnen und Bürger nicht immer nachvollziehbar ist. Die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt datiert vom 24. Februar 1977, in der Fassung vom 22. Februar 1979. Sollten mehrere Ablehnungen darauf beruhen, wäre in Erwägung zu ziehen, diese einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Ebenso gestaltet es sich mit der Begründung, das geplante Bauvorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Diese Begründung hat ihre Grundlage in § 34 BauGB und ist in höchstem Maße auslegungsfähig. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Bauvorhaben in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zulässig, wenn es sich nach Art, Maß, Bauweise und hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen in die nähere Umgebung einfügt. Dies ist in jedem Einzelfall zu ermitteln und bietet den bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern wenig Planungssicherheit.