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Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantring 41a

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Verlegung der Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen sowie Kontrollen gegen das rechtswidrige Parken von Fahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet. Dies soll die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen sichern und die illegale Lagerung von Fahrzeugen verhindern.

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Dunantring — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.

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Antrag

Mehrere Anwohner und Spaziergänger wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass entlang der Liegenschaft Dunantring 41a (ehemaliges Frank Haus) Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet I der Sulzbachwiesen rechtswidrig parken. Des Weiteren wurden im bezeichneten Gebiet Schrottfahrzeuge dauerhaft abgestellt.

Der Ortsbeirat hat schon mehrmals durch entsprechende Beschlussfassungen (OM 3180 vom 29.11.2022, OM 2364 vom 28.06.2022) den Magistrat eindringlich darauf hingewiesen, die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen, mithin auch der Zufahrt Dunantring 41a durch Verlegung der bestehenden Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich (Schaumburger Str. 48-50) einzuschränken.

Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten:

- die Verlegung der Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen Schaumburger Str. 48-50 schnellstmöglich durchzuführen.

- Kontrollen zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens und Abstellens von Kraftfahrzeugen/ Schrottfahrzeugen entlang des Dunantring 41a im Landschaftsschutzgebiet I zu veranlassen.

Fotos: Privat

Begründung

von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantring 41a Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; ST 2434/22; OM 3180/22 OBR 6 Mehrere Anwohner und Spaziergänger wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass entlang der Liegenschaft Dunantring 41a (ehemaliges Frank Haus) Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet I der Sulzbachwiesen rechtswidrig parken. Des Weiteren wurden im bezeichneten Gebiet Schrottfahrzeuge dauerhaft abgestellt. Der Ortsbeirat hat schon mehrmals durch entsprechende Beschlussfassungen (OM 3180 vom 29.11.2022, OM 2364 vom 28.06.2022) den Magistrat eindringlich darauf hingewiesen, die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen, mithin auch der Zufahrt Dunantring 41a durch Verlegung der bestehenden Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich (Schaumburger Str. 48-50) einzuschränken. Diesen Ausführungen vorausgeschickt

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Januar 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.02.2023 im OBR 6 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 2364 (Direktanregung) weitergeleitet.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 18 · 07.02.2023
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3508 2023 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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