Reduzierung von Pkw-Stellplätzen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg - 1. Änderung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 203, folgende Ergänzungen und Änderungen aufzunehmen:

Im Abschnitt IV Planungskonzept unter der Überschrift "Verkehrliches Konzept" auf Seite 5 sollen folgende Sätze gestrichen werden:

"Hinsichtlich der Stellplatzanzahl ist einerseits die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main heranzuziehen, die die Herstellungspflicht für gewerbliche Nutzungen-im Plangebiet auf 70 % beschränkt. Diesbezüglich werden im weiteren Verfahren Abwägungen hinsichtlich des Bedarfs und der Verträglichkeit vorgenommen und voraussichtlich eine Reduzierung der realisierbaren Stellplatzanzahl festgesetzt."

Folgende Sätze sollen stattdessen eingefügt werden:

"Hinsichtlich der Pkw-Stellplatzanzahl ist die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main heranzuziehen, die die Herstellungspflicht für gewerbliche Nutzungen im Plangebiet aufgrund der Einordnung in Zone IV auf 15 Prozent beschränkt. Für Wohnnutzungen werden keine Pkw-Stellplätze errichtet."

Gemäß § 2 (1) und § 3 inkl. Tabelle sowie der Anlage 1 der Stellplatzsatzung Frankfurt bemisst sich die Stellplatzzahl. Gemäß der Magistratsvorlage M 203 wird von einer sehr guten ÖPNV-Erschließung gesprochen. Folglich muss die Pkw-Stellplatzzahl für gewerbliche Nutzungen gemäß der Tabelle auf 15 Prozent beschränkt werden. Gemäß § 1 (3) sowie der Anlage 1 der Stellplatzsatzung Frankfurt müssen für Wohnungen der Zone IV keine Pkw-Stellplätze errichtet werden. Folglich sind keine notwendigen Pkw-Stellplätze vorzuhalten. Davon kann allerdings abgewichen und maximal ein Stellplatz je 100 Quadratmeter Bruttogrundfläche hergestellt werden. Dies ist aufgrund der Klimakrise und einer notwendigen Mobilitätswende jedoch nicht mehr zeitgemäß.