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Industriepark Fechenheim als Industriestandort erhalten!

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die planungsrechtliche Sicherung des Industrieparks Fechenheim, um den Verlust des Standorts zu verhindern. Dies ist notwendig, da der Eigentümer plant, das Areal zu verkaufen, und die Stadt Frankfurt aktiv werden muss, um die industrielle Nutzung zu gewährleisten.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. den Standort des Industrieparks Fechenheim (die rund 44 ha des "Allessa-Geländes") umgehend planungsrechtlich abzusichern;
  2. dabei darauf zu achten, dass sowohl in Gewerbegebieten nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) als auch in Industriegebieten nach § 11 BauNVO die Nutzung des Gebiets für die Errichtung von Rechenzentren zumindest teilweise ausgeschlossen wird;
  3. umgehend den Beschluss zur Aufstellung dieses Bebauungsplans herbeizuführen und bekannt zu machen;
  4. zeitnah zum Aufstellungsbeschluss eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung herbeizuführen.

Begründung

Der Eigentümer des Industrieparks Fechenheim, der Schweizer Industriekonzern Clariant, will das Areal des Industrieparks verkaufen. Das Bieterverfahren sollte nach Presseberichten bereits im November 2022 beginnen. Dieses Gelände, südwestlich der Hanauer Landstraße, im Osten angrenzend an den Main, wird derzeit vorwiegend von dem Chemieunternehmen Allessa und dem Biotechnologieunternehmen Biospring mit ca. 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt. Zwar ist die Muttergesellschaft der Allessa-Gruppe, die Chemical Investors Group (ICIG) stark am Erwerb zur Sicherung des Industriestandorts Frankfurt am Main interessiert, es besteht jedoch die Befürchtung, dass Rechenzentren mitbieten und den Kaufpreis in die Höhe treiben könnten. Die Stadt Frankfurt darf dem möglichen Verlust des Industrieparks nicht tatenlos zusehen. Sie muss im Interesse des Wirtschaftsstandorts die ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Handlungsoptionen schnell umsetzen. Das muss sofort und ohne Zeitverlust durch den beantragten Aufstellungsbeschluss nebst Veränderungssperre erfolgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Januar 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 11
Sitzung 18 · 06.02.2023
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 580 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 580 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 580 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 02.03.2023
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 580 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenparteiLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung)

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