Industriepark Fechenheim als Industriestandort erhalten!
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die planungsrechtliche Sicherung des Industrieparks Fechenheim, um den Verlust des Standorts zu verhindern. Dies ist notwendig, da der Eigentümer plant, das Areal zu verkaufen, und die Stadt Frankfurt aktiv werden muss, um die industrielle Nutzung zu gewährleisten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- den Standort des Industrieparks Fechenheim (die rund 44 ha des "Allessa-Geländes") umgehend planungsrechtlich abzusichern;
- dabei darauf zu achten, dass sowohl in Gewerbegebieten nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) als auch in Industriegebieten nach § 11 BauNVO die Nutzung des Gebiets für die Errichtung von Rechenzentren zumindest teilweise ausgeschlossen wird;
- umgehend den Beschluss zur Aufstellung dieses Bebauungsplans herbeizuführen und bekannt zu machen;
- zeitnah zum Aufstellungsbeschluss eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung herbeizuführen.
Begründung
Der Eigentümer des Industrieparks Fechenheim, der Schweizer Industriekonzern Clariant, will das Areal des Industrieparks verkaufen. Das Bieterverfahren sollte nach Presseberichten bereits im November 2022 beginnen. Dieses Gelände, südwestlich der Hanauer Landstraße, im Osten angrenzend an den Main, wird derzeit vorwiegend von dem Chemieunternehmen Allessa und dem Biotechnologieunternehmen Biospring mit ca. 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt. Zwar ist die Muttergesellschaft der Allessa-Gruppe, die Chemical Investors Group (ICIG) stark am Erwerb zur Sicherung des Industriestandorts Frankfurt am Main interessiert, es besteht jedoch die Befürchtung, dass Rechenzentren mitbieten und den Kaufpreis in die Höhe treiben könnten. Die Stadt Frankfurt darf dem möglichen Verlust des Industrieparks nicht tatenlos zusehen. Sie muss im Interesse des Wirtschaftsstandorts die ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Handlungsoptionen schnell umsetzen. Das muss sofort und ohne Zeitverlust durch den beantragten Aufstellungsbeschluss nebst Veränderungssperre erfolgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Januar 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung)