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Förderbedingungen beim geförderten Wohnungsbau verbessern

Vorlagentyp: ACDU
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt soll in Abstimmung mit dem Land Hessen die Förderbedingungen für den geförderten Wohnungsbau verbessern, um sowohl öffentliche als auch private Bauherren zu motivieren, mehr geförderte Wohnungen zu errichten. Dies ist notwendig, um den aktuellen Herausforderungen im Bauwesen, wie Inflation und Fachkräftemangel, entgegenzuwirken und den Wohnungsbau in Frankfurt voranzutreiben.

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Fragen an den Magistrat

Auf Grund von Inflation, steigenden Zinsen, Baukostensteigerungen, Lieferkettenproblemen, einer Flut neuer Bauvorschriften und Fachkräftemangel erlahmt das Baugeschehen in Deutschland mehr und mehr. So ist es insbesondere auch in Frankfurt, wo unter anderem der Baulandbeschluss, die Milieuschutzsatzungen und die restriktive Handhabung im Bereich der Nachverdichtung die Bauherren vom Wohnungsbau abhalten. Dies bezieht sich nicht nur auf den Bau frei finanzierter Wohnungen, sondern auch den Bau von geförderten Wohnungen. Im geförderten Wohnungsbau muss die Stadt Frankfurt in Abstimmung mit dem Land Hessen die Förderbedingungen dringend verbessern, damit nicht nur die öffentlichen, sondern auch die privaten Wohnungsbauunternehmungen den geförderten Wohnungsbau stärker vorantreiben. Die Förderbedingungen des Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen wurden beim Förderweg 1 im Jahre 2018 und beim Förderweg 2 im Jahre 2017 das letzte Mal grundlegend geändert. Damit sind sie nicht mehr zeitgemäß und bremsen den geförderten Wohnungsbau aus.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wann entwirft der Magistrat in Abstimmung mit dem Land Hessen verbesserte Förderbedingungen des Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen beim Förderweg 1 und 2 so, dass Bauherren mehr geförderte Wohnungen bauen?
  2. Wann bringt er die Richtlinien zur Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung ein?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2023Sie sind hier
    AA 191Förderbedingungen beim geförderten Wohnungsbau verbessern
    STVV-Anfrage · CDU
  2. 28. April 2023Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 171Förderbedingungen beim geförderten Wohnungsbau verbessernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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