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Förderbedingungen beim geförderten Wohnungsbau verbessern

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat plant, die Förderbedingungen für den geförderten Wohnungsbau in Frankfurt zu verbessern, um den geänderten Rahmenbedingungen bei Bau- und Finanzierungskosten Rechnung zu tragen. Die Änderungen der Förderrichtlinien sind in Abstimmung und sollen zeitnah in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

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Bericht

Es trifft nicht zu, dass die in Frankfurt geltenden Rahmenbedingungen Bauherrn vom Bauen abhalten. In Frankfurt entstehen bundesweit betrachtet überdurchschnittlich viele neue Wohnungen. Angesichts der geänderten Rahmenbedingungen bei den Bau-, Grundstücks - und Finanzierungskosten für Wohnungsbau beabsichtigt der Magistrat eine Verbesserung bei den Konditionen für den geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Die entsprechenden Änderungen der Förderrichtlinien werden zurzeit abgestimmt. Die Änderungen der Bedingungen sind maßgeblich von den neuen Landesrichtlinien abhängig. Die Landesrichtlinien werden, nach aktuellem Stand, voraussichtlich im Frühjahr 2023 Kraft treten. In Bezug auf die Novellierung der Landesrichtlinie hat der Magistrat über den Hessischen Städtetag eine Stellungnahme abgegeben. Sobald die Landesrichtlinien in Kraft und die Abstimmungen im Kontext mit den Landesrichtlinien mit Vertreter:innen der Wohnungswirtschaft abgeschlossen sind, wird der Magistrat die Richtlinien zeitnah zur Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2023AA 191Förderbedingungen beim geförderten Wohnungsbau verbessernSTVV-Anfrage · CDU
  2. 28. April 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 171Förderbedingungen beim geförderten Wohnungsbau verbessern
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 18 · 13.06.2023
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 171 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis)

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