Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung haben im Frankfurter Stadtteil Riederwald ein Vereinsheim eröffnet. Anwohnerinnen u
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Eröffnung eines Vereinsheims der "Reichsbürger"-Bewegung im Stadtteil Riederwald und die Besorgnis der Anwohner. Der Magistrat wird gefragt, seit wann er von der Eröffnung wusste und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um das Vereinsheim zu schließen.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung haben im Frankfurter Stadtteil Riederwald ein Vereinsheim eröffnet. Anwohnerinnen und Anwohner sind über die Entwicklung sehr besorgt. Die "Reichsbürger" erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen die gesamte deutsche Rechtsordnung fundamental ab. Laut Verfassungsschutz stehen einige "Reichsbürger" unter dem Einfluss des russischen Auslandsgeheimdienstes.
Ich frage den Magistrat:
Seit wann wusste der Magistrat von der geplanten Eröffnung des Vereinsheims, und was hat er bisher unternommen, um dieses zu schließen?
Antwort des Magistrats
Die ABG Frankfurt Holding hat am 15. Dezember 2022 sofort nach Bekanntwerden, wer sich hinter dem Untermieter des Ladenlokals im Riederwald verbirgt, die zivilrechtlichen Schritte gegen die Hauptmieterin eingeleitet. Dies ist die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Nachdem zwischenzeitlich keine Räumung der Liegenschaft erfolgte, wurde Räumungsklage beim Landgericht Frankfurt eingereicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.